Nach wie vor ziehen Menschen bundesweit an Montagabenden zu Protesten aus. So auch gestern Abend wieder, wie etwa im niedersächsischen Gifhorn, im hessischen Bad Homburg, im niedersächsischen Leer, in der Rheinmetropole Köln, in der thüringischen Arnstadt, in Halberstadt in Sachsen Anhalt, im bayrischen Rosenheim, im schleswig holsteinischen Lübeck oder - wie im Video zu sehen - im brandenburgischen Cottbus - überall im Land zogen Menschen erneut am Montagabend auf die Straßen, um gegen die Corona-Politik zu protestieren.
Auch heutee Kundgebung fand am Vorabend eines Treffens der deutschen Regierung statt, bei dem über eine Lockerung der COVID-19-Beschränkungen diskutiert werden
Was die Coronakrise betrifft, so läuft am 20. März das Infektionsschutzgesetz und damit der bislang anwendbare Maßnahmenkatalog aus. Auf einem Bund-Länder-Gipfel sollen die Politiker sich aber einig gewesen, dass es die Weiterführung einiger Maßnahmen bedürfe, um Öffnungsschritte „abzusichern“. Deshalb fordern manche Politiker nun eine Rechtsgrundlage für sogenannte „Basisschutzmaßnahmen“ zu schaffen. Diese sollten bestehen bleiben können und es ermöglichen, bei wieder steigenden Infektionszahlen mit Maßnahmen reagieren zu können.
Eigentlich läuft die Anwendbarkeit der in Paragraf 28a Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes festgehaltenen staatlichen Eingriffsmöglichkeiten, um Coronamaßnahmen zu verhängen mit dem 19. März 2022 aus. Viele Politiker fordern deshalb nun eine Ausweitung beziehungsweise sogenannte „Basisschutzmaßnahmen“, die auch darüber hinaus angewendet werden können sollen.
So sollen etwa die Maskenpflicht oder die verpflichtende Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen und Hygienekonzepte weiterhin möglich gemacht werden. Wie es in übereinstimmenden Medienberichten heißt, setze sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz für solche „Basisschutzmaßnahmen“ und ein „entsprechender Gesetzgebungsprozess im Bundestag“ sei bereits aufgenommen worden. Die Bundesregierung hält außerdem - nach wie vor - trotz der mildverlaufenden Omikorn-Welle an der Einführung einer Impfpflicht fest. Gerade dagegen ziehen viele Menschen Montags auf die Straßen.
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Auch heutee Kundgebung fand am Vorabend eines Treffens der deutschen Regierung statt, bei dem über eine Lockerung der COVID-19-Beschränkungen diskutiert werden
Was die Coronakrise betrifft, so läuft am 20. März das Infektionsschutzgesetz und damit der bislang anwendbare Maßnahmenkatalog aus. Auf einem Bund-Länder-Gipfel sollen die Politiker sich aber einig gewesen, dass es die Weiterführung einiger Maßnahmen bedürfe, um Öffnungsschritte „abzusichern“. Deshalb fordern manche Politiker nun eine Rechtsgrundlage für sogenannte „Basisschutzmaßnahmen“ zu schaffen. Diese sollten bestehen bleiben können und es ermöglichen, bei wieder steigenden Infektionszahlen mit Maßnahmen reagieren zu können.
Eigentlich läuft die Anwendbarkeit der in Paragraf 28a Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes festgehaltenen staatlichen Eingriffsmöglichkeiten, um Coronamaßnahmen zu verhängen mit dem 19. März 2022 aus. Viele Politiker fordern deshalb nun eine Ausweitung beziehungsweise sogenannte „Basisschutzmaßnahmen“, die auch darüber hinaus angewendet werden können sollen.
So sollen etwa die Maskenpflicht oder die verpflichtende Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen und Hygienekonzepte weiterhin möglich gemacht werden. Wie es in übereinstimmenden Medienberichten heißt, setze sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz für solche „Basisschutzmaßnahmen“ und ein „entsprechender Gesetzgebungsprozess im Bundestag“ sei bereits aufgenommen worden. Die Bundesregierung hält außerdem - nach wie vor - trotz der mildverlaufenden Omikorn-Welle an der Einführung einer Impfpflicht fest. Gerade dagegen ziehen viele Menschen Montags auf die Straßen.
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"Wir fordern Russland auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen und zum Verhandlungstisch zurückzukehren."
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Nach Anerkennung von Donezk und Lugansk: Österreich bestellt russischen Botschafter ein
Wie Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer ankündigte, will das Außenministerium am Dienstag den russischen Botschafter einbestellen. Grund dafür sei die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Moskau.
