Der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst konnte mit der regierenden CDU das Ergebnis aus dem Jahr 2020 halten und kam auf 33,3 Prozent (minus 1,0). Eindeutiger Wahlsieger wurde die Alternative für Deutschland, die ihr vorheriges Ergebnis mit nun 14,5 Prozent verdreifachte.
https://rtde.press/inland/256042-nrw-wahl-cdu-gewinnt-mit/

Die Äußerungen kommen nach wochenlangen Spannungen zwischen den beiden Ländern. Washington hat drei Kriegsschiffe und etwa 4.000 Soldaten in die südliche Karibik entsandt und erklärt, die Mission richte sich gegen Drogenkartelle.
https://rtde.press/amerika/256051-donald-trump-schliesst-militaerschlag-gegen/

Peskow: Mord an Charly Kirk ist Ausdruck der extremen Polarisierung der Gesellschaft in den USA

Die Ermordung des konservativen US-amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk mache die starke Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft deutlich. Dies erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, gegenüber dem Journalisten Pawel Sarubin.

"Es ist wohl Aufgabe der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden herauszufinden, ob es sich dabei um Einzelfälle handelt oder ob sich ein Trend abzeichnet, was viel schlimmer wäre. Dass die Gesellschaft derzeit extrem polarisiert ist, ist jedoch unbestreitbar", sagte Peskow in seinem Kommentar zum Mord an Kirk.

Der 31-jährige Kirk wurde am 10. September während seines Vortrags an der Universität in Orem erschossen. Er erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Kirk, der konservative Ansichten vertrat, war ein Anhänger des US-Präsidenten Donald Trump. Der Mordverdächtige Tyler James Robinson aus Utah wurde am Abend des 11. Septembers festgenommen. Trump erklärte, er hoffe, dass Robinson für schuldig befunden und zum Tode verurteilt werde.

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Laut der Berliner Nachrichtenagentur Table Media soll Sinan Selen, seit Januar 2019 Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Leitung der Bundesbehörde übernehmen. Selen kündigte jüngst an, dass der Verfassungsschutz aktuell "einen Schwerpunkt auf die Aktivitäten Russlands legen" wird.
https://rtde.press/inland/256047-tuerkischstaemmiger-vize-chef-verfassungsschutz-und/

Kürzlich hat US-Präsident Donald Trump die NATO und G7-Staaten aufgefordert, Sekundärzölle gegen China zu erheben, mit der Begründung, dass das Land Öl aus Russland bezieht. Ziel sei es, Peking dazu zu bewegen, sich an der Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu beteiligen.
https://rtde.press/international/256063-zoll-erhoehung-wegen-russischer-oelimporte/

Trump: Ich bin bereit zu scharfen Sanktionen gegen Russland – wenn NATO-Staaten Ölimporte stoppen

US-Präsident Donald Trump hat seine Bereitschaft zu schärferen Sanktionen gegen Russland erklärt. Als Bedingung stellte er allerdings, dass alle NATO-Verbündeten den Kauf von russischem Öl einstellen. Europa kaufe noch Öl von Russland und die bestehenden Sanktionen seien "nicht streng genug", sagte der US-Präsident am Sonntag gegenüber Reportern.

Laut Trump ist einer der Gründe für die Stockungen in den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine der "Hass" zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Wladimir Selenskij.

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Ein Mitarbeiter der Linke-Politikerin glänzte bereits am Tag des Mordes auf X mit einem zynischen Kommentar. Laut Reichinnek habe sie die Löschung angeordnet, da "das falsch interpretiert werden könnte." Kritiker des X-Beitrags würden jedoch nun juristisch abgemahnt.
https://rtde.press/inland/256057-kein-mitleid-oder-respekt-vor/

Polens Außenminister Radosław Sikorski warb am Sonntag in einem Interview mit der FAZ für eine Flugverbotszone in der Ukraine. Prompt folgten Warnsignale aus Russland.
https://rtde.press/europa/256061-medwedew-kontert-sikorski-flugverbotzone-ueber-die-ukraine-bedeutet-einen-krieg-russlands-nato/

