Fall Michel: Protest und Polizeieinsatz bei Wohnungsräumung in Berlin

Rund 50 Aktivisten demonstrierten am Dienstagmorgen in Berlin-Kreuzberg gegen die Zwangsräumung eines Mieters. Der Mieter namens Michel, dem das Restaurant "Chez Michel" in derselben Straße gehört, wurde nach Angaben von Anwohnern von einer Wohnungsgenossenschaft, die früher ein linkes Wohnprojekt war, aus seiner Wohnung vertrieben.

Die Demonstranten hielten Transparente und Schilder mit der Aufschrift "Eigentum tötet" und "Stop Zwangsräumungen" hoch und forderten die Sozialisierung des Wohnraums in Berlin. Während des Protests blockierte die Polizei immer wieder den Eingang der Unterkunft und drängte die Aktivisten von der Straße auf den Bürgersteig.

Die Bewohner des Wagonplatzes in Köpi wurden Anfang des Monats in einer groß angelegten Polizeiaktion vertrieben, bei der sie gepanzerte Fahrzeuge und Bagger einsetzten, um die errichteten Barrikaden niederzureißen.

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Merkel zu geplantem Ende der "pandemischen Lage": Notwendig, dass viele Corona-Maßnahmen bleiben

Bei der Bundespressekonferenz am Mittwoch äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert (CDU) gegenüber Journalisten zum Thema der Corona-Notlage. Er erklärte, dass Kanzlerin Angela Merkel über die deutlich steigenden Corona-Zahlen besorgt sei und zu weiter notwendigen Schutzvorgaben mahne. "Wir wissen, dass sich regional in Krankenhäusern wieder schwierige Zustände ankündigen", so Seibert. Die Kanzlerin überlege, ab welchem Warnwert etwa bei der Krankenhausbelegung zusätzliche Maßnahmen einzuführen wären. Auch müsse die neue Bundesregierung nach dem Auslaufen der epidemischen Lage einen neuen Rechtsrahmen für die Zeit bis Ende März 2022 schaffen.

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Ungeimpften droht Lockdown: Tausende Wiener protestieren

Tausende COVID-19-Skeptiker versammelten sich am Dienstag in Wien, um gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus zu protestieren.

Die Demonstranten zogen mit Fahnen und Transparenten mit ihren Forderungen durch die Innenstadt.

Zuletzt hatte die österreichische Regierung einen neuen COVID-19-Stufenplan vorgestellt.Ab einer gewissen Belegung von Intensivbetten könnte es demnach zu einem Lockdown für Ungeimpfte kommen.

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Der jüdische Musiker Gil Ofarim wirft einem Leipziger Hotelangestellten vor, ihn antisemitisch beleidigt zu haben.

Der Ermittlungsbericht einer Anwaltskanzlei bringt jetzt Erkenntnisse, die Ofarims Geschichte arg in Zweifel ziehen. Die Anwälte, deren Ermittlungen parallel zur Staatsanwaltschaft Leipzig liefen, konnten mit Mitarbeitern und Gästen des Westin Hotels sprechen sowie das gesamte Videomaterial der Überwachungskameras auswerten.

Alle Zeugen im Bericht der Anwaltskanzlei widersprechen Gil Ofarim. Kein einziger Zeuge konnte bestätigen, dass Ofarim die Davidstern-Halskette trug, und kein einziger Zeuge hat antisemitische Äußerungen gehört.

Der Impfstoff wird dann also da eingebracht, wo auch die Viren zuerst in den Körper gelangen dürften.

Zwei Ex-Mitarbeiter eines Unternehmens, das sich um Familienangelegenheiten von Mark Zuckerberg und seiner Frau Priscilla Chan kümmert, haben Klagen gegen Chan, Zuckerberg, ihre Assistenten und das Unternehmen wegen Belästigung und Diskriminierung eingereicht.

Die Anklagen beziehen sich vor allem auf Vorwürfe gegen den ehemaligen Chef von Zuckerbergs Sicherheitsdienst, Liam Booth. Die ehemaligen Mitarbeiter beschuldigen Booth der Belästigung und rassistischer und homophober Äußerungen. Einer der Kläger ist nach Angaben von Business Insider die Afroamerikanerin Mia King, die für den Sicherheitsdienst zwischen den Jahren 2018 und 2019 gearbeitet hatte. Der zweite Kläger, dessen Name unbekannt ist, soll ein schwuler Mann mit Behinderung sein.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die pandemische Lage von nationaler Tragweite noch nicht zu Ende.

Daher fordert er harte Maßnahmen:

"2G ist jetzt zwingendes Muss."

Dass die Sachsen offenbar wenig von den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung halten, hat sich auch am historisch schlechten Wahlergebnis der CDU bei den letzten Bundestagswahlen gezeigt.

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Als überzeugter Philanthrop und Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte finanziert George Soros auch den Kampf gegen Fake News.
... mit Leuten, die zuvor selbst Fake News verbreitet hatten.

US-Gesundheitsbehörde genehmigt vierte Corona-Impfung für Immungeschwächte

In den USA können "mäßig und schwer immungeschwächte" Menschen nun insgesamt vier Impfdosen gegen das Coronavirus erhalten. Die Immunisierung besteht für diesen Personenkreis aus einer ersten Impfung mit zwei Spritzen, einer zusätzlichen Dosis und einer weiteren Auffrischungsimpfung, so die US-Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (Centers for Disease Control and Prevention, CDC) in einem aktualisierten Leitfaden vom Dienstag.

Im August waren immungeschwächte Personen in den USA bereits die ersten gewesen, die die Genehmigung für eine Drittimpfung erhalten hatten. Die US-Gesundheitsbehörden genehmigten daraufhin zusätzliche Dosen für Menschen in anderen Risikogruppen, z. B. für Personen ab 65 Jahren und für Erwachsene, die dem Virus eher ausgesetzt sind.

Die am Dienstag genehmigte Viertimpfung wird eigentliche "Auffrischungsimpfung" definiert, bei der nur die Hälfte der Menge der anderen Impfdosen verwendet wird.

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Der sich als Transperson ausgebende Junge hatte ein Mädchen auf einer Schultoilette vergewaltigt.

Für das Klima: Johnson schlägt vor, Menschen an Tiere zu verfüttern – auf einer Pressekonferenz MIT KINDERN

Der britische Premierminister Boris Johnson ist bekannt für seine humorvollen Einlagen. Nun erreichte sein Comedy-Repertoire einen neuen Höhepunkt auf einer Pressekonferenz zum Thema Klima. Wenn dann die Tatsache hinzukommt, dass die Teilnehmer der Konferenz Kinder im Alter von acht bis 12 Jahren waren und Johnson allen Ernstes vorschlug, Menschen an Tiere zu verfüttern – dann bricht das jegliche Humorrekorde.

Mit "so traurig" kommentierte der Premier am Montag in London die Aussage Tanya Steeles, der Geschäftsführerin des WWF UK, dass 97 Prozent der Säugetiere auf der Erde Menschen und Haustiere seien und nur mickrige drei Prozent für die Wildtiere übrigblieben.

Steele fragte, wie die Situation ausgeglichen werden könnte. In diesem Moment hatte der Johnson eine Eingebung: "Wir könnten einige Menschen an Tiere verfüttern."

Das würde wahrscheinlich helfen ...

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Wladimir Putin ordnet erhöhte Gaslieferungