Politiker der Union und der FDP haben sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland für ein härteres Vorgehen gegen "russische Desinformation" ausgesprochen. Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz forderte, eine Meldestelle für "russische Desinformation" einzurichten.

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Die Berliner Polizei ermittelt offenbar gegen einen Berliner Friedensaktivisten wegen einer am 22. Juni am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow gehaltenen Rede, in der er unter anderem dazu aufrief, sich mit Motiven und Beweggründen Russlands zu beschäftigen. Oder soll jede Debatte über zeitgeschichtliche Ereignisse unterbunden werden?

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"Wir können sie angesichts des Winters nicht alleinlassen" – Geberkonferenz sagt eine Milliarde Euro Soforthilfe für die Ukraine zu

Dutzende von Ländern und internationalen Organisationen haben am Dienstag ihr Engagement unter Beweis gestellt und mehr als 1,05 Milliarde Euro an Hilfsgeldern auf der internationalen Geberkonferenz in Paris zugesagt, um die Ukraine angesichts des Wintereinbruchs mit Wasser, Strom, Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Zu der Soforthilfe gehörten zudem Transformatoren, Baumaterial, Generatoren und Feuerwehrautos.

Auf dem Pariser Treffen, an dem 46 Länder und 24 internationale Organisationen teilnahmen, wurde auch eine Plattform zur Koordinierung der internationalen Hilfe für den Winter eingerichtet, die eine schnelle Weiterleitung von Hilfen ermöglichen soll.

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Weidel droht Verantwortlichen für "Rollator-Putsch-Razzia" mit Untersuchungsausschuss

Die AfD-Co-Vorsitzende, Alice Weidel, hat sich am Dienstag in Berlin zur großangelegten "Reichsbürger"-Razzia geäußert und mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, wenn die Verantwortlichen nicht alsbald belegen können, dass diese angemessen und verhältnismäßig war.

Wie sie berichtet, habe sich aus der Anhörung im Innenausschuss am Vortag herauskristallisiert, dass es bisher "überhaupt gar keine Erkenntnisse über einen konkreten Umsturzplan" gäbe und alles nur "auf Vorstellung von einem Prinzen" fußt.

Die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit und des Persönlichkeitsschutzes seien bei der ganzen Aktion überschritten worden. Das ganze Vorgehen verglich Weidel mit einem "mittelalterlichen Anprangern", das Innenministerin Faeser offenbar auch im Beamtenrecht durch eine Beweislastumkehr etablieren wolle, so Weidel.

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Geldautomaten gesprengt – 3 Räuber überfallen Sparkasse in Essen

In der Nacht auf Dienstag überfielen Unbekannte eine Sparkasse in Essen-Kray.

Zwei Personen sprengten die Geldautomaten und flüchteten in einem dunklen Audi.

Wie ein Reporter berichtete, sammelte ein vorbeikommender Passant etliche liegen gelassene Geldscheine ein und flüchtete dann ebenfalls. Die Bankfiliale wurde durch die Detonation so stark beschädigt, dass nun die Statik geprüft werden muss.

Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

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US-Präsident Joe Biden hat ein Bundesgesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher und multiethnischer Ehen unterzeichnet. Die neue Vorschrift hebt offiziell das Gesetz aus dem Jahr 1996 auf, das die Ehe als Bund zwischen einem Mann und einer Frau definierte.
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LIVE: 75. Sitzung des Deutschen Bundestages – Befragung der Bundesregierung, Reichsbürger
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Liveticker Ukraine-Krieg - Russisches Militär schlägt ukrainischen Gegenangriff bei Pawlowka zurück

Die russischen Streitkräfte haben am Frontabschnitt Süddonezk binnen der letzten 24 Stunden ukrainische Gegenangriffe auf die Siedlungen Pawlowka, Nowomaijorskoje und Neskutschnoje in der Volksrepublik Donezk (DVR) zurückgeschlagen. Die Verluste der Truppen Kiews in dieser Richtung betrugen über achtzig Personen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.

Die Behörde wies darauf hin, dass durch den Beschuss ukrainischer Militärkolonnen in den Gegenden der Siedlungen Nowosjolka und Pretschistowka in der DVR die Verlegung der gegnerischen Reserven verhindert wurde.

https://pressefreiheit.rtde.live/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-chersoner-beschweren/

LIVE: Lawrow spricht auf Eurasien-Konferenz
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Schäden durch Corona-Impfungen: Floridas Gouverneur will Behörden zur Rechenschaft ziehen

Floridas Gouverneur Ron DeSantis kündigte am Dienstag bei einer Konferenz die Einsetzung einer landesweiten Grand Jury an, die "jegliches Fehlverhalten in Florida in Bezug auf COVID-19-Impfstoffe" untersuchen soll.

