Wegen Spionage: Haftstrafe für Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah

Das Oberlandesgericht Dresden hat Jian G., einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, wegen Spionage verurteilt. Der AfD-Mitarbeiter hatte demnach jahrelang für einen chinesischen Geheimdienst spioniert und zahlreiche sensible Dokumente übermittelt.

Jian G. war laut Medienberichten von 2007 bis 2018 auch für den sächsischen Verfassungsschutz als Quelle tätig. Er sei aber 2018 "abgeschaltet" worden, bevor er als Mitarbeiter von Krah angefangen haben soll, für China zu spionieren. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe bestritten – er wurde nun zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Maximilian Krah beteuerte als Zeuge im Prozess, von der Agententätigkeit seines Ex-Mitarbeiters nichts gewusst zu haben.

Artikel dazu: https://rtde.press/inland/257486-wegen-spionage-haftstrafe-fuer-ex/

Ehen zwischen Verwandten wie etwa Cousins und Cousinen bergen ein hohes gesundheitliches Risiko für Kinder, die aus diesen Beziehungen hervorgehen. Im Vereinigten Königreich ist eine Debatte entbrannt, die aus dem 17. Jahrhundert stammende Legalisierung von solchen Verwandtenehen aufzuheben.

https://rtde.org/europa/257414-britischer-gesundheitsdienst-verteidigt-vorteile-von/

Lawrow: Russland richtet keine Drohnen oder Raketen auf EU und NATO

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Rande der 80. UN-Generalversammlung bekräftigt, dass Moskau niemals Drohnen oder Raketen gezielt gegen europäische Staaten einsetze. „Wir haben nichts zu verbergen; wir greifen keine zivilen Objekte an. Vorfälle passieren, aber niemals bewusst. Wir lenken unsere Drohnen oder Raketen nicht auf EU- oder NATO-Länder“, so Lawrow am Samstag auf einer Pressekonferenz.

Bezogen auf den jüngsten Abschuss unbemannter Fluggeräte über Polen erklärte Lawrow, Moskau habe den polnischen Behörden sofort eine gemeinsame Untersuchung angeboten, was Warschau jedoch abgelehnt habe. Das russische Verteidigungsministerium wies die polnischen Vorwürfe zurück. Die eingesetzten Drohnen hätten ukrainische Rüstungsanlagen getroffen, ihre Reichweite von maximal 700 Kilometern mache ein Eindringen nach Polen unmöglich.

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"Dreckigste Kampagne in der Geschichte Moldawiens": Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an

In Moldawien ist es nach den Parlamentswahlen vom 28. September zu Protesten in Chişinău gekommen. Tausende Menschen versammelten sich in der Hauptstadt vor dem Regierungsgebäude, nachdem die regierende pro-EU-Partei "Aktion und Solidarität" (PAS) unter Präsidentin Maia Sandu den knappen Wahlsieg mit 50,2 Prozent für sich reklamiert hatte.

Der frühere Präsident des Landes Igor Dodon warf der Regierung Einschüchterungen und Wahlmanipulationen vor: Internationale und nationale Beobachter seien an einigen Wahllokalen nicht zugelassen worden. Auch Vasile Tarlev von der Partei "Zukunft Moldawiens" kündigte rechtliche Schritte an. Marina Tauber, Abgeordnete des Oppositionsblocks "Pobeda" ("Sieg"), sprach von den "schmutzigsten Wahlen in der Geschichte Moldawiens" und forderte Neuwahlen.

Live-Ticker Moldawien-Wahl

Der Ukraine-Krieg spaltet das Land: Der amtierende Ministerpräsident Fiala warnt vor einem Abdriften in den Osten, während der Oppositionsführer Babiš auf den Trump-Kurs setzt und die Militärhilfe für Kiew infrage stellt.

https://rtde.online/europa/257485-tschechien-vor-schicksalswahl/

"Sie bekommen nur 450 Euro" – Kiew fordert von EU Gehaltserhöhung für seine Soldaten

Bei der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg trat der ukrainische Abgeordnete Alexei Gontscharenko erneut mit Forderungen an die europäischen Staaten heran. Wörtlich erklärte er: "Wenn Sie es versäumen, den ukrainischen Soldaten, der Europa schützt, zu bezahlen, dann werden Sie für russische Soldaten zahlen, die Europa ausplündern werden."

