Erfolgte am Mittwoch der erfolgreiche Schlag gegen mögliche rechte Konterrevolutionäre in Deutschland? Oder erlebten wir eine durchdachte Werbeveranstaltung kooperierender Beteiligter aus Politik-, Behörden und ausgesuchten Pressekreisen? Das mögliche Ziel könnte lauten: Bürger, fürchtet euch nicht.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen

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Übersehene Impftote sind "kein Fehler" – Wie Bundesrichter die Soldaten-Impfpflicht begründen

Schriftliches Urteil: Soldaten sollen die Coronaimpfung dulden, weil angeführte Risiken und ein mangelhafter Nutzen nicht gerichtsfest belegt seien. Zwar wurde vieles gar nicht untersucht – egal, dem Staat sei trotzdem blind zu vertrauen. Die Kläger fühlen sich übergangen.
Von Susan Bonath
https://pressefreiheit.rtde.live/.../156303-uebersehe..

Nach Protesten: China lockert strenge Corona-Maßnahmen

Die Behörden in Peking haben die Maßnahmen zur Ausbreitung des Coronavirus gelockert und am Mittwoch das Erfordernis eines negativen Tests für das Betreten vieler öffentlicher Räume aufgehoben. Ein Zehn-Punkte-Plan der Nationalen Gesundheitskommission (NHC) sieht Erleichterungen bei Lockdowns, Quarantäne, Testpflicht und Reisen im Land vor. Nach einer Woche sind dann zwei negative PCR-Tests nötig, um sich wieder frei bewegen zu können.

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Die Entscheidung sorgte im November für Aufregung. "Es ist mehr als ironisch, dass US-Präsident Biden im Alleingang dafür gesorgt hat, dass bin Salman sich der Rechenschaftspflicht entziehen kann, wo es doch Biden war, der dem amerikanischen Volk versprochen hat, alles zu unternehmen, um ihn zur Verantwortung zu ziehen. Nicht einmal die Trump-Regierung hat das getan", sagte Sarah Leah Whitson von der Organisation Democracy for the Arab World Now.

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Von der Leyen stellt Westbalkanstaaten vor Wahl zwischen EU und Russland

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bekräftigten am Dienstag auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana ihre Entschlossenheit, den westlichen Balkanstaaten eine Kandidatur für den Beitritt zur Europäischen Union zu gewähren.

"Ich bin absolut davon überzeugt, dass die Zukunft unserer Kinder sicherer und wohlhabender sein wird, wenn der westliche Balkan der EU angehört", sagte Michel, der gemeinsam mit dem albanischen Premierminister Edi Rama den Vorsitz des Gipfels führte.

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Twitter-Chef Elon Musk hat ihn wegen Bedenken über dessen Rolle bei der Unterdrückung von Informationen unter der vorherigen Geschäftsführung aus dem Unternehmen geworfen.

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Ungarn blockiert "EU-Schulden-Union" für Ukraine – Lindner bedauert "fehlende Finanz-Solidarität"

Die Europäische Kommission scheiterte am Dienstag in Brüssel mit der Freigabe eines massiven Finanzpakets für die Ukraine. Zuvor hatte Ungarn seine Zustimmung verweigert. Das Paket im Wert von 18 Milliarden Euro sollte 2023 in monatlichen Tranchen von 1,5 Milliarden Euro an Kiew fließen. Ursula von der Leyen hatte die Gelder Kiew in Aussicht gestellt. Das dortige Regime fordert regelmäßig weitere Finanzhilfen.

Ungarns Premierminister Viktor Orbán äußerte sich heute auf seiner Webseite und via Twitter zu diesem Thema, nachdem Medienberichte den ungarischen Schritt scharf kritisiert hatten. Dort erklärte er, dass Ungarn durchaus bereit sei, der Ukraine humanitär zu helfen, allerdings nur auf bilateraler Ebene.

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Russischer Luftraum verletzt: Ukrainischer Drohnenangriff auf russisches Treibstofflager

Am Dienstagmorgen griffen ukrainische Drohnen ein Treibstofflager in der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine an. Dabei gerieten Tanks mit Benzin oder Diesel in Brand. Bei dem Angriff kam niemand zu Schaden.

Dies ist der zweite Tag in Folge, an dem der russische Luftraum verletzt wird. Am Montag griffen ukrainische Drohnen zwei Luftwaffenstützpunkte in Rjasan und Saratow in Süd- und Zentralrussland an. Dabei wurden drei Soldaten getötet und vier weitere verletzt.

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Athen: Gewaltsamer Protest nach Kopfschuss bei Jugendlichem – Polizeichef lebensgefährlich verletzt

Tausende Menschen haben sich am Dienstag in Athen an den Studentenprotesten gegen Polizeibrutalität beteiligt, die in Zusammenstößen und 19 Festnahmen mündeten.

Nach Polizeischüssen auf einen 16-jährigen Rrom in Thessaloniki ist es in der griechischen Hauptstadt Athen zu gewaltsamen Protesten gekommen. Einige der Demonstranten zündeten Mülltonen an, warfen Schaufensterscheiben ein und schleuderten Steine sowie Brandsätze auf die Polizei. Die reagierte ihrerseits mit Tränengas und Blendgranaten.

