Am Donnerstagabend gegen 19:15 Uhr hat ein Mann in der belgischen Hauptstadt Brüssel zwei Streifenpolizisten mit einem Messer angegriffen, einer der Beamten starb. Inzwischen hat die belgische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf ein terroristisches Motiv Ermittlungen aufgenommen.
https://pressefreiheit.rtde.live/europa/154029-polizist-bei-messerangriff-in-bruessel/

"Die Bedrohung ist real" – NATO-Generalsekretär ruft zu verstärkter Cyberabwehr auf

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einer Grundsatzrede auf der NATO-Konferenz "Cyber Defense Pledge" (Versprechen zur Cyberverteidigung) am Donnerstag vor einer wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe im Internet gewarnt. Dabei sprach er von einer ernstzunehmenden Bedrohung durch Konkurrenten, die die Menschenrechte und das Völkerrecht nicht achten würden.

Die NATO Cyber Defense Pledge Conference 2022 fand am 9. und 10. November in Rom im italienischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit statt. Die Veranstaltung wurde von Italien und den Vereinigten Staaten mit Unterstützung des NATO-Stabs für internationale Angelegenheiten organisiert.

Berichten zufolge konzentrierten sich die Verbündeten auf die Frage, wie sie auch weiterhin den Schutz der Ukraine vor Cyberangriffen verstärken können.

Die Regierung Estlands hat mehreren Änderungen der Bauordnung zugestimmt, die den Abriss der sowjetischen Kriegerdenkmäler regeln sollen. Bauwerke, die "ein Besatzungsregime" rechtfertigten, seien im öffentlichen Raum nicht zu tolerieren.
https://pressefreiheit.rtde.live/europa/153995-estland-stellt-denkmal-abriss-auf-gesetzliche-basis/

39 Millionen Euro für Wiederholung: Teuerste Wahlen in der Geschichte Berlins

Nach Angaben des Tagesspiegels wird die Wiederholung der Wahl in Berlin 39 Millionen Euro kosten. Sie wird die teuerste in der Geschichte der deutschen Hauptstadt sein, dreimal so teuer wie die Wahl im September 2021.

In den sozialen Medien wird die Entscheidung über die Neuwahlen in der Hauptstadt heiß diskutiert. Manche sprechen gar von einem Wahlbetrug.

Liveticker Ukraine-Krieg: Russische Armee führt Präventivschläge in Saporoschje durch

Die russischen Streitkräfte haben Präventivschläge gegen ukrainische Truppen im Gebiet Saporoschje durchgeführt. Dies berichtet Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates der Gebietsverwaltung, gegenüber RIA Nowosti. Er erklärte:

"Nun hat unsere Armee begonnen, Präventivschläge durchzuführen, die die feindlichen Kräfte zerstreuen, sie eliminieren und sie daran hindern, ihre Kräfte für einen Angriff zu bündeln."

Rogow zufolge hat das russische Militär bereits ukrainische Ziele in den Dörfern Malyje Schtscherbaki und Danilowka, in der Stadt Guljai Polje und in den nächstgelegenen Vororten der Stadt Saporoschje angegriffen.

https://pressefreiheit.rtde.live/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-lvr-kiewer/

Eine Kombination aus steigender Inflation, Rückgang des Online-Geschäfts und enttäuschenden Gewinnmeldungen löste in diesem Jahr einen historischen Ausverkauf der Amazon-Aktie aus. Nun ist Amazon das erste börsennotierte Unternehmen der Welt, das eine Billion Dollar an Marktwert verliert. Für andere in der Branche lief es jedoch nicht besser.
https://pressefreiheit.rtde.live/wirtschaft/153973-absturz-us-tech-branche-amazon/

Donezk weiter unter Feuer – HIMARS-Raketenwerfer beschießen Lugansk

Die Stadt Donezk bleibt weiterhin im Visier der ukrainischen Streitkräfte. Laut lokalen Behörden wurden zuletzt mindestens acht Wohngebäude sowie ein Kindergarten getroffen. In der benachbarten russischen Volksrepublik Lugansk sollen die ukrainischen Einheiten die von den USA gelieferten Mehrfach-Raketenwerfer HIMARS eingesetzt haben. Zwei Menschen seien dabei getötet, weitere 4 verletzt worden.

Die Energiekrise könnte ab 2030 zu einem kuriosen Effekt führen: Da viele Staaten nun sehr schnell auf klimaschädliches Flüssiggas setzen, schieben sie damit die Produktion an. Und weil tendenziell mehr produziert wird als benötigt, könnte es ab 2030 zu einer Gas-Überversorgung kommen.
https://pressefreiheit.rtde.live/international/154018-kurioser-energiekrise-effekt-ab-2030/

"Ich schütze mich": Lauterbachs Akt-Model und die neueste Impfkampagne

Im Oktober stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach stolz seine jüngste Corona-Impfkampagne "mit 84 echten Personen" vor. Er betonte, dass "keine Schauspieler und keine Modelle" beteiligt seien, niemand habe Geld bekommen.

"Es sind reale Menschen, sie sprechen für die große Mehrheit in der Bevölkerung", so Lauterbach.

Nun präsentierte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) passend zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 1989 den Rentner Uwe R.: "Er hat den Mauerfall miterlebt – indem er sich und andere schützt, genießt er heute seine Freiheit", heißt es vom BMG.

Dass Uwe gleichzeitig Laiendarsteller ist, dessen ist sich das Ministerium bewusst, wie es uns per E-Mail mitteilte.

Aber hat mal jemand dem Gesundheitsminister die ganze Story von Uwe R. erzählt?

Für Bernhard Loyen handelt es sich hierbei klar um eine Provokation des gesunden Menschenverstandes: https://freeassange.rtde.live/meinung/153951-rentner-uwe-ist-modell-und/

Rund 500.000 Wahlberechtigte sind demnach dazu aufgerufen, ihre Stimmen erneut abzugeben. Erfolgen soll die Wiederholung sowohl mit Erst- als auch Zweitstimmenabgabe.
https://pressefreiheit.rtde.live/europa/154031-bundestag-hat-entschieden-berliner-chaos/

Abgeordneter startet verbalen Frontalangriff auf die Grünen: "Sie haben uns belogen und betrogen"

Im Bundestag hat der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle am Freitag einen verbalen Frontalangriff auf die Politik der Grünen gestartet. Im Zuge dessen rief er Wirtschaftsminister Robert Habeck zum sofortigen Rücktritt auf, weil dieser die Bürger "belogen und betrogen" habe.

Wie Farle in seiner Rede behauptete, ginge es den Grünen bei ihrer Politik überhaupt nicht um Klimaschutz, denn "dann würden Kernkraftwerke dauerhaft weiterlaufen, wie es in der ganzen Welt der Fall ist". Es ginge diesen "Grünen Ideologen" in Wahrheit darum, das komplette System der freien Marktwirtschaft umzubauen.

"Sie wollen mit der Brechstange zurück ins vorindustrielle Zeitalter, ins Mittelalter, keinen motorisierten Individualverkehr, keine Einfamilienhäuser, keine Flugreisen, keinen Fleischverzehr, kein Silvesterfeuerwerk. Verbote statt Freiheit.

Das Land Baden-Württemberg will knapp 50 Prozent des landeseigenen Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW verkaufen. Das Bieterverfahren läuft bereits. Für den Teilverkauf des zur kritischen Infrastruktur zählenden Netzes hagelt es Kritik. Denn das Land ignoriert die neuen sicherheitspolitischen Realitäten.
https://pressefreiheit.rtde.live/inland/153937-teilprivatisierung-hoechstspannungsnetzes-baden-wuerttemberg-wagt/

Erdoğan: Wir hoffen auf einen Übergang vom Krieg zum Frieden

Die Entscheidung der Russischen Föderation, ihre militärischen Einheiten aus Cherson am rechten Ufer des Dnepr abzuziehen, ist gut und wichtig. Dies sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Nach Ansicht des türkischen Staatschefs ist es gleichzeitig schwierig vorherzusagen, wann genau die Kampfhandlungen in der Ukraine beendet werden.

Erdogan ging auch auf die Teilnahme Russlands am G-20-Gipfel ein. Wenn die russische Delegation an der geplanten Veranstaltung in Indonesien teilnehme, werde man Gelegenheit haben, mit ihr zusammenzutreffen, so der türkische Regierungschef. Wenn die Russen nicht zum G-20-Gipfel kommen, werden die Telefongespräche mit der Russischen Föderation fortgesetzt.

