Lawrow: Die NATO will die Weltmacht und ihre Regeln durchsetzen – Das werden wir nicht akzeptieren

Der russische Außenminister hat am Donnerstag, also an dem Tag, an dem die russische Ukraine-Operation erläutert wurde, erklärt, dass Russland "immer zu einem Dialog" mit der NATO bereit ist. Jedoch sei Russland nicht mehr gewillt, der globalen NATO-Machterweiterung und Gesetzesbrüche tatenlos zuzusehen. Er warf dem westlichen Militärbündnis vor, die Weltmacht ergreifen zu wollen.

„Leider respektieren einige unserer westlichen Freunde das Völkerrecht nicht und versuchen, es zu brechen und das zu fördern, was sie als regelbasierte Weltordnung bezeichnen. Wie Sie vielleicht gehört haben – und der Präsident hat sich heute Morgen sehr ausführlich dazu geäußert – sind wir sehr besorgt über die Aktivitäten der NATO und über die Ankündigung der NATO, dass sie sich jetzt nicht mehr auf die Territorien der Mitgliedsstaaten beschränkt, sondern ein globales Bündnis ist."

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Bundesregierung über Ukraine-Krieg: "Das Ziel der Sanktionen ist, die russische Wirtschaft zu treffen"

Die deutsche Regierung hat am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin erklärt, sie akzeptiere, dass die als Reaktion auf den Einmarsch in der Ukraine gegen Russland verhängten Sanktionen die deutsche Wirtschaft beeinträchtigen werden.

Die Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Beate Baron, sagte: "Das Ziel der Sanktionen ist es, die russische Wirtschaft zu beeinträchtigen und die Modernisierung der Kapazitäten des Landes zu erschweren."

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit sind vor allem Russlands Verteidigungs-, Energie-, Luftfahrt- und Finanzsektor von dem Sanktionspaket betroffen. Der Kreml hatte vor Kurzem angekündigt, dass er zu Verhandlungen mit ukrainischen Vertretern in Weißrusslands Hauptstadt Minsk bereit ist.

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Laut Ifo-Chef Clemens Fuest würden die westlichen Sanktionen die russische Regierung jedoch "kaum beeindrucken". https://kurz.rt.com/J6Cu

Odessa: Einwohner sind äußerst besorgt und fühlen sich im Stich gelassen

In einer Straßenbefragung der US-Nachrichtenagentur Associated Press äußerten sich am Freitag die Bewohner der ukrainischen Schwarzmeerhafenstadt Odessa über das Eindringen der russischen Streitkräfte in die Ukraine zutiefst besorgt.

So berichtete der ukrainische Grenzschutz am Freitag, dass die Insel Zmiinyi in der Region Odessa von den Russen eingenommen wurde, und dass nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskij alle Wachposten auf der Insel getötet wurden.

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Mit Begründung auf den Rückgang der Corona-Inzidenzen in Moskau hat Bürgermeister Sergei Sobjanin eine Reihe bisher geltender Beschränkungen aufgehoben.
https://de.rt.com/russland/132540-dreifacher-ruckgang-von-inzidenzwerten-burgermeister/

Putin: Ukraine handelt auf Anraten amerikanischer Berater – Lassen Sie es nicht zu, dass sie Ihre Familien als Schutzschild missbrauchen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das ukrainische Militär aufgefordert, die Macht im Land in die eigene Hand zu nehmen. Es sehe so aus, als ob man sich so leichter einigen könne als mit der Regierung in Kiew.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2u9y

Am Donnerstag zeigte der Sender Bild-TV Aufnahmen einer angeblichen Fallschirmspringer-Invasion in der Ukraine. Bei diesen und weiteren Aufnahmen handelte es sich allerdings um Falschinformationen. Bild kündigte eine Korrektur an. https://kurz.rt.com/J6CD

"Wir brauchen Hilfe" – Kundgebung zur Unterstützung der Ukraine vor dem NATO-Hauptquartier

Die Demonstranten haben sich am Freitag vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel versammelt, um der Ukraine ihre Unterstützung zu zeigen. Die Kundgebung richtet sich gegen Russlands Eindringen bis in die Außenbezirke der Hauptstadt Kiew.

Angesichts der wachsenden Zahl von Opfern der tödlichen Kriegshandlungen - unter anderem wurden die Fassade eines Kiewer Wohnhauses, Brücken und Schulen beschossen - erklärte der Kreml, Russland sei zu Gesprächen mit ukrainischen Beamten bereit.

