Habeck: "Steuern sind auch Zwangsgebühren"

Im Berliner Ensemble hat am 5. Oktober 2025 die Gesprächsreihe "Habeck live" begonnen. Dort tauschte sich der Ex-Wirtschaftsminister mit Moderatorin Anne Will und Ex-Verkehrsminister Volker Wissing über das Thema "Brauchen Demokratien den Notfall?" aus.

Die ehemalige ARD-Moderatorin Anne Will ordnete wenig überraschend die oft verwendete Bezeichnung "Zwangsgebühren" für die von vielen Bürgern alles andere als freiwillig zu leistenden Rundfunkgebühren als "rechtsextremes und rechtspopulistisches Vokabular" ein. Die bis Dezember 2023 jeden Sonntag ausgestrahlte Sendung "Anne Will" kostete die Gebührenzahler mehr als 4.100 Euro pro Sendeminute, wie ein Bericht des Business Insider aus dem Jahr 2023 zeigte.

Das bescherte der Produktionsfirma, deren alleinige Gesellschafterin Anne Will ist, Einnahmen in Millionenhöhe.

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Lecornu wurde Anfang September zum französischen Premierminister ernannt. Bereits am 6. Oktober war er jedoch wieder zurückgetreten, nachdem der Haushalt für das kommende Jahr nicht verabschiedet worden war. Nun hat Lecornu versprochen, "diese Mission erfolgreich zu erfüllen".

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Explosion legt Sprengstoff-Fabrik in Schutt und Asche: Tote und Vermisste in Tennessee

Bei einer Explosion in einer Sprengstofffabrik im US-Bundesstaat Tennessee sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. 19 Personen werden noch vermisst. Die betroffene Firma, Accurate Energetic Systems, fertigt verschiedene Sprengstoffprodukte, auch zu militärischen Zwecken. Nach inoffiziellen Angaben ist sie in die Produktion von Munition für die Ukraine eingebunden.

Die Ursache des Unglücks ist bisher unklar. Ein Fabrikgebäude wurde bei der Explosion komplett zerstört. Es wurden Ermittlungen eingeleitet, an denen auch die Bundespolizeibehörde FBI beteiligt ist.

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Am frühen Morgen hat Israel erneut Luftschläge gegen den Libanon durchgeführt. Dabei kam ein Mensch ums Leben, weitere wurden verletzt. Israel begründet den Angriff mit angeblichen Versuchen des Libanon, Infrastruktur der Hisbollah wieder aufzubauen.

https://rtde.online/der-nahe-osten/258548-nahost-israel-greift-erneut-libanon/

Bei einem russischen Angriff auf eine Raffinerie in der Stadt Tschugujew im Gebiet Charkow wurden unter anderem britische Söldner getötet oder verwundet. Kiew soll dort Artillerie- und Drohnenspezialisten für den Versuch eines Durchbruchs gesammelt haben.

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"Auch wenn sie unfair und demütigend sind" – Vučić will alle EU-Forderungen erfüllen

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić forderte den Premierminister und die Parlamentspräsidentin öffentlich auf, alle Forderungen der Europäischen Union zu erfüllen, egal wie demütigend und erpresserisch sie auch erscheinen mögen, um schnellere Fortschritte auf dem Weg in die EU zu erzielen.

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Warum propagiert man den Litauen-Einsatz der deutschen Soldaten samt ihrer Familien so vehement? Dazu liefern unsere Autoren eine schaurige Vermutung: Mit dem Untergang der Brigade Litauen könnte im Konfliktfall das nächste Kapitel eines altbekannten deutschen Totenkults aufgeschlagen werden.

Von Wladislaw Sankin und Astrid Sigena

https://rtde.online/meinung/258009-brigade-litauen-tot-mehr-wert-tot-mehr-wert-als-lebendig/

Ab dem 1. November sollen Waren aus China, die in die USA eingeführt werden, mit einem Strafzoll in Höhe von 100 Prozent belegt werden. Das kündigte US-Präsident Trump auf Truth Social an. Er reagiert damit auf Exportkontrollen Chinas. China reglementiert die Ausfuhr von Seltenen Erden.

https://rtde.online/nordamerika/258560-trump-kuendigt-neue-strafzoelle-auf/

Laut Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja will Washington die Regierung Venezuelas durch "farbige Revolutionen" stürzen. Außerdem hätten die USA unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels Kriegsschiffe und Tausende Soldaten vor der Küste Venezuelas disloziert.

https://rtde.online/amerika/258553-nebensja-usa-versuchen-regime-in/

Strengere Regeln für Arbeitslose und Aktivrente für Rentner – Das plant die Bundesregierung

Die Bundesregierung hat sich auf umfassende Reformen im Sozialbereich geeinigt. Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende ersetzt werden, die auf mehr Eigenverantwortung und strengere Pflichten setzt. Wer Termine beim Jobcenter versäumt oder zumutbare Jobangebote ablehnt, müsse künftig mit härteren Sanktionen rechnen – bis zum befristeten Leistungsentzug. Gleichzeitig will die Regierung mit der sogenannten "Aktivrente" Anreize dafür schaffen, im Rentenalter weiterzuarbeiten. Rentner sollen künftig bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können, wenn sie über die Regelaltersgrenze hinaus berufstätig bleiben.

