Ministerpräsidentenkonferenz: Der Notstand geht, die Notstandsregeln bleiben

In Frankreich wurde nach den Anschlägen auf das Bataclan im Jahr 2015 der Notstand verhängt. Inzwischen ist er zwar aufgehoben, aber nicht verschwunden – die meisten Notstandsregelungen wurden von der Regierung Macron schlicht zum Normalzustand gemacht.

Ähnliches zeichnet sich nun auch in Bezug auf die epidemische Notlage von nationaler Tragweite ab. So erklärte die Düsseldorfer Staatskanzlei, den Länderregierungschefs sei es

"von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen".

Armin Laschet erklärte, es brauche weiter bundeseinheitliche Regelungen. Die Ministerpräsidentenkonferenz erwarte, dass der Bundestag bis zum 25. November eine Rechtsgrundlage dafür schaffe.

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Das Forensische Institut der Niederlande hat bekanntgegeben, es habe die Daten entschlüsselt, die Tesla über seine Fahrzeuge sammelt. In der Summe würden die Daten ein komplettes Bewegungsprofil erfassen.

Ex-Sicherheitsberater Bolton im RT-Interview: USA ziehen sich von internationaler Bühne zurück

In einer Sonderfolge der RT-Sendung Going Underground hat Afshin Rattansi mit dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater von Donald Trump, John Bolton, gesprochen. Themen waren unter anderem der Rückzug der USA aus Afghanistan unter Joe Biden und was dies für die Stellung der USA auf der Weltbühne sowie für die Afghanen bedeutet, der Aufstieg des IS und die Aussicht, dass Afghanistan wieder zu einer Brutstätte für terroristische Gruppen wird.

Diskutiert wurde außerdem über die Bombardierung Syriens durch die USA zusammen mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich im Jahr 2018, Trumps Sanktionen gegen Venezuela, die schätzungsweise 40.000 Menschen getötet haben, sowie seine Kritik an den Vereinten Nationen.

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Kubicki über Söder: "Mit seinem verzweifelten Fingerzeig nach Berlin versucht er, von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken und seinen offenbar gewordenen machtpolitischen Bedeutungsverlust zu kaschieren. Denn dann würde deutlich, dass er nicht mal seine eigene Koalition hinter sich hätte."

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Die NATO versuche derzeit, das Schwarze Meer in eine Arena der Konfrontation zu verwandeln. Dies sei sehr gefährlich, erklärte der stellvertretende russische Außenminister.

Treffen der Regierungschefs in Brüssel: Schreckt Merkel etwa vor von der Leyen zurück?

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel sah entsetzt aus, als die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Donnerstag in Brüssel zum Händedruck ansetzte – die bizarre Interaktion endete stattdessen in einem ungeschickten Faustgruß.

Man sagt, dass ein Händedruck viel über einen Menschen verraten kann.

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Sowohl Aluminium als auch Magnesium können bereits Anfang kommenden Jahres knapp werden: "Das würde dann erneute massive Produktionsunterbrechungen auslösen", zitierte das Handelsblatt Lars-Peter Häfele, Rohstoffexperte bei der auf Lieferketten spezialisierten Beratungsfirma Inverto.

Immer mehr Ärzte steigen aus: Nur noch jede dritte Praxis bietet COVID-19-Impfungen an

Corona-Schutzimpfung: 37.000 von ehemals 70.000 beteiligten Arztpraxen sind mittlerweile aus der Kampagne ausgestiegen. Laut KBV liegt das wohl an der hohen Impfquote. Dabei stehen jetzt die sogenannten Booster-Spritzen an. Mehren sich auch Zweifel an Wirksamkeit und Sicherheit?

Ein Beitrag von Susan Bonath

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Putin über LGBTQ-Kampagnen: "Mit der Philosophie der Bolschewiken vergleichbar"

Im Jahr 2019 betonte Putin, dass Russland "eine sehr entspannte Haltung gegenüber der LGBT-Gemeinschaft" beibehält und sagte: "Wir sind nicht voreingenommen gegen sie." Er fügte jedoch hinzu: "Geben wir den Kindern die Möglichkeit, erwachsen zu werden, und danach zu entscheiden, wer sie sein wollen. Lassen Sie sie in Ruhe."

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Eigener Twitter-Bericht: Algorithmen bevorzugen "rechte" Politiker – außer in Deutschland

In einem öffentlichen Bericht gibt Twitter zu, dass die Empfehlungsalgorithmen der Plattform häufiger Inhalte von "rechten" Politikern und Medien anzeigen. Interessanterweise ist Deutschland laut dem Ergebnis der Analyse von sieben Ländern eine Ausnahme.

