Klingbeil: Wir sorgen mit dem Haushalt 2026 dafür, dass die Ukraine weiter unterstützt werden kann

Der Finanzminister Lars Klingbeil hat am Dienstag, dem 23. September 2025, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 im Bundestag vorgestellt. Während seiner Ansprache betonte er ganz besonders die Unterstützung für die Ukraine.

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Poljanski zu angeblichen Luftraum-Verletzungen: EU sucht neuen Vorwand für antirussische Hetze

Die estnische Seite hat keine Beweise für die angebliche Verletzung des Luftraums des Landes, die sie Russland vorwirft. Dies erklärte der erste stellvertretende ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, während einer Sitzung des Sicherheitsrates der Organisation am 22. September.

Poljanski sagte, dass die europäischen Länder in beiden Fällen, sowohl bei den angeblichen russischen Drohnen, die in Polen abgestürzt sind, als auch bei der angeblichen Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Militärflugzeuge, das gleiche Ziel verfolgen. Es geht ihnen darum, neue Gründe zu finden, um die russophobe Politik weiter voranzutreiben und wie immer Russland die Schuld für alles zu geben. Gleichzeitig liefern sowohl Polen als auch Estland keine Fakten zu den Vorfällen, obwohl Russland zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit und Untersuchung bereit ist.

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Mailand: Propalästina-Demo eskaliert

Bei einer propalästinensischen Demonstration kam es am Montag in Mailand zu Ausschreitungen. Die Proteste fanden im Rahmen eines landesweiten Streiks als Solidaritätsbekundung mit der Bevölkerung im Gazastreifen statt. Daran hatten sich Zehntausende Menschen beteiligt. Zwar haben einige westliche Länder jüngst die Anerkennung eines palästinensischen Staates formell geregelt, doch Italien erkennt Palästina bislang nicht an.

In Mailand versuchte eine Gruppe von Demonstranten, gewaltsam in den Hauptbahnhof einzudringen. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden mehrere Menschen verletzt. Die Polizei sprach von mindestens 60 verletzten Beamten. Angaben zu Verletzten unter den Demonstranten lagen zunächst nicht vor. Acht Leute wurden festgenommen. Gegen drei von ihnen wurde Haftbefehl erlassen.

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Weidel zu Ukraine-Krieg: Putin muss sich auch mal bewegen

Die AfD-Co-Vorsitzenden haben sich auf einer Pressekonferenz in Berlin zu den angeblichen Angriffen Russlands auf NATO-Gebiet geäußert. Alice Weidel forderte Russland auf, die "Luftraumverletzungen" einzustellen und US-Präsident Donald Trump bei seinen Friedensbemühungen nicht auf die Probe zu stellen. Irgendwann müsse sich Russlands Präsident Wladimir Putin auch mal bewegen, betonte sie.

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"Paracetamol gefährlich für Schwangere": Trump sieht Zusammenhang zwischen Medikament und Autismus

Donald Trump hat am Montag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus Medikamente und Impfstoffe erneut mit Autismus in Verbindung gebracht. Der US-Präsident erklärte, dass diesbezüglich die Einnahme von Tylenol (Paracetamol) während der Schwangerschaft mit großen Risiken verbunden sei. Trump sprach von einem "kometenhaften Anstieg" der Autismus-Fälle und verwies auf Zahlen von "1 von 20.000 Kindern" in früheren Jahrzehnten zu "1 von 31 Kindern" heute.

Dem US-Präsident zufolge hätten bestimmte Gruppen wie die traditionellen Amish, "die keine Impfstoffe oder Pillen einnehmen, praktisch keinen Autismus". Er forderte: "Wir wollen kein Quecksilber im Impfstoff. Wir wollen kein Aluminium in den Impfstoffen." Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. kündigte eine umfassende Untersuchung aller möglichen Ursachen von Autismus an.

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Szijjártó: Kriegsbefürworter in Europa sind viel lauter als Friedensbefürworter

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat am Montag am Rande eines informellen Treffens der EU-Außenminister in New York gegenüber Reportern die kriegsbefürwortende Haltung der Europäischen Union kritisiert. Laut dem Politiker drängt Brüssel die EU-Mitgliedstaaten trotz der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, weiterhin den Krieg in der Ukraine zu unterstützen. "In einigen EU-Mitgliedstaaten trägt diese Bemühung bereits Früchte", sagte Szijjártó.

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Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag im Bundestag die Details zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorgestellt. Gleich zu Beginn seiner Rede erfolgte die Zusage an Kiew, dass die Regierung mit dem Haushalt 2026 dafür sorgen werde, die Ukraine weiterhin finanziell zu unterstützen.

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Macron von New Yorker Polizei wegen Trump-Konvoi gestoppt: "Wegen dir ist alles blockiert!"

Ein ungewöhnlicher diplomatischer Zwischenfall ereignete sich am Montag in New York: Der französische Präsident Emmanuel Macron wurde nach seiner Rede bei der UN-Generalversammlung durch den Konvoi von US-Präsident Donald Trump aufgehalten. Polizeisperren zwangen Macrons Wagen zum Anhalten, woraufhin er ausstieg und mit einem Polizisten diskutierte.

Macron rief Trump sogar direkt an und witzelte: "Ich stehe gerade auf der Straße, weil alles für dich abgesperrt ist." Der französische Präsident nahm die Situation jedoch mit Humor, ging zu Fuß weiter und machte Fotos mit anderen Passanten.

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Moskau und Kiew müssen selbst ihre Bereitschaft zu Verhandlungen in der Türkei erklären. Ankara trifft keine Vorbereitungen für russisch-ukrainische Gespräche, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Verweis auf eine Quelle aus türkischen Diplomatenkreisen.

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🔴 LIVE aus New York City: Trump hält Rede bei der 80. UN-Generalversammlung

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EU-Kommission: Drohnenabwehr soll schnell ausgebaut werden

Die Europäische Union sollte nach Ansicht der EU-Kommission schnell und entschlossen ihre Drohnenabwehr ausbauen. Ein Sprecher der Kommission sagt in Brüssel:

"Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass wir nicht untätig herumsitzen und abwarten können. Wir werden schnell und entschlossen handeln."

Europa verfüge über gute Erfahrungen und sollte keinesfalls unterschätzt werden, "wenn es um unsere Fähigkeiten geht, auch im Verteidigungssektor in innovative Technologien zu investieren und diese zu produzieren", hieß es zudem.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor knapp zwei Wochen gesagt, man müsse den Appellen aus dem Baltikum nachkommen und einen "Drohnenwall" gegen die unbemannten Flugobjekte errichten.

Der Kommissionssprecher stellt klar, dass die EU-Staaten bei dem Thema das Sagen hätten. Die beiden wichtigsten Aspekte, mit denen sich die Kommission beschäftige, seien die Erkennung ankommender Drohnen und die Frage, wie man reagieren solle, wenn man eine Drohne entdeckt habe.

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Warschau: Hunderte demonstrieren gegen weitere Unterstützung der Ukraine durch Polen

In Warschau haben am Sonntag Hunderte Menschen unter dem Motto "Polen für den Frieden" gegen die Kriegspolitik ihrer Regierung demonstriert. Im Zentrum der Hauptstadt versammelten sich Bürger, um ihre Ablehnung der militärischen Unterstützung der Ukraine deutlich zu machen. Organisiert wurde der Protest von der nationalkonservativen Partei Konfederacja Korony Polskiej (zu Deutsch: Konföderation der Polnischen Krone) unter Führung des Europaabgeordneten Grzegorz Braun.

In seiner Rede warnte Braun, dass die polnische Bevölkerung heute "Ziel eines flächendeckenden Propagandabombardements" sei, das darauf abziele, die Polen in den Krieg hineinzuziehen. Er forderte die Bürger auf, niemals dieser "Manipulation" zuzustimmen und sich nicht in einen fremden Krieg hineinziehen zu lassen. Mit Blick auf die westliche Unterstützung für die Ukraine sprach er von einem künstlich verlängerten Konflikt und sagte: "Verweile doch, Krieg, du bist so schön."

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Serbien wird im nächsten Monat einen langfristigen Vertrag über Gasimporte für die kommenden drei Jahre mit dem russischen Energieunternehmen Gazprom unterzeichnen. Die Vereinbarung sieht die jährliche Lieferung von 2,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas vor.

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Das jüngste Treffen der europäischen Finanzminister forciert den Weg in den Digitalzwang im Bereich des Geldes. Die Europäische Zentralbank (EZB) plant, den digitalen Euro im Jahr 2028 einzuführen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte nach dem Treffen: "Dabei müssen wir vorankommen."

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Chinas "Fujian": Neueste Tarnkappenjets starten vom Flugzeugträger mit elektromagnetischem Katapult

China hat am Montag seinen neuen Flugzeugträger "Fujian" in Aktion präsentiert. Bei der Übung wurden erstmals Start- und Landeoperationen mit modernsten Jets der fünften Generation gezeigt. Zum Einsatz kamen das Frühwarnflugzeug Xi'an KJ-600, der Tarnkappenjäger Shenyang J-35 und der J-15T-Kampfjet.

Gezeigt wurde auch das neuartige elektromagnetische Katapultsystem, das den Start der Flugzeuge revolutioniert. Ebenso demonstrierte die Marine modernste Fangvorrichtungen für sichere Landungen der Jets.

Die "Fujian" ist der mittlerweile dritte Flugzeugträger der chinesischen Volksbefreiungsarmee nach der "Liaoning" und der "Shandong". Bereits im September hatte die "Fujian" Tests durchgeführt und dabei sowohl das Südchinesische Meer als auch die Taiwanstraße durchquert.

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Polen droht mit Abschuss russischer Flugzeuge – Peskow antwortet

Der Kreml habe auf die Äußerungen des polnischen Außenministers Radosław Sikorski aufgrund der angeblichen Verletzung des Luftraums des Landes negativ reagiert. Dies erklärte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow gegenüber Journalisten auf eine entsprechende Frage.

Peskow erklärte, dass die Russische Föderation eine äußerst verantwortungsbewusste Haltung einnehme und die Flugzeuge nach Aussage des russischen Militärs die internationalen Regeln berücksichtigen und nicht verletzen würden. Laut Peskow wurden die Anschuldigungen gegen die russischen Soldaten wegen angeblicher Grenzverletzungen nie mit zuverlässigen Fakten untermauert.

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski sagte auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, wenn das Wrack einer Rakete oder eines Flugzeugs, das den polnischen Luftraum verletzt hat, auf NATO-Gebiet falle, solle Russland sich nicht bei der UNO "beschweren".

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In den letzten Jahren ist die Zahl der von indischen Bürgern gegründeten Firmen in Russland deutlich gestiegen. Laut einem russischen Experten pflegen Moskau und Neu-Delhi eine strategische Partnerschaft, was das Risiko von Unsicherheiten für Unternehmer verringert.

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"Zerstört!" – Hersteller zeigt Lanzet-Drohnen im Einsatz gegen ukrainisches Militär

Die Einheiten der russischen Streitkräfte setzen in allen Richtungen der militärischen Sonderoperation aktiv die Aufklärungs- und Angriffsdrohnen "Lanzet" von ZALA ein. Die Lauerdrohnen trafen eine Vielzahl von Zielen: Panzer und Artillerie der ukrainischen Streitkräfte, Aufklärungssysteme wie Radaranlagen, Kommunikationsknoten und elektronische Kampfführungssysteme.

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Rolltreppe und Teleprompter versagen bei Trumps UN-Auftritt: "Jemand bekommt große Probleme!"

US-Präsident Donald Trump hielt am Dienstag vor der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Rede. Auf dem Weg zum Sitzungssaal wurde Trump jedoch von der Rolltreppe im Stich gelassen und hatte auch sonst mit ein paar Hürden zu kämpfen: Während seines Auftritts versagte plötzlich auch der Teleprompter. Trump witzelte: "Alles, was ich von den Vereinten Nationen bekommen habe, ist eine miese Rolltreppe und ein schlechter Teleprompter."

Neben Trumps Ansprache sind auch zahlreiche bilaterale Treffen geplant – unter anderem mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie den Spitzenvertretern der Ukraine, Argentiniens und der EU. Zudem soll Trump mit Staatschefs aus dem Nahen Osten und Asien über die Konflikte in Gaza und der Ukraine beraten.

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Die israelische Gesellschaft ist über den Gazakrieg gespalten. Während die Angehörigen der Geiseln, die sich in der Hand der Hamas befinden, auf die Rückkehr ihrer Verwandten hoffen, rufen andere Israelis zum Widerstand gegen die eigene Regierung auf, um das Leiden und die Zerstörung in Gaza zu stoppen.

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Die Liste der Befürworter eines palästinensischen Staates ist um weitere europäische Länder gewachsen. Frankreichs Präsident Macron und Belgiens Premier De Wever kündigten ihre Anerkennung in der UN-Vollversammlung an. Monaco, Luxemburg und Malta folgten dem Beispiel.

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