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Keine Rechtsgrundlage mehr für "ganz normale Ideen"? Söder warnt vor Ende der epidemischen Lage

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene. Wenn dies passiere, "gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr – egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, 2G oder 3G", sagte er am Donnerstagmorgen im Bayerischen Rundfunk. In diesem Moment sei dann "nicht einfach Freedom Day, sondern dann gibt es gar keine Möglichkeit mehr. Ein Stück weit ist die Gesellschaft dann auch wehrlos". Dann müsste jeder Einzelne für seinen Schutz sorgen.

Söder sagte, man müsse nicht schon jetzt, vier Wochen im Voraus, eine Prognose treffen. Die Zahlen stiegen deutlich an und die Lage werde schwieriger. Er betonte, dass man eine "saubere, vernünftige Rechtsgrundlage" brauche, um nicht "wehrlos" zu sein, wenn die Zahlen im Winter wieder steigen würden. Wie man die Grundlage nenne, sei nicht entscheidend.
Donald Trump will ein alternatives soziales Netzwerk namens "TRUTH Social" ins Leben rufen und so der "Big-Tech-Tyrannei" die Stirn bieten.

Würdet Ihr Euch da anmelden?
Anonymous Poll
40%
Ja. Endlich gibt es eine echte Alternative!
5%
Nein. Da zensiert nur Trump statt Zuckerberg.
36%
Abwarten, wie sich dieses Netzwerk entwickelt.
26%
Wozu? Es gibt doch Telegram!
Zuckerberg im Visier der US-Staatsanwaltschaft


Der Generalstaatsanwalt von Washington, DC, Karl Racine, hat Zuckerberg in seine bereits 2018 eingereichten Klage gegen Facebook einbezogen. Die fortlaufenden Ermittlungen hätten gezeigt, dass der Gründer an Entscheidungen rund um Cambridge Analytica beteiligt gewesen sei, erklärte Racine zur Begründung.

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Handgemenge zwischen Protestlern und Polizei bei Corona-Demo in Slowenien

Am Mittwoch versammelten sich Hunderte von Demonstranten in Ljubljana, um gegen die Corona-Politik des Landes zu demonstrieren. Es kam ebenfalls zu Handgemengen zwischen Polizei und Demonstranten.

Die Demonstranten verurteilten die von der Regierung getroffenen Corona-Maßnahmen, die für fast alle Geschäfte und Arbeitsplätze im Land den Besitz eines COVID-19-Ausweises vorschreibt. Auch für den Zugang zu Gesundheitsdiensten ist das Vorzeigen eines Corona-Passes obligatorisch, außer für die Notfallversorgung.

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Sturm "Ignatz" fegt über Deutschland — Bahn stellt Fernverkehr in NRW komplett ein

Das Sturmtief "Ignatz" hat am frühen Donnerstagmorgen seinen Streifzug über Deutschland begonnen. Der erste kräftige Herbststurm des Jahres brachte vielerorts heftige Böen mit sich, teils auch Gewitter und Regen. Im Laufe des Donnerstags rechnet der Deutsche Wetterdienst (DWD) mit einem Streifen aus schweren Sturmböen und teilweise orkanartigen Böen durch die Mitte des Landes bis in den Osten und Nordosten. Im Schwarzwald wurden bereits Windspitzen von bis zu 166 Kilometer pro Stunde gemessen.

Im Saarland, in Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Teilen Sachsens kommt es zu Zugausfällen und Verspätungen.
In Nordrhein-Westfalen stellte die Bahn den Fernverkehr komplett ein.

Laut einer Sprecherin der Bahn könnten Fahrgäste, die aufgrund des Orkans ihre Reise verschieben wollen, ihre gebuchten Fahrscheine ab sofort bis einschließlich sieben Tage nach dem Ende der Störungen einlösen.
❗️Moskau kündigt 10-tägigen Lockdown ab 28. Oktober an

Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin hat neue Corona-Maßnahmen in der russischen Hauptstadt angekündigt:

Vom 28. Oktober bis zum 7. November:

▪️ Nicht lebensnotwendige Unternehmen werden geschlossen, Geschäfte und Restaurants schließen, außer für Lieferungen

▪️ Theater und Museen können mit bis zu 50 % ihrer Kapazität geöffnet bleiben, Besucher müssen per QR-Code ihren Status als Geimpfte, Genesene oder Getestete nachweisen Massenveranstaltungen in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Sport, Werbung, Entertainment und andere sind verboten.

