Herbert Kickl fordert im ORF-Sommergespräch günstigeres russisches Gas, pauschale Pensionserhöhungen, Preisbremsen bei Lebensmitteln und eine Volksbefragung zur Gesundheitsreform. Einsparungen will er bei Asyl, Auslandshilfen und Förderungen erzielen.

https://rtde.online/oesterreich/255489-fpoe-chef-kickl-verteidigt-russisches/

Frankreichs Premier Bayrou verliert Vertrauensfrage

Am 8. September hat die französische Nationalversammlung ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von François Bayrou ausgesprochen. 364 Abgeordnete stimmten für den Rücktritt des Kabinetts.

Initiator dieses Verfahrens war der Premierminister selbst, der sich vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise, ausgelöst durch Meinungsverschiedenheiten über den Haushaltsentwurf für 2026, Unterstützung sichern wollte. Angesichts der steigenden Staatsverschuldung schlug das Kabinett Bayrou vor, sowohl die Steuersätze als auch die Sozialleistungen und Renten im Jahr 2026 auf dem aktuellen Niveau einzufrieren. Sowohl die linke Parteienallianz "Neue Volksfront" ("Nouveau Front populaire") als auch die rechtsextreme Partei "Nationale Vereinigung" ("Rassemblement National") lehnten diesen Plan ab.

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Mindestens 19 Tote und über 300 Verletzte bei blutigen Protesten in Nepal

Zehntausende Menschen sind am Montag in Kathmandu auf die Straße gegangen, um gegen die Sperrung zahlreicher Social-Media-Plattformen zu protestieren.

Die Regierung hatte zuvor die Betreiber der Plattformen mehrmals aufgefordert, sich im Rahmen eines neuen Gesetzes offiziell registrieren zu lassen und eine Zweigstelle in Nepal zu eröffnen. Das Gesetz soll sicherstellen, dass soziale Netzwerke "ordnungsgemäß, verantwortungsvoll und rechenschaftspflichtig" arbeiten. Kritiker hingegen werfen der Regierung vor, sie wolle mit dem Gesetz bloß die Meinungsfreiheit einschränken und kritische Stimmen zensieren.

TikTok, Viber und drei weitere Plattformen haben sich registrieren lassen und arbeiten wie gewohnt weiter, alle anderen, darunter Facebook, WhatsApp, X und YouTube sind der Aufforderung der Regierung nicht gefolgt und wurden vergangene Woche blockiert.

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⚡️ EILMELDUNG Medienberichte: Israel bombardiert Katar

https://rtde.online/international/255536-israel-bombardiert-katar/

Heute übernimmt die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ihr neues Amt als Generalsekretärin der UN-Vollversammlung. Auf ihrem Instagramkanal hat Baerbock zu diesem Anlass ein Video veröffentlicht.
https://rtde.press/international/255513-gruesse-aus-new-york-diplomaten/

"Wir sind getroffen worden!" – Greta Thunbergs Gaza-Hilfsflotte meldet Drohnenangriff

Ein Boot der Gaza-Hilfsflottille "Global Sumud Flotilla" (GSF) wurde am Dienstag mutmaßlich von einer Drohne getroffen. Die Aktivisten gegen die israelische Blockade des Gazastreifens lagen zum Zeitpunkt des Vorfalls in tunesischen Gewässern vor Anker.

Das Schiff war Anfang September in Barcelona gestartet und mit humanitären Hilfsgütern an Bord auf dem Weg nach Gaza. Laut GSF hat eine Drohne ein Feuer ausgelöst. Alle sechs Personen an Bord blieben demnach unverletzt. Unter den Passagieren des als "Family Boat" bekannten Schiffes befand sich auch die Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Die tunesischen Behörden haben dementiert, dass es sich um einen Drohnenangriff gehandelt habe. Auf in den sozialen Medien kursierenden Aufnahmen ist jedoch ein leuchtendes Flugobjekt zu sehen, das das Boot von oben trifft.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, begab sich nach dem Vorfall zum Hafen und sprach von einer mutmaßlichen Verwicklung Israels.

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Nach einer Recherche von RTL und Stern werden in Deutschland gefälschte Zertifikate über einen bestandenen Test im Integrationskurs, der einen Sprachtest und Wissen über das Alltagsleben in Deutschland abfragt, auf TikTok für etwa 1.500 Euro gehandelt. Es sollen sich binnen einer Woche über hundert Angebote gefunden haben.

https://rtde.press/inland/255530-migration-gut-integriert-nein-gefaelschtes/

Polnische EU-Abgeordnete: "Höchste Zeit, dass Europa erfährt, wie undankbar und korrupt die Ukraine ist"

Am Dienstag hat das Europäische Parlament in Straßburg über Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie mögliche weitere Unterstützungsmaßnahmen für Kiew debattiert. Dabei nutzte die polnische Abgeordnete Ewa Zajączkowska-Hernik in ihrer etwa einminütigen Rede die Gelegenheit, nach mehr als drei Jahren "enormer Unterstützung" für Kiew kurz Bilanz zu ziehen.

