Die infolge der Coronakrise von Politikern weltweit ergriffenen Maßnahmen führten zu rigiden Einschränkungen des täglichen Lebens.
Nun meldete sich etwa das spanische Verfassungsgericht angesichts der eingeführten Ausgangsbeschränkungen ("Lockdowns") zu Wort. Die spanische Regierung hatte am 14. März 2020 den Notstand ausgerufen, um auf dieser Grundlage strengste Maßnahmen zur Eindämmung der ersten "Welle" zur Eindämmung von COVID-19-Infektionen einführen zu können.
Wie das Ministerium für territoriale Angelegenheiten nun infolge des Gerichtsentscheids mitteilte, wird die spanische Regierung Hunderttausende der Betroffenen entschädigen, denen wegen der Verletzung der Lockdown-Regelungen Bußgelder auferlegt worden waren. Der Schritt erfolgte, nachdem das spanische Verfassungsgericht bereits im Juli entschieden hatte, dass die Regierung bei der Einschränkung der Freiheitsrechte infolge der Notstandsregelungen ab März 2020 ihre Befugnisse überschritten hatte.
@rt_de
Nun meldete sich etwa das spanische Verfassungsgericht angesichts der eingeführten Ausgangsbeschränkungen ("Lockdowns") zu Wort. Die spanische Regierung hatte am 14. März 2020 den Notstand ausgerufen, um auf dieser Grundlage strengste Maßnahmen zur Eindämmung der ersten "Welle" zur Eindämmung von COVID-19-Infektionen einführen zu können.
Wie das Ministerium für territoriale Angelegenheiten nun infolge des Gerichtsentscheids mitteilte, wird die spanische Regierung Hunderttausende der Betroffenen entschädigen, denen wegen der Verletzung der Lockdown-Regelungen Bußgelder auferlegt worden waren. Der Schritt erfolgte, nachdem das spanische Verfassungsgericht bereits im Juli entschieden hatte, dass die Regierung bei der Einschränkung der Freiheitsrechte infolge der Notstandsregelungen ab März 2020 ihre Befugnisse überschritten hatte.
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Ab 1. November gilt in der Alpenrepublik die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Beschäftigte müssen dann nachweisen, dass sie auf das Coronavirus getestet, vollständig dagegen geimpft oder von einer Infektion mit dem Virus genesen sind. Der 3G-Nachweis wird überall dort Pflicht, wo Menschen in physischen Kontakt miteinander kommen – egal, ob in einer Fabrikhalle, im Büro oder in der Kantine. Auch Spitzensportler sind künftig betroffen.
RT DE
Im Büro oder auf der Piste: Österreich führt fast überall 3G ein
Österreich verschärft die Corona-Regeln weiter. Ab November gilt nahezu flächendeckend die 3G-Regel – getestet, genesen oder geimpft. Ab einer bestimmten Belegung der Intensivstationen mit COVID-19-Patienten soll es für Ungeimpfte zudem weitere Einschränkungen…
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New Jersey: Heftiger Brand in Industriegebäude
Einsatzkräfte bekämpften am Dienstagabend einen Großbrand in einem Geschäftsgebäude in New Jersey. Das Feuer brach in Pennsauken Township auf der anderen Seite des Delaware River von Philadelphia aus.
Das Gebäude soll der Firma "U.S. Auto Auction" gehören, unter anderem lagerten Reifen, Autos und Benzin in der Lagerhalle. Die Löscharbeiten wurden durch aufkommenden Wind zusätzlich erschwert.
Fernsehsender in Philadelphia, darunter WPVI-TV, berichteten, es seien keine Verletzten zu beklagen.
@rt_de
Einsatzkräfte bekämpften am Dienstagabend einen Großbrand in einem Geschäftsgebäude in New Jersey. Das Feuer brach in Pennsauken Township auf der anderen Seite des Delaware River von Philadelphia aus.
Das Gebäude soll der Firma "U.S. Auto Auction" gehören, unter anderem lagerten Reifen, Autos und Benzin in der Lagerhalle. Die Löscharbeiten wurden durch aufkommenden Wind zusätzlich erschwert.
Fernsehsender in Philadelphia, darunter WPVI-TV, berichteten, es seien keine Verletzten zu beklagen.