In den vergangenen Wochen hat Kiew die Angriffe auf Russlands Ölraffinerien verstärkt. Im August und September meldeten die russischen Behörden Angriffe aus der Ukraine auf zwei Anlagen in der Region Krasnodar und eine Anlage in der Stadt Nowoschachtinsk im Gebiet Rostow.
https://rtde.press/europa/256073-selenskij-angriffe-auf-russische-oelraffinerien/

In Katars Hauptstadt Doha kommen heute die Staats- und Regierungschefs von fast 60 arabischen und islamischen Staaten zu einem Sondergipfel zusammen. Anlass ist Israels Luftangriff auf das Golfemirat am 9. September.

https://rtde.press/der-nahe-osten/256080-katar-fordert-von-internationaler-gemeinschaft/

Sich ein eigenes Bild machen: Ausländische Journalisten besichtigen Donezk

Um sich ein Bild von der aktuellen Lage in der Stadt zu machen, sind ausländische Journalisten und Blogger nach Donezk gekommen. Die ausländischen Gäste besuchten am Freitag, dem 12. September, den Museumskomplex "Deinen Befreiern, Donbass". Dort erfuhren sie mehr über die Zeit, in der die Region von deutschen Truppen besetzt war, sowie über den Großen Vaterländischen Krieg. Im Museum wurden ihnen auch moderne Waffen gezeigt, die von ukrainischen Soldaten zum Angriff auf die Städte der Donezker Volksrepublik eingesetzt werden.

Anschließend besuchten sie die "Allee der Engel", wo sie über das Schicksal der Kinder des Donbass und die durch das Vorgehen der ukrainischen Armee seit dem Jahr 2014 getöteten und verletzten Kinder informiert wurden. Sie legten Blumen am Denkmal zum Gedenken an die Kinder nieder.

Für viele Journalisten war das Ziel dieses Besuchs, mit eigenen Augen die im Zentrum der Kampfhandlungen liegende, friedliche Stadt zu sehen und den Schleier der Propaganda der westlichen Medien zu durchbrechen. Der brasilianische Journalist Raphael Machado erklärte beispielsweise, dass ein Großteil der Medien in seinem Land vom Westen kontrolliert werde, weshalb einfache Menschen keine Möglichkeit hätten, die Wahrheit über den Konflikt im Donbass zu erfahren.

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Es ist offensichtlich, dass die ukrainische Führung und ihre europäischen Schirmherren keinen Kompromiss mit Russland suchen. Wie könnten sich die Ereignisse entwickeln, wenn in naher Zukunft kein Frieden erzielt wird? Mehrere Szenarien sind denkbar.

Von Sergei Mirkin

https://rtde.org/europa/256024-was-passiert-mit-ukraine-wenn/

Noch ist Charlie Kirk nicht beerdigt, da zeigt sich der Tages-Anzeiger "fasziniert" vom Täter seines Attentats. Die woke Zeitung stellt den sowjetischen Scharfschützen Wassili Saizew als "Antifaschisten" in eine Reihe mit Kirks Mörder – "Faszination" pur. Das Opfer wird zur Randnotiz, die Gewalt zur Ästhetik erhoben. Ein publizistischer Tiefpunkt – und ein weiterer Beleg für den unaufhaltsamen Niedergang der woken Zeitung.

https://rtde.org/schweiz/256068-fasziniert-vom-mord-tages-anzeiger/

Hinter den Unruhen in Serbien steht die EU, berichtet Russlands Auslandsgeheimdienst SWR. Ziel der subversiven Aktivitäten sei es, Kräfte an die Macht zu bringen, die gegenüber Brüssel loyal sind. Bisher kann die "Eurobürokratie" jedoch keine Erfolge vorweisen.

https://rtde.org/international/256088-russischer-geheimdienst-eu-bereitet-maidan/

Die israelischen Streitkräfte (IDF) haben in den letzten Tagen nachdrückliche Evakuierungsbefehle für mehrere Hochhäuser erteilt. Die Bewohner wurden ultimativ aufgefordert die Gebäude zu verlassen, die mittlerweile alle zerstört wurden. Heute erfolgte die finale Bombardierung des "Al-Ghafri-Towers".

