Ökonom Eike Hamer: "Die Verstaatlichungspolitik der Bundesregierung führt zu Wettbewerbsverzerrung"

Die Aussicht auf eine zunehmende Welle von Insolvenzen in Deutschland sei nicht durch die Energiekrise im engeren Sinne verursacht, so der Ökonom Dr. rer. pol. Eike Hamer. Mit der Verstaatlichung der Uniper und nun auch des Gasimporteurs SEFE sei die deutsche Industrie in eine Situation der "Wettbewerbsverzerrung" geraten. Dies sei ein "Schlag ins Gesicht" für jeden ordentlichen Unternehmer, der durch Steuern und andere Zwangsabgaben ausgepresst werde, sagte er im Interview mit RT DE.

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Bayern ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stolzer Partner der US-Armee, die im Freistaat zahlreiche Militärstandorte unterhält, den größten davon in Grafenwöhr. Mit der Ankündigung, weitere US-Soldaten nach Bayern zu entsenden, so kommentierte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), hätten die USA "ein wertvolles Signal" gesetzt.
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"Wenn diese Klimakonferenz scheitert, verlieren wir alle" – Vizepräsident der EU-Kommission bei den COP27-Klimagesprächen

Frans Timmermans, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, und Bas Eickhout, der Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments, hielten am Donnerstag eine Pressekonferenz während des COP 27-Gipfels in Scharm El-Scheich, Ägypten, ab.

"Wenn diese Klimakonferenz scheitert, verlieren wir alle. Und wir haben absolut keine Zeit zu verlieren, denn ich denke, dass die EU von unserer Seite aus alles tun wird, um einen Konsens zu finden", sagte Timmermans.

Auf dem COP27-Gipfel kommen über 200 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammen, um über die Auswirkungen der globalen Erwärmung und Lösungen für die Klimakrise zu diskutieren.

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Unbekannte warfen Fackeln und Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit über den Zaun. Moskau fordert Warschau dazu auf, eine Untersuchung zu der Angelegenheit einzuleiten.
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"Europa steht vor einer 'Krebsepidemie', nachdem geschätzte 1 Million Fälle während COVID übersehen wurden", schrieb die britische Zeitung The Guardian. Die Meldung ging aus der ersten Studie einer sich selbst als Expertenkommission bezeichnenden Gruppe von Wissenschaftlern für das britische Fachjournal "Lancet Oncology" hervor.

Aus ihrem analytischen Forschungsbericht ist zu entnehmen, dass in Europa während der Coronakrise etwa 100 Millionen Krebsvorsorgeuntersuchungen versäumt worden seien. Zudem seien im ersten Jahr der Pandemie 1,5 Millionen Krebspatienten weniger behandelt worden, wobei jeder zweite Krebspatient keine rechtzeitige Behandlung oder Chemotherapie erhalten habe.

Die Wissenschaftler warnten, dass die Coronakrise die Erfolge bei der Krebsbekämpfung um fast ein Jahrzehnt zurückwerfen könnte, weil wegen des Themas Corona die Krebsforschung und -behandlung vernachlässigt worden seien.

Ukraine – Ein Fass ohne Boden?💸

Millionen Euro Unterstützung hier, weitere Milliarden dort – in der EU läuft das Gelddrucken offenbar "wie geschmiert", wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht.

Wir haben mal nachgerechnet, wie viele Milliarden im Zusammenhang mit der Ukraine inzwischen geflossen sind.

Ein Ende der Geldströme ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij fordert immer höhere Summen auf unbestimmte Zeit.

Wird das osteuropäische Land zum Fass ohne Boden für die EU – oder ist es das nicht jetzt schon?

Nachdem heute in Den Haag ein Urteil in Sachen MH17 ergangen ist, liegen dazu erste Reaktionen aus Moskau vor. Für das russische Außenministeriums basiert das Urteil des niederländischen Gerichts auf parteiischen Beweisen, während die Argumente der russischen Seite verworfen worden seien.
https://pressefreiheit.rtde.live/international/154714-moskau-mh17-urteil-ist-politische/

Nachdem die Republikaner bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus errungen haben und sie nicht mehr seine Sprecherin sein wird, hat Nancy Pelosi erklärt, sie werde auch die Funktion als Sprecherin der Fraktion der Demokraten niederlegen.
https://pressefreiheit.rtde.live/nordamerika/154721-republikanische-mehrheit-nach-zwischenwahlen-nancy/

Nebensja zum Raketeneinschlag in Polen: "Bewusster Versuch, NATO in direkte Konfrontation zu bringen"

Polen sieht offenbar davon ab, ein Verfahren nach Artikel 4 des NATO-Vertrags wegen des Raketeneinschlags auf polnisches Territorium einzuleiten. Laut Warschau handelte es sich um eine Rakete der ukrainischen Luftabwehr.

Der russische UN-Botschafter sprach von einer absichtlichen Provokation, um die NATO in den Konflikt hineinzuziehen.

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz ist mit einer Berufung gegen den Entzug seiner AfD-Mitgliedschaft gescheitert. Im April hatte das Berliner Landgericht bestätigt, dass seine Parteimitgliedschaft "wegen arglistiger Täuschung" erfolgreich angefochten wurde.
https://pressefreiheit.rtde.live/inland/154692-erneute-gerichtliche-niederlage-fuer-kalbitz/

Berliner Verfassungsgericht: Wahlen zum Abgeordnetenhaus waren "eklatant mangelhaft"

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt müssen wiederholt werden, so lautet die gestrige Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat sich heute dazu geäußert – ihre Kritiker konnte sie damit aber nicht beschwichtigen. Das Gericht stufte die Wahlen im September als "eklatant mangelhaft" ein.