Während seiner Veranstaltung am Dienstag deutete DeSantis an, dass der Vorstoß der Grand Jury auch darauf abzielt, verschiedene Berichte über die Wirksamkeit und Nebenwirkungen von Impfstoffen zu veröffentlichen, die Hersteller wie Moderna und Pfizer bisher geheim gehalten hatten. "Wir werden in der Lage sein, die Daten zu bekommen, ob sie sie nun herausgeben wollen oder nicht", versprach DeSantis.

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Formell hat das Kosovo bis heute lediglich eine "EU-Beitrittsperspektive". Das Haupthindernis bei der EU-Annäherung ist, dass fünf EU-Mitgliedsländer – Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern – das Kosovo nicht anerkennen.
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"Schämen Sie sich" – EU-Kommissarin kritisiert Eva Kaili im Korruptionsskandal um Katar

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg eine Debatte über die Korruptionsvorwürfe gegen Katar und die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili geführt.

Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres der Europäischen Union, eröffnete die Debatte mit deutlichen Worten an die der Korruption Beschuldigten.

"Es gilt die Unschuldsvermutung. Aber jedem, der Schmiergeld oder Bestechungen annimmt, sage ich: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich dafür, dass Sie Vertrauen missbraucht haben, das Vertrauen der Menschen in Europa, die von Ihnen erwarten, dass Sie für ihre Interessen kämpfen, nicht für Ihre eigenen", so Johansson.

Außerdem kündigte sie an, dass die Kommission ein neues Gesetz vorschlagen wird, mit dem alle Formen der Korruption in allen Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt werden sollen. Das Gesetz soll voraussichtlich 2023 in Kraft treten.

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LIVE: Proteste in Istanbul wegen Prozess gegen Erdogans Konkurrenten Imamoglu
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Kalt und Dunkel: Einwohner von Odessa beklagen sich über Stromabschaltungen

Einwohner von Odessa berichten, wie sie mit den immer häufiger werdenden Stromausfällen und Wasserabschaltungen zurechtkommen. Julia, eine junge Café-Mitarbeiterin, nutzt etwa ihren Arbeitsort als Stromquelle, wenn zu Hause der Strom abgeschaltet wird.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte erklärt, dass mehr als 1,5 Millionen Einwohner der Region Odessa ohne Strom seien. Ihm zufolge sei nur die kritische Infrastruktur der Region an die Stromversorgung angeschlossen.

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Der Generalsekretär der Europäischen Journalistenföderation warf Brüssel vor, für das Verbot von Sendern wie Sputnik und RT ihre eigenen Instanzen umgangen zu haben.

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Jugendlicher stirbt nach Polizeischuss: Ausschreitungen bei Protesten in Thessaloniki

Mehr als 5.000 Menschen demonstrierten am Dienstag in Thessaloniki nach der Bekanntgabe des Todes von Kostas Fragkoulis. Der Roma-Jugendliche war am 5. Dezember nach einer Verfolgungsjagd von einem Polizisten in den Kopf geschossen worden.

Mindestens zwei Personen wurden festgenommen, nachdem in den Straßen der griechischen Stadt Molotowcocktails auf Beamte geworfen und Mülltonnen in Brand gesetzt worden waren.

Der 16-jährige Fragkoulis wurde ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er von einem Beamten angeschossen worden war. Der Jugendliche hatte seinen Pickup an einer Tankstelle vollgetankt und war angeblich weggefahren, ohne die Rechnung von 20 EUR zu bezahlen.

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Die Rufe nach weiterer Zensur gegen russische Medien werden lauter. Politik und Leitmedien möchten die Kontrolle über die Information behalten, die den Deutschen zugänglich ist. Aber Repression ändert die Realität nicht, sie macht nur unfrei. Der deutsche Weg ist falsch. Wieder einmal.

Ein Kommentar von Gert Ewen Ungar
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Scholz attestiert Putin Totalversagen und verspricht mehr Aufrüstung, mehr NATO und mehr Sanktionen

Zum anstehenden Jahresende hat Olaf Scholz am Mittwochvormittag in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg Bilanz gezogen und Russland ein komplettes Versagen attestiert. Putin habe sich "fundamental verrechnet" und "kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen". Deutschland und der Westen wiederum seien "an diesen Herausforderungen gewachsen".

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"Das gibt’s doch nicht": Selenskij hat mit EU-Hilfe Krieg gegen Russland geplant – Bundesregierung bewusst eingetreten

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle hat den Bundestag während einer Sitzung am Mittwoch schockiert. Farle deckt auf, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij mit Unterstützung der USA und Teilen der EU einen Angriffskrieg gegen Russland geplant hatte.
Zudem schlägt Farle Alarm, aufgrund des Handelns der Bundesregierung tritt Deutschland dem ukrainischen Krieg gegen Russland bei.

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Eine neue Partei der früheren Linken-Fraktionschefin spricht nicht nur 55 Prozent der Linken-Anhänger an, sondern auch 74 Prozent der AfD-Anhänger.

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