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Links ist (nicht) vorbei – Bundestag debattiert Aufnahmeprogramme für Afghanen

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag über die Aufnahmeprogramme für "gefährdete Afghanen" beraten. Anlass war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Einhaltung der von der Vorgängerregierung getroffenen Aufnahmezusagen gefordert wird. Die aktuelle Bundesregierung hat angekündigt, freiwillige Aufnahmeprogramme beenden zu wollen.

Die aus Afghanistan stammende Grünen-Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir warf der schwarz-roten Bundesregierung "Rechtsbruch mit Ansage" vor. Der CDU-Politiker Detlef Seif verteidigte hingegen das Vorgehen der Bundesregierung und stellte die Rechtsgültigkeit der Zusagen der Vorgängerregierung infrage. Dabei warf er der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock vor, Aufnahmezusagen "willkürlich" durch "intransparente Verfahren" unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen erteilt zu haben.
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Der unbekannte Attentäter von Charlie Kirk ist weiterhin auf freiem Fuß. Auf ihn ist ein Kopfgeld von 100.000 Dollar ausgesetzt. Der Gouverneur von Utah hat angekündigt, die Todesstrafe für Kirks Mörder zu beantragen. Diese ist in Utah gesetzlich zugelassen.

https://rtde.online/nordamerika/255828-gouverneur-von-utah-todesstrafe-fuer/
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"Gesetz ins Lächerliche gezogen" – Schlagabtausch im Bundestag wegen Marla Svenja Liebich

Am 11. September 2025 hat der Bundestag über den Antrag der AfD "Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufheben – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherstellen" diskutiert.

In ihrem Antrag kritisiert die AfD-Fraktion, dass das Gesetz "auf standardisierte Beratung, verpflichtende Diagnostik oder Wartezeiten verzichtet – auch bei Jugendlichen ab 14 Jahren mit elterlicher Zustimmung beziehungsweise gerichtlicher Ersetzung dieser Zustimmung".

Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt warf in seiner Rede der CDU/CSU vor, im Wahlkampf mit dem Versprechen, das Gesetz wieder abzuschaffen, auf Stimmenfang gegangen zu sein, sich jedoch "genau den falschen Koalitionspartner" ausgesucht zu haben, um das auch umzusetzen.



Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online/kurzclips/video/255130-nun-ist-sie-halt-weg/
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Podoljaka: Kiews Angriffe sind zu einem Bumerang geworden

Alle ukrainischen Gegenangriffe wurden von den russischen Streitkräften entweder abgewehrt oder eingedämmt, berichtet der ukrainisch-russische Militäranalyst Juri Podoljaka in seinem jüngsten Frontbericht. Dabei hätten sich die Folgen dieser Gegenangriffe nun für die ukrainischen Streitkräfte als "Bumerang" erwiesen. Kiew verfüge nicht über ausreichend Reserven, um seine Stellungen zu verteidigen.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online
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"Nur der Anfang" – Trump-Gesandter zur Normalisierung der Beziehungen zu Weißrussland

Am Donnerstag, dem 11. September, traf der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko den stellvertretenden Sonderbeauftragten des US-Präsidenten, John Coale, in Minsk. Bei dem Treffen wurde der Fortschritt bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Weißrussland und den USA erörtert. "Wir möchten unsere bilateralen Beziehungen zwischen der Republik Weißrussland und den Vereinigten Staaten unbedingt normalisieren und sind bereit, alles dafür zu tun", erklärte Coale.

Im Anschluss daran amnestierte Lukaschenko 52 Häftlinge, darunter 14 ausländische Staatsangehörige. Die USA kündigten ihrerseits die Aufhebung der Sanktionen gegen die weißrussische Fluggesellschaft Belavia an. Darüber hinaus wurden die Ausweitung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern sowie die vollständige Wiederaufnahme der Arbeit der US-Botschaft in Minsk erörtert.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.expert/international/255754-trump-hebt-sanktionen-gegen-belavia/
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Chaos im EU-Parlament: SPD-Politikerin stoppt Schweigeminute für ermordeten US-Aktivisten

Ein Aufruf zu einer Gedenkaktion für den kürzlich ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk hat am Donnerstag im EU-Parlament für Chaos gesorgt.