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🔴 Präsident Putin gibt Pressekonferenz zur aktuellen Lage
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Präsident Putin gibt Pressekonferenz zur aktuellen Lage
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"Müssen Lage angesichts der Entwicklungen neu bewerten" – Scholz verkündet Nord Stream 2-Stopp
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister Micheál Martin in Berlin die Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens für die russische Gaspipeline Nord Stream 2 angekündigt.
Die Entscheidung wurde vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung Russlands getroffen, die Souveränität der Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine anzuerkennen.
Scholz bezeichnete die Beschlüsse als "schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts", der eine gemeinsame, gezielte internationale Reaktion erfordere.
"Angesichts der jüngsten Entwicklungen müssen wir die Lage neu bewerten, übrigens auch im Hinblick auf Nord Stream 2. Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen", sagte er.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister Micheál Martin in Berlin die Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens für die russische Gaspipeline Nord Stream 2 angekündigt.
Die Entscheidung wurde vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung Russlands getroffen, die Souveränität der Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine anzuerkennen.
Scholz bezeichnete die Beschlüsse als "schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts", der eine gemeinsame, gezielte internationale Reaktion erfordere.
"Angesichts der jüngsten Entwicklungen müssen wir die Lage neu bewerten, übrigens auch im Hinblick auf Nord Stream 2. Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen", sagte er.
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Die genaue Ursache des Unglücks muss noch ermittelt werden
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Mehr als 60 Tote bei Explosion nahe Goldmine in Burkina Faso
Bei einem schweren Grubenunglück im westafrikanischen Burkina Faso sind mindestens 63 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Die Tragödie soll durch eine heftige Explosion in der Nähe einer Goldmine verursacht worden sein.
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🔴LIVE: RT DE NACHRICHTEN
Guten Abend liebe Leute 😀 hier sind die Nachrichten vom TV-Sender RT auf Deutsch 📺
Im Anschluss könnt ihr die Sendung "Die Geschichte Julian Assange" verfolgen!
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"Es gibt jetzt viele Herausforderungen politischer, sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Art. Der politische Druck wird größer denn je sein."
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Serbien in Sorge: Erwarten beispiellosen Druck des Westens
Der serbische Präsident Vučić zeigte sich besorgt über die Konsequenzen der Anerkennung der Volksrepubliken im Donbass durch Russland. Die Weltordnung verändere sich dadurch. Für Serbien sei wichtig, weiter für den Frieden einzutreten.
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Die Kandidatin der Rassemblement National hat in den letzten Jahren versucht, das Image ihrer Partei aufzupolieren
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Frankreich: Marine Le Pen setzt Präsidentschaftskandidatur aus
Die Kandidatin der Partei Rassemblement National, Marine Le Pen, hat ihre Kampagne für die französische Präsidentschaft ausgesetzt, da sie Schwierigkeiten hat, genügend Unterstützung von lokalen Amtsträgern zu erhalten.
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Sie äußerte sich auch vorsichtig optimistisch und hofft auf eine diplomatische Lösung der Krise
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Deutsche Botschafterin in Kiew: "Budapester Memorandum nicht rechtsverbindlich"
Die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, sieht das in den 1990er Jahren unterzeichnete Abkommen über den Verzicht auf Atomwaffen von drei ehemaligen Sowjetrepubliken, darunter die Ukraine, als nicht rechtsverbindlich an.
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In der Talkshow Anne Will hat sich Sahra Wagenknecht (Die Linke) am Sonntag für eine differenzierte Betrachtung des Ukraine-Konflikts eingesetzt. Besonders die Politik der US-Administration und der von ihr angeschlagene Ton gegenüber Moskau sieht sie kritisch. Sie beobachte mit Sorge eine "amerikanischen Aggressivität, mit der ein russischer Einmarsch herbeigeredet" werde.
Denn klar ist für Wagenknecht auch, wer von der Zuspitzung des Konflikts profitiert. Bevor sie schroff von der Juristin und Publizistin Constanze Stelzenmüller unterbrochen wurde, hatte die Politikerin gesagt: "Der einzige Gewinner dieser Eskalation, das sind die Amerikaner, die gewinnen geopolitisch und wirtschaftlich."