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Corona: Aus "Notlage" wird Übergangsregelung bis März 2022 – sonst bleibt alles beim Alten
Nur der Name ändert sich, sonst nicht viel. In Berlin will die neue Bundesregierung zwar die epidemische Notlage beenden, aber mittels Übergangsregelungen an Maskenpflicht sowie 2G- und 3G-Maßnahmen festhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich unterdessen besorgt über das aktuelle Infektionsgeschehen.
In Berlin haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, die "Epidemische Notlage nationaler Tragweite" am 25. November 2021 auslaufen zu lassen und sie durch Übergangsregelungen zu ersetzen – vorerst bis Ende März 2022. Das berichtete das RND.
Mit der neuen Übergangsregelung können die Bundesländer bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen, Abstandsgebote sowie die 3G- und 2G-Regeln auch nach dem Auslaufen der "pandemischen Notlage" durchsetzen.
@rt_de
Nur der Name ändert sich, sonst nicht viel. In Berlin will die neue Bundesregierung zwar die epidemische Notlage beenden, aber mittels Übergangsregelungen an Maskenpflicht sowie 2G- und 3G-Maßnahmen festhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich unterdessen besorgt über das aktuelle Infektionsgeschehen.
In Berlin haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, die "Epidemische Notlage nationaler Tragweite" am 25. November 2021 auslaufen zu lassen und sie durch Übergangsregelungen zu ersetzen – vorerst bis Ende März 2022. Das berichtete das RND.
Mit der neuen Übergangsregelung können die Bundesländer bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen, Abstandsgebote sowie die 3G- und 2G-Regeln auch nach dem Auslaufen der "pandemischen Notlage" durchsetzen.
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Assange 2011: "Wenn Kriege mit Lügen begonnen werden, kann Frieden mit der Wahrheit anfangen"
Das Jahr 2011 war ein Jahr der Massenproteste. Die Bewegung Occupy Wallstreet brachte überall im Westen Menschenmengen gegen ''das System'' auf die Straßen. Im selben Jahr, am 8. Oktober 2011, versammelten sich auch in London Tausende Menschen, um gegen Kriege und den Imperialismus zu demonstrieren. Zum Protest hatte die ''Stop the War Coalition'' aufgerufen und bekannte Anti-Kriegs-Aktivisten als Redner organisiert, darunter der ehemalige Parlamentsabgeordnete George Galloway und der australische Journalist John Pilger.
Da noch mehr oder weniger in Freiheit, eingeschränkt mit einer elektronischen Fußfessel, betrat auch der heute inhaftierte Journalist und WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Bühne, um zur Menge über Kriege und deren Ursachen zu sprechen.
Wie er erläuterte, seien viele Kriege das Ergebnis von Lügen, die ohne die Hilfe von Massenmedien, die diese verbreiten, nicht möglich wären.
@rt_de
Das Jahr 2011 war ein Jahr der Massenproteste. Die Bewegung Occupy Wallstreet brachte überall im Westen Menschenmengen gegen ''das System'' auf die Straßen. Im selben Jahr, am 8. Oktober 2011, versammelten sich auch in London Tausende Menschen, um gegen Kriege und den Imperialismus zu demonstrieren. Zum Protest hatte die ''Stop the War Coalition'' aufgerufen und bekannte Anti-Kriegs-Aktivisten als Redner organisiert, darunter der ehemalige Parlamentsabgeordnete George Galloway und der australische Journalist John Pilger.
Da noch mehr oder weniger in Freiheit, eingeschränkt mit einer elektronischen Fußfessel, betrat auch der heute inhaftierte Journalist und WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Bühne, um zur Menge über Kriege und deren Ursachen zu sprechen.
Wie er erläuterte, seien viele Kriege das Ergebnis von Lügen, die ohne die Hilfe von Massenmedien, die diese verbreiten, nicht möglich wären.
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Deutschland sei laut Bill Gates auch zu einem der wichtigsten Geberländer für die globale Gesundheit avanciert:
"Ich wünschte, mehr Deutsche wüssten davon und könnten nach Afrika reisen und dort den Nutzen sehen."
"Ich wünschte, mehr Deutsche wüssten davon und könnten nach Afrika reisen und dort den Nutzen sehen."