Ab 8. November:

▪️ Kostenlose Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln für ungeimpfte und nicht genesene über 60-Jährige ausgesetzt

▪️ Verpflichtende QR-Codes und Masken für Kultur-, Unterhaltungs- und Sportveranstaltungen mit mehr als 500 Personen
YouTube-Sperre: RT DE beantragt einstweilige Verfügung

Die Leiterin von RT DE Dinara Toktosunowa hat mitgeteilt, dass RT DE bei Gericht einen Antrag auf eine vorübergehende Rücknahme der Sperren und Strikes durch YouTube gestellt hat. Auf Telegram schrieb sie:

"Viele Leute fragen uns, was wir tun, um unsere YouTube-Kanäle neu zu gestalten. Ich sage es Ihnen. Wir haben Google ein Schreiben zur Vorbereitung des Verfahrens zugesandt. Stille. Daraufhin beantragten unsere Anwälte bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung und Streiks gegen RT DE."

Toktosunowa erklärte, eine einstweilige Verfügung sei ein schnelles Mittel. Falls ein Kläger eine juristisch nachvollziehbare Begründung vorlegt, kann ein Gerichtsbeschluss innerhalb weniger Tage oder sogar Stunden ergehen. Wie Toktosunowa hinzufügte, kann der Beklagte die Entscheidung anfechten.

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Der Corona-Müllberg: In Indonesien stapeln sich Masken, Spritzen und Schutzanzüge

Filmaufnahmen, die am Mittwoch außerhalb der Hauptstadt Jakarta in Bekasi gemacht wurden, zeigen, dass sich aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie übermäßig viel medizinischer Abfall angesammelt hat.

Chirurgische Masken, Schutzanzüge und Spritzen wurden in Burangkeng, einer der größten Mülldeponien Indonesiens, mit normalem Müll vermischt.
Nach Angaben der UNO ist der medizinische Abfall in Jakarta aufgrund der weltweiten COVID-Pandemie um 500 Prozent gestiegen.

Die Regierung hat eine "intensive und systematische Bewirtschaftung" der Abfälle angeordnet, nachdem Jakarta berichtet hatte, dass sich bis Ende Juli landesweit mehr als 18 Tonnen medizinischer Abfall im Zusammenhang mit COVID-19 angesammelt hatten.

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Ab 18. Oktober und bis zum 15. Dezember gilt eine Ausgabensperre, um ein Haushaltsloch von bis zu 27 Millionen Euro zu vermeiden. Dies bedeutet für die Schulen, es dürfen bis Weihnachten keine weiteren Ausstattungen angeschafft werden. Ausgaben sollen sich auf "dringend bestehende" und "gesetzlich vertragliche Zahlungsverpflichtungen" begrenzen.

Die Mitteilung der SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres, in der die Haushaltssperre für Berliner Schulen bekannt gegeben wurde, kam per Mail. Die Nachricht erreichte die Schulen überraschend und teils mit einem Tag Verspätung. Es ist eine der letzten Amtshandlungen von Scheeres als Bildungssenatorin. Ihr Ressort scheint damit dem Spardruck entgegenzuwirken und ist das Eingeständnis einer Fehlplanung. Denn bei den schulischen Ganztagsangeboten war der Bedarf größer als erwartet.

Fotomontage: GlobalLookPress / Annette Riedl /dpa & Gettyimages /

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"Von allem ausgeschlossen" – "Orangene Westen" demonstrieren in Rom gegen COVID-19-Pass

Am Mittwoch hielten Dutzende von Demonstranten der Bewegung "Orangene Westen" in Rom eine Kundgebung ab, um den "Grünen Pass" anzuprangern. Die "Orangefarbenen Westen" ("Gilet Arancioni"), eine Bewegung gegen Masken, Impfstoffe und den Grünen Pass, werden beschuldigt, Verschwörungstheorien über die COVID-19-Pandemie zu verbreiten.

Der Grüne Corona-Pass ist seit dem 15. Oktober für alle Arbeitnehmer in Italien obligatorisch. Außerdem ist er erforderlich, um Restaurants, Bars, Fitnessstudios, Schwimmbäder oder Museen zu betreten.

Aktuellen Daten zufolge liegt die vollständige Impfquote in Italien bei rund 70 Prozent. Fast 77 Prozent der rund 60 Millionen Einwohner Italiens haben eine Erstimpfung erhalten.

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Eine neue Skulptur am Hudson River, direkt gegenüber von New York City, scheint das untere Manhattan zum Schweigen zu bringen.
Die 24 Meter hohe Skulptur steht im "Newport Pier"-Park und trägt den Namen "Water's Soul".