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J6vC
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Denn klar ist für Wagenknecht auch, wer von der Zuspitzung des Konflikts profitiert. Bevor sie schroff von der Juristin und Publizistin Constanze Stelzenmüller unterbrochen wurde, hatte die Politikerin gesagt: "Der einzige Gewinner dieser Eskalation, das sind die Amerikaner, die gewinnen geopolitisch und wirtschaftlich."
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"Russland's Einmarsch in die Ukraine ist ein offener Völkerrechtsbruch aus dem eine enorme Fluchtbewegung entstehen könnte."
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Linke kritisieren Russland im Ukraine-Konflikt: "Keinesfalls eine Friedensmission"
Die Spitzen von Partei und Fraktion der Linkspartei haben das Vorgehen Russlands im Donbass kritisiert. Es handele sich um einen "Völkerrechtsbruch", der den Frieden in Europa gefährde. Allerdings gab es auch Forderungen, weiterhin an einer Verständigung…
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"Es wird endlich ein friedliches Leben geben" – Einwohner aus Donezk über Russlands Anerkennung
Die Einwohner von Donezk teilten am Dienstag ihre Meinung über die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Donbass-Republiken durch Russland. Ein Einwohner sagte, die Menschen haben sehr lange auf dieses Ereignis gewartet und es "mit Tränen in den Augen" erlebt. Ein anderer Einwohner von Donezk betonte, die Bürger haben nun "das Vertrauen, dass sie nicht im Stich gelassen werden und dass es eine Zukunft gibt."
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret zur Anerkennung der Republiken Donezk und Lugansk im ostukrainischen Donbass unterzeichnet. Anschließend wies er das russische Militär an, den Frieden in den neu anerkannten Gebieten zu sichern. Putin sagte, die Entscheidung, die abtrünnigen Republiken anzuerkennen, ist eine direkte Folge des Scheiterns der Minsker Vereinbarungen von 2014, die Kämpfe im Donbass zu beenden.
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Die Einwohner von Donezk teilten am Dienstag ihre Meinung über die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Donbass-Republiken durch Russland. Ein Einwohner sagte, die Menschen haben sehr lange auf dieses Ereignis gewartet und es "mit Tränen in den Augen" erlebt. Ein anderer Einwohner von Donezk betonte, die Bürger haben nun "das Vertrauen, dass sie nicht im Stich gelassen werden und dass es eine Zukunft gibt."
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret zur Anerkennung der Republiken Donezk und Lugansk im ostukrainischen Donbass unterzeichnet. Anschließend wies er das russische Militär an, den Frieden in den neu anerkannten Gebieten zu sichern. Putin sagte, die Entscheidung, die abtrünnigen Republiken anzuerkennen, ist eine direkte Folge des Scheiterns der Minsker Vereinbarungen von 2014, die Kämpfe im Donbass zu beenden.
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Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew warnt Europa angesichts des Stopps von Nord Stream 2 vor einem enormen Anstieg der Gaspreise. "Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat gefordert, die Zertifizierung von Nord Stream 2 auszusetzen", schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates auf Twitter. "Na dann, willkommen in einer neuen Welt, in der die Europäer bald 2.000 Euro für 1.000 Kubikmeter Gas bezahlen werden."
Nachdem Russlands Präsident Putin am Montagabend die Volksrepubliken von Lugansk und Donezk anerkannt hatte, hatte Bundeskanzler Scholz das umstrittene Gasprojekt Nord Stream 2 als Reaktion auf Eis gelegt.
Foto: Alexey NIKOLSKY / Sputnik / AFP
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Nachdem Russlands Präsident Putin am Montagabend die Volksrepubliken von Lugansk und Donezk anerkannt hatte, hatte Bundeskanzler Scholz das umstrittene Gasprojekt Nord Stream 2 als Reaktion auf Eis gelegt.
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Auch Präsident Wladimir Selenskij erklärte, Kiew denke über diese Option nach
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Moskau kündigt Evakuierung der russischen Diplomaten aus Ukraine an
Das russische Außenministerium hat erklärt, Moskau werde in nächster Zeit das Personal der diplomatischen Vertretungen in der Ukraine evakuieren. Zuvor hatten einige ukrainische Politiker dazu aufgerufen, die diplomatischen Beziehungen zu Russland abzubrechen.
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Was macht das Datenanalyse-Programm eigentlich so populär, was genau kann die Software, das konkurrierende Programme nicht können?