RT DE
Bill Gates zur Patent-Aussetzung für COVID-Impfstoffe: "Das ist das Dümmste, was ich je gehört habe"
Nach Auffassung des Microsoft-Gründers Bill Gates hätte die Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe nicht zu einer global gerechteren Verteilung der Vakzine geführt. Im Interview bezeichnete er diese Idee als das "Dümmste, was er je gehört habe". Lize…
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2.000 Kilometer Fußweg: Tausende Migranten auf dem Weg in die USA
Tausende von Migranten wurden am Montag gefilmt, wie sie zwischen Huehuetán und Huixtla als Teil einer großen Migrantenkarawane den 2.000 Kilometer langen Weg zur US-Grenze antraten.
Etwa 3.000 Migranten, vor allem aus Haiti, El Salvador, Honduras und Guatemala, waren am Wochenende in der jüngsten Karawane "Für Freiheit, Würde und Frieden" aufgebrochen. "Wir sind als Pazifisten hier, keiner von uns ist gewalttätig. Wir kommen nicht, um zu stehlen, wir kommen nicht, um etwas Unrechtes zu tun. Was wir brauchen, ist freies Geleit, wir bitten euch von ganzem Herzen", sagte ein Migrant in der Karawane.
Viele Migranten wurden angesichts der schwierigen Reise wegen Fußverletzungen und Infektionen behandelt. Im September hatten die mexikanischen Behörden den Vormarsch von vier Migrantenkarawanen aus dem nahe gelegenen Tapachula gestoppt.
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Tausende von Migranten wurden am Montag gefilmt, wie sie zwischen Huehuetán und Huixtla als Teil einer großen Migrantenkarawane den 2.000 Kilometer langen Weg zur US-Grenze antraten.
Etwa 3.000 Migranten, vor allem aus Haiti, El Salvador, Honduras und Guatemala, waren am Wochenende in der jüngsten Karawane "Für Freiheit, Würde und Frieden" aufgebrochen. "Wir sind als Pazifisten hier, keiner von uns ist gewalttätig. Wir kommen nicht, um zu stehlen, wir kommen nicht, um etwas Unrechtes zu tun. Was wir brauchen, ist freies Geleit, wir bitten euch von ganzem Herzen", sagte ein Migrant in der Karawane.
Viele Migranten wurden angesichts der schwierigen Reise wegen Fußverletzungen und Infektionen behandelt. Im September hatten die mexikanischen Behörden den Vormarsch von vier Migrantenkarawanen aus dem nahe gelegenen Tapachula gestoppt.
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Putsch im Sudan: Ein Land – zu interessant, um sein Schicksal selbst gestalten zu dürfen
Neben Äthiopien überschlagen sich aktuell vor allem auch im Sudan die Ereignisse, nachdem es nun zu einem Putsch kam. Das ostafrikanische Land kommt seit Jahren nicht zur Ruhe, zu groß sind auch die Interessen ausländischer Staaten an den Entwicklungen vor Ort.
Eine Analyse von Kani Tuyala
@rt_de
Neben Äthiopien überschlagen sich aktuell vor allem auch im Sudan die Ereignisse, nachdem es nun zu einem Putsch kam. Das ostafrikanische Land kommt seit Jahren nicht zur Ruhe, zu groß sind auch die Interessen ausländischer Staaten an den Entwicklungen vor Ort.
Eine Analyse von Kani Tuyala
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Ein auf "Adolf Hitler" ausgestelltes digitales Impfzertifikat ist im Internet aufgetaucht, das als gültiger europäischer Impfpass akzeptiert wird. Unklar ist, ob für das gefälschte Impfzertifikat ein geheim gehaltener Digitalschlüssel einer Ausgabestelle entwendet wurde.
In einem ersten Bericht über die Fälschung verwies das italienische Portal zerozone.it auf einen Tweet des Users "reversebrain", der einen entsprechenden QR-Code veröffentlicht hat. Der Impfpass wird über das System des italienischen "Grünen Passes" angezeigt und auch über die deutsche "CovPass Check"-App.
