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München: Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags
Das Bündnis "Landtag abberufen" sammelte am Montag Unterschriften für ein Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags. Die Petition, die von der Landtagspräsidentin Ilse Aigner als "Angriff auf die Demokratie" bezeichnet wird, benötigt eine Million Unterschriften, um angenommen zu werden.
"Wir haben eine Abkehr von den Bürgerrechten erlebt, die der Bayerische Landtag hätte anmahnen müssen. Er hätte dagegen vorgehen müssen. Er hätte verhindern müssen, dass die Gesetzgebungskompetenz an das Bundesgesundheitsministerium abgegeben wird, oder zumindest jetzt verhindern müssen. Das entspricht nicht dem demokratischen Willen der Bürgerinnen und Bürger", begründet der Sprecher des Bündnisses Gerhard Estermann das Anliegen.
Die Organisation für das Volksbegehren soll angeblich der COVID-kritischen "Querdenker"-Bewegung nahestehen, was der Sprecher bestreitet.
👉🏻 @rt_de
Das Bündnis "Landtag abberufen" sammelte am Montag Unterschriften für ein Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags. Die Petition, die von der Landtagspräsidentin Ilse Aigner als "Angriff auf die Demokratie" bezeichnet wird, benötigt eine Million Unterschriften, um angenommen zu werden.
"Wir haben eine Abkehr von den Bürgerrechten erlebt, die der Bayerische Landtag hätte anmahnen müssen. Er hätte dagegen vorgehen müssen. Er hätte verhindern müssen, dass die Gesetzgebungskompetenz an das Bundesgesundheitsministerium abgegeben wird, oder zumindest jetzt verhindern müssen. Das entspricht nicht dem demokratischen Willen der Bürgerinnen und Bürger", begründet der Sprecher des Bündnisses Gerhard Estermann das Anliegen.
Die Organisation für das Volksbegehren soll angeblich der COVID-kritischen "Querdenker"-Bewegung nahestehen, was der Sprecher bestreitet.
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Wenn Kinder sich schlecht benehmen – China plant Gesetz zur "Ermahnung" von Eltern
Die Zeit, die Kinder mit Online-Spielen verbringen, wurde reglementiert. "Unmännliche" Rollenbilder aus dem TV verbannt. Nun plant China auch ein Gesetz, das Eltern eine Art "Ermahnung" androht, wenn sich ihre Kinder schlecht benehmen oder Straftaten begehen.
Der neue Gesetzentwurf zur Förderung der Familienerziehung sieht vor, dass Erziehungsberechtigte gemaßregelt und zur Teilnahme an familienpädagogischen Beratungsprogrammen verpflichtet werden, wenn Staatsanwälte bei den ihnen anvertrauten Kindern ein "sehr schlechtes oder kriminelles Verhalten" feststellen.
"Es gibt viele Gründe für das Fehlverhalten von Jugendlichen. Fehlende oder unangemessene Familienerziehung ist die Hauptursache", erklärte Zang Tiewei, Sprecher der Legislativkommission des Nationalen Volkskongresses.
Die Zeit, die Kinder mit Online-Spielen verbringen, wurde reglementiert. "Unmännliche" Rollenbilder aus dem TV verbannt. Nun plant China auch ein Gesetz, das Eltern eine Art "Ermahnung" androht, wenn sich ihre Kinder schlecht benehmen oder Straftaten begehen.
Der neue Gesetzentwurf zur Förderung der Familienerziehung sieht vor, dass Erziehungsberechtigte gemaßregelt und zur Teilnahme an familienpädagogischen Beratungsprogrammen verpflichtet werden, wenn Staatsanwälte bei den ihnen anvertrauten Kindern ein "sehr schlechtes oder kriminelles Verhalten" feststellen.
"Es gibt viele Gründe für das Fehlverhalten von Jugendlichen. Fehlende oder unangemessene Familienerziehung ist die Hauptursache", erklärte Zang Tiewei, Sprecher der Legislativkommission des Nationalen Volkskongresses.
Ein Gesetzentwurf Chinas sieht vor, dass Eltern gemaßregelt und zur Teilnahme an familienpädagogischen Beratungsprogrammen verpflichtet werden, wenn ihre Kinder sich schlecht benehmen.