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Palantir-CEO: Europa muss bei Militär- und Geheimdiensten mehr Künstliche Intelligenz wagen
Das Datenanalyseunternehmen Palantir gilt als weltgrößte "Datenkrake". Über dessen Tätigkeit ist wenig bekannt, was wohl auch am Kundenkreis liegt: Die CIA, der BND und das US-Militär setzen auf die Software. Nun warb CEO Alexander Karp für mehr europäische…
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"Stoppt den Krieg in der Ukraine" – 600 Menschen demonstrieren vor russischer Botschaft
Rund 600 Menschen haben am Dienstag vor der russischen Botschaft in Berlin gegen das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise demonstriert. Auf Bannern waren Forderungen wie "Putin Kaputt" und "Stop War" zu sehen.
Unter den Teilnehmern waren neben der SPD-Chefin Saskia Esken auch der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke). Lederer schrieb auf Twitter, es tue gut, mit so vielen vor der Botschaft zu protestieren: "Gegen die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, gegen Aggression und Eskalation." Zunächst waren zwei Demonstrationen mit insgesamt 150 Teilnehmern angemeldet.
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Rund 600 Menschen haben am Dienstag vor der russischen Botschaft in Berlin gegen das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise demonstriert. Auf Bannern waren Forderungen wie "Putin Kaputt" und "Stop War" zu sehen.
Unter den Teilnehmern waren neben der SPD-Chefin Saskia Esken auch der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke). Lederer schrieb auf Twitter, es tue gut, mit so vielen vor der Botschaft zu protestieren: "Gegen die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, gegen Aggression und Eskalation." Zunächst waren zwei Demonstrationen mit insgesamt 150 Teilnehmern angemeldet.
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"Ölpreis erzielt neue Höchststände" – Marktunsicherheit angesichts der Ukraine-Eskalation
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am Dienstag, dass die Zertifizierung von Nord Stream 2 gestoppt wird. Scholz rechtfertigte diesen Schritt damit, dass Russland mit "allen völkerrechtlichen Vereinbarungen" gebrochen habe und einen "unverständlichen, ungerechtfertigten" Schritt gegangen sei, indem es Donezk und Lugansk als Volksrepubliken anerkannt habe.
Dennoch spielt Russland in der Energieversorgung Europas eine zentrale Rolle. Noch abhängiger von Öl- und Gaslieferungen ist dabei Deutschland.
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Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am Dienstag, dass die Zertifizierung von Nord Stream 2 gestoppt wird. Scholz rechtfertigte diesen Schritt damit, dass Russland mit "allen völkerrechtlichen Vereinbarungen" gebrochen habe und einen "unverständlichen, ungerechtfertigten" Schritt gegangen sei, indem es Donezk und Lugansk als Volksrepubliken anerkannt habe.
Dennoch spielt Russland in der Energieversorgung Europas eine zentrale Rolle. Noch abhängiger von Öl- und Gaslieferungen ist dabei Deutschland.
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"Sanktionen haben in der Vergangenheit noch nie das bewirkt, was sie eigentlich bewirken sollten"
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AfD-Fraktion lehnt alle Sanktionen gegen Russland ab
Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla hat Sanktionen gegen Russland, die wegen der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk verhängt wurden oder noch anstehen, abgelehnt. Er sagte zudem, dass er die Durchführung eines Referendums…
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Die USA werden weiterhin Waffen an die Ukraine liefern und zusätzliche US-Truppen im Baltikum stationieren
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Biden: "Wir sind einig in unserer Unterstützung der Ukraine"
In einer kurzen Stellungnahme vor der Presse verkündete US-Präsident Joe Biden, die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sei eine schamlose Verletzung des Völkerrechts, und verkündete Sanktionen gegen russische Banken.
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"Dutzende Topmanager – und keine einzige Frau"...
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Der Spiegel empört: "Keine Frauen in den hohen Etagen der Rüstungsindustrie!"
Einstmals war die "friedfertige Frau" die Hoffnung auf eine Welt ohne Krieg. Nun hat ein Hamburger Nachrichtenmagazin den eigentlichen Skandal ausgemacht: Es gibt keine Frauen im Top-Management der Rüstungsindustrie. – Wie sich die Zeiten ändern!
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Ende 2021 lagen die USA bei den weltweiten LNG-Exporten noch an dritter Stelle, nach Australien und Katar
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Die USA könnten 2022 weltweit größter Exporteur von verflüssigtem Erdgas werden
Die USA sind auf dem besten Weg, 2022 der weltweit größte Exporteur von verflüssigtem Erdgas (LNG) zu werden, so der britische Energiekonzern Shell im jährlichen LNG-Marktausblick. Die Ukraine-Krise und Europas Abhängigkeit von Washington befeuert diese Entwicklung.
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