"Wir sind großzügige, anständige Menschen, die sich auch anderswo um das Wohl der Menschen kümmern" – George W. Bush

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush nahm am Mittwoch an der von seinem Institut in Dallas organisierten Veranstaltung "Der Kampf um die Freiheit" teil.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Bedeutung der US-Unterstützung für Demokratien in der ganzen Welt, insbesondere in der Ukraine.

"Wir sind großzügige, anständige Menschen, denen die Lage der Menschen anderswo auf dem Herzen liegt", sagte Bush dem Publikum. "Es gibt kein größeres Problem als eine junge Demokratie, die von ihrem Nachbarn, einem Autokraten, drangsaliert wird, und wir sollten uns um die Lage der Menschen anderswo kümmern, und wir sollten uns darum kümmern, ob die junge Demokratie überlebt oder nicht."

Die Ukraine versuchte, die NATO in einen direkten Konflikt mit Russland zu tricksen, nachdem man versehentlich Polen bombardiert hatte. Die ukrainische Führung war sich der wahren Geschehnisse durchaus bewusst, beschloss jedoch, die gefährlichste Verschwörungstheorie der Geschichte zu verbreiten, um den Dritten Weltkrieg auszulösen.

Von Andrew Korybko
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/154652-westen-muss-kiew-dazu-zwingen/

Afghanistan-Konferenz in Moskau: Der Westen ist schuld an der Misere in Afghanistan und entzieht sich der Verantwortung

Am Mittwoch trafen sich in Moskau hochrangige Offizielle aus China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisien, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan. Es war das vierte Treffen zu Afghanistan im Moskauer Format. Vertreter aus Qatar, Saudi-Arabien, der Türkei und der VAE nahmen als Gäste an dem Treffen teil.

Die Teilnehmer übten scharfe Kritik am Westen und forderten von den USA die Freigabe der beschlagnahmten 7 Milliarden US-Dollar der afghanischen Zentralbank.

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Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat mit sofortiger Wirkung die Mitgliedschaft des Russischen Paralympischen Komitees (RPC) zeitweilig aufgehoben. Die Entscheidung wird voraussichtlich bis mindestens Ende 2023 in Kraft bleiben.
https://pressefreiheit.rtde.live/russland/154663-russischer-verband-vom-internationalen-paralympischen/

Niederländisches Gericht: MH17 wurde durch eine BUK-Rakete abgeschossen

Im Zusammenhang mit dem Abschuss des Passagierfluges MH17 hat das Bezirksgericht Den Haag zwei russische Staatsangehörige – Igor Girkin und Sergei Dubinski – sowie den ukrainischen Staatsbürger Leonid Chartschenko für schuldig befunden. Alle drei wurden in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.

Für das russische Außenministeriums basiert das Urteil des niederländischen Gerichts auf parteiischen Beweisen, während die Argumente der russischen Seite verworfen worden seien.

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Vor dem Hintergrund der Befürchtungen wegen einer Nahrungsmittelkrise hat das russische Landwirtschaftsministerium Statistiken über den Export von Mehl und Getreide veröffentlicht. Demnach schneidet Russland in den ersten zehn Monaten dieses Jahres deutlich besser ab.
https://pressefreiheit.rtde.live/russland/154654-russland-export-von-mehl-und/

Polizei zerstört ein behelfsmäßiges Flüchtlingslager in Paris: Hunderte werden evakuiert

Die Polizei hat am Donnerstag ein Flüchtlingslager im Zentrum von Paris geräumt und Hunderte von Menschen evakuiert.

Zahlreiche Polizisten in Einsatzkleidung betraten ein Zeltlager unter einer Brücke. Die Flüchtlinge sammelten ihre Habseligkeiten ein, verließen das Lager unter Aufsicht der Beamten und stiegen dann gemeinsam in einen Bus.

Die Evakuierung fand im 18. Arrondissement von Paris statt, und die Polizei war Berichten zufolge seit dem frühen Morgen vor Ort. Nach Angaben der Behörden wurden 956 Menschen in Sicherheit gebracht.

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Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts wird in Osteuropa die Antipathie gegen Russen angeheizt. Das estnische Außenministerium kündigte nun an, Russen müsse das Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in Estland entzogen werden. Das Ministerium begründet das mit angeblichen Sicherheitsbedenken.
https://pressefreiheit.rtde.live/europa/154685-estland-will-russen-wahlrecht-bei/

Zukunft von ARD und ZDF in der Diskussion: Braucht es zwei öffentlich-rechtliche Sender?

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten sollen reformiert werden. Der neue Medienstaatsvertrag soll am 1. Juli 2023 in Kraft treten. Dies könnte für einige namhafte TV-Sender das Aus bedeuten. Zunehmend wird diskutiert, ob es mit ARD und ZDF weiterhin zwei öffentlich-rechtliche Sender braucht. Der Intendant des Westdeutschen Rundfunks und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sprach sich für eine umfassende Rundfunk-Reform aus.

Ein polnischer Politiker sieht im Raketeneinschlag in Przewodów eine ukrainische "Provokation". Bis vor Kurzem war dieser noch Stadtratsvorsitzender von Lublin, dem Sitz der Woiwodschaft, in der das Dorf liegt. Der ukrainische Präsident besteht weiterhin darauf, dass das Geschoss russisch war.
https://pressefreiheit.rtde.live/international/154629-polnischer-politiker-sieht-im-raketen/