Der Abgeordnete der Schwedendemokraten, Charlie Weimers, wollte einen Teil seiner Redezeit einem Moment der Stille widmen. Eine offizielle Schweigeminute für Charlie Kirk war zuvor bereits abgelehnt worden. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, SPD-Politikerin Katarina Barley, erteilte Weimers daraufhin erneut eine Absage: "Herr Kollege Weimers, wir haben abgesprochen, und Sie wissen, dass die Präsidentin eine Schweigeminute abgelehnt hat". Daraufhin brach Unruhe im Plenum aus.

Mitglieder der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der auch die Schwedendemokraten angehören, klopften als Protest laut auf ihre Sitzpulte. Andere Abgeordnete spendeten hingegen Barley Applaus.

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Ein vom FBI am Tatort des Attentats auf Charlie Kirk gefundenes Gewehr, bei dem es sich um die Tatwaffe handeln soll, enthielt laut Ermittlern bemerkenswerte Munition: Die Patronen sollen mit "woken" Botschaften beschriftet sein. Das berichtet ABC unter Berufung auf Ermittlerkreise.

https://rtde.org/nordamerika/255837-kirk-attentat-gefundene-munition-mit/
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Trump: Mörder von Charlie Kirk "ziemlich sicher" gefasst

In einem TV-Interview am Freitag teilte US-Präsident Donald Trump mit, dass der Attentäter, der am Mittwoch den Influencer Charlie Kirk erschossen hatte, "vermutlich" gefasst worden sei. Wie die Ermittler inzwischen bekanntgegeben haben, handelt es sich bei dem Festgenommenen um den 22-jährigen Tyler Robinson aus Utah.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online/nordamerika/255854-trump-moerder-von-charlie-kirk-gefasst/
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Russland setze sich weiterhin für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts ein, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Nach drei Verhandlungsrunden in Istanbul seien die Friedensgespräche aber erstmal auf Eis gelegt. "Blitzschnelle Ergebnisse" sind laut Peskow ohnehin nicht zu erwarten.

https://rtde.org/europa/255852-kreml-friedensgespraeche-mit-ukraine-auf/
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Trump rät Russland, sich von Polen fernzuhalten

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut zum Absturz russischer Drohnen in Polen geäußert. Im Interview mit Fox News erklärt Trump, er möchte niemanden in diesem Vorfall rechtfertigen, aber der russische Präsident Wladimir Putin solle sich von Polen fernhalten:

"Ich werde niemanden außer Polen verteidigen. Sie wurden tatsächlich abgeschossen und stürzten in der Gegend ab, aber er sollte sich jedenfalls von Polen fernhalten."

Daraufhin erinnert Trump erneut daran, dass er bislang sieben Kriege beendet habe.

https://rtde.org/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
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Alle ukrainischen Gegenangriffe wurden von den russischen Streitkräften entweder abgewehrt oder eingedämmt, berichtet der ukrainisch-russische Militäranalyst Juri Podoljaka in seinem jüngsten Frontbericht.

https://rtde.org/europa/255882-podoljaka-kiews-angriffe-sind-zu/
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Nach ihrer Rede vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments wurden zwei Anträge auf ein Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen gestellt. Grund sind die Aussagen der EU-Kommissionschefin in ihrer Ansprache. Kritiker sehen darin Kriegstreiberei.

https://rtde.org/europa/255869-neuer-amtsenthebungsversuch-gegen-ursula-von/
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Laut der britischen BBC stattet Prinz Harry der Ukraine am Freitag einen Überraschungssbesuch ab. Ungeplanterweise wolle er dort Kriegsverletzte unterstützen. Über die anderen Vorhaben von Prinz Harry und seinem vollen Terminkalender in Kiew könne man keine Details bekannt geben.

https://rtde.org/europa/255856-britischer-koenigshausvertreter-reist-ueberraschend-nach-kiew/
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Tag der Wohnungslosen: Sozialverbände fordern mehr bezahlbaren Wohnraum

Die Wohnungslosigkeit spitzt sich in Deutschland weiter zu. Zum Tag der Wohnungslosen fordern Sozialverbände daher den Bau zusätzlicher Sozialwohnungen sowie entschlossene politische Maßnahmen.

Als wohnungslos gelten in Deutschland alle Menschen ohne eigenen, vertraglich abgesicherten Wohnraum. Dazu zählen nicht nur Obdachlose auf der Straße, sondern auch Personen, die vorübergehend in Notunterkünften, Asylunterkünften, Frauenhäusern oder bei Verwandten und Freunden untergebracht sind.

[Auszug aus den RT-DE-Nachrichten live am 12. September 2025]

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