"Vielen Dank, Herr Bundespräsident" – Polens Präsident bedankt sich für deutsche Patriots

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich hoffnungsvoll geäußert, dass von Deutschland bereitgestellten Patriot-Raketenabwehrsysteme so bald wie möglich in Betrieb genommen werden können. Diese Erklärung gab er am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab.

In den nächsten Tagen werden polnische und deutsche Experten miteinander beraten, um den besten Standort für diese Systeme zu bestimmen.

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Dr. Karin Kneissl sieht staatliche Eingriffe in die Wirtschaft grundsätzlich kritisch. Im Bereich der Energieversorgung hat die über Jahrzehnte betriebene Politik der Liberalisierung und Privatisierung jedoch mehr Probleme erzeugt als gelöst. Wird die Verstaatlichung nun mit derselben Kopflosigkeit betrieben?
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EU-Friedenspatrouille mit Blendgranaten beworfen – Vučić ruft zur Deeskalation auf

Die Spannungen im Nordkosovo nehmen weiter zu. Nach der Verhaftung eines ehemaligen ethnisch serbischen Kosovo-Polizisten haben einheimische Serben Straßensperren errichtet. Von den Barrikaden aus wurden Schüsse abgefeuert, und ein kosovo-albanischer Polizist wurde verletzt. Eine Friedenspatrouille der Europäischen Union soll mit Blendgranaten beworfen worden sein.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic rief am Montag zur Deeskalation auf: "Wir wollen keinen Konflikt. Wir brauchen alles auf der Welt, aber das (den Konflikt) brauchen wir nicht."

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Macron stellt "die Dinge auf den Kopf"

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Scholz: Wiederaufbau der Ukraine eine Menschheitsaufgabe wie Marshallplan nach Zweitem Weltkrieg

Auf einer Pressekonferenz nach einem virtuellen Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz erneut bedingungslose Unterstützung für die Ukraine zu – "solange, wie es nötig ist". In diesem Zusammenhang kündigte er die Schaffung einer Plattform innerhalb der G7 an, um die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu koordinieren.

Scholz bezeichnete den Wiederaufbau der Ukraine als eine "Menschheitsaufgabe" vergleichbar mit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg.

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Ermittelt wird gegen "etwas mehr als elf Personen" wegen Störung öffentlicher Betriebe

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Energieagentur warnt: EU droht im nächsten Winter 30 Milliarden Kubikmeter Gasknappheit

Die Leiter der Internationalen Energieagentur und der Exekutive der Europäischen Union erklärten am Montag, dass die 27 EU-Staaten in diesem Winter gut durch die Energiekrise kommen werden.

Obwohl Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs den größten Teil der Gaslieferungen nach Europa eingestellt hat, konnten die EU-Länder ihre Gasspeicher für die Heizsaison im Winter weitgehend auffüllen, indem sie neue Lieferungen anzapften, Energie sparten und von dem milden Wetter profitierten.

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Europäisches Parlament: Schlimmster Korruptionsskandal seiner Geschichte

Belgische Staatsanwälte, die wegen möglicher Einflussnahme im Europäischen Parlament ermitteln, haben am Wochenende vier Personen wegen Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche angeklagt.

Die griechische Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, wurde von ihren Aufgaben entbunden.
Die Behörden erklärten, ein Golfstaat stehe im Verdacht, Parlamentsbeamten im Austausch für politische Gefälligkeiten Bargeld oder Geschenke angeboten zu haben.


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Ermittelt wird gegen "etwas mehr als elf Personen" wegen Störung öffentlicher Betriebe

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Podoljakas Wochenrückblick: Kiew in taktischer Sackgasse, russische Truppen stürmen Artjomowsk

Nahezu am gesamten Frontabschnitt Donbass hält Russland den Druck aufrecht, stellt Juri Podoljaka fest. Für die Ukraine scheint der Zusammenbruch der Front hier so nah wie nie zuvor zu sein: Ein Anzeichen dafür war die Sprengung einer Brücke südwestlich von Artjomowsk durch die ukrainischen Streitkräfte – eine Brücke auf der Strecke von dort zum Ballungsgebiet Slawjansk-Kramatorsk verbindet.

Eine mögliche ukrainische Offensive am nördlichsten Frontabschnitt – Charkow-Swatowo –, um die sich Gerüchte ranken, hält der Journalist wiederum zwar für nicht unmöglich, aber für aussichtslos: Bei einem Durchbruch würden sich Kiews Truppen an der zweiten Verteidigungslinie festfahren.

Die syrische Regierung hat den vollständigen Abzug der türkischen Truppen aus Syrien mehrfach zur Voraussetzung für Verhandlungen erklärt

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Selbst die entschlossensten Politiker können die Realitäten der Geografie und der Märkte nicht überwinden

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Erdoğan: "Wir haben ein neues Ölfeld mit 150 Millionen Barrel Ölreserven in der Türkei entdeckt"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gab die Entdeckung von 150 Millionen Barrel Netto-Ölreserven im Gabar-Gebirge im Wert von 12 Milliarden Dollar (ca. 11,38 Milliarden Euro) bekannt.

Erdoğan bezeichnete die Entdeckung als eine der zehn größten Bodenfunde der Welt im Jahr 2022 und fügte hinzu: "Wir gewinnen täglich 5.000 Barrel aus vier Bohrungen in dieser Region, in der die Ölqualität sehr hoch ist. Durch eine rasche Erhöhung der Anzahl unserer Bohrungen werden wir unsere Ölproduktion hier auf ein viel höheres Niveau bringen."

Die Region, in der die neuen Ölfelder entdeckt wurden, ist nach Ismail Cevik benannt, einem Polizisten, der bei der Minenräumung auf dem Berg Gabar ums Leben kam.

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Leipzig: "Raus aus der NATO" – Montagsspaziergänger trotzen Minusgraden und Schnee

Nicht einmal Winter und Schnee konnten diese Woche die üblichen Montagsproteste aufhalten. Am Montagabend zogen Dutzende von Demonstranten durch die Straßen Leipzigs, flankiert von Polizeistreifen. Auslöser sind immer die gleichen: steigende Energie- und Lebensmittelpreise, Waffenlieferungen an die Ukraine.

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Wie gut, dass es nur um 600.000 Euro geht. Bei den Beträgen, die man in der Kommission so einschieben dürfte, würden Koffer nicht mehr reichen. Weshalb sich die bare Variante von allein verbietet. Aber wozu dieses Brüsseler Laientheater?

Von Dagmar Henn

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"Wir können keine Feinde sein" – Ukrainer geht als Freiwilliger zur russischen Armee

Ein Freiwilliger in der russischen Armee mit dem Funkrufzeichen "Nachbar" ist in der Ukraine aufgewachsen und erinnert sich noch an eine Ukraine, die nicht durch Hass und umgeschriebene Geschichte vergiftet war. Während der Sowjetunion war es "Unsere Ukraine", alle Menschen waren sich friedlich gegenüber gestimmt, erzählt der freiwillige Kämpfer. Die Ukrainer haben Verwandte in Russland, die Russen in der Ukraine. Doch als er nach 2014 zu seiner in Russland lebenden Mutter fuhr, lernte er die neue Ukraine in vollem Umfang kennen.

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16-jährige Palästinenserin von israelischer Armee ermordet – Wo bleibt der Aufschrei des Westens?

Eine 16 jährige Palästinenserin wurde von der israelischen Armee bei einem Einsatz im israelisch besetzten Westjordanland erschossen. Wie das Gesundheitsministerium in Ramallah am Montag mitteilte, sei sie am späten Sonntagabend durch einen Kopfschuss ermordet worden. Laut den Angaben wurde sie tot auf dem Dach ihres Hauses gefunden.

Der Vorfall hat bei den westlichen Medien bislang nicht für Schlagzeilen gesorgt, im Gegensatz zu dem Todesfall einer 22-jährigen Iranerin Mitte September.

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"Wenn man in einem Land investiert, in dem Krieg oder Bürgerkrieg herrscht, vor allem wenn er zu Ende geht, kann man viel Geld verdienen. Ich darf im Moment nicht in der Ukraine oder in Russland investieren, aber ich würde es gerne tun.”

https://freeassange.rtde.me/russland/157093-soros-investmentpartner-in-russland-zu-investieren-ist-extrem-profitabel/

Kriegsgebeutelte Stadt: RT DE-Korrespondent zeigt Wiederaufbau-Arbeiten in Wolnowacha

Während an der Front im Donbass die Kämpfe weitertoben, ist der Wiederaufbau im Hinterland bereits voll im Gange, z.B. in der Stadt Wolnowacha in der Volksrepublik Donezk. Sie wurde Mitte März nach heftigen Kämpfen von der russischen Armee unter Kontrolle gebracht. Die meisten Gebäude der Stadt wurden beschädigt oder völlig zerstört.

RT DE-Korrespondent Wladislaw Sankin hat Wolnowacha besucht und sich ein Bild vom Fortschritt des Wiederaufbaus gemacht.

Bargeld abschaffen? Kritik von deutschen Politikern zum EU-Gesetzespaket

In allen EU-Ländern sollen Barzahlungen über 10.000 Euro künftig verboten werden. Das ist einer der Punkte des Gesetzespakets gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung, auf das sich die EU-Minister verständigt haben. Deutschland enthielt sich bei Teilen des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Pakets.

Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass eine Bargeldobergrenze helfen würde, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, sorgten für Kritik. So sagte etwa Bunndesfinanzminister Christian Lindner: "Deutschland kann einer Obergrenze für die Barzhalung nicht zustimmen”.

Der scheidende israelische Ministerpräsident Jair Lapid bezeichnete die bevorstehende Regierung inzwischen als die "extremistischste und wahnsinnigste Regierung in der Geschichte Israels”

https://freeassange.rtde.me/der-nahe-osten/157091-radikalste-regierung-in-geschichte-israels/