Kurz vor Vertrauensfrage gegen Bayrou: Marine Le Pen fordert vorgezogene Neuwahlen

Marine Le Pen ist zurück auf der politischen Bühne Frankreichs. In Hénin-Beaumont, einer Hochburg der Partei Rassemblement National (RN) im nordfranzösischen Kohlerevier, sprach sie einen Tag vor dem Misstrauensvotum gegen die Minderheitsregierung Bayrou und forderte Neuwahlen.

Angesichts der hohen Verschuldung will Frankreichs Premierminister François Bayrou massive Einsparungen durchsetzen. Jedoch ist Bayrous Sparprogramm äußerst unbeliebt, weshalb er Ende August aufs Ganze ging und ankündigte, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen.

Nachdem er bereits drei Misstrauensvoten im Parlament gewonnen hatte, vertraute Bayrou offenbar darauf, dass die Abgeordneten ihn zum vierten Mal im Amt bestätigen und er sein Sparprogramm umsetzen kann. Doch es kam anders.: Marine Le Pens Rassemblement National (RN) und die Sozialdemokraten erklärten umgehend, sie würden Bayrou stürzen. Bei der Veranstaltung am Sonntag in Hénin-Beaumont forderte Le Pen Neuwahlen. Nur diese könnten Frankreich aus der tiefsten Krise der Fünften Republik herausholen.

Im März 2025 wurde Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt, sie darf fünf Jahre lang nicht zu Wahlen antreten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Le Pen hat Berufung eingelegt. Sollte es zu Neuwahlen kommen und die RN den Premierminister stellen, könnte die neue Regierung ein Amnestiegesetz anstoßen, das Le Pen den Weg freimacht, bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 anzutreten.

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In einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst X warnt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eindringlich vor einem Zerfall der EU. Auch für den wenig wahrscheinlichen Fall, dass der Haushaltsentwurf für die kommenden sieben Jahre angenommen werde, sei dies der letzte EU-Haushalt, prophezeit Orbán.
https://rtde.press/europa/255448-viktor-orban-warnt-vor-zerfall/

"Das dürfen wir nicht anderen überlassen" – Merz will Einfluss auf den Globalen Süden stärken

Kanzler Friedrich Merz hat am Montag die 23. Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt eröffnet und den strategischen Kurs der Bundesregierung für die deutschen Auslandsvertretungen dargelegt. Er betonte, dass Deutschland und die EU in allen zentralen Bereichen – militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch – eigenständiger werden müssten, um Abhängigkeiten zu reduzieren und sich nicht auf andere verlassen zu müssen.

Dabei verwies Merz auf die vermeintlichen Bedrohungen durch Russland und China: "Wir müssen zuerst für Europas Sicherheit sorgen. Putins imperialistischer Plan endet nicht mit der Ukraine." Zugleich wies er auf angebliche Einflussbestrebungen Moskaus und Pekings hin: "Wir sehen, dass Russland und China versuchen, Einflusssphären in Südosteuropa zu sichern." Auf wirtschaftlicher Ebene bezeichnete Merz die Welthandelsorganisation WTO als "dysfunktional" und forderte ein neues System handelspolitischer Regeln. Deutschland müsste ihre Handelsbeziehungen jenseits des transatlantischen Raumes stärken und ihre Rohstoff- und Lieferketten sichern, nannte dafür Indien, Indonesien, Brasilien sowie Partner in Afrika, Lateinamerika und Zentralasien und erklärte: "Das dürfen wir nicht anderen überlassen."

