⚡️ EILMELDUNG: Niederländisches Gericht überzeugt, dass MH17 mit einer BUK-Rakete abgeschossen wurde

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Chaos in Berlin – Verfassungsgerichtshof erklärt Wahlen für ungültig

Das Urteil wurde voller Spannung erwartet: Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch seine Entscheidung zur Gültigkeit der von zahlreichen Pannen überschatteten Wahl zum Abgeordnetenhaus verkündet. Die Wahl muss nun komplett wiederholt werden. Die Abstimmung vom September 2021 sei ungültig, hieß es.

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Am Mittwoch plädierte der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen.

Zur Gefahr des Vertrauensverlusts sagte er:
💬 "Das Fortführen freiheitseinschränkender politischer Maßnahmen, an die sich wegen des Eintretens der endemischen Phase zunehmend weniger Menschen halten, beschädigt das Vertrauen der Bürger in die Politik."

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Tom Wellbrock über die Feministische Außenpolitik: "Unsere Außenministerin eskaliert in alle Himmelsrichtungen!"

Der Journalist und Publizist Tom Wellbrock geht im Interview mit RT DE der Frage auf den Grund, wie feministisch die Politik der Ampelregierung tatsächlich ist.

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Josep Borrell, Leiter der EU-Diplomatie, versprach nach einem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew, Drittländer für Schäden zu entschädigen, die durch Sanktionen gegen Russland entstanden sind. Wie genau das geschehen soll, sagt er nicht.
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Laut der Zeitung "Politico" wandten sich ukrainische Behörden an die USA und einige EU-Länder, um nach den russischen Raketenangriffen Hilfe bei der Wiederherstellung der Energieversorgung des Landes zu erhalten. Kiew habe dafür nicht genügend Ersatzteile.
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LIVE: Weltraumspaziergang der russischen Crew im Zuge der ISS Expedition 68
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Petro Poroschenko: "Ich habe die Minsker Abkommen gebraucht, um 4,5 Jahre Zeit zu haben, ukrainischen Streitkräfte auszubilden"

Der ehemalige ukrainische Präsident Peto Poroschenko gestand in einem Gespräch mit den russischen Prankstern Vovan und Lexus, die im Namen des ehemaligen US-Botschafters in Russland Michael McFaul anriefen, dass die Minsker Abkommen nur dazu dienten, der Ukraine mehr Zeit für die Ausbildung ihrer Streitkräfte und den Ausbau ihrer Wirtschaft zu geben.

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Der Haushaltsausschuss des Bundestags entschied, ein Seenotrettungsbündnis mit zwei Millionen Euro jährlich zu fördern. Der Vorsitzende des Bündnisses ist Thies Gundlach, der Lebenspartner von Katrin Göring-Eckardt. Die CDU sieht einen "faden Beigeschmack".
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EIL +++ Nach Mehrheit im Repräsentantenhaus: Republikaner kündigen Untersuchungen gegen Biden an
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Explosionen in Dnepropetrowsk: 14 Verletzte

In der Stadt Dnepropetrowsk erfolgten am Donnerstagmorgen mehrere Explosionen, wie ukrainische Medien berichteten. Die auf Präsident Selenskijs Telegram-Kanal veröffentlichten Bilder zeigen den Moment einer der Explosionen.

Es seien zwei Infrastrukturobjekte getroffen worden, teilte die Gebietsverwaltung mit. 14 Menschen wurden dabei verletzt.

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Liveticker Ukraine-Krieg – Pentagon: Kein militärischer Sieg der Ukraine in Sicht

Die Chancen auf einen kurzfristigen, militärischen Sieg der Ukraine im Krieg sind nach Einschätzung des US-Militärs nicht hoch. Es gebe aber die Möglichkeit einer politischen Lösung, sagte der US-Generalstabschef Mark Milley bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Washington mit Blick auf den jüngsten russischen Raketenangriff auf die Ukraine. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte ihn wörtlich:

"Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges, definiert als Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim, ist in absehbarer Zeit nicht hoch."

Die Ukraine habe zwar zuletzt einige Erfolge bei der Verteidigung verzeichnet, aber die jüngst von den russischen Truppen verlassenen Gebiete seien klein im Vergleich zur Herausforderung, die gesamte Ukraine zurückerobern zu wollen, so Milley.

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Wohnhaus in Kiew von Rakete getroffen: Weiterer Misserfolg der ukrainischen Luftabwehr?

Am Donnerstagmorgen hat die Ukraine landesweiten Luftalarm ausgerufen. Die ersten Sirenen ertönten in den östlichen und südlichen Gebieten, gefolgt von der zentralen und westlichen Ukraine.