Per Strafbefehl ohne gerichtliche Verhandlung bis zu zwei Jahre Haft auf Bewährung: Diese "Erleichterung" für die Strafjustiz treibt das FDP-geführte Justizministerium Rheinland-Pfalz mit Unterstützung weiterer Bundesländer voran. Anwaltsverbände, aber auch Politiker und Experten schlagen Alarm.
https://pressefreiheit.rtde.live/inland/154012-haftstrafe-ohne-gerichtlichen-schuldspruch-justizminister/

Reform des Stabilitätspakts: Mehr Zeit für Schuldenabbau in den EU-Ländern

Die EU-Länder sollen nach dem Willen der EU-Kommission mehr Flexibilität beim Schuldenabbau bekommen. Der Vorschlag stößt jedoch auf Widerstand. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament Markus Ferber kritisiert die Pläne ebenso wie Christian Lindner. Über den Sinn und die Folgen des Vorschlags der EU-Kommission haben wir mit dem Wirtschaftswissenschaftler Dr. Eike Hamer gesprochen.

Tech-Milliardär Elon Musk hat sich nach dem Kauf von Twitter daran gemacht, den Onlinedienst umzukrempeln. Zwei Wochen später gibt es Ärger mit Fake-Accounts, einen Umsatzeinbruch, Abgänge in der Chefetage und eine scharfe Warnung der US-Verbraucherschutzbehörde.
https://pressefreiheit.rtde.live/international/154042-insolvenz-nicht-ausgeschlossen-twitter-uebernahme-stellt-musk-vor-grosse-probleme/

“Es ist ein Verbrechen an der Demokratie“ – Gerald Grosz über das Versagen der Regierungen

“Der Fisch ist geputzt!“ Das sagt Gerald Grosz im Interview und spielt damit auf ein österreichisches Sprichwort an: Die Sache ist durch, die Politiker haben den Karren an die Wand gefahren, so die sinngemäße Übersetzung im Kontext der gegenwärtigen multiplen Krisen.

Gerald Grosz, der erst kürzlich für das Amt des Bundespräsidenten in Österreich kandidierte und dabei immerhin 5,6 Prozent der Wählerstimmen gewinnen konnte, geht im Gespräch auf die Hintergründe der innen- und außenpolitischen Lage ein: Rekord-Inflation, dritte Weltkriegsgefahr, Wirtschaftscrash. Laut Grosz ist es ein “Verbrechen an der Demokratie“, welches sich gerade vor unseren Augen abspielt.

Auch auf Odysee: https://odysee.com/@RTDE:e/Es-ist-ein-Verbrechen-an-der-Demokratie%E2%80%93Gerald-Grosz-%C3%BCber-das-Versagen-der-Regierungen:a

Atomwaffenfähige US-Bomber vom Typ B-52H haben gemeinsam mit israelischen F-35-Jets Trainingsflüge über dem Nahen Osten absolviert. Mit dieser gemeinsamen Luftraumüberwachung schicken Washington und Tel Aviv ein Warnsignal an Teheran.
https://pressefreiheit.rtde.live/der-nahe-osten/154038-usa-und-israel-fuehren-gemeinsame/

"Ich bin schockiert über das, was in diesem Land passiert" – Tausende streiken in Paris für höhere Löhne

Die Gewerkschaften mehrerer Branchen hatten am Dienstag zu Streiks in ganz Frankreich aufgerufen.

Der Protest wurde vom Allgemeinen Gewerkschaftsbund CGT organisiert und von Beschäftigten des Gesundheitswesens, Eisenbahnern, Lehrern, Studenten und Rentnern unterstützt.

Mehr zum Thema: https://pressefreiheit.rtde.live/europa/153996-wut-und-verzweiflung-streiks-fuer/

Der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte Mark Milley:
"Die USA sind durch das Gesetz über Beziehungen zu Taiwan verpflichtet und Präsident Biden sagte jüngst mehrmals, dass die USA Taiwan weiterhin unterstützen werden."
https://pressefreiheit.rtde.live/international/154061-us-generalstabschef-verspricht-taiwan-militaerische/