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Jahrelang haben westliche Politiker und Medien die Opfer in der Ostukraine ignoriert. Dort herrschte seit acht Jahren Krieg, und für die ständigen Verletzungen des Minsker Abkommens wurden von Kiew die Separatisten in Donezk und Lugansk verantwortlich gemacht. Jetzt ist durch die Anerkennung der beiden Volksrepubliken durch Russland und den Einmarsch russischer Truppen in diese Gebiete alles in Aufruhr, sodass eine abschließende Stellungnahme dazu kaum möglich ist,

kommentiert Wolfgang Bittner https://kurz.rt.com/J6CG

Festnahmen in Sankt Petersburg und Moskau bei Demos pro Ukraine

Bei Kundgebungen in Sankt Petersburg und Moskau zur Unterstützung der Ukraine und gegen den militärischen Angriff Russlands nahm die Polizei am Donnerstag in beiden Stadtzentren mehrere Demonstranten fest. Jeweils einige Hundert Teilnehmer versammelten sich sowohl in der russischen Hauptstadt als auch in Russlands zweitgrößter Stadt, um gegen die vom Land angekündigte "spezielle Militäroperation" in der Ukraine zu protestieren. Sie riefen dabei im Chor Sätze wie "Kein Krieg" und zeigten Protestplakate. Die Kundgebungen seien nicht genehmigt gewesen. Die Moskauer Polizei machte bisher keine Angaben über die genaue Zahl der Teilnehmer oder der Festgenommenen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in den frühen Morgenstunden des Donnerstags eine "Sonder-Operation" gegen das Land angekündigt. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba twitterte, dass Städte bombardiert würden: "Dies ist ein Angriffskrieg."

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Angesichts der Ereignisse in der Ukraine "könne es keine normalen Beziehungen mit Russland geben". https://kurz.rt.com/J6CK

EIL +++ Selenskij stimmt offenbar dem Verhandlungsangebot Russlands zu
https://kurz.rt.com/J6CN

Hat die NATO-Osterweiterung die Welt an den Rand eines Dritten Weltkrieges getrieben?

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat in ihrer Wochenschau vom Freitag das Vorgehen Wladimir Putins scharf verurteilt und einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. Wagenknecht sprach von einem "barbarischen, völkerrechtswidrigen Krieg", der durch nichts zu rechtfertigen sei. Gleichzeitig betrachtete die Politikerin auch die Hintergründe der aktuellen Situation – hat die NATO-Osterweiterung die Welt an den Rand eines Dritten Weltkrieges getrieben?

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Das Ende der Fahnenstange scheint noch lange nicht erreicht: Die Explosion der Energiepreise haben die bundesdeutschen Importe im Januar so stark verteuert, wie das zuletzt vor 47 Jahren der Fall war. Die Importpreise erhöhten sich um 26,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte:
"Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im Oktober 1974 im Rahmen der ersten Ölpreiskrise gegeben (+28,8 % gegenüber Oktober 1973)." https://kurz.rt.com/J6CR

"Wir haben alles dort gelassen" – Evakuierte aus DVR und LVR über die Lage in der Region

Evakuierte aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sprachen am Donnerstag in Rostow am Don über die Lage in ihrer Heimatregion. Einige Evakuierte sagten, sie hätten sich aus Angst um ihre Kinder für Russland entschieden.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Streitkräfte keine Raketen- und Artillerieangriffe auf ukrainische Städte durchführen, sondern hochpräzise Waffen auf militärische Infrastrukturen, Militärflugplätze, Flugzeuge und Luftverteidigungsanlagen der ukrainischen Streitkräfte abfeuern.

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Habeck: "Wir sind auf die Lieferung von russischer Kohle und russischem Gas angewiesen"

In einem Interview mit der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press am Donnerstag hat der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Robert Habeck, den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. Er bezeichnete ihn als "völlig unlogisch", da er dazu führen werde, dass westliche Länder keine russische Kohle, kein Öl und kein Gas mehr kaufen würden.

Robert Habeck argumentierte, dass die Abnehmer russischer fossiler Brennstoffe ermutigt werden, die "Entwicklung erneuerbarer Energien" voranzutreiben, um nach Energieunabhängigkeit zu streben.

Verbündete wie die Vereinigten Staaten warnen schon seit einiger Zeit, dass die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten in den letzten Jahren ein strategisches Risiko darstellt.

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China: "Wir verstehen die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands"

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hat am Freitag auf einer Pressekonferenz in Peking erklärt, die Regierung erkennt die "legitimen Sicherheitsbedenken Russlands" im Zusammenhang mit dem sich entwickelnden Konflikt in der Ukraine an. "Die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder sollte respektiert und gewahrt werden. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass die ukrainische Frage eine komplexe Geschichte hat. Und wir verstehen die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands", sagte der Diplomat.

Vor den anwesenden Journalisten sprach sich Wang Wenbin dafür aus, die "Mentalität des Kalten Krieges" vollständig aufzugeben und stattdessen einen "ausgewogenen, wirksamen und nachhaltigen" europäischen Sicherheitsmechanismus durch Dialog und Verhandlungen zu schaffen.

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Es handele sich in der Ukraine nicht um einen Regionalkonflikt, letztlich sei die "Sicherheit von uns allen", von ganz Europa, der NATO und Deutschland betroffen. Die Bundeswehr müsse jetzt neu aufgestellt werden, so Söder ➡️ https://kurz.rt.com/2uag

Eine Analyse ➡️ https://kurz.rt.com/2u6p

Rakete trifft Hochhaus in Kiew: Russische Experten gehen von ukrainischem Flugabwehr-Geschoss aus ➡️ https://kurz.rt.com/2tg9