Ukrainische Medien berichten von mehreren Explosionen in Kiew. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums waren jedoch keine Raketen auf die ukrainische Hauptstadt gerichtet. Es wird daher vermutet, dass die gemeldeten Zerstörungen in Kiew möglicherweise von der ukrainischen Luftabwehr verursacht wurden. Die ukrainische Seite bestreitet derartige Behauptungen.

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EIL +++ Massive Störung aller Mobilfunknetze in ganz Deutschland – Telefonieren fast unmöglich
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Niederländisches Gericht verurteilt drei der vier Angeklagten im MH17-Verfahren zu lebenslänglich

Das niederländische Strafgericht in Schiphol hat am Donnerstag das Urteil in dem Strafverfahren gegen mehrere Militärangehörige der Volksrepublik Donezk, die der Beteiligung am Abschuss des MH17-Fluges im Sommer 2014 über dem Donbass beschuldigt werden, verkündet.

Es sprach drei der Angeklagten, darunter den als Strelkow bekannten Oberst a. D. Girkin, der damals Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk (DVR) war, des Mordes in 298 Fällen schuldig und verurteilte sie zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Den Angeklagten Pulatow sprach das Gericht frei.

Mehr dazu: https://test.rtde.tech/international/154677-niederlaendisches-gericht-verurteilt-angeklagte-mh17/

Hier könnt ihr das ganze Live sehen: https://vk.com/video-134310637_456260349

Trotz der Energiekrise kann der deutsche Stahlhersteller Thyssenkrupp AG seinen Gewinn fast verdreifachen. Damit wird das Unternehmen zum ersten Mal seit vier Jahren an seine Aktionäre eine Dividende ausschütten. Die Gewinnchancen im nächsten Jahr stehen noch infrage.
https://de.rt.com/inland/154665-hohe-gewinne-bei-thyssenkrupp-erstmals/

"Kein Parkplatz für illegale Einwanderer" – Vučić, Orbán und Nehammer unterzeichnen Absichtserklärung zur Eindämmung der Migration

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer kamen am Mittwoch zu einem trilateralen Gipfel in der serbischen Hauptstadt Belgrad zusammen. In Anbetracht der laut den drei Spitzenpolitikern unüberschaubar steigenden Migrationszahlen vereinbarten sie ein Treffen, um gemeinsam eine Verschärfung der Einwanderungskontrollen zu erreichen.

So unterzeichneten sie an diesem Tag eine Absichtserklärung "zur Verstärkung des gemeinsamen Kampfes gegen die Migration". Damit solle der Grenzschutz zwischen den drei Staaten verstärkt werden, um die Zahl der Asylanträge in diesen Ländern einzudämmen.

Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte Vučić, dass die Zahl der Grenzpolizisten an der serbischen Grenze zu Nordmazedonien erhöht werde.

Nur hundert Kilometer ist die Hafenstadt Berdjansk im Gebiet Saporoschje von der Frontlinie entfernt. In herbstlicher Idylle fand hier am Ufer des Asowschen Meeres ein dreitägiges Jugendforum statt, das Aktivisten aus den alten und neuen Territorien im russischen Süden anzog.

Eine Analyse von Wladislaw Sankin
https://de.rt.com/russland/154573-junge-sueden-russland-setzt-in/

Ökonom Eike Hamer: "Die Verstaatlichungspolitik der Bundesregierung führt zu Wettbewerbsverzerrung"

Die Aussicht auf eine zunehmende Welle von Insolvenzen in Deutschland sei nicht durch die Energiekrise im engeren Sinne verursacht, so der Ökonom Dr. rer. pol. Eike Hamer. Mit der Verstaatlichung der Uniper und nun auch des Gasimporteurs SEFE sei die deutsche Industrie in eine Situation der "Wettbewerbsverzerrung" geraten. Dies sei ein "Schlag ins Gesicht" für jeden ordentlichen Unternehmer, der durch Steuern und andere Zwangsabgaben ausgepresst werde, sagte er im Interview mit RT DE.

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Bayern ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stolzer Partner der US-Armee, die im Freistaat zahlreiche Militärstandorte unterhält, den größten davon in Grafenwöhr. Mit der Ankündigung, weitere US-Soldaten nach Bayern zu entsenden, so kommentierte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), hätten die USA "ein wertvolles Signal" gesetzt.
https://pressefreiheit.rtde.live/inland/154649-grossartiger-tag-fuer-bayern-us/