Die Spur des Fake-Impfpasses führt jedoch nicht nach Italien, sondern nach Frankreich. Laut Metadaten des gefälschten Impfpasses wurde das Zertifikat von der französischen Sozialversicherung CNAM (Caisse Nationale d'Assurance Maladie) ausgestellt. Nun gilt es zu klären, ob es sich hier um ein Leck in der Zertifikatsstelle oder eine berechtigte Person, die den Ausweis ausgestellt hat, handelt.
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In einem ersten Bericht über die Fälschung verwies das italienische Portal zerozone.it auf einen Tweet des Users "reversebrain", der einen entsprechenden QR-Code veröffentlicht hat. Der Impfpass wird über das System des italienischen "Grünen Passes" angezeigt und auch über die deutsche "CovPass Check"-App.
Die Spur des Fake-Impfpasses führt jedoch nicht nach Italien, sondern nach Frankreich. Laut Metadaten des gefälschten Impfpasses wurde das Zertifikat von der französischen Sozialversicherung CNAM (Caisse Nationale d'Assurance Maladie) ausgestellt. Nun gilt es zu klären, ob es sich hier um ein Leck in der Zertifikatsstelle oder eine berechtigte Person, die den Ausweis ausgestellt hat, handelt.
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Putsch im Sudan: Ein Land – zu interessant, um sein Schicksal selbst gestalten zu dürfen Neben Äthiopien überschlagen sich aktuell vor allem auch im Sudan die Ereignisse, nachdem es nun zu einem Putsch kam. Das ostafrikanische Land kommt seit Jahren nicht…
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Ausnahmezustand auf den Straßen: Proteste nach Militärputsch im Sudan
Zahlreiche Demonstranten haben am Dienstag in der sudanesischen Hauptstadt Khartum gegen den jüngsten Militärputsch demonstriert.
Die Demonstranten riefen Slogans gegen den Staatsstreich, während andere auf den Straßen Reifen verbrannten und Rauchschwaden in den Himmel aufstiegen.
Ein in den sozialen Medien veröffentlichtes Video scheint zu zeigen, wie sudanesische Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten auf der Straße zum Flughafen von Khartum eröffnen.
Am Montag verhängte der Vorsitzende des sudanesischen souveränen Übergangsrates, Abdel Fattah Al-Burhan, den Ausnahmezustand im Sudan und löste den souveränen Rat sowie das Kabinett auf.
Nach Angaben des Sudanesischen Ärztekomitees wurden bei den Protesten mindestens vier Menschen getötet und mehr als 80 verwundet.
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Zahlreiche Demonstranten haben am Dienstag in der sudanesischen Hauptstadt Khartum gegen den jüngsten Militärputsch demonstriert.
Die Demonstranten riefen Slogans gegen den Staatsstreich, während andere auf den Straßen Reifen verbrannten und Rauchschwaden in den Himmel aufstiegen.
Ein in den sozialen Medien veröffentlichtes Video scheint zu zeigen, wie sudanesische Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten auf der Straße zum Flughafen von Khartum eröffnen.
Am Montag verhängte der Vorsitzende des sudanesischen souveränen Übergangsrates, Abdel Fattah Al-Burhan, den Ausnahmezustand im Sudan und löste den souveränen Rat sowie das Kabinett auf.
Nach Angaben des Sudanesischen Ärztekomitees wurden bei den Protesten mindestens vier Menschen getötet und mehr als 80 verwundet.
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Fall Michel: Protest und Polizeieinsatz bei Wohnungsräumung in Berlin
Rund 50 Aktivisten demonstrierten am Dienstagmorgen in Berlin-Kreuzberg gegen die Zwangsräumung eines Mieters. Der Mieter namens Michel, dem das Restaurant "Chez Michel" in derselben Straße gehört, wurde nach Angaben von Anwohnern von einer Wohnungsgenossenschaft, die früher ein linkes Wohnprojekt war, aus seiner Wohnung vertrieben.
Die Demonstranten hielten Transparente und Schilder mit der Aufschrift "Eigentum tötet" und "Stop Zwangsräumungen" hoch und forderten die Sozialisierung des Wohnraums in Berlin. Während des Protests blockierte die Polizei immer wieder den Eingang der Unterkunft und drängte die Aktivisten von der Straße auf den Bürgersteig.
Die Bewohner des Wagonplatzes in Köpi wurden Anfang des Monats in einer groß angelegten Polizeiaktion vertrieben, bei der sie gepanzerte Fahrzeuge und Bagger einsetzten, um die errichteten Barrikaden niederzureißen.