Gontscharenko beklagte, dass ein Soldat in der Ukraine nur rund 450 Euro im Monat erhalte, und forderte, dass die Bezahlung der Kiewer Armee auf mindestens 1.000 Euro angehoben werden müsse. In einem Telegram-Beitrag schrieb er später, dass einige Kollegen aus der PACE irritiert auf seine Forderungen reagiert hätten: "Einige waren schockiert, andere sogar unzufrieden, dass ich sie erpressen und Geld von ihnen verlangen würde", so der Rada-Abgeordnete weiter.

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Ritter: Wenn die Ukraine US-amerikanische Tomahawks erhält, wird die Welt vernichtet

Im Interview mit "Judging Freedom" äußert sich der ehemalige Offizier des US-Marine Corps und einstige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter unter anderem zur von den USA in Erwägung gezogenen Lieferung von Tomahawk-Raketen an die Ukraine. Damit könnte die Ukraine bis nach Moskau vorstoßen, was laut dem Analysten eine nukleare Eskalation des Konflikts bedeuten würde. Der Einsatz von Tomahawk-Marschflugkörpern wäre ohne eine direkte Beteiligung der USA nicht umsetzbar.

Die USA seien sich des großen Gefahrenpotenzials einer solchen Genehmigung bewusst. Und genau aus diesem Grund diene die Erwägung dieser Lieferung laut Ritter allein dem Zweck, Russland unter Druck zu setzen und es an den Verhandlungstisch zu bringen.

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In Vilnius wurde eine Schule für deutsche Soldatenkinder eingeweiht. Die ersten 50 Schüler trafen zum Unterricht ein. Die litauischen Gastgeber finanzieren die Schule aus der Staatskasse und betrachten die deutschen Soldatenfamilien als Lebensversicherung.

https://rtde.online/europa/257522-deutsche-schule-in-litauen-eroeffnet-700-soldatenkinder-erwartet/

Laut Bloomberg will Friedrich Merz die wichtigsten politischen Kursrichtungen der EU überdenken und die Kontrolle der nationalen Regierungen über die Brüsseler Bürokratie wiederherstellen. Der Kanzler habe auch damit begonnen, Ursula von der Leyen "öffentlich herauszufordern".

https://rtde.online/europa/257504-bloomberg-berichtet-ueber-merz-kreuzzug/

Wer nach dem Ende der Corona-Zeit hoffte, es sei vorerst vorbei mit derart massiven staatlichen Eingriffen in das Leben der Bürger, der hat die Rechnung ohne den CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter gemacht. Seiner Ansicht nach steht bereits der nächste Notstand bevor.

https://rtde.online/inland/257517-wieder-auf-weg-zum-notstand/

Poljanski: "Sanktionen und Erpressung – Westen hat Diplomatie vergessen"

In einem Interview am Montag, dem 29. September 2025, hat der stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, erklärt, die westlichen Länder hätten die Kunst der Diplomatie völlig vergessen und griffen nur noch auf Sanktionen, Erpressung und Druckausübung zurück.

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Die EU-Kommission will den Vorgang der Beitrittsgespräche anpassen, um das ungarische Veto zu umgehen. Laut der "Financial Times" möchte Brüssel damit den Beitritt der Ukraine und Moldawiens befördern und mit der technischen Arbeit an den Anträgen der beiden Länder beginnen.

https://rtde.online/europa/257521-ft-bruessel-erwaegt-aenderung-beitrittsprozedur/

In den Beziehungen zwischen Bogotá und Washington liegen die Nerven blank. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro lässt sich in seiner Unterstützung für die Einwohner des Gazastreifens nicht kleinkriegen und spricht frei von der Leber weg, was er von seinem US-Amtskollegen Trump denkt.

https://rtde.online/international/257479-petro-voll-auf-kollisionskurs-mit-usa/

Merkel mit MV-Landesorden ausgezeichnet – Protest in Stralsund: "Schämen Sie sich!"