Wäre ein solches Gesetz auch für Deutschland denkbar?
Wäre ein solches Gesetz auch für Deutschland denkbar?
Anonymous Poll
74%
Auf keinen Fall!
23%
Unbedingt!
4%
Mir doch egal!
Bei der Verleihung des spanischen Planeta-Literaturpreises kam es zu einer absurden Szene: Der Preis an die geehrte Kriminalautorin "Carmen Mola" wurde von drei Männern entgegengenommen, die, wie sich erstmals herausstellte, hinter dem Pseudonym stecken. Die Herren Jorge Díaz, Agustín Martínez und Antonio Mercero waren bisher als Drehbuchautoren in Erscheinung getreten.
Der Preis, der erstmals mit einer Million Euro dotiert war und der bestdotierte Preis der spanischsprachigen Welt ist, schien die Männer jedoch zu überzeugen das Geheimnis hinter "Carmen Mola" preiszugeben. Bisher ging die Presse davon aus, dass es sich um eine spanische Professorin handelt, die 1973 in Madrid geboren worden sein soll.
Die Preisverleihung fand am Freitagabend in Barcelona statt, auch das spanische Königspaar war dabei anwesend.
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Der Preis, der erstmals mit einer Million Euro dotiert war und der bestdotierte Preis der spanischsprachigen Welt ist, schien die Männer jedoch zu überzeugen das Geheimnis hinter "Carmen Mola" preiszugeben. Bisher ging die Presse davon aus, dass es sich um eine spanische Professorin handelt, die 1973 in Madrid geboren worden sein soll.
Die Preisverleihung fand am Freitagabend in Barcelona statt, auch das spanische Königspaar war dabei anwesend.
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Moskau stellt die Arbeit seiner Ständigen Vertretung bei der NATO ab dem 1. November ein.
Die russischen Behörden fällten die Entscheidung, fast zwei Wochen nachdem die NATO die Akkreditierung von acht Mitarbeitern der russischen Mission bei der Organisation aufgehoben und die Maximalgröße der russischen Delegation von 20 auf zehn Personen verkürzt hatte.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte dazu bei einer Pressekonferenz: "Die NATO ist an keinem gleichberechtigten Dialog, an keiner Art von Zusammenarbeit interessiert. Aber wenn das der Fall ist, sehen wir keine große Notwendigkeit, weiterhin so zu tun, als sei in absehbarer Zeit eine Änderung möglich, denn die NATO hat bereits de facto bestätigt, dass eine solche Änderung unmöglich ist.
Wir haben also folgende Entscheidungen getroffen: Aufgrund der bewussten Schritte der NATO haben wir in der Tat nicht die erforderlichen Voraussetzungen für eine grundlegende diplomatische Tätigkeit."
Die russischen Behörden fällten die Entscheidung, fast zwei Wochen nachdem die NATO die Akkreditierung von acht Mitarbeitern der russischen Mission bei der Organisation aufgehoben und die Maximalgröße der russischen Delegation von 20 auf zehn Personen verkürzt hatte.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte dazu bei einer Pressekonferenz: "Die NATO ist an keinem gleichberechtigten Dialog, an keiner Art von Zusammenarbeit interessiert. Aber wenn das der Fall ist, sehen wir keine große Notwendigkeit, weiterhin so zu tun, als sei in absehbarer Zeit eine Änderung möglich, denn die NATO hat bereits de facto bestätigt, dass eine solche Änderung unmöglich ist.
Wir haben also folgende Entscheidungen getroffen: Aufgrund der bewussten Schritte der NATO haben wir in der Tat nicht die erforderlichen Voraussetzungen für eine grundlegende diplomatische Tätigkeit."
Russland wird in Wirtschaft und Handel künftig auf den US-Dollar verzichten
Die russische Regierung plant, ihre bewährte Politik zum schrittweisen Verzicht auf die US-Währung in der Wirtschaft des Landes fortzusetzen, so der stellvertretende Außenminister Alexander Pankin.
