Das Bundesverfassungsgericht genehmigt die Beteiligung Deutschlands am Corona-Wiederaufbau-Fonds. Zuvor hatte sich die EU im Namen ihrer Mitgliedstaaten verschuldet, obwohl der EU-Kommission die Aufnahme von Schulden vertraglich verboten ist. Zwei Klagen dagegen wurden nun zurückgewiesen.

Ein Kommentar von Gert Ewen Ungar

https://freeassange.rtde.me/meinung/156503-klagen-gegen-eu-verfassungsgericht-knickt/

Neues Leben in Mariupol nach Zerstörungen: Einheimische beziehen Neubau

Die Wiederaufbau-Arbeiten in der Volksrepublik Donezk gehen weiter. RT DE-Korrespondent Wladislaw Sankin besuchte die stark zerstörte Stadt Mariupol und sprach mit den Einheimischen über ihr derzeitiges Leben. Zehntausende verloren durch den Krieg in Mariupol ihr Zuhause. Doch nun wurden bereits Neubauten errichtet und viele Familien beziehen eine neue Wohnung. Allmählich kehrt das Leben in die gebeutelte Stadt zurück.

Informationen zufolge wurde selbst das Porträt Otto von Bismarcks, das eine der Wände des Saals schmückte, abgehangen.

https://freeassange.rtde.me/inland/156506-feministische-aussenpolitik-baerbock-laesst-bismarcks/

Nicht nur in der Ukraine ist, gelinde gesagt, "kontraintuitiv", wer dieses Regime mit seiner Bandera-Ideologie stützt. Mit seinen deutschen Freunden sieht es ähnlich aus. Ein Musterbeispiel dafür ist ein Kommentator der Bild, der gerade erst zur Ermordung Putins aufrief.

Ein Kommentar von Dagmar Henn

https://freeassange.rtde.me/meinung/156508-immer-fuer-mordaufrufe-zu-haben-die-propagandisten-der-bild/

EU-Außenbeauftragter Borrell: "Müssen eine neue Welt erfinden – wie die Konquistadoren"

In der Zeit vom 30. November bis 2. Dezember fand im EU-Parlament ein Treffen der EuroLat-Gruppe statt. Auf der Seite des Parlaments kann man dazu lesen: "Die 150 EuroLat-Mitglieder trafen sich in einem sich rasch verändernden geopolitischen Kontext und zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika."

Josep Borrell nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Er erklärte mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine: "Wir leben in einem perfekten Sturm. Aber um diesen Sturm zu bezwingen, können wir nicht mehr die Routen und Karten der Vergangenheit nutzen. Wie die Entdecker und Konquistadoren müssen wir eine neue Welt erfinden." Diese Bemerkung wurde von den Mainstreammedien der EU zwar weitgehend ignoriert, dennoch sorgte sie zumindest auf Twitter für Empörung.

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Scharfe Kritik an von der Leyens Plänen für den neuen EU-Spezialgerichtshof kommt von einem renommierten US-Institut, begleitet vom Vorwurf, dass die EU wegen der zahllosen Kriegsverbrechen gemeinsam mit Washington "Blut an den Händen" habe. Allerdings setze von der Leyen dabei auf die Amnesie einer ständig belogenen und manipulierten Öffentlichkeit.

Ein Kommentar von Rainer Rupp
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Russisches Verteidigungsministerium: Drei russische Soldaten durch ukrainischen Drohnenangriff getötet

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat das Kiewer Regime am Morgen des 5. Dezember versucht, die Militärflugplätze Djagilewo in der Region Rjasan und Engels in der Region Saratow mit unbemannten Luftfahrzeugen sowjetischer Bauart anzugreifen. Ziel sei es gewesen, russische Langstreckenflugzeuge auszuschalten.

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Seit dem Sieg des nationalistischen Maidan im Februar 2014 steht die kanonische Ukrainisch-Orthodoxe Kirche wegen ihrer traditionellen, wenn auch in letzter Zeit eher symbolischen Zugehörigkeit zum Moskauer Patriarchat unter massivem Druck.

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Protest gegen Einsatz von Killerrobotern: "Erhöht Gefahr für schwarze Menschen, von der Polizei getötet zu werden"

Demonstranten forderten am Montag das Aufsichtsgremium von San Francisco auf, einen Vorschlag der Stadt abzulehnen, der es der Polizei ermöglichen würde, in Notfallsituationen tödliche, ferngesteuerte Roboter einzusetzen.

Sie hielten eine Pressekonferenz und eine Demonstration vor dem Rathaus von San Francisco ab, um ihren Widerstand gegen den Einsatz von "Killerrobotern" durch die Polizei zum Ausdruck zu bringen.