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Rund 50 Aktivisten demonstrierten am Dienstagmorgen in Berlin-Kreuzberg gegen die Zwangsräumung eines Mieters. Der Mieter namens Michel, dem das Restaurant "Chez Michel" in derselben Straße gehört, wurde nach Angaben von Anwohnern von einer Wohnungsgenossenschaft, die früher ein linkes Wohnprojekt war, aus seiner Wohnung vertrieben.
Die Demonstranten hielten Transparente und Schilder mit der Aufschrift "Eigentum tötet" und "Stop Zwangsräumungen" hoch und forderten die Sozialisierung des Wohnraums in Berlin. Während des Protests blockierte die Polizei immer wieder den Eingang der Unterkunft und drängte die Aktivisten von der Straße auf den Bürgersteig.
Die Bewohner des Wagonplatzes in Köpi wurden Anfang des Monats in einer groß angelegten Polizeiaktion vertrieben, bei der sie gepanzerte Fahrzeuge und Bagger einsetzten, um die errichteten Barrikaden niederzureißen.
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Merkel zu geplantem Ende der "pandemischen Lage": Notwendig, dass viele Corona-Maßnahmen bleiben
Bei der Bundespressekonferenz am Mittwoch äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert (CDU) gegenüber Journalisten zum Thema der Corona-Notlage. Er erklärte, dass Kanzlerin Angela Merkel über die deutlich steigenden Corona-Zahlen besorgt sei und zu weiter notwendigen Schutzvorgaben mahne. "Wir wissen, dass sich regional in Krankenhäusern wieder schwierige Zustände ankündigen", so Seibert. Die Kanzlerin überlege, ab welchem Warnwert etwa bei der Krankenhausbelegung zusätzliche Maßnahmen einzuführen wären. Auch müsse die neue Bundesregierung nach dem Auslaufen der epidemischen Lage einen neuen Rechtsrahmen für die Zeit bis Ende März 2022 schaffen.
@rt_de
Bei der Bundespressekonferenz am Mittwoch äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert (CDU) gegenüber Journalisten zum Thema der Corona-Notlage. Er erklärte, dass Kanzlerin Angela Merkel über die deutlich steigenden Corona-Zahlen besorgt sei und zu weiter notwendigen Schutzvorgaben mahne. "Wir wissen, dass sich regional in Krankenhäusern wieder schwierige Zustände ankündigen", so Seibert. Die Kanzlerin überlege, ab welchem Warnwert etwa bei der Krankenhausbelegung zusätzliche Maßnahmen einzuführen wären. Auch müsse die neue Bundesregierung nach dem Auslaufen der epidemischen Lage einen neuen Rechtsrahmen für die Zeit bis Ende März 2022 schaffen.
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Ungeimpften droht Lockdown: Tausende Wiener protestieren
Tausende COVID-19-Skeptiker versammelten sich am Dienstag in Wien, um gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus zu protestieren.
Die Demonstranten zogen mit Fahnen und Transparenten mit ihren Forderungen durch die Innenstadt.
Zuletzt hatte die österreichische Regierung einen neuen COVID-19-Stufenplan vorgestellt.Ab einer gewissen Belegung von Intensivbetten könnte es demnach zu einem Lockdown für Ungeimpfte kommen.
@rt_de
Tausende COVID-19-Skeptiker versammelten sich am Dienstag in Wien, um gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus zu protestieren.
Die Demonstranten zogen mit Fahnen und Transparenten mit ihren Forderungen durch die Innenstadt.
Zuletzt hatte die österreichische Regierung einen neuen COVID-19-Stufenplan vorgestellt.Ab einer gewissen Belegung von Intensivbetten könnte es demnach zu einem Lockdown für Ungeimpfte kommen.
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Der jüdische Musiker Gil Ofarim wirft einem Leipziger Hotelangestellten vor, ihn antisemitisch beleidigt zu haben.
Der Ermittlungsbericht einer Anwaltskanzlei bringt jetzt Erkenntnisse, die Ofarims Geschichte arg in Zweifel ziehen. Die Anwälte, deren Ermittlungen parallel zur Staatsanwaltschaft Leipzig liefen, konnten mit Mitarbeitern und Gästen des Westin Hotels sprechen sowie das gesamte Videomaterial der Überwachungskameras auswerten.