Dem Minister zufolge können alle Transaktionen, die über das US-Finanzsystem abgewickelt werden, von Washington nach eigenem Ermessen blockiert werden, während die Androhung antirussischer Sanktionen weiterhin aktuell ist.
"Es besteht also kein Zweifel daran, dass es sinnvoll ist, weiter daran zu arbeiten, den Anteil des Dollars an den nationalen und internationalen Reserven sowie seine Verwendung im Zahlungsverkehr mit ausländischen Partnern zu verringern", sagte Pankin laut Interfax.
Der Beamte fügte hinzu, dass der US-Dollar auf lange Sicht durch andere ausländische Währungen und digitale Vermögenswerte ersetzt werden könnte. Er räumte jedoch ein, dass die Abschaffung des US-Dollars mit "gewissen Kosten für Unternehmen und staatlich
Die russische Regierung plant, ihre bewährte Politik zum schrittweisen Verzicht auf die US-Währung in der Wirtschaft des Landes fortzusetzen, so der stellvertretende Außenminister Alexander Pankin.
Dem Minister zufolge können alle Transaktionen, die über das US-Finanzsystem abgewickelt werden, von Washington nach eigenem Ermessen blockiert werden, während die Androhung antirussischer Sanktionen weiterhin aktuell ist.
"Es besteht also kein Zweifel daran, dass es sinnvoll ist, weiter daran zu arbeiten, den Anteil des Dollars an den nationalen und internationalen Reserven sowie seine Verwendung im Zahlungsverkehr mit ausländischen Partnern zu verringern", sagte Pankin laut Interfax.
Der Beamte fügte hinzu, dass der US-Dollar auf lange Sicht durch andere ausländische Währungen und digitale Vermögenswerte ersetzt werden könnte. Er räumte jedoch ein, dass die Abschaffung des US-Dollars mit "gewissen Kosten für Unternehmen und staatlich
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Trotz Impfpflicht-Verbot in Texas: Fluglinie zwingt Mitarbeiter zur Impfung – Mitarbeiter protestieren
Rund 200 Demonstranten haben sich am Montag vor dem Fluglinien-Hauptsitz von Southwest Airlines in Dallas versammelt, nachdem die Fluggesellschaft angekündigt hatte, dass ihre Mitarbeiter bis zum 8. Dezember vollständig geimpft sein müssen.
Aktive und ehemalige Mitarbeiter hielten Schilder mit der Aufschrift "Freiheit, kein Zwang" und "Keine Impfungen für Jobs" hoch und schwenkten USA-Flaggen.
"Wir sind hier, um die Freiheit zu verteidigen, und wir sind hier, um die Mitarbeiter von Southwest zu verteidigen, die für ihr Recht auf Arbeit eintreten, ohne gezwungen zu werden, sich impfen zu lassen, ohne gezwungen zu werden, aufgrund ihrer medizinischen Entscheidungen gekündigt zu werden", sagte der Demonstrant William Olsen.
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Rund 200 Demonstranten haben sich am Montag vor dem Fluglinien-Hauptsitz von Southwest Airlines in Dallas versammelt, nachdem die Fluggesellschaft angekündigt hatte, dass ihre Mitarbeiter bis zum 8. Dezember vollständig geimpft sein müssen.
Aktive und ehemalige Mitarbeiter hielten Schilder mit der Aufschrift "Freiheit, kein Zwang" und "Keine Impfungen für Jobs" hoch und schwenkten USA-Flaggen.
"Wir sind hier, um die Freiheit zu verteidigen, und wir sind hier, um die Mitarbeiter von Southwest zu verteidigen, die für ihr Recht auf Arbeit eintreten, ohne gezwungen zu werden, sich impfen zu lassen, ohne gezwungen zu werden, aufgrund ihrer medizinischen Entscheidungen gekündigt zu werden", sagte der Demonstrant William Olsen.
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Von der Leyen bringt schwere Sanktionen gegen Polen ins Spiel
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat erklärt, Brüssel werde es nicht zulassen, dass Polen die Werte der EU "gefährdet". In einer Rede vor EU-Parlamentariern in Straßburg sagte von der Leyen, dass das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts eine Bedrohung für die Grundprinzipien der Union darstelle. Die Rechtsstaatlichkeit sei die Grundlage für die Zusammenarbeit in der EU.