Der katalanische Künstler Jaume Plensa sagte, seine Kreation lade zu einer "einfühlsamen Selbstreflexion" ein und rufe die Menschen dazu auf, "Wasser als eines der wertvollsten Elemente der Natur zu schützen".

"Plensa ist einer der wenigen Künstler, die im öffentlichen Raum arbeiten. Seine Arbeit wird von der breiten Öffentlichkeit angenommen, die Menschen finden etwas Zwingendes an der Arbeit, etwas Universelles, etwas, das sie wirklich berührt.", sagte Paul Grey, ein Mitarbeiter von Plensa.

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Hessen und Niedersachen haben vor Kurzem Verfügungen erlassen, die Ungeimpften den Zutritt zu Supermärkten verwehren. Das sieht Kubicki mit großer Sorge: Diese Maßnahmen hätten "nichts mehr mit einer sinnvollen Pandemiebekämpfung zu tun".

Foto: globallookpress.com © Paul Zinken

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❗️Österreich: Ausfahrtsbeschränkungen verhängt - Nur Geimpfte, Genesene oder PCR-Getestete dürfen Gemeinden verlassen

Da die Corona-Fallzahlen "dramatisch" gestiegen sein sollen, hat das Land Salzburg für drei Tennengauer Gemeinden Corona-Ausfahrtskontrollen verhängt. In St. Koloman gelten diese bereits seit Montag. In Annaberg-Lungötz und Adnet traten sie am Mittwoch in Kraft. Die Regelung soll bis zum 3. November gelten.

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Schlag gegen Mafia: Spuren führen nach Ingolstadt

Die Polizei von Nordoberbayern hat am Mittwoch eine Razzia in einer Autowerkstatt in Ingolstadt durchgeführt und deren Vermögen in Form von einigen Luxusfahrzeugen beschlagnahmt. Elf Personen wurden festgenommen. Sie sollen in Verbindung zur italienischen Mafia-Organisation 'Ndrangheta stehen. Dieser wird Steuerhinterziehung in Millionenhöhe beim Handel mit Luxusautos vorgeworfen.

Die Beschuldigten sollen unmittelbar einem Richter vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheiden soll, so Polizeisprecher Andreas Aichele am Mittwoch.

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Der erste heftige Herbststurm des Jahres ist da. Bahnreisende müssen sich bundesweit auf Zugausfälle und Verspätungen einstellen. In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurde der Regionalbahnverkehr bis auf Weiteres eingestellt. Schleswig-Holstein, NRW und Bayern sind von Schäden betroffen.

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Nach dem Ende der kostenlosen Corona-Tests berichten einige Bundesländer von der Zunahme des Handels mit gefälschten Impfnachweisen. Nach den Angaben des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen Fälle, die auf einen größer angelegten Handel mit Fälschungen vor allem in Internet schließen lassen. Auch in Bremen gibt es Hinweise auf einen solchen Handel. In Berlin spricht man hingegen noch von Angeboten von Einzelpersonen in Messenger-Diensten.

Bundesweit wird inzwischen von Hunderten Fällen von Betrug mit gefälschten Zertifikaten gesprochen. Die Gesamtzahl der Fälle lässt sich jedoch nur schätzen, da die Fälschung von Corona-Impfnachweisen nicht explizit in den Statistiken ausgewiesen wird. So meldet etwa NRW Zahlen im "mittleren dreistelligen Bereich", Hessen "etwas mehr als 100" und Baden-Württemberg Zahlen im "oberen zweistelligen Bereich". Sachsen und Sachsen-Anhalt meldeten hingegen konkrete Zahlen mit jeweils 22 Fällen. In Hamburg gab es 84 Verfahren.

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Will Boris Johnson ZAUBERPILZE legalisieren?

Der britische Premierminister sagte, dass er die jüngsten Empfehlungen zur Legalisierung von Psilocybin prüfen will – einer psychedelischen Droge, die in sogenannten "Zauberpilzen" vorkommt. Psilocybin wird ein großes therapeutisches Potenzial nachgesagt.

Erste klinische Untersuchungen zeigen, dass Psilocybin in Verbindung mit Gesprächstherapien auch Menschen mit posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) helfen kann.

David Badcock, Geschäftsführer der Wohltätigkeitsorganisation Drug Science, sagte, dass die derzeitige Forschung zu Psilocybin vielversprechend sei, aber noch nicht ausreiche. Um das volle Potenzial zu verstehen, müsse mehr Forschung betrieben werden.

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