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So wichtig, es sich nicht nur mit Russland, sondern am besten auch mit China zu verscherzen☝️. Was hängt wirtschaftlich schon groß von dem Land ab...🌚
https://rtde.press/international/255461-bericht-eu-erwaegt-sanktionen-gegen/

Kritiker und Gegner des israelischen Vorgehens im Gazastreifen trommeln zu einer großen Demonstration am Samstag in Berlin. Dort sollen auch prominente Stimmen das Wort ergreifen. Darunter die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, der Rapper Massiv oder der Schauspieler Dieter Hallervorden.
https://rtde.press/inland/255458-massiv-wagenknecht-hallervorden-prominente-werben/

"F*ck you, Elbit Systems!" – Aktivisten dringen in israelische Rüstungsfirma in Ulm ein

Am frühen Montagmorgen gegen 3:30 Uhr sind laut Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Ulm und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg mehrere Personen in ein Firmengebäude in der Eberhard-Finckh-Straße in Ulm eingedrungen. "Sie warfen Farbbeutel gegen den Eingangsbereich und zündeten Rauchbomben. Zudem sprühten sie ein Graffiti mit mutmaßlich politischem Inhalt auf den Parkplatz. Weiter gelang es den Personen in das Gebäudeinnere zu kommen. Hierzu schlugen sie mehrere Scheiben am Gebäude ein", heißt es in der Mitteilung. Die Polizei umstellte das Objekt und nahm kurz darauf in einem Obergeschoss mehrere Personen widerstandslos fest; weitere Details ließ sie aus.

Bei dem Gebäude soll es sich laut Berichten um die Niederlassung von Elbit Systems Deutschland handeln, einer Tochterfirma des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems. Auf propalästinensischen Online-Kanälen kursieren Videoaufnahmen, die mutmaßlich Szenen aus dem Gebäude zeigen: Zu sehen ist, wie eine Tür aufgebrochen, Wände markiert, Computer und technische Geräte beschädigt und lautstark Parolen wie "F*ck you, Elbit Systems" auf Englisch sowie weitere Slogans auf Deutsch gerufen werden. Auf den Oberteilen der Personen sind Zettel mit der Aufschrift "Palestine Action" zu sehen, was auf die Aktivistengruppe hinweist.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest in gewohnter Weise polarisiert. Bei einer Rede standen besonders die Grünen und Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck im Fokus.
https://rtde.press/inland/255464-beim-fruehschoppen-soeder-keift-gegen/

EIL +++ Frankreichs Premier Bayrou verliert Vertrauensfrage
https://rtde.press/europa/255483-frankreichs-premier-bayrou-verliert-vertrauensfrage/

Der Goldpreis markiert mit über 3.600 Dollar je Feinunze einen historischen Rekord. Doch hinter der Rallye steckt mehr als Zinsspekulation: Die Schwäche des Dollars, aggressive US-Zölle und die strategischen Goldkäufe der BRICS-Staaten deuten auf eine tektonische Verschiebung im globalen Finanzsystem hin.
https://rtde.press/wirtschaft/255470-zinssenkung-jahres-als-katalysator-gold/

Wegen Merz-kritischer Graffiti durchsuchte die Polizei im April die Wohnung einer minderjährigen Juso-Politikerin in NRW. Der Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg entpuppte sich als anlasslos und illegal. Eine politische Motivation liegt nahe: Gerichtschefin Charlotte Merz ist des Kanzlers Gattin.

Von Susan Bonath
https://rtde.press/meinung/255450-illegale-hausdurchsuchung-bei-juso-mitglied/

Die Bemerkungen der EU-Außenvertreterin Kaja Kallas, die Russen und Chinesen stereotyp darstellte, zeigten sie als "bedenklich ungebildet", so die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Sonntag.
https://rtde.press/international/255442-moskau-kallas-bedenklich-ungebildet/

Der ehemalige ukrainische Oberbefehlshaber Waleri Saluschny soll 2022 die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in Auftrag gegeben haben. Das berichtete Die Welt am Montag unter Berufung auf einen mit der Angelegenheit vertrauten Ermittler.

Der jetzt in London als ukrainischer Botschafter dienende General hätte laut Beobachtern gute Chancen, Wladimir Selenskij bei Präsidentschaftswahlen zu schlagen.
https://rtde.press/europa/255444-bericht-ermittler-halten-ukrainischen-ex/

Das Remake des Spiels "Metal Gear Solid" verkauft sich wie warme Semmeln, schreiben die Medien – allein am ersten Tag wurden weltweit eine Million Exemplare verkauft. Dabei bestätigen diejenigen, die das Spiel getestet haben, dass es keine bahnbrechenden neuen Funktionen enthält.