Alle Zeugen im Bericht der Anwaltskanzlei widersprechen Gil Ofarim. Kein einziger Zeuge konnte bestätigen, dass Ofarim die Davidstern-Halskette trug, und kein einziger Zeuge hat antisemitische Äußerungen gehört.
Der Ermittlungsbericht einer Anwaltskanzlei bringt jetzt Erkenntnisse, die Ofarims Geschichte arg in Zweifel ziehen. Die Anwälte, deren Ermittlungen parallel zur Staatsanwaltschaft Leipzig liefen, konnten mit Mitarbeitern und Gästen des Westin Hotels sprechen sowie das gesamte Videomaterial der Überwachungskameras auswerten.
Alle Zeugen im Bericht der Anwaltskanzlei widersprechen Gil Ofarim. Kein einziger Zeuge konnte bestätigen, dass Ofarim die Davidstern-Halskette trug, und kein einziger Zeuge hat antisemitische Äußerungen gehört.
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Der Fall Gil Ofarim: Alle Zeugen bestreiten Schilderung des Sängers – er drohte Hotelangestellten
Der jüdische Musiker Gil Ofarim wirft einem Leipziger Hotelangestellten vor, ihn antisemitisch beleidigt zu haben. Der Ermittlungsbericht einer Anwaltskanzlei bringt jetzt Erkenntnisse, die Ofarims Geschichte arg in Zweifel ziehen. Kein einziger Zeuge des…
Der Impfstoff wird dann also da eingebracht, wo auch die Viren zuerst in den Körper gelangen dürften.
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Sputnik V als Nasenspray: Hersteller Generium will Präparat in wenigen Monaten registrieren lassen
In Russland wird weiterhin an Corona-Impfstoffen gearbeitet. Geplant ist unter anderem, das Vakzin Sputnik V auch intranasal anzuwenden. Als Nasenspray wird das Präparat mehr Vorteile haben. Ein russisches Unternehmen will nun mit einer klinischen Studie…
Zwei Ex-Mitarbeiter eines Unternehmens, das sich um Familienangelegenheiten von Mark Zuckerberg und seiner Frau Priscilla Chan kümmert, haben Klagen gegen Chan, Zuckerberg, ihre Assistenten und das Unternehmen wegen Belästigung und Diskriminierung eingereicht.
Die Anklagen beziehen sich vor allem auf Vorwürfe gegen den ehemaligen Chef von Zuckerbergs Sicherheitsdienst, Liam Booth. Die ehemaligen Mitarbeiter beschuldigen Booth der Belästigung und rassistischer und homophober Äußerungen. Einer der Kläger ist nach Angaben von Business Insider die Afroamerikanerin Mia King, die für den Sicherheitsdienst zwischen den Jahren 2018 und 2019 gearbeitet hatte. Der zweite Kläger, dessen Name unbekannt ist, soll ein schwuler Mann mit Behinderung sein.
Die Anklagen beziehen sich vor allem auf Vorwürfe gegen den ehemaligen Chef von Zuckerbergs Sicherheitsdienst, Liam Booth. Die ehemaligen Mitarbeiter beschuldigen Booth der Belästigung und rassistischer und homophober Äußerungen. Einer der Kläger ist nach Angaben von Business Insider die Afroamerikanerin Mia King, die für den Sicherheitsdienst zwischen den Jahren 2018 und 2019 gearbeitet hatte. Der zweite Kläger, dessen Name unbekannt ist, soll ein schwuler Mann mit Behinderung sein.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die pandemische Lage von nationaler Tragweite noch nicht zu Ende.
Daher fordert er harte Maßnahmen:
"2G ist jetzt zwingendes Muss."
Dass die Sachsen offenbar wenig von den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung halten, hat sich auch am historisch schlechten Wahlergebnis der CDU bei den letzten Bundestagswahlen gezeigt.
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Daher fordert er harte Maßnahmen:
"2G ist jetzt zwingendes Muss."
Dass die Sachsen offenbar wenig von den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung halten, hat sich auch am historisch schlechten Wahlergebnis der CDU bei den letzten Bundestagswahlen gezeigt.
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