Indonesiens Präsident Joko Widodo hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, trotz wachsender Differenzen im Interesse der Menschheit Verantwortung zu zeigen. Seiner Ansicht nach bedeutet das, keine "Nullsummenspiele" zu schaffen.
https://pressefreiheit.rtde.live/international/154436-g20-auf-bali-praesident-widodo/

"Wir alle tragen Verantwortung für die Menschen in der Welt" – G-20-Gastgeber Widodo warnt vor einem neuen Kalten Krieg

Der indonesische Präsident, Joko Widodo, eröffnete am Dienstag den G-20-Gipfel auf Bali mit der Aufforderung, den Ukraine-Krieg zu beenden.

"Wenn der Krieg nicht beendet wird, wird es für die Welt schwierig sein, voranzukommen", sagte Widodo. Und er fügte hinzu: "Wir sollten die Welt nicht in Teile aufspalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Welt in einen weiteren Kalten Krieg verwickelt wird."

Die Uneinigkeit über den Ukraine-Krieg und die anhaltenden Spannungen zwischen den USA und China sind eine bedrohliche Kulisse für die Staats- und Regierungschefs, die sich in Indonesien zu einem Gipfel der Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften (G 20) getroffen haben.

Kurz nach dem Rückzug der russischen Armee aus Cherson trafen Nachrichten über die Lockerung antirussischer Wirtschaftssanktionen ein. Da ließ sich die russische Diplomatie den militärisch so oder so unumgänglichen Schritt auch noch versüßen, sagt Tatjana Montjan.

Von Tatjana Montjan
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/154365-nach-cherson-fallen-auch-einige/

Von Medien und Politik ignoriert oder kleingeredet – Proteste in Deutschland reißen nicht ab

Nach wie vor ziehen bundesweit Menschen auf die Straßen, um gegen die Regierungspolitik und für Mitbestimmung, Frieden und Souveränität ihre Stimmen zu erheben.

Manche von ihnen protestieren schon seit der Coronakrise, andere kamen mit der Ukraine-, Energie- und Wirtschaftskrise hinzu. Unermüdlich gehen sie jeden Montag gemeinsam in Dörfern, Kleinstädten bis hin zu Großstädten demonstrieren.

Im Video zeigen wir Ihnen einige der Eindrücke von den Protesten im ganzen Land am 14. November.

EIL +++ Medien: Explosionen und Stromausfälle in der ganzen Ukraine
https://pressefreiheit.rtde.live/europa/154458-medien-explosionen-und-stromausfaelle-in/

EU-Außenbeauftragter Borrell: 15.000 ukrainische Soldaten werden in der EU ausgebildet

Verteidigungsminister und Diplomaten aus den Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) sind am Dienstag in Brüssel eingetroffen, um an der Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" teilzunehmen.

Unter ihnen war auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der den Vorsitz des Rates führen wird.

In einem Gespräch mit Journalisten vor der Sitzung hob Borrell die Bedeutung der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigungspolitik (CARD) und die Ausbildung von 15.000 ukrainischen Soldaten in europäischen Militärstützpunkten hervor.

"In weniger als drei Monaten wird diese Mission einsatzbereit sein. Das ist eine Rekordzeit für die Europäer. 15.000 ukrainische Soldaten werden in verschiedenen europäischen Mitgliedsstaaten ausgebildet", sagte er.

Erneut entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, Michael Ballwegs Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten. Der entsprechende Gerichtsbeschluss wurde seinem Verteidigungsteam am Montag zugestellt. Der Stuttgarter Unternehmer und Gründer der Querdenkerbewegung befindet sich seit dem 29. Juni dieses Jahres in der Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim. Mittlerweile wurde schon das dritte Gesuch auf Haftentlassung seitens der Gerichte abgelehnt, obwohl das Verteidigerteam seit Monaten alle Vorwürfe entkräften konnte.
https://pressefreiheit.rtde.live/inland/154412-neuer-haftbefehl-fuer-michael-ballweg/

Krisen- und Insolvenzticker: Erdgasspeicher in Deutschland laut Verband zu 100 Prozent gefüllt

Der Füllstand der Erdgasspeicher in Deutschland hat die 100-Prozent-Marke erreicht. Dies geht aus am Dienstag veröffentlichten Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE hervor. Demnach wurden nach jüngsten Angaben am Montagmorgen in den Speichern 245,44 Terawattstunden Erdgas registriert. Dies lag leicht über der 100-Prozent-Marke von 245,39 Terawattstunden, die das sogenannte Arbeitsgasvolumen angibt. Zum Vergleich: Im Januar und Februar 2022 wurden laut Bundesnetzagentur in Deutschland insgesamt knapp 227 Terawattstunden Erdgas verbraucht.