Die EU-Kommissionspräsidentin sei "zutiefst besorgt". Sie brachte ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren ins Spiel und erwog, die Kürzung der EU-Mittel an Polen anzustreben. Auch ein Verfahren gemäß Artikel 7 des EU-Vertrages, das bis hin zur Suspendierung der EU-Mitgliedschaft gehen kann, sei möglich.
Hintergrund ist eine Justizreform in Polen. Anfang des Monats kam es zu einer weiteren Zuspitzung, nachdem das polnische Verfassungsgericht den Vorrang der Landesverfassung vor EU-Recht verkündet hatte.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat erklärt, Brüssel werde es nicht zulassen, dass Polen die Werte der EU "gefährdet". In einer Rede vor EU-Parlamentariern in Straßburg sagte von der Leyen, dass das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts eine Bedrohung für die Grundprinzipien der Union darstelle. Die Rechtsstaatlichkeit sei die Grundlage für die Zusammenarbeit in der EU.
Die EU-Kommissionspräsidentin sei "zutiefst besorgt". Sie brachte ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren ins Spiel und erwog, die Kürzung der EU-Mittel an Polen anzustreben. Auch ein Verfahren gemäß Artikel 7 des EU-Vertrages, das bis hin zur Suspendierung der EU-Mitgliedschaft gehen kann, sei möglich.
Hintergrund ist eine Justizreform in Polen. Anfang des Monats kam es zu einer weiteren Zuspitzung, nachdem das polnische Verfassungsgericht den Vorrang der Landesverfassung vor EU-Recht verkündet hatte.
Das heimliche Daten-Schleppnetz von Google im Dienste der Behörden:…
RT DE
Das heimliche Daten-Schleppnetz von Google im Dienste der Behörden: Eine beunruhigende Entwicklung
Die unabsichtliche Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten hat offenbart, dass die US-Regierung beunruhigend häufiger als bisher angenommen richterliche Anordnungen an Google aushändigt. Mit diesen wird der Internetgigant aufgefordert, Daten über jeden bereitzustellen und herauszugeben, der bestimmte Suchbegriffe in die Suchmaschine von Google eingegeben hat.
Artikel zum Mitlesen
Die unabsichtliche Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten hat offenbart, dass die US-Regierung beunruhigend häufiger als bisher angenommen richterliche Anordnungen an Google aushändigt. Mit diesen wird der Internetgigant aufgefordert, Daten über jeden bereitzustellen und herauszugeben, der bestimmte Suchbegriffe in die Suchmaschine von Google eingegeben hat.
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🌿"I shot the sheriff, but I didn't shoot the deputy" hat sich der Eigentümer dieser Plantage vielleicht gedacht...
Denn Beamte der Guardia Civil haben auf einer Farm in Huerta de Valdecarábanos, 50 Kilometer südlich von Madrid, 135.000 Marihuanapflanzen beschlagnahmt, wie am Montag veröffentlichte Aufnahmen zeigen.
Nach Angaben der Polizei handelt es sich um die größte Beschlagnahmung von Marihuana bei einer Polizeiaktion in Europa. Die Guardia Civil führte eine Inspektion in dem Betrieb durch, in dem angeblich Hanf zu legalen industriellen Zwecken angebaut wurde.
Die Proben der Pflanzen ergaben jedoch, dass es sich in Wirklichkeit um "Cannabis sativa"-Pflanzen handelte, die genetisch so verändert worden waren, dass sie wie Industriehanf aussahen und daher legal waren. Drei Personen wurden verhaftet, gegen sechs weitere wird wegen Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit ermittelt.
@rt_de
Denn Beamte der Guardia Civil haben auf einer Farm in Huerta de Valdecarábanos, 50 Kilometer südlich von Madrid, 135.000 Marihuanapflanzen beschlagnahmt, wie am Montag veröffentlichte Aufnahmen zeigen.