[Auszug aus den RT-DE-Nachrichten live am 10. Oktober 2025]

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Podoljaka: Der Dritte Weltkrieg hat längst begonnen – Europa ist ein explosiver Cocktail

In diesem Videobericht widmet sich der ukrainisch-russische Militäranalyst Juri Podoljaka nicht den Ereignissen an den Fronten des Ukraine-Krieges, sondern der Geopolitik. Er blickt auf die Ereignisse von vor über 15 Jahren zurück und kommt zu dem Schluss, dass der Dritte Weltkrieg bereits längst im Gange ist. Dieser Krieg dient der Neuaufteilung der Welt – eine neue Weltordnung wird geschaffen und wir sind mittendrin. "Wie diese aussehen wird, ist noch unklar", sagt Podoljaka. Gleichzeitig sieht er jedoch nichts Beruhigendes.

Podoljaka behauptet auch, dass der Ukraine-Krieg gar nicht gegen Russland gerichtet sei sondern gegen Europa. Die USA hätten ihre Ziele auf dem europäischen Kontinent mittlerweile allerdings vollständig erreicht und Asien sei das nächste Ziel.

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In einem Kiewer Vorort haben Bewohner eine Straße gesperrt, um gegen das Fehlen von Strom zu protestieren. Zuvor war es in der ukrainischen Hauptstadt zu massiven Stromausfällen gekommen, die einen Verkehrskollaps verursacht hatten.

https://rtde.online/gesellschaft/258559-kiews-buerger-sperren-strasse-wegen/

"Propaganda im Hollywood-Stil" – Russland und China verurteilen US-Aktionen gegen Venezuela

Der russische und der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen verurteilten am Freitag bei einer Sitzung des Sicherheitsrats in New York City die militärische Präsenz der USA in der Karibik. Washingtons Behauptungen die militärischen Aktionen dienten dem Kampf gegen Drogen, die aus Venezuela in die USA gelangen, wobei Venezuelas Präsident Nicolas Maduro der Anführer des Drogenkartells sei, stempelte der russische Botschafter Wassili Nebensja als Propaganda im Hollywood-Stil ab, da dafür keinerlei Beweise vorliegen würden.

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"Prahlerei" – Putin zu Selenskijs Drohung, Moskau mit Tomahawks anzugreifen

Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Drohungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, Moskau anzugreifen, als "Prahlerei" und erklärte, dass die Russische Föderation darauf angemessen reagieren werde.

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Einer der größten ukrainischen Krypto-Investoren wurde in Kiew tot aufgefunden. Die Polizei geht vorläufig von einem Selbstmord aus. Skeptiker sprechen dagegen von vorherigen Drohungen und verweisen auf die Verbindungen des Toten zu ukrainischen Geheimdiensten.

https://rtde.org/gesellschaft/258570-selbstmord-ukrainischer-krypto-unternehmer-mit/

Der Antrag des türkischen Präsidenten, Soldaten nach Gaza zu entsenden, soll nach Abschluss der Beratungen auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden. Am Donnerstag hatte Erdoğan erklärt, dass die Türkei in der Arbeitsgruppe zur Einhaltung des Waffenstillstands vertreten sein werde.

https://rtde.org/der-nahe-osten/258565-ankara-erwaegt-entsendung-von-soldaten/

Der ungarische Regierungschef Orbán teilte mit, dass die Kampagne "in jeder Stadt und jedem Dorf" stattfinden werde, da Ungarn gegen die militärischen Pläne Brüssels zur weiteren Unterstützung der Ukraine sei. Orbán zufolge drifte "Europa immer schneller in Richtung Krieg".

https://rtde.org/europa/258575-orban-unterschriftensammlung-in-ungarn-gegen/

Adler greift Drohne an

Ein Reise-Blogger filmte gerade die atemberaubende Landschaft in der russischen Republik Dagestan mit einer Drohne. Da kam es plötzlich zu einer Auseinandersetzung des unbemannten Flugobjekts mit einem Raubvogel. Die Drohne schaffte es trotz Schäden an den Rotorblättern, zu landen und ihre Mission mit Kampfspuren zu beenden. Der Adler scheint den Drohnenaufnahmen zufolge nicht zu Schaden gekommen sein.

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Das magische Internet-Geld macht nicht Halt. Kryptowährungen werden besonders seit Anfang 2022 genutzt, um westliche Sanktionen gegen Russland zu umgehen. Der Westen muss nun zusehen, wie ein russischer Stablecoin allen Hürden trotzt.

Von Elem Chintsky

https://rtde.org/meinung/258228-250-prozent-an-einem-tag-russischer-russischer-stablecoin-sorgt-fuer-furore/

Ob es an der Wirkung zu scharfer Pfefferminzsoße oder an Entzugserscheinungen liegt, ist unklar – sicher ist nur: In London scheinen einige Akteure erneut die Bodenhaftung zu verlieren. Kirill Strelnikow zieht eine Zwischenbilanz über Europas jüngste politische Kuriositäten.

Von Kirill Strelnikow

https://rtde.org/meinung/258052-russland-gegen-londons-weltraumsatelliten-aggressives-bullying-oder-eklatanter-drogenmissbrauch/

Modernisierungen an russischen Raketen machen ihr Abfangen durch die von Kiew eingesetzten westlichen Luftabwehrsysteme praktisch unmöglich, berichten britische Zeitungen. Ukrainische Beamte schlagen Alarm und sprechen von einem "Game-Changer".

https://rtde.org/international/258582-game-changer-ukrainische-beamte-klagen/