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Nachdem der Rechtsanwalt Markus Hainz gegen den deutschen Gesundheitsminister geklagt hatte, weil der die Corona-Impfung als "nebenwirkungsfrei" bezeichnet hatte, musste Hainz eine Niederlage kassieren. Lauterbachs Behauptung (präziser formuliert: seine Lüge) sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

von Tom J. Wellbrock
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/153998-karl-lauterbach-luegen-fuer-meinungsfreiheit/
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EU-Kommission: Neue Pkws sollen bis zu 35 Prozent weniger Schadstoffe ausstoßen

Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine neue Abgasnorm vorgeschlagen, die sowohl für die neueste Generation von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor als auch erstmals für Elektroautos gelten soll, damit auch sie künftig weniger Schadstoffe ausstoßen.

Neben Auspuffabgasen will die EU-Kommission nun auch Vorgaben für Emissionen von Bremsen und Reifen einführen. Die Normen beziehen sich auch auf schädliche Schadstoffe wie Feinstaub, Kohlenwasserstoffe und Kohlenmonoxid. Dem Vorschlag zufolge soll die Euro-7-Norm für Autos und Transporter ab Juli 2025 und für Lkw und Busse zwei Jahre später in Kraft treten.
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Im Freistaat Thüringen soll in der öffentlichen Kommunikation künftig nicht mehr gegendert werden. Das hat der Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Denn die Verwendung der sogenannten Gendersprache sei Ausdruck einer ideologischen Auffassung.
https://pressefreiheit.rtde.live/inland/154047-thueringer-cdu-waehrt-sich-gegen/
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EU sagt Moldau Finanzhilfen in Höhe von 250 Millionen Euro zu

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, teilte am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu in Chișinău mit, dass die Europäische Union der Republik Moldau ab Januar 2023 mit 250 Millionen Euro bei der Bewältigung der Energiekrise unterstützen wird.

Von der Leyen erklärte, dass die Republik Moldau ab Januar 100 Millionen Euro in Form von Zuschüssen erhalten wird. Dazu kommen 100 Millionen Euro in Form von Darlehen und weitere 50 Millionen Euro werden als Budgethilfe bereitgestellt.

Die Republik Moldau, mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern, ist das ärmste Land Europas, welches derzeit mit einer Inflation von 35 Prozent zu kämpfen hat.

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Russland stellt fest, dass seine Abkehr vom Westen Zustimmung findet. Dennoch fragen sich nicht wenige innerhalb der globalen Gemeinschaft, weshalb es so lange gedauert hat. Die Abkehr vom Westen ist für Russland die einzige Möglichkeit zu überleben.

Ein Kommentar von Fjodor Lukjanow
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/154055-westliche-verstaendnis-von-gerechtigkeit-ist/
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AfD reagiert auf Lindner-Vorschlag: "Wenn Sie nur Russen sanktionieren, ist das Rassismus"

Mit Beginn der Ukraine-Krise setzte der Westen auf ein knallhartes Sanktionsregime gegen Russland. Seit Februar und dem Einschreiten der russischen Armee, wurden die Sanktionen massiv verschärft, der Handel mit Russland kam zum Stillstand und zahlreiche Einzelpersonen wurden auf Sanktionslisten gesetzt. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II will die Bundesregierung nun gerade gegen Einzelpersonen "Sanktionen in Zukunft besser durchsetzen". Dazu soll eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene errichtet werden, an die auch Hinweise weitergegeben werden können.

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Volksrepublik Donezk: 105 Sicherheitskräfte und neun Zivilisten innerhalb einer Woche getötet

In der Volksrepublik Donezk (DVR) wurden zwischen dem 3. und 10. November 105 Sicherheitskräfte und neun Zivilisten durch das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte getötet. Dies teilte das Büro der Ombudsfrau der DVR, Darja Morosowa, am Freitag mit.

Außerdem seien in diesem Zeitraum 441 Mitglieder der Sicherheitsbehörden und 34 Zivilisten verletzt worden.