Nach Angaben der Polizei handelt es sich um die größte Beschlagnahmung von Marihuana bei einer Polizeiaktion in Europa. Die Guardia Civil führte eine Inspektion in dem Betrieb durch, in dem angeblich Hanf zu legalen industriellen Zwecken angebaut wurde.
Die Proben der Pflanzen ergaben jedoch, dass es sich in Wirklichkeit um "Cannabis sativa"-Pflanzen handelte, die genetisch so verändert worden waren, dass sie wie Industriehanf aussahen und daher legal waren. Drei Personen wurden verhaftet, gegen sechs weitere wird wegen Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit ermittelt.
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"Die Terroristen nehmen Zivilisten in Idlib als menschliche Schutzschilde, greifen Stellungen der Syrischen Arabischen Armee an und versuchen ständig, den russischen Stützpunkt in Hmeimim mit Drohnen anzugreifen, was wir natürlich nicht akzeptieren können, und unsere Partner wissen das."
RT DE
Russlands Vizeaußenminister: Terroristische Präsenz in Syriens Idlib nicht akzeptabel
Schon lange ist die militant-islamistische Hochburg Idlib, die faktisch unter der Schutzhoheit der Türkei steht, ein Dorn im Auge von Damaskus und Moskau. Offenbar erhöht nun Russland zumindest rhetorisch den Druck, um diese Situation abzuändern.
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Der ungarische Premierminister Victor Orban hat am Montag erklärt, dass Serbien Teil der europäischen Schengen-Zone werden sollte.
Orban sprach an der Seite des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić während einer Zeremonie anlässlich des Baus eines Eisenbahnnetzes in dem Dorf Horgoš. Die Eisenbahn soll die serbische Stadt Subotica mit Horgoš, das nahe der ungarischen Grenze liegt, verbinden.
"Die Grenzen der Europäischen Union sollten weiter im Süden verlaufen und die serbische Bevölkerung sollte ohne Passkontrollen nach Ungarn und Europa reisen können",
sagte Orban. Außerdem behauptete er, dass in der Vergangenheit der Verkehr zwischen den beiden Orten aufgrund der europäischen Migrantenkrise eingestellt werden musste und gab den "imperialen Zentren" Europas die Schuld daran.
@rt_de
Orban sprach an der Seite des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić während einer Zeremonie anlässlich des Baus eines Eisenbahnnetzes in dem Dorf Horgoš. Die Eisenbahn soll die serbische Stadt Subotica mit Horgoš, das nahe der ungarischen Grenze liegt, verbinden.
"Die Grenzen der Europäischen Union sollten weiter im Süden verlaufen und die serbische Bevölkerung sollte ohne Passkontrollen nach Ungarn und Europa reisen können",
sagte Orban. Außerdem behauptete er, dass in der Vergangenheit der Verkehr zwischen den beiden Orten aufgrund der europäischen Migrantenkrise eingestellt werden musste und gab den "imperialen Zentren" Europas die Schuld daran.
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Der Autohersteller Opel hat im Diesel-Skandal ein Bußgeld von 64,8 Millionen Euro akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte die Buße verhängt, weil auch mehrere Dieselmodelle von Opel deutlich höhere Schadstoffwerte ausstießen, als beim Kraftfahrt-Bundesamt angegeben worden waren.
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Ein weißes Kleid, Kirchenglocken, Blumenmädchen – und am Altar wartet der Mensch, mit dem man den Bund fürs Leben eingehen und viele zärtliche Momente teilen möchte. So zumindest stellen sich die meisten Frauen den wichtigsten Tag ihres Lebens vor. Dass es auch anders gehen kann, hat das brasilianische Model Cris Galêra nun bewiesen. Diese hat kürzlich den Bund der Ehe geschlossen und dem wichtigsten Menschen in ihrem Leben ewige Treue geschworen: nämlich sich selbst.
Auf Instagram erklärte sie ihren 175.000 Abonnenten, dass sie sich der Sologamie-Bewegung angeschlossen hat. Dieses Beziehungsmodell umfasst Menschen, die nur eine Beziehung mit sich selbst führen.
Einige dieser Personen bezeichnen sich als autosexuell. Autosexuelle Menschen sollen Selbstbefriedigung dem Sex mit einem Partner vorziehen und teilweise sich körperlich zu sich selbst hingezogen fühlen.