Das von den Gasspeicherbetreibern ausgewiesene Arbeitsgasvolumen gibt die gesicherte Kapazität an, deshalb kann auch über 100 Prozent hinaus weiter eingespeichert werden.

Mehr: https://pressefreiheit.rtde.live/wirtschaft/150363-krisen-und-insolvenzticker-internationale-transportunternehmen/

"Es sind zu viele" – St. Georgen im Attergau baut Migrantenzelte ab

Im Streit um die steigende Zahl von Asylbewerbern in Österreich hat der Bürgermeister der kleinen Gemeinde Sankt Georgen im Attergau der Bundesregierung getrotzt und den Abbau von Zelten angeordnet, wo Migranten untergebracht waren.
Nach einem wochenlangen Konflikt ließ der Bürgermeister Ferdinand Aigner 17 Zelte entfernen, die im vergangenen Monat in seiner Gemeinde aufgestellt worden waren.
Aigner behauptete, einige Bewohner fühlten sich durch die Anwesenheit von Asylbewerbern, von denen viele junge Männer sind, bedroht. Zudem sei die Gemeinde am Limit angekommen und könne einfach nicht mehr so weitermachen.
Österreichs Regierung hat den Widerstand des Dorfes gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Zelten wiederholt kritisiert und erklärt, dass die meisten österreichischen Regionen – darunter auch das Bundesland Oberösterreich, wo St. Georgen liegt – ihre vorgeschriebenen Quoten für die Aufnahme von Asylbewerbern nicht erfüllen.

42 Länder, darunter alle Mitglieder der Europäischen Union, haben in der UN-Vollversammlung gegen die traditionelle Resolution wider die Heroisierung des Nazismus gestimmt. Die dafür dargebotene Erklärung ist eine Beleidigung der Intelligenz eines jeden sachkundigen Menschen und darf nicht ernst genommen werden.

Von Andrew Korybko
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/154275-erklaerung-der-ablehnung-der-antinazi-resolution-nicht-glaubhaft/

Deutsche Regierung verstaatlicht Gazprom-Tochter

Die deutsche Regierung kündigte am Montag die Verstaatlichung der ehemaligen Gazprom-Tochter Gazprom Germania an.

Das Unternehmen firmiert jetzt unter dem neuen Namen „Securing Energy for Europe GmbH“, kurz SEFE.

Nach dem Übergang in die Treuhänderschaft seines deutschen Tochterunternehmens hatte Gazprom die Lieferungen aus Russland eingestellt.

Nun wird SEFE von den deutschen Behörden eine Hilfszahlung in Höhe von 225,6 Millionen Euro gewährt, um die Firma vor dem selbst verschuldeten Bankrott zu retten.

Mehr zum Thema: https://pressefreiheit.rtde.live/inland/154360-gazprom-germania-nachfolgeunternehmen-sefe-wird-verstaatlicht/

Als Reaktion auf Kanadas Anti-Russland-Sanktionen hat das russische Außenamt 100 Kanadier mit Sanktionen belegt. Auf der Liste stehen Politiker, Künstler und Unternehmer, die an der "Herausbildung des aggressiven antirussischen Kurses beteiligt sind".
https://pressefreiheit.rtde.live/international/154414-russland-belegt-100-kanadier-mit/

Funkwellen aus dem Exil, Folge 8: UN-Klimakonferenz in Ägypten – Zwischen Realität und Ideologie

Die Weltklimakonferenz COP 27 in Ägypten ist immer noch im Gange. Die internationale Gemeinschaft bestehend aus 200 Ländern bereitet flammende Reden und Ergebnisse vor, die den NGOs nicht genug sein werden. Dr. Karin Kneissl war selbst in Ihrer Amtszeit als österreichische Außenministerin ein Teil solcher Konferenzen und beschreibt in unserer achten Folge Funkwellen aus dem Exil den Prozess und die Atmosphäre der aktuellen COP27-Veranstaltung im ägyptischen Scharm el-Sheikh.