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Lügen, Angst und Propaganda führen dazu, dass man die eigene Gesellschaft nicht mehr wiedererkennt

Der hygienische Autoritarismus hat rechtschaffene Eiferer dazu ermächtigt, gegen ihre eigenen Mitbürger voll einen auf Gestapo zu machen und in einigen Fällen auch außerhalb der Parameter der bereits sehr restriktiven staatlichen Vorgaben zu handeln. Das konnte ich in meinem Schwimmclub aus erster Hand erfahren.

Ein Kommentar von Rachel Marsden

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Jegliche Corona-Schutzmaßnahmen liegen in der Eigenverantwortung eines jeden Bürgers und sollten ausschließlich auf freiwilliger Basis befolgt werden, sagte der Staatschef Alexander Lukaschenko noch vor wenigen Tagen – nun hebt Weißrussland eine unlängst verordnete Maskenpflicht wieder auf.

Politisches RTinder - Wer "matcht" mit wem?

Die Koalitionsverhandlungen in Deutschland sind so spannend wie noch nie. Zum ersten Mal wird voraussichtlich eine Dreier-Koalition regieren. RT DE-Korrespondent Roman Ziskin spielt den Tinder-Amor und schaut, welche MATCHES sich ergeben (könnten).

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Colin Powell hätte Präsident der Vereinigten Staaten werden können. Stattdessen wird ihn die Geschichte als jenen Mann in Erinnerung behalten, der dem UN-Sicherheitsrat einen falschen Kriegsgrund verkaufte – unter Verletzung aller Prinzipien, für die er einzustehen behauptete.

Scott Ritter schildert für RT seine Begegnungen mit dem früheren US-Außenminister

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Der türkische Geheimdienst hat Berichten zufolge Anfang Oktober fünf Zellen eines mutmaßlichen Spionagerings des Mossad zerschlagen. Bei der Operation wurden 15 Männer verhaftet, die im Verdacht stehen, verdeckte Aktivitäten gegen ausländische Studenten und Palästinenser durchzuführen.

Cyber-Mobbing ist eine Form von realer Hassrede im Netz, die bisweilen die tragischsten Konsequenzen nach sich ziehen kann. Japan etwa will nun härter dagegen vorgehen und schlägt Haftstrafen von bis zu einem Jahr und höhere Geldstrafen vor. Öffentlichkeitswirksam war dort zuletzt der Fall der 22-jährigen Wrestlerin und Netflix-Darstellerin Hana Kimura, die wohl aufgrund von Online-Hetze Selbstmord beging.

Maskenskandal – Nur die Spitze des Eisbergs

Der Maskenskandal stand am Anfang der Geschichte der Corona-Maßnahmen. Aber auch mit Intensivbetten wurde unsauber Geld gemacht, es wurden Milliarden an Konzerne verschenkt - es wird noch lange dauern, bis die ganze Korruption um Corona offengelegt ist. Aber die Ursachen liegen tiefer.

Tausende von Anhängern der Bewegung "Fridays for Future" gingen am Freitag in Berlin auf die Straße, um die nächste Regierung aufzufordern, Maßnahmen für einen besseren Klimaschutz zu ergreifen. Klimaaktivisten aus verschiedenen Gruppen versammelten sich am Brandenburger Tor, bevor sie ihre Demonstration im Stadtzentrum starteten.

Zum Start der Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP mehren sich die Mahnungen an eine künftige Bundesregierung. Der Protest machte an mehreren Punkten Halt, und vor der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus, wurde eine Rede gehalten. Einige blockieren die Zentralen von Grünen und SPD.

Aktivistin Luisa Neubauer mahnte die Ampel-Verhandler, zu ihren Versprechen beim Klimaschutz zu stehen. "Und wenn wir jetzt hier stehen und sagen: "Liebe Regierung, liebe Koalitionspartner:innen, 1,5 Grad", dann meinen wir das so, das steht nicht zur Verhandlung, wir machen keine halben Sachen", sagte Neubauer vor der SPD-Zentrale. Auch weltweit machten Klimaschützer mobil.

Türkei: Gesundheitsamt ruft über Moschee-Lautsprecher Ungeimpfte namentlich zur Impfung auf

Behördenmitarbeiter in der osttürkischen Provinz Muş drängen Berichten zufolge die Menschen zu einer Coronaimpfung, indem sie ihre Namen öffentlich via Moschee-Lautsprecher vorlesen. Auch an der Haustür wird seitens des Gesundheitsamtes für die Immunisierung gegen COVID-19 geworben.

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