Das Model möchte Frauen dazu inspirieren, sich um ihre Selbstliebe und ihr Selbstwertgefühl zu kümmern.
Auf Instagram erklärte sie ihren 175.000 Abonnenten, dass sie sich der Sologamie-Bewegung angeschlossen hat. Dieses Beziehungsmodell umfasst Menschen, die nur eine Beziehung mit sich selbst führen.
Einige dieser Personen bezeichnen sich als autosexuell. Autosexuelle Menschen sollen Selbstbefriedigung dem Sex mit einem Partner vorziehen und teilweise sich körperlich zu sich selbst hingezogen fühlen.
Das Model möchte Frauen dazu inspirieren, sich um ihre Selbstliebe und ihr Selbstwertgefühl zu kümmern.
"Pandemie-Ende"? Mancher fragt sich, wie man Grundrechte mit 2- oder 3G, mit Abstandsregeln und Maskenpflicht ohne epidemische Notlage weiter beschränken kann? Möglich macht es das am 18. November geänderte Infektionsschutzgesetz.
RT DE
Bleibt 2G für immer? Gesetz ermöglicht das auch ohne Notstand
Gesundheitsminister Jens Spahn stellte das Ende der epidemischen Notlage in Aussicht. Etliche Maßnahmen, darunter auch Gesundheitsnachweise für gesellschaftliche Teilhabe, seien dennoch fortzuführen. Und das ist nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz…
Dieselpreise erreichen Rekordhoch in Deutschland – Mittelstand warnt vor Wirtschaftskrise
Immer mehr Bürger fahren über die Grenze in Nachbarländer, um dort günstiger Treibstoff zu tanken. Der Tanktourismus nehme in letzter Zeit wieder deutlich zu.
Nicht an allen deutschen Grenzen gibt es klare Preisunterschiede. Deutlich billiger ist Kraftstoff nach Daten der Verkehrsclubs ADAC und AvD aber unter anderem in Polen, Tschechien, Österreich und Luxemburg. Deutlich teurer als in Deutschland ist der Sprit dagegen in den Niederlanden.
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Immer mehr Bürger fahren über die Grenze in Nachbarländer, um dort günstiger Treibstoff zu tanken. Der Tanktourismus nehme in letzter Zeit wieder deutlich zu.
Nicht an allen deutschen Grenzen gibt es klare Preisunterschiede. Deutlich billiger ist Kraftstoff nach Daten der Verkehrsclubs ADAC und AvD aber unter anderem in Polen, Tschechien, Österreich und Luxemburg. Deutlich teurer als in Deutschland ist der Sprit dagegen in den Niederlanden.
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Nach wie vor hoffen Hunderte von Migranten in der französischen Hafenstadt Calais auf die Chance, unentdeckt nach England zu gelangen. Tagtäglich versuchen sie, unentdeckt auf einen der fahrenden Lkw zu gelangen und so über die Grenze.
Im Video sind zwei Männer aus dem Sudan zu sehen, die ebenfalls in Calais ausharren und versuchen, nach England zu gelangen. Zuvor hatten sie aus Libyen das Mittelmeer nach Italien überquert.
Politiker auf beiden Seiten des Ärmelkanals streiten darüber, wie man die Migranten von der Überreise abhalten kann. In den letzten Monaten schafften es Tausende von Menschen, entweder auf einem Lkw durch den Tunnel zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich oder mit einem Boot nach Großbritannien zu gelangen.
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Im Video sind zwei Männer aus dem Sudan zu sehen, die ebenfalls in Calais ausharren und versuchen, nach England zu gelangen. Zuvor hatten sie aus Libyen das Mittelmeer nach Italien überquert.
Politiker auf beiden Seiten des Ärmelkanals streiten darüber, wie man die Migranten von der Überreise abhalten kann. In den letzten Monaten schafften es Tausende von Menschen, entweder auf einem Lkw durch den Tunnel zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich oder mit einem Boot nach Großbritannien zu gelangen.