Der französische Netzbetreiber Réseau de Transport d'Electricité (RTE) rechnet für diesen Winter mit Stromausfällen. Dies sei unter anderem vom Mangel an funktionierenden Atommeilern abhängig. Nach Angaben des Stromerzeugers Électricité de France (EDF) seien mit Stand vom Montag nur 31 seiner 56 Reaktoren in Betrieb gewesen. Grund dafür seien Wartungs- und Reparaturarbeiten in fast der Hälfte aller AKW im Land.
https://pressefreiheit.rtde.live/europa/154409-franzoesischer-netzbetreiber-warnt-vor-stromausfaellen/

Stoltenberg: "Wir sollten nicht den Fehler machen, Russland zu unterschätzen"

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra und die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren nahmen am Montag an einer Pressekonferenz in Den Haag teil. Zuvor hatten sie sich über die Unterstützung für die Ukraine in dem anhaltenden Konflikt mit Russland ausgetauscht.

Stoltenberg warnte die Verbündeten zunächst davor, Russland trotz der jüngsten Erfolge der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu unterschätzen:

"Wir sollten nicht den Fehler machen, Russland zu unterschätzen. Die russischen Streitkräfte verfügen über erhebliche Fähigkeiten und eine große Zahl von Truppen", sagte der NATO-Chef. Und er fügte hinzu: "Die kommenden Monate werden schwierig sein. Putins Ziel ist es, die Ukraine in diesem Winter kalt und dunkel zu lassen. Deshalb müssen wir den Kurs beibehalten."

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Sein Land brauche neue und wirksame Sicherheitsgarantien, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einer Videoansprache während des G20-Gipfels auf Bali in Indonesien. Minsk III komme nicht in Frage, fügte er hinzu.
https://pressefreiheit.rtde.live/international/154407-g20-selenskij-praesentiert-friedensformel-fuer/

Montagsdemo in Leipzig: "USA opfern Ukraine auf dem Altar der Geschichte"

In Leipzig fand erneut die wöchentliche Montagsdemo statt. Dabei riefen die Teilnehmer zum Widerstand gegen den aktuellen Kurs der Bundesregierung auf und forderten eine diplomatische Lösung in der Ukraine-Krise.

Eine Rednerin bezeichnete die Ukraine als Opfer in einem Stellvertreterkrieg, den die USA nutzten, um Ihre Interessen durchzusetzen. In diesem Zusammenhang diene Deutschland als gehorsame Marionette.

Die Demonstranten protestierten gegen die hohe Inflation, die stark gestiegenen Energiekosten und die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Vonseiten der Antifa wurden Gegenproteste und Sitzblockaden organisiert. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

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Nach UN-Angaben dauerte es zwölf Jahre, um die Weltbevölkerung um eine Milliarde zu erhöhen. Es wird ungefähr weitere 15 Jahre dauern, bis die Neun-Milliarden-Schwelle erreicht wird. "Das Tempo des globalen Bevölkerungswachstums verlangsamt sich", erklärte UN-Expertin Rachel Snow.
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Außenminister Chinas zu Lawrows "Klinikaufenthalt": Mir war sofort klar, dass das Fake News sind

Der chinesische Außenminister Wang Yi begrüßte am Dienstag das "persönliche" Erscheinen des russischen Außenministers Sergei Lawrow bei dem G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali. Er unterstrich während des gemeinsamen Gesprächs, dass Russland eine wichtige Rolle bei den G20 spiele und niemand das Land von internationalen Formaten fernhalten dürfe.

Wie der russische Außenminister selbst immer wieder betonte, sei er mit "seinem guten Freund" Wang zusammengetroffen. Gemeinsam kommentierten die beiden Spitzenpolitiker amüsiert das am Vortag von den westlichen Medien verbreitete Gerücht, Lawrow sei wegen Herzproblemen im Krankenhaus gelandet. Für Wang und Lawrow sei " wieder einmal" klar gewesen, dass es sich dabei um "Fake News" des Westens gehandelt habe.

Viele Jahre galt Mike Pence als treuer Weggefährte von Donald Trump. Nach dem Sturm auf das Kapitol trennten sich jedoch ihre Wege. Jetzt könnten die beiden möglicherweise doch wieder aufeinandertreffen: als Konkurrenten im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur.
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