Angela Merkel hat am Montag in Stralsund den höchsten Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhalten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bezeichnete die Ex-Bundeskanzlerin bei der Überreichung der Auszeichnung laut NDR als "wertvolle Verbündete und echten Glücksfall" für das Land. Begleitet wurde die Verleihung jedoch von Protesten, zu denen die AfD aufgerufen hatte. Bei ihrer Ankunft in Stralsund riefen Demonstranten der Altkanzlerin zu: "Sie sollten sich schämen, Frau Merkel!"

Mehr zu Merkel: https://rtde.press/russland/257281-wolo-din-merkel-traeumte-vom-verschwinden-russlands/

US-Präsident Donald Trump die Videoplattform YouTube zum Einlenken gebracht. Die Tochter des IT-Konzerns Google zahlt dem Republikaner 24,5 Millionen US-Dollar als Entschädigung für die Kanalsperrung im Jahr 2021. Nichtsdestoweniger räumt YouTube kein Fehlverhalten ein.

https://rtde.online/nordamerika/257505-youtube-zahlt-trump-mehr-als-24-millionen-us-dollar/

Sie gilt schon als Beispiel dafür, wie wenig selbst eine lange Karriere mit konformen Positionen nützt, sobald an wichtigen Punkten abgewichen wird: Ulrike Guérot ist mit Widerspruch während Corona abrupt in Ungnade gefallen. Das juristische Nachspiel ging durch die nächste Instanz.

https://rtde.online/inland/257566-landesarbeitsgericht-urteilt-gegen-ulrike-guerot/

Die in Moldawien regierende Partei "Aktion und Solidarität" hat die Parlamentswahlen mit etwas mehr als 50 Prozent der Stimmen gewonnen, was sich jedoch als ein Pyrrhussieg erweist. Die Partei von Präsidentin Maia Sandu verliert nämlich vorläufig zehn Sitze. Die Opposition spricht von massiven Fälschungen in ausländischen Wahllokalen und weigert sich, die Ergebnisse anzuerkennen.

Von Oleg Issaitschenko

https://rtde.online/europa/257516-partei-von-maia-sandu-hat-moldawien-verloren/

Erneute Teilung Europas: NATO und EU planen "Drohnenmauer" zum Schutz vor Russland

Die Errichtung jeglicher Mauern, einschließlich einer "Drohnenmauer", ist eine offensichtlich schlechte Idee. Dies teilte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, auf Fragen von Journalisten mit.

"Wie die Geschichte zeigt, ist die Errichtung von Mauern immer schlecht. Es ist sehr bedauerlich, dass diese militaristische Konfrontationspolitik in Bezug auf die Ukraine nun möglicherweise in der Errichtung neuer Trennmauern ihren Ausdruck finden könnte", sagte der Vertreter des Kremls.

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Dem gestern von US-Präsident Trump vorgestellten "Friedensplan" für Gaza haben neben Israel und westlichen Ländern auch die Türkei und arabische Staaten zugestimmt. Die Antwort der Hamas steht noch aus. Unterdessen sind 39 Einwohner Gazas durch israelische Angriffe ums Leben gekommen.

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Waldai-Klub: Diskussionen über Wahrung der Souveränität und Lösung globaler Probleme

Der zweite Tag der jährlichen Konferenz des internationalen Diskussionsklubs Waldai in Sotschi ist zu Ende gegangen. Bei dem Treffen werden globale politische Fragen erörtert, darunter die Wahrung staatlicher Souveränität und die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Staaten. Unser Korrespondent Georg Sadownitschij berichtet vor Ort ausführlich über den Verlauf der Konferenz.

[Auszug aus den RT-DE-Nachrichten live am 30. September 2025]

https://rumble.com/v6zolu8-waldai-klub-diskussionen-ber-wahrung-der-souvernitt-und-lsung-globaler-prob.html

Während ein Ende des Gaza-Krieges in Sicht zu sein scheint, will Steve Witkoff, der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, seinen Posten bis Jahresende aufgeben. Das berichtet die "Times of Israel". Am Montag präsentierte Donald Trump seinen 20-Punkte-Plan für Gaza.

https://rtde.online/international/257501-medien-witkoff-tritt-bis-jahresende/