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LIVE: Perus Präsident Castillo löst Parlament auf – Proteste in Lima
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Nach massivem russischen Angriff: Ukrainische Waffenproduktion und Versorgung mit westlichen Waffen unterbrochen

Der Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums erklärte, dass die Ukraine infolge eines massiven Angriffs am Montag die Produktion und Reparatur von Waffen einstellen musste. Zudem seien sowohl "der Bahntransport von militärischer Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte, einschließlich ausländischer Ausrüstung" als auch "der Transport von Reserven zu den Kampfgebieten" unterbrochen worden, so Igor Konaschenkow weiter.

Während des Pressebriefings am Dienstag betonte Konaschenkow erneut, dass es keine Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gegeben habe.

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Regierungsumsturz geplant: Tausende Polizisten fahnden bundesweit nach Reichsbürgern

Am Mittwoch haben 3.000 Polizeibeamte in weiten Teilen Deutschlands Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten durchgeführt. 130 Orte in 11 der 16 deutschen Bundesländer wurden nach Anhängern der sogenannten Reichsbürgerbewegung durchkämmt. 25 Personen wurden festgenommen. Sie werden verdächtigt, einen Regierungsumsturz durch einen gewaltsamen Putsch geplant zu haben.

"Reichsbürger-Razzia" vor geplantem Systemumbruch? Vorhang auf und Action!: https://test.rtde.tech/meinung/156562-reichsbuerger-razzia-vor-geplantem-systemumbruch/

Wall-Street-Banker warnen vor Rezession

Die größten US-Banken bereiten sich auf eine sich verschlechternde Wirtschaft im nächsten Jahr vor, da die Inflation die Verbrauchernachfrage bedroht.

Der Vorstandsvorsitzende von JPMorgan Chase & Co (JPM.N), Jamie Dimon, sagte gegenüber CNBC, dass es den US-Unternehmen und Verbrauchern noch relativ gut gehe, dies aber möglicherweise nicht mehr lange so bleibe, da sich die Wirtschaft verlangsame und die Inflation die Kaufkraft der Verbraucher aushöhle. Diese Probleme könnten demnach die Wirtschaft zum Entgleisen bringen und eine leichte bis schwere Rezession verursachen.

https://freeassange.rtde.me/wirtschaft/150363-krisen-und-insolvenzticker-handwerksverband-energiepreisbremse/

Nicht nur Borrell sieht in der Gegenwart einen Sturm tosen; auch der chinesische Präsident Xi Jinping gebrauchte dieses Bild in seiner Rede auf dem Parteitag der KP Chinas. Nur sind ihre Sichtweisen auf diesen Sturm genau entgegengesetzt.

Ein Kommentar von Dagmar Henn
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Lawrow: "Es ist schwierig, im Handeln des Westens Vernunft zu erkennen"

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in seiner Rede bei dem politischen Forum der Primakow-Lesungen erklärt, dem Westen fehle es an Vernunft. Denn:
"Sie hegen immer noch die Hoffnung, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen."
Gleichzeitig stellte der Minister fest, dass es Russland nicht an gutem Willen fehle, Fragen der Sicherheit und der Konfliktlösung zu diskutieren.
Laut Lawrow sei die russische Seite gesprächsbereit, wenn es einen ernsthaften Vorschlag zur Beendigung dieses Konfliktes gebe, der den absolut legitimen Forderungen Russlands entspricht.

Darüber hinaus kommentierte Lawrow eine Erklärung von John Kirby, dem Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses – mit den Worten, dass Russland auf der Grundlage der eigenen intellektuellen Fähigkeiten selbst entscheiden könne, was für Russland eine Bedrohung darstellt und was nicht.

US-Verteidigungsminister: Werden die Ukraine nicht von Langstreckenangriffen abhalten

Die US-Außen- und Verteidigungsminister trafen am Dienstag in Washington mit ihren australischen Amtskollegen zusammen, um strategische Fragen zu erörtern, darunter auch den Krieg in der Ukraine.

"Australien hat außerordentliche Großzügigkeit bei der Unterstützung der Ukraine für die Verteidigung ihres Territoriums gezeigt und mehr als 440 Millionen Dollar an militärischer und humanitärer Hilfe bereitgestellt", sagte Außenminister Antony Blinken.

Die Untätigkeit der Regierung könnte Engpässe in der Lebensmittelversorgung weiter verschärfen

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Die deutsche Industrie werde besonders hart von den extrem gestiegenen Gaspreisen getroffen

https://pressefreiheit.rtde.live/wirtschaft/156592-studie-energiekrise-kann-zu-deindustrialisierung-in-deutschland-und-europa-fuehren/

Nebensja zur Ukraine: "Wir werden unsere Ziele garantiert erreichen – wenn nicht friedlich, dann militärisch"

Der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat, Wassili Nebensja, fand in seiner Rede vom 6. Dezember klare Worte für seine westlichen Kollegen.

Er warf ihnen vor, die Augen vor den Verbrechen des "Kiewer Regimes" nicht nur zu verschließen, sondern auch aktiv die Berichterstattung darüber zu unterdrücken, "da sonst die Version des humanistischen Charakters des Kiewer Regimes vor unseren Augen zerbröckelt".
Der Westen habe in der Ukraine acht Jahre lang ein "antirussisches Monster" gezüchtet.

Er stellte unmissverständlich klar: Wenn die Bedrohung, die von der Ukraine ausgeht, nicht auf friedlichem Wege beseitigt werden könne, werde Russland dies militärisch tun.