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In Nepal eskalierten die Proteste, die vor dem Hintergrund eines Verbots von westlichen sozialen Medien am 5. September begonnen hatten. Regionale und internationale Medien berichten von einem Rücktritt beziehungsweise einer Flucht der Regierungsmitglieder des Himalaja-Staats.
https://rtde.press/international/255526-massenproteste-in-nepal-zahlreiche-verletzte/

Die Soziologin hatte sich lange für eine Organisation von Sexarbeiterinnen und auch für rechtliche Grenzen für die Prostitution eingesetzt.
https://rtde.press/europa/255433-finnische-abgeordnete-enthuellt-vergangenheit-als/

872 Tage Widerstand: Sankt Petersburg gedenkt der Opfer der Leningrader Blockade

Am Montag, dem 8. September, fanden in Sankt Petersburg Veranstaltungen anlässlich des Gedenktags für die Opfer der Blockade Leningrads während des Großen Vaterländischen Krieges statt.

Auf dem Piskarjowskoje-Gedenkfriedhof gab es an diesem Tag zahlreiche Trauerveranstaltungen, denn dort ist die Mehrzahl der Opfer begraben. Unter den Trauernden waren auch Menschen, die die Blockade überlebt haben.

"Alle meine [Verwandten] waren eingeschlossen, nur ich habe überlebt. Mein Vater kam beim Durchbrechen der Blockade ums Leben. Meine Mutter und alle meine Verwandten sind hier begraben", erzählt Lilija mit zitternder Stimme. Sie ist eine der wenigen noch lebenden Zeitzeugen dieser grauenhaften Episode in der Geschichte der Stadt.

Leningrad war 872 Tage lang eingekesselt. Die Blockade wurde am 27. Januar 1944 endgültig aufgehoben. Während dieser Zeit starben in der Stadt nach verschiedenen Schätzungen zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Menschen durch Bombenangriffe sowie an Kälte, Unterernährung und Krankheiten.

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Wie die Financial Times (FT) unter Berufung auf Quellen berichtet, plant China, seinen inländischen Anleihemarkt für große russische Energieunternehmen zu öffnen, was die noch engeren Beziehungen zwischen Moskau und Peking widerspiegeln würde.

Von Olga Samofalowa
https://rtde.press/international/255545-china-ermoeglicht-gazprom-und-rosatom/

"Nutzen Sie Taschenlampen" – 50.000 Berliner Haushalte nach Brandanschlag ohne Strom

Seit den frühen Morgenstunden sind etwa 50.000 Haushalte, mehr als 3.000 Unternehmen, Schulen, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen in Berlin ohne Strom. Grund dafür ist ein Brandanschlag auf zwei Strommasten in Berlin-Johannisthal.

Auf der linksradikalen Internetplattform Indymedia ist ein konsequent gegendertes Bekennerschreiben veröffentlicht worden.
In dem mit "Einige Anarchist:innen" unterschriebenen Text wird den vom Stromausfall betroffenen Firmen vorgeworfen, an Krieg, Überwachung, Umweltzerstörung und sozialer Kontrolle beteiligt zu sein.

Artikel: https://rtde.press/inland/255512-nach-brandanschlag-massiver-stromausfall-in/

Liveticker Ukraine-Krieg: Pistorius erklärt Initiative zu Lieferung von Langstreckendrohnen an Kiew

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigt Maßnahmen zur tieferen Kooperation mit der ukrainischen Rüstungsindustrie an. Bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in London spricht Pistorius über eine neue "Initiative für Angriffe mit hoher Reichweite".

Zu diesem Zweck erarbeite Deutschland derzeit Verträge über die Lieferung mehrerer Tausend Langstreckendrohnen ukrainischer Produktion im Wert von 300 Millionen Euro. Die Verträge seien flexibel und würden Optionen zur Erhöhung der Liefermengen enthalten. Berlin biete zudem allen Partnern die Möglichkeit, an der Initiative teilzunehmen.

Mit der Initiative würde die Fähigkeit der Ukraine gestärkt, Russlands "Kriegsmaschine im Hinterland" zu schwächen, fügt der Verteidigungsminister hinzu.

https://rtde.press/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

Weidel: "'Bullshit-Regierung' ist unbeliebter als die Ampel-Regierung zuvor"

Bei der ersten Pressekonferenz der AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla nach der Sommerpause zeigte sich Weidel sichtlich fassungslos über das Verhalten der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Sie stellte heraus, dass als Arbeitsergebnis lediglich verbleibe, dass Merz Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nun duzen dürfe. Weidel kritisierte die schwarz-rote Koalition für ausbleibende Ergebnisse und wies auf das Auftreten von Bas hin, die die Debatte über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats mit den Worten "Das ist Bullshit" kommentiert hatte. Die AfD-Politikerin hob dies als Beispiel für die äußerst fragwürdige Arbeitsweise der Regierung hervor.