Was die Spieler also anzieht, ist die Handlung, die plötzlich brandaktuell geworden ist. Sie spielt zur Zeit des Kalten Krieges. Der CIA-Agent "Snake" wird nach Sibirien geschickt wird, um einen Atomkrieg zu verhindern. Und dann stellt sich heraus, dass es auch in den US-amerikanischen Geheimdiensten eine Verschwörung gibt.
https://rtde.press/international/255466-atomkrieg-und-geheimdienste-neues-computerspiel/

Die Forderung von US-Präsident Donald Trump, auf den Import von russischem Öl zu verzichten, wurde von Indien offiziell abgelehnt. Die indische Finanzministerin Nirmala Sitharaman erklärte, dass Indien trotz der 50-prozentigen US-Zölle weiterhin russisches Öl kaufen werde.
https://rtde.press/international/255471-warum-ist-russland-fuer-indien/

Sicherheitsgarantien für Kiew: Immer mehr Unwillige in der "Koalition der Willigen"

Während die Ukraine ihre Angriffe auf Zivilisten fortsetzt, rücken die russischen Streitkräfte an der Front vor – und die westlichen Länder wollen Kiew Sicherheitsgarantien bieten. Doch immer weniger Mitglieder der sogenannten „Koalition der Willigen“ sind bereit, diese Garantien tatkräftig zu unterstützen. Mehrere EU-Politiker kritisieren die Pläne der Koalition. Mehr über das Thema berichtet RT DE-Korrespondent Georg Sadownitschij.

Seit einigen Wochen war es in der Ostsee etwas ruhiger geworden. Aber heute haben das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein und die Staatsanwaltschaft Flensburg ein Frachtschiff in einer Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals festgesetzt und durchsucht. Der Grund? "Agententätigkeit zu Sabotagezwecken".
https://rtde.press/inland/255486-schiff-im-nord-ostseekanal-durchsucht/

Der Impfstoff soll zunächst gegen Darmkrebs, später auch gegen Hirntumore und Hautkrebs eingesetzt werden.
https://rtde.press/russland/255418-russischer-impfstoff-gegen-krebs-einsatzbereit/

Die Entscheidung, die Maduro als Teil einer Strategie zur Festigung des Konzepts der "integralen Verteidigung der Nation" vorstellte, erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit den USA.
https://rtde.press/amerika/255451-venezuelas-konzept-integralen-verteidigung-und/

Der Politikwissenschaftler und Künstler Rudolph Bauer wurde jüngst vom Amtsgericht Bremen wegen der Veröffentlichung von satirischen Bildcollagen über Corona-Zwangsmaßnahmen und anti-russische Kriegstreiberei verurteilt.

Von Rainer Rupp

https://rtde.online/meinung/255420-setzen-herrschenden-eliten-ihre-demokratie/

Ein Schweizer Söldner kämpft in der Ukraine, bricht Gesetze und rühmt sich mit der Tötung russischer Soldaten. Schweizer Medien verklären ihn zum Hel­den, statt Neutralität und Rechtsstaat zu verteidigen. Der Fall zeigt, wie die Schweiz zur Propagandamaschine im Krieg gegen Russland wird.

https://rtde.online/schweiz/255423-schweizer-soeldner-in-ukraine-wie/

Russland ist weniger von Rohstoffexporten abhängig – bei gleichzeitig steigenden Exporteinnahmen. Dies berichtet der Direktor des Wirtschaftsinstituts der Akademie der Wissenschaften. Das Land habe sich darauf eingestellt, Krisen mit geeigneten Mitteln zu überstehen.

https://rtde.online/russland/255432-wirtschaftsexperte-exporte-spielen-keine-hauptrolle/