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US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein georgischer Amtskollege Juansher Burchuladze haben am Montag in Tiflis ein Memorandum zur Stärkung der georgischen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten unterzeichnet.
Austin sagte, das unterzeichnete Papier spiegele die langfristige Politik der USA wider, Georgien zu unterstützen, auch bei der Verbesserung seiner Verteidigungsfähigkeiten. Das Memorandum würde auch dazu beitragen, Aggressionen von außen abzuschrecken und das Land auf dem Weg zur euro-atlantischen Integration voranzubringen.
Er bezeichnete die Initiative als "Brennpunkt für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen dem US-Verteidigungsministerium, dem georgischen Verteidigungsministerium und den georgischen Verteidigungskräften".
Burchuladze stellte seinerseits fest, dass bei dem Treffen "die Bedeutung der Zusammenarbeit Georgiens mit der NATO" erörtert wurde.
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Austin sagte, das unterzeichnete Papier spiegele die langfristige Politik der USA wider, Georgien zu unterstützen, auch bei der Verbesserung seiner Verteidigungsfähigkeiten. Das Memorandum würde auch dazu beitragen, Aggressionen von außen abzuschrecken und das Land auf dem Weg zur euro-atlantischen Integration voranzubringen.
Er bezeichnete die Initiative als "Brennpunkt für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen dem US-Verteidigungsministerium, dem georgischen Verteidigungsministerium und den georgischen Verteidigungskräften".
Burchuladze stellte seinerseits fest, dass bei dem Treffen "die Bedeutung der Zusammenarbeit Georgiens mit der NATO" erörtert wurde.
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Merkels Abschiedstournee – globalistischer Kuchen statt deutsche…
RT DE
Merkels Abschiedstournee – globalistischer Kuchen statt deutsche Kartoffeln
Nicht in Dresden, Würzburg oder Stuttgart verläuft die Abschiedstour von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie reist um die halbe Welt. Zuletzt standen Besuche in den USA, Frankreich, Italien, Israel, Spanien, Belgien und der Türkei auf dem Plan. Und fast überall hagelte es Ehrendoktorwürden oder Europapreise. In welchem Zustand sie Deutschland hinterlässt, scheint keine Rolle zu spielen.
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Nicht in Dresden, Würzburg oder Stuttgart verläuft die Abschiedstour von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie reist um die halbe Welt. Zuletzt standen Besuche in den USA, Frankreich, Italien, Israel, Spanien, Belgien und der Türkei auf dem Plan. Und fast überall hagelte es Ehrendoktorwürden oder Europapreise. In welchem Zustand sie Deutschland hinterlässt, scheint keine Rolle zu spielen.
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Ein altgedienter Polizist des Bundesstaates Washington, der aufgrund einer fehlenden COVID-19-Impfung gekündigt wurde, verabschiedete sich ein letztes Mal mit einer Botschaft in einem Video. Darin beendete er seinen Dienst mit den Worten: Der Gouverneur von Washington "Jay Inslee kann mich mal am Arsch lecken."
Der Polizist, der seinen Namen nicht nannte, erzählte, wie er mehr als 22 Jahre in Yakima County bei der Polizei gearbeitet hatte. Am Samstagabend jedoch musste er seine letzte Schicht antreten, da die meisten Staatsbediensteten bis zum 18. Oktober die vollständige Impfung gegen COVID-19 nachweisen müssen.
Gouverneur Inslee erließ die pauschale Anordnung im August mit der klaren Anweisung: "Weisen Sie die Impfung bis zum 18. Oktober nach, oder Sie verlieren Ihren Arbeitsplatz".
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Der Polizist, der seinen Namen nicht nannte, erzählte, wie er mehr als 22 Jahre in Yakima County bei der Polizei gearbeitet hatte. Am Samstagabend jedoch musste er seine letzte Schicht antreten, da die meisten Staatsbediensteten bis zum 18. Oktober die vollständige Impfung gegen COVID-19 nachweisen müssen.
Gouverneur Inslee erließ die pauschale Anordnung im August mit der klaren Anweisung: "Weisen Sie die Impfung bis zum 18. Oktober nach, oder Sie verlieren Ihren Arbeitsplatz".
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