Nach Angaben des Büros wurden in der Volksrepublik Donezk während des gesamten Zeitraums der bewaffneten Aggression durch die Ukraine 9.818 Menschen, darunter 125 Kinder, getötet.

https://pressefreiheit.rtde.live/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-lvr-kiewer/
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Der Mainstream startet seine nächste Kampagne gegen Meinungsvielfalt und Pluralismus. Im Zentrum stehen wieder RT und "Putins Einflussagenten" in Deutschland. Die Kampagne zeigt die umfangreiche Gleichschaltung deutscher Medien.

Ein Kommentar von Gert Ewen Ungar
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/154107-desinformation-mainstream-blaest-zur-naechsten-runde/
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Clare Daly über Leben in der EU: "Entweder du bist für uns, oder gegen uns"

Clare Daly ist eine der raren Stimmen im EU-Parlament, die den Kurs der NATO, der EU und der USA in der Ukraine verurteilen und einen sofortigen Kurswechsel fordern. Im Interview mit “India and Global Left“ über die Stimmung unter den Menschen in der EU und die ewige Kriegslust des westlichen Militärbündnisses der NATO kritisiert sie die zunehmend autoritären Züge, die sich in der EU etablieren. Daher hätten Menschen Angst bekommen, sich frei zu äußern, obwohl immer mehr verständen, dass der westliche Anti-Russland-Kurs zum Scheitern verurteilt ist.
Jedoch herrsche sinngemäß das Narrativ: Entweder du bist für uns, oder gegen uns. "Das ist die neue Weltordnung", so Daly.

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Eine Milliarde Euro soll Ausbau von Frachtverkehr mit Ukraine fördern

Die EU will gemeinsam mit Partnern rund eine Milliarde Euro in alternative Frachtverbindungen zwischen der Ukraine und anderen Ländern investieren. Die sogenannten Solidaritätskorridore seien derzeit die einzige Möglichkeit für die Ukraine, nicht-landwirtschaftliche Güter zu exportieren, teilten die EU-Kommission und die anderen Beteiligten am Freitagabend mit. Zudem könnten nur über sie Güter wie Treibstoff oder humanitäre Hilfe in das Land gebracht werden.

Den Angaben vom Freitag zufolge will die EU-Kommission kurzfristig Zuschüsse von 250 Millionen Euro gewähren und mittelfristig das Förderinstrument "Connecting Europe" mobilisieren. Weitere Gelder sollen von der Europäischen Investitionsbank, der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie der Weltbank kommen.

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Nachfolge von Hartz IV: Bürgergeld vom Bundestag beschlossen – Union will Gesetz stoppen

Der Bundestag hat am Donnerstag in Berlin für die Einführung des Bürgergeldes ab dem 1. Januar 2023 gestimmt, welches die Hartz-IV-Leistungen ablösen soll.

Das Gesetz wurde von der SPD, den Grünen und der FDP massiv unterstützt. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 385 Abgeordnete dafür und 261 dagegen. 33 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Allerdings kann die Reform nur mit Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten, der am Montag darüber entscheiden wird. Die Union will das Gesetz jedoch vor dem Bundesrat stoppen.

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"Es ist ein Verbrechen an der Demokratie"

Der österreichische Autor und Politiker Gerald Grosz geht im Gespräch auf die Hintergründe der innen- und außenpolitischen Lage ein: Rekord-Inflation, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs, Wirtschaftscrash.

Laut Grosz ist es ein "Verbrechen an der Demokratie", das sich gerade vor unseren Augen abspielt.

https://test.rtde.tech/europa/154103-es-ist-verbrechen-an-demokratie/
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Von der heftigen Kritik an Deutschlands Außenpolitik, die Kanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in China einstecken musste, hat man in den "Qualitätsmedien" nichts erfahren. Dabei hat die es in sich:

Was geschah wirklich beim China-Besuch von Olaf Scholz?

https://test.rtde.tech/meinung/154132-was-geschah-wirklich-beim-china-besuch-von-olaf-scholz/
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Kriegsführung 2.0: EU-Kommission stärkt Cyberabwehr und vereinfacht militärische Mobilität

Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, das die Verteidigungsfähigkeiten der EU weiter stärken soll

https://test.rtde.tech/europa/154070-kriegsfuehrung-20-eu-kommission-staerkt/
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