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Der US-amerikanische Regisseur und dreifache Oscar-Preisträger Oliver Stone rechnet in einem Interview mit der Regierung in Washington ab. Er beschuldigt die USA, den Konflikt in der Ukraine anzuheizen, und bedauert, für Biden gestimmt zu haben.

https://pressefreiheit.rtde.live/nordamerika/156475-regisseur-oliver-stone-nennt-usa/

Bosnien-Herzegowina hat bereits im Jahr 2016 einen EU-Beitritt beantragt. Ein langer Reformprozess erschwerte die Integration

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❗️LIVE: Hausdurchsuchung bei Berliner Richterin im Rahmen der Razzien im "Reichsbürger-Milieu"

https://vk.com/video-134310637_456261109

In den frühen Morgenstunden haben tausende Beamte zeitgleich in elf Bundesländern in sogenannten "Reichsbürger-Kreisen" Hausdurchsuchungen durchgeführt. Es kam zu Festnahmen. Zwei große Medien berichteten exklusiv mit Eilmeldungen von den Razzien.

https://pressefreiheit.rtde.live/inland/156538-fruehmorgendliche-razzia-im-reichsbuerger-milieu/

33 Prozent sogar "sehr unzufrieden" mit der Arbeit des Bündnisses aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen...

https://freeassange.rtde.me/inland/156570-merkel-bessere-kanzlerin-umfrage-sieht-deutsche-mehrheitlich-unzifrieden-mit-regierung/

Wüste Schlägerei im Parlament: Türkischer Abgeordneter liegt auf Intensivstation

Im türkischen Parlament haben sich Abgeordnete der Regierung und der Opposition während einer Budget-Planung am Dienstag eine Schlägerei geliefert.

Dabei schlug Zafer Işık, ein Abgeordneter der Regierungspartei AKP, seinen Kollegen Hüseyin Örs von der oppositionellen İyi-Parte gegen den Kopf, woraufhin dieser zu Boden fiel. Der 58-Jährige wurde anschließend mit Herzrhythmusstörungen in ein Krankenhaus in Ankara eingeliefert und befindet sich nun auf der Intensivstation.

Was genau der Auslöser für die Schlägerei war, ist noch unklar.

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Artillerieangriff auf Donezker Kaufhaus und Jugendzentrum – DVR-Abgeordnete getötet

Am Donnerstagmorgen ist das Zentrum von Donezk abermals unter Beschuss der ukrainischen Streitkräfte geraten. Dabei wurden sechs Zivilisten getötet und zahlreiche Menschen schwer verletzt. Eines der Todesopfer, Maria Pirogowa, war nach offiziellen Meldungen Parlamentsabgeordnete der Donezker Volksrepublik. Unser Korrespondent vor Ort berichtet, dass sie direkt getroffen und durch die Explosion und zerfetzt worden sei.

Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden ein Jugendkulturzentrum und zwei Einkaufszentren getroffen. Einschläge soll es zudem im Bereich eines Busbahnhofs gegeben haben.

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Chinas Staatschef reist heute nach Saudi-Arabien. Die Reise fällt in eine heikle Zeit für die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und den USA, die durch einen Streit über die Energieversorgung und die Besorgnis über den wachsenden chinesischen Einfluss in der Region ohnehin belastet sind. In den Golfstaaten gibt es längst Zweifel am Engagement des wichtigsten Sicherheitspartners USA.

von Seyed Alireza Mousavi

https://freeassange.rtde.me/international/156547-neue-nahe-osten-saudi-arabien/

Bei einer kurzen Unterbrechung der Wettervorschau am Freitag erläutert der ServusTV-Moderator kurz mal das Modell der unterschiedlichen Klimazonen auf der Erde. Dabei stellte er fest, dass primär die Sonne für das Klima auf unserem Planeten verantwortlich ist. Wenn das stimmen würde, wozu dann die Panik um den CO₂-Anstieg?

Von Felicitas Rabe

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Nowak zum Ölpreisdeckel: "Unser Öl ist gefragt – EU tappt in die nächste Falle"

Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak hat erklärt, die Einführung eines Preisdeckels für russisches Öl könne zu einem weltweiten Rückgang der Investitionen in die Branche führen. Dies wiederum hätte eine Verknappung des Angebots und höhere Ölpreise zur Folge.

Der Politiker versicherte, dass Russland bis Ende des Jahres Gegenmaßnahmen vorbereiten werde. So etwa könnte Moskau auch die Ölförderung drosseln, allerdings nur geringfügig und für eine gewisse Zeit, um Angebot und Nachfrage auszugleichen.

Den Urhebern der Preisobergrenzen attestierte er hingegen: "Im Grunde genommen tappen sie erneut in die Falle."

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LIVE: Generalbundesanwalt gibt Pressekonferenz nach Razzia im "Reichsbürger-Milieu"
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EU-Abgeordnete: Die EU-Milliarden fließen, Krieg ist ein Geschäft und von der Ukraine wird nichts übrigbleiben

Während einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat die irische Europaabgeordnete Clare Daly die milliardenschweren EU-Hilfen für die Ukraine scharf verurteilt. "Die Zukunft des Landes wird verkauft, um einen Stellvertreterkrieg zu finanzieren, der das Land in Stücke reißt", sagte sie. "Zwischen russischen Panzern und europäischen Banken wird von der Ukraine nicht viel übrigbleiben."

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