https://rtde.org/der-nahe-osten/256091-gaza-stadt-idf-zerstoert-weiteres/

Jüngste Drohnen-Vorfälle in Polen haben in Europa wahrhaftige Angst vor dem Osten ausgelöst – doch dies nur scheinbar: Europa gibt zwar vor, sich mit der Mission Eastern Sentry zur Abwehr einer kommenden russischen Invasion zu rüsten, doch in Wirklichkeit zieht es in deren Rahmen selber Truppen und Material an Russlands Grenzen zusammen – auf unbegrenzte Zeit und mit anderem, klar auf der Hand liegendem Zweck.

Von Viktoria Nikiforowa

https://rtde.org/meinung/256093-nach-drohnen-vorfall-in-polen-europas-abwehr-russischer-invasion/

"Wir wollen nicht auf die sinkende Titanic gezwungen werden" – Demonstration in Sofia

Am Samstag gingen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um gegen die zum 1. Januar 2026 geplante Einführung des Euro zu demonstrieren.

Hauptorganisator des Protests war die Partei Wasraschdane (zu Deutsch: Wiedergeburt), die seit der Corona-Krise fester Bestandteil der politischen Landschaft des Landes ist. Bulgarien steckt in einer tiefen politischen Krise. Seit April 2021 wurde bereits sieben Mal ein neues Parlament gewählt, das jedes Mal Schwierigkeiten hatte, stabile Mehrheiten für eine Regierungsbildung zu formen.

In dieser Zeit sind mehrere neue Parteien aufgetaucht, eine der erfolgreichsten unter ihnen ist Wasraschdane, die bei den letzten Parlamentswahlen im Oktober 2024 knapp 13 Prozent und bei den Europawahlen im Juni 2024 gut 14 Prozent der Stimmen bekam.

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Die NATO hat ihre "Operation Ostwache" zur Stärkung ihrer Ostflanke gestartet. Der Generalsekretär des Bündnisses hadert jedoch mit dem Begriff "Ostflanke". Denn dieser würde laut Mark Rutte implizieren, dass man etwa in London oder Madrid sicherer sei als in Estlands Hauptstadt Tallinn. Doch das sei nicht der Fall.

https://rtde.org/europa/256087-nato-generalsekretaer-rutte-beeindruckt-von/

Die zunehmende Ungleichheit zwischen einfachen Arbeitern und der Wirtschaftselite wirkt alarmierend, meint Papst Leo XIV. Ein schlagendes Beispiel sei Elon Musk, dessen Reichtum Berichten zufolge eine Billion US-Dollar erreichen könne.

https://rtde.org/international/256076-papst-leo-xiv-warnt-vor/

Eine ganztägige Kulturveranstaltung erinnerte an ein halb vergessenes Ereignis der frühen Nachkriegszeit: die gemeinsame Parade der Alliierten in Berlin am 7. September 1945. Auch zeigte sie auf eindrückliche Weise: Die Erinnerung an den Kampf des Sowjetvolkes, der für viele Jahrzehnte Frieden auf dem Kontinent brachte, ist auch im heutigen Berlin lebendig.

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"Wir alle haben in Kiew eine super Zeit" – Boris Johnson fordert westliche Truppen in der Ukraine

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat auf der jährlichen Konferenz der Yalta European Strategy (YES) in Kiew die Koalition der Willigen aufgefordert, Truppen in die Ukraine zu schicken. Der russische Präsident Wladimir Putin werde laut dem Politiker alles tun, um einen Waffenstillstand zu verhindern, der ihre Entsendung ermöglichen würde.

"Die Koalition der Willigen kann sich so lange wie nötig in schönen ukrainischen Hotels einrichten und allein durch ihre Anwesenheit zeigen, dass es Sache der Ukrainer ist, zu entscheiden, welche Truppen in die Ukraine kommen", so Johnson.

Der deutsche Generalmajor Christian Freuding, der im Publikum saß, legte noch nach und meinte, Russland sei nicht nur eine Bedrohung für die Souveränität der Ukraine, sondern auch für die der baltischen Staaten.

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