Hier geht es zur Pressekonferenz: https://youtu.be/PuhQhInneg4

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Der windige und unantastbare Karl Lauterbach hatte im April 2023 kurzerhand die "Corona-Pandemie für beendet" erklärt. Was folgte, ist so weit bekannt und dokumentiert. Am 8. September dieses Jahres – und damit zweieinhalb Jahre nach Lauterbachs willkürlicher Mitteilung – verkündet nun die Website des Bundestags, dass sich die "Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie" konstituiert hat.

Von Bernhard Loyen
https://rtde.press/meinung/255503-corona-enquete-kommission-offiziell-konstituiert/

"Wir wollen mit einem Referendum die Besatzer loswerden" – Dodik in Moskau

Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, einer der beiden Entitäten von Bosnien und Herzegowina, ist aktuell zu Gast in Moskau. Am Dienstag traf er sich mit Außenminister Sergei Lawrow und am Mittwoch ist ein Treffen mit dem Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Sergei Schoigu, geplant.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an ihr Treffen äußerten Lawrow und Dodik ihre Sorge angesichts des westlichen Vorgehens in Bosnien und Herzegowina sowie auf dem Balkan insgesamt. Der fragile Frieden des Abkommens von Dayton werde bewusst aufs Spiel gesetzt, mit dem Ziel, einen dem Westen hörigen Staatsapparat zu etablieren. "Dies hat zur schwersten politischen Krise des Landes seit 30 Jahren geführt, die – ohne Übertreibung – die gesamte Balkanregion zu destabilisieren droht", so Lawrow.

Im Februar 2025 wurde Dodik vom Obersten Gericht Bosniens zu einem Jahr Haft sowie sechs Jahren des Verbots politischer Aktivitäten verurteilt, weil er sich öffentlich gegen den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina gestellt hatte, den Deutschen Christian Schmidt (CSU). Am 25. Oktober werden die Bürger der Republika Srpska in einem Referendum darüber entscheiden, ob Dodik im Amt bleiben soll oder nicht.

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Nepal steckt in einer schweren politischen Krise: Nach zwei Tagen gewalttätiger Proteste, ausgelöst durch ein Verbot sozialer Medien und Vorwürfe der Korruption, ist Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli am 9. September zurückgetreten.

Sehen wir hier das neue US-Drehbuch für die Region? Wenn ein direkter Zusammenstoß zwischen China und Indien nicht möglich ist, wird dann einfach das Land zwischen den beiden – Nepal – destabilisiert?

Von Rainer Rupp
https://rtde.press/meinung/255550-stecken-die-usa-hinter-den-unruhen-in-nepal/

Europa schreit heute in schrecklichem Schmerz: Vor den Augen der übrigen 26 EU-Länder stürzt ein Land, das Josep Borrells "Garten Eden" mitbegründet hat, unkontrolliert ins Chaos ab. Aber, Moment: Wirklich unkontrolliert?

Von Jelena Karajewa
https://rtde.press/meinung/255544-mission-erfuellt-frankreich-durch-macron-vernichtet-rest-des-gartens-europa-folgt/

Als der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch vor 20 Jahren sein Buch "Postdemokratie" veröffentlichte, bestimmte es unmittelbar die Diskussion über den Zustand der Demokratien in der westlichen Hemisphäre. Die Leser fanden den Grund für ihre Politikmüdigkeit plötzlich ausformuliert.

Von Gert Ewen Ungar
https://rtde.press/meinung/255540-postdemokratie-frankreich-sucht-weiter-passende/

Bericht: Angaben über russischen Angriff auf Jarowaja in DVR sind ukrainischer Fake

Das russische Verteidigungsministerium hat Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij über einen angeblichen russischen Luftangriff auf die Siedlung Jarowaja in der Volksrepublik Donezk als Lüge zurückgewiesen. Gegenüber der Agentur RIA Novosti erklärte eine Quelle des Ministeriums, dass die russischen Streitkräfte an diesem Tag keine Angriffe auf die Siedlung durchgeführt hätten. Der letzte Einsatz der Luftstreitkräfte habe bereits in der Nacht zum 7. September nahe der Frontlinie bei Nowoselowka stattgefunden.

Die Quelle betonte zudem, dass das von Kiew verbreitete Video nicht authentisch sei: Der gezeigte Einschlag befinde sich an einem anderen Ort und entspreche nicht den Merkmalen russischer Munition. Der Krater stimme weder in Form noch in Größe mit den Folgen eines Bombenabwurfs überein. Russische Standardbomben wie die FAB-500 oder FAB-250 hätten eine weit stärkere Sprengkraft, während die Aufnahmen lediglich die Explosion einer kleinen Sprengladung erkennen ließen.

Mehr: https://rtde.press/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/