In Hamburg hat die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft am Mittwoch den Abgeordneten Robert Risch wegen seiner Teilnahme an einer Konferenz von Globalisierungsgegnern in Sankt Petersburg ausgeschlossen. Das berichten am Abend mehrere Medien.
https://rtde.press/inland/258305-wegen-russland-reise-afd-fraktion-schliesst-risch-aus/

In der Militärstrategie Moldawiens für die Jahre 2025–2035 wird Russland erneut als größte Bedrohung für die nationale Sicherheit bezeichnet. Das Dokument wurde auf der Webseite der moldawischen Regierung veröffentlicht.
https://rtde.press/europa/258272-russland-wurde-in-militaerstrategie-moldawiens/

Ukraine-Krise: Russland wirft Europa Sabotage diplomatischer Fortschritte vor

Der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow hat europäischen Staaten vorgeworfen, die diplomatischen Fortschritte des jüngsten Treffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin bewusst zu untergraben. Ziel sei es, die Ukraine weiter im Kriegszustand zu halten. Zudem warnte Rjabkow, dass die geplante Lieferung von US-Tomahawk-Raketen an Kiew eine „qualitative Eskalation“ darstellen würde, die jedoch Russlands Entschlossenheit nicht beeinträchtige.

Rjabkow betonte außerdem, Russland werde die im New-START-Vertrag festgelegten Beschränkungen für ein weiteres Jahr nach 2026 nur dann einhalten, wenn die USA keine Schritte unternähmen, die das strategische Gleichgewicht gefährden. Der Vertrag ist das letzte verbliebene Atomwaffenabkommen zwischen beiden Ländern.

Die ganze Welt, wie wir sie kennen, basiert auf dem Konsens, dass der Nationalsozialismus das schlimmste Übel ist, das die Weltgeschichte bisher gesehen hat. Menschen, die auf der Seite der Nazis gekämpft haben, können vielleicht noch Mitleid erregen – wenn man sie als Opfer von Täuschung oder Zwang betrachtet –, aber auf keinen Fall sollten sie verherrlicht werden.

Von Sergei Chudijew

https://rtde.online/meinung/258154-konservatismus-und-rechtsextremismus-sind-nicht-dasselbe/

Es besteht kein Zweifel mehr: Der Dritte Weltkrieg wird bald ausbrechen, die europäischen Eliten bereiten ihre Völker immer ernsthafter darauf vor. Warum die europäischen Eliten den großen Krieg wollen, ist ebenso klar, wie erwartbar ist, womit er endet.

https://rtde.online/meinung/258075-alle-bereiten-sich-auf-krieg-vor/

Ukraine-Liveticker Russland wird hart auf Lieferung von Tomahawk-Raketen reagieren

Moskau sei "auf jede Entwicklung der Situation vorbereitet", falls Washington Tomahawk-Marschflugkörper an Kiew liefern werde, und werde darauf "hart reagieren". Dies teilt Wladimir Tschischow, der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit des russischen Föderationsrates, der Agentur TASS mit.

"Die Tomahawk ist eine Waffe von gestern. Sie wurde während des Krieges im Irak und in Afghanistan sehr effektiv eingesetzt. Es gibt viele Modifikationen der Tomahawk-Raketen, von denen die Flugreichweite abhängt. Experten sagen, dass es ohne die direkte Beteiligung der Amerikaner, insbesondere der Militärs, unmöglich ist, Tomahawk-Raketen einzusetzen."

Der Sieg des EU-skeptischen ehemaligen Premierministers Andrej Babis bei den Parlamentswahlen in Tschechien fiel deutlicher aus als erwartet. Es ist nicht sicher, ob der Milliardär seinen sozialen Versprechen treu bleiben wird, jedoch könnte er die Tschechische Republik aus dem Lager der Kriegstreiber herausführen.

Von Pierre Levy

https://rtde.online/europa/258171-wahlen-in-tschechien-broeckelt-eu/

Die FPÖ fordert die Abschiebung aller rund 100.000 in Österreich lebenden Syrer und attackiert Innenminister Karner (ÖVP) für dessen "Symbolpolitik". Laut Generalsekretär Schnedlitz ist Asyl nur "Schutz auf Zeit"; nach dem Ende des Assad-Regimes gebe es keinen Grund mehr für einen weiteren Aufenthalt.

https://rtde.online/oesterreich/258304-fpoe-fordert-abschiebung-aller-syrer/

Die politische Krise in Frankreich ist nur ein Symptom einer tiefer liegenden Krise der EU. Die Europäische Union hat mit ihrem Willen zur Unterstützung der Ukraine ihren Mitgliedstaaten zu viel aufgebürdet. Sie bluten finanziell aus, ihre Gesellschaften werden instabil. Der Zerfall der EU beginnt.

Von Gert Ewen Ungar

https://rtde.online/meinung/258280-ende-ist-eingeleitet-ukraine-pleite/

🔴 LIVE: Putin und Tadschikistans Präsident Rachmon geben PresseerklärungLIVE: Putin und Tadschikistans Präsident Rachmon geben Presseerklärung

https://rumble.com/v702ia2-live-putin-und-rachmon-machen-presseerklrungen.htmlhttps://rumble.com/v702ia2-live-putin-und-rachmon-machen-presseerklrungen.html

Der US-Präsident Donald Trump gab eine baldige Unterzeichnung einer Friedensvereinbarung zwischen Israel und Hamas bekannt. Verfeindete Parteien äußern sich erleichtert über den Plan. Diplomatische Unterstützung bekommt die Vereinbarung auch von Russland.

https://rtde.online/international/258333-trump-verkuendet-einigung-bei-gaza-verhandlungen/

Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag darüber ab, ob die EU-Kommission gestürzt werden soll. Die Unterstützung für die von Ursula von der Leyen geführte Kommission bröckelt bei den unentschlossenen Fraktionen.

https://rtde.online/europa/258316-eu-parlament-stimmt-zu-zwei-misstrauensantraegen-gegen-eu-kommission-ab/

"Eine lediglich kosmetische Korrektur" – Bundestag schafft "Turboeinbürgerung"

Am Mittwoch hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes" verabschiedet. Damit soll die 2024 von der Ampel-Koalition eingeführte "Turboeinbürgerung" wieder abgeschafft werden. Statt wie bisher drei müssen Ausländer nun mindestens fünf Jahre regulär in Deutschland leben, bevor sie einen deutschen Pass erhalten können.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, die Abschaffung der "Turboeinbürgerung" sei nur eine aus einer ganzen Reihe von Maßnahmen, welche die Regierung im Rahmen der "Migrationswende" gerade umsetze. Der deutsche Pass dürfe kein "Anreiz für illegale Migration" sein.

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"Ernsthafte Eskalation" – Sacharowa warnt USA vor Tomahawk-Lieferung an Kiew

Die Lieferung von Langstreckenraketen des Typs "Tomahawk"an die Ukraine werde die Suche nach Wegen zur Beilegung desUkraine-Konflikts erheblich erschweren, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch während einer Pressekonferenz.

Laut der Diplomatin gehe es dabei nicht einmal so sehr darum, dass die "Tomahawks" in den Besitz der ukrainischen Armee gelangen, sondern vielmehr darum, dass ihr Einsatz ohne die direkte Beteiligung US-amerikanischer Soldaten schlichtweg unmöglich sei. Sollte die US-Regierung dennoch eine entsprechende Entscheidung treffen, würde dies einen schweren Schlag für die russisch-amerikanischen Beziehungen bedeuten.

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Ein Durchbruch in den Gaza-Verhandlungen wurde durch die Vermittlung Trumps erzielt. Die Geiseln sollen freikommen und die israelische Armee soll sich hinter eine vereinbarte Linie zurückziehen. Unklar bleibt jedoch, wie es mit der Verwaltung des Gazastreifens weitergehen wird.

Eine Analyse vom RT-Team

https://rtde.online/der-nahe-osten/258322-einigung-zwischen-hamas-und-israel/

Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erlebt eine sehr nervenaufreibende Arbeitswoche. Das Europäische Parlament prüfte gleich zwei Misstrauensanträge gegen sie. Diese scheiterten zwar, dennoch steht die Frage: Warum ist ihre Position ins Wanken geraten und was haben ihre Vorwürfe gegen Russland damit zu tun?

Von Geworg Mirsajan

https://rtde.online/europa/258344-von-leyen-wird-zum-symbol/

Pro-Palästina-Protest eskaliert: Polizist schlägt Frau ins Gesicht

Am Dienstagabend, dem zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel, hat in Berlin eine großangelegte Kundgebung stattgefunden. Die ursprünglich an der Weltzeituhr angekündigte Demonstration wurde kurz zuvor verboten. Stattdessen versammelten sich Hunderte Aktivisten vor dem Neptunbrunnen. Die Polizei löste die Kundgebung durch Einsatz von Gewalt auf, dabei gab es zahlreiche Festnahmen. In einem Video, das in den sozialen Medien verbreitet wird, ist zu sehen, wie ein Polizist einer Demonstrantin ins Gesicht schlägt. Nach eigenen Angaben stellte die Polizei rund 200 Personalien zur Strafverfolgung fest.

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🔴LIVE: Russland-Mittelasien-Gipfel findet in Tadschikistan statt

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Ehemaliger US-Botschafter in Kiew: "Wir müssen Truppen in die Ukraine schicken"

Die russischen Komiker Wowan und Lexus haben wieder zugeschlagen. Dieses Mal gaben sie sich als Pawel Klimkin, Ex-Außenminister der Ukraine, aus, um dem früheren US-Botschafter in Kiew interessante Äußerungen zu entlocken.

William Taylor war von Juni 2019 bis Januar 2020 Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew. Von 2006 bis 2009 hatte er das Amt des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Ukraine schon einmal inne.

Der Diplomat äußerte sich in dem Interview unter anderem zu seinem Einfluss auf den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und wie er ihn persönlich von der "Steinmeier-Formel" abgebracht hat.

Taylor hat im Interview zudem seine Position zu einer Politik der maximalen Druckausübung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin dargelegt. Dabei sollten die Europäer mit US-amerikanischer Unterstützung eine führende Rolle spielen.

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Indiens Kauf von russischem Öl in chinesischer Währung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Entdollarisierung, die die Länder der BRICS+-Gruppe der Schwellenländer anstreben, um westliche Sanktionen zu umgehen.

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"Realitätszerstörung" – AfD zur Einfügung des Merkmals "sexuelle Identität" ins Grundgesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Forderung debattiert, das Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität" zu ergänzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.

Die Grünen-Abgeordnete Nyke Slawik appellierte dabei für den "Schutz vor Diskriminierung" und betonte, dass die rund neun Millionen Menschen in Deutschland, die sich als LSBTIQ identifizieren, "ihren Platz in unserer Verfassung verdienen".

Die AfD hat sich klar gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi wies dabei auf mögliche versteckte Folgen der Änderung des Verfassungstextes hin. So könnte die von den Grünen gewünschte Formulierung einen Vorwand schaffen, um entsprechende Aufklärungen zur inzwischen weltweit auftretenden "Geschlechtsdysphorie" für verfassungswidrig zu erklären. "Das dürfte Absicht sein", so der AfD-Politiker.

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