Nach Auffassung der Ampel-Regierung erleben Straftaten, die durch das Geschlecht des Opfers oder seine sexuelle Orientierung motiviert sind, in Deutschland bedenklichen Zuwachs. Der diesbezügliche Strafparagraf wurde nun entsprechend aktualisiert.
https://pressefreiheit.rtde.live/inland/157904-kritik-an-lgbtq-bald-hasskriminalitaet/

Putin: NATO kämpft gegen Russland – Unsere Armee bekommt ALLES!

Am 21. Dezember hat Präsident Putin eine Sondersitzung im Verteidigungsministerium eröffnet, in der die Erfolge der russischen Streitkräfte im Jahr 2022 zusammengefasst sowie Ziele für das kommende Jahr festgelegt wurden.

Putin bedankte sich in seiner Rede zunächst bei den Soldaten im Kampfeinsatz und gedachte der Gefallenen. Er erklärte, dass das "militärische Potenzial und die Fähigkeiten praktisch aller großen NATO-Länder heute in großem Umfang gegen Russland eingesetzt" würden. Dennoch löse man alle Aufgaben und Ziele Schritt für Schritt, um die Sicherheit jedes Bürgers der Russischen Föderation, einschließlich der neuen Territorien, zu gewährleisten.

In Bezug auf die Ausstattung und Ausrüstung des Militärs bekräftigte Putin: "Wir haben keine Beschränkungen bei der Finanzierung. Das Land, die Regierung gibt alles, worum die Armee bittet. Alles."

EIL +++ BND-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Spionage für Russland festgenommen
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Militärische Doppelmoral: Irak-Krieg für Bundesregierung auch nach 20 Jahren kein Völkerrechtsbruch

Der aktuelle Konflikt in der Ukraine hat eine neue Runde der öffentlichen Diskussion über den Krieg in der Gegenwart ausgelöst. In Deutschland wurde der Irak-Krieg von 2003 noch einmal in Erinnerung gerufen und die deutschen Behörden wurden wegen ihrer Rolle und völkerrechtlichen Einschätzung bezüglich dieses Krieges von der Opposition gerügt.

Man ist eben die Zensur gewöhnt...
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Selenskij besucht Washington: "Ihr Geld ist eine Investition in die Demokratie"

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij traf am Mittwoch zu seinem ersten offiziellen Auslandsbesuch seit Beginn des Ukraine-Krieges in Washington ein.

Vor seinem Auftritt im US-Kongress war er mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden zusammengetroffen, der ihm versprach, dass die USA Kiew weiterhin unterstützen werden, "solange es nötig ist". Die US-Regierung hat neue Militärhilfe im Wert von fast zwei Milliarden USD angekündigt. Unter den Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, sind erstmals auch Patriot-Flugabwehrraketensysteme.

Es steht jedoch noch mehr auf dem Spiel, nämlich ein Gesetzentwurf, der Kiew im US-Haushaltsjahr 2023 militärische und sonstige Hilfen in Höhe von 45 Milliarden US-Dollar zu gewähren würde.

Deutschland diskutiert zu den steigenden Zahlen der Meldungen von Impfkomplikationen. Das PEI veröffentlicht nun seine jüngsten Erkenntnisse zu diesem Thema. "Unerwünschte Reaktionen" könnten zeitlich, aber "nicht immer im ursächlichen Zusammenhang mit einer Impfung auftreten".

https://pressefreiheit.rtde.live/inland/157863-kein-neues-risikosignal-paul-ehrlich/

"Sumpf trockenlegen" – Orbán fordert Auflösung des Europäischen Parlaments

Der jüngste Korruptionsskandal im Europäischen Parlament (EP) sei ein Zeichen dafür, dass das Europäische Parlament in seiner jetzigen Form abgeschafft werden sollte, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest. Laut Orbán habe das Europäische Parlament auch schon vor dem Korruptionsskandal "unter einem miserablen Ruf gelitten".

Orbáns Äußerungen sind eine Reaktion auf die Verhaftung der griechischen Politikerin, und ehemaligen Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili. Die 44-jährige Politikerin wurde diesen Monat verhaftet und wegen Korruption angeklagt. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, Schmiergelder aus Katar akzeptiert zu haben. Orbán sagte auf der Pressekonferenz:

"Die Ungarn würden es begrüßen, wenn das Europäische Parlament in seiner jetzigen Form aufgelöst würde."

Am Mittwochabend schoss die Polizei in Frankfurt am Main einen Fahrgast in der S-Bahn an. Von Kontrolleuren ohne Fahrschein und ohne die vorgeschriebene Corona-Maske angetroffen, bedrohte der Schwarzfahrer die Kontrolleure mit einem Messer. Beide Kontrolleure erlitten dabei Verletzungen.
https://pressefreiheit.rtde.live/inland/157928-frankfurt-am-main-schwarzfahrer-erleidet-schussverletzung/

Russland über Reise des ukrainischen Präsidenten: "Weder USA noch Selenskij zum Frieden bereit"

Wie die jüngste Reise von Wladimir Selenskij nach Washington zeigte, ist der ukrainische Staatschef mehr an tödlichen Waffen als an der Sicherung des Friedens interessiert. Dies betont auch der russische Botschafter in den USA. Zugleich zeige Selenskij bei seinem Besuch, dass die Milliarden Dollar an Hilfsgeldern und in Form von Waffen der Ukraine noch nicht genug sind.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas plant mehrere Reformen für den Deutschen Bundestag.
https://pressefreiheit.rtde.live/inland/157885-bundestagspraesidentin-will-wahlalter-ab-16/

Putin: Der Westen begehrt bereits seit Jahrhunderten die Spaltung von Russland

Russlands strategische Gegner "haben seit Jahrhunderten versucht, unser Land zu zersetzen, zu schwächen und zu spalten", sagte der russische Präsident Wladimir Putin.

Der Staatschef nahm am Mittwoch an einer erweiterten Sitzung des Kollegiums des russischen Verteidigungsministeriums teil.
"Das Land ist ihrer Meinung nach zu groß, und stellt für irgendjemanden eine Bedrohung dar. Deshalb muss es zerkleinert und aufgespalten werden", sagte Putin auf der Sitzung.

Die Konfrontation mit diesen Kräften sei unvermeidlich, obwohl Russland seit Jahren alles unternommen habe, um brüderliche Beziehungen aufzubauen, auch zur Ukraine, aber nichts funktioniere.

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Die Zeiten des Wohlstands und des Optimismus sind vorbei. Die Welt steuert auf eine Rückkehr zu den Tagen des Krieges, des Hungers und der Seuchen zu. So lautet die Einschätzung des berühmten Ökonomen Nouriel Roubini, der schon die Krise des Jahres 2008 voraussagte.
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Donezk: Zerstörte Gebäude und verletzte Beamte durch ukrainischen Beschuss

Während der ukrainische Staatschef ins Ausland reist, setzt die ukrainische Armee den Beschuss der Volksrepublik Donezk fort. Heute Morgen starben zwei Menschen, als ein Restaurant in der Hauptstadt mit Raketen beschossen wurde. Unter den Verletzten waren auch der ehemalige russische Raumfahrtchef Dmitri Rogosin sowie ein hochrangiger lokaler Beamter. RT-Korrespondent Roman Kosarew berichtet vor Ort.

Einem Medienbericht zufolge habe Washington die Bitte der Ukraine nach M1-Abrams-Panzern abgeleht. Demnach hat Pentagon Kiew mitgeteilt, dass jene "zu komplex" zu bedienen sind. Die Abrams hatte zunächst ein Berater des ukrainischen Präsidenten auf der "Weihnachtswunschliste" Kiews.
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Sacharowa: Selenskij ist der H*rensohn des Westens, deswegen darf er alles

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat den ukrainischen Präsidenten Selenskij als "H*rensohn" des Westens bezeichnet. "Außerdem ist er nicht nur ihr H*rensohn, sondern auch ihr Werkzeug, um gegen unser Land vorzugehen", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums.

Sacharowa zufolge verstärkt die Haltung der westlichen Länder gegenüber der Ukraine das Gefühl der Straffreiheit in der Republik, was Kiew zu "äußerst gefährlichen Schritten mit unvorhersehbaren Folgen" befähigen würde.

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Die US-Analysefirma Palantir hat einen Vertrag über 75 Millionen britische Pfund mit dem britischen Verteidigungsministerium geschlossen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Die Software des Konzerns soll das britische Militär unter anderem bei seinen Bemühungen in der Ukraine unterstützen.

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Gemeinsame Truppenübungen – Russland und Weißrussland trainieren Gefechtsbereitschaft

Russische und weißrussische Soldaten haben im Rahmen der Gefechtsbereitschaft ein gemeinsames Kampftraining auf dem Truppenübungsplatz Brest durchgeführt.
Dies teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Das am Mittwoch veröffentlichte Video zeigt gepanzerte Mannschaftstransporter (APC), die auf dem Schießplatz mit Panzerabwehrlenkraketen (ATGM) schießen und Soldaten, die die Erstürmung eines Gebäudes trainieren.

"Auf dem Schießplatz in Brest führen weißrussische und russische Soldaten gemeinsame Gefechtsübungen durch: Sie üben Elemente der taktischen, pyrotechnischen, medizinischen und technischen Ausbildung sowie das Fahren von Kampffahrzeugen im unwegsamen Gelände", so das russische Verteidigungsministerium in einer Erklärung.

Die Schweizer Bundesregierung hat sich am Mittwoch gegen die Einführung eines sogenannten "dritten Geschlechts." ausgesprochen. Das binäre Geschlechtermodell sei in der schweizerischen Gesellschaft nach wie vor stark verankert, erklärte der Bundesrat seine Entscheidung. Eine Änderung des Status quo hält die Regierung augenblicklich für nicht sinnvoll.
https://pressefreiheit.rtde.live/schweiz/157880-schweizer-bundesregierung-will-kein-drittes-geschlecht/

Inflation sorgt für Boom der Schwarzarbeit in Deutschland

Hohe Inflation und der instabile Arbeitsmarkt sorgen für deutlich mehr Schwarzarbeit in Deutschland. Die Schattenwirtschaft habe laut Berechnungen des Linzer Finanzwissenschaftlers Friedrich Schneider deutlich zugelegt, wie das Handelsblatt berichtet. Doch diese Formen illegaler Arbeit hätten nicht nur ökonomische Nachteile, wie der Finanzwissenschaftler zu bedenken gibt:

„Die stark gestiegene Schwarzarbeit hat in diesem Jahr auch viele Menschen vor dem Abgleiten in die Armut geschützt, da fast alle beträchtliche Einkommensverluste durch die hohe Inflation und die stark gestiegenen Energiekosten hatten“, so Schneider.

In Moskau beginnt der neunte nach Andrei Stenin benannte internationale Wettbewerb für Fotojournalismus. Die Annahme von Bewerbungen junger Fotoreporter aus der ganzen Welt wurde am Geburtstag des Fotokorrespondenten der Mediengruppe Rossija Segodnja eröffnet.
https://pressefreiheit.rtde.live/international/157911-moskau-wettbewerb-fuer-fotojournalismus-andrei-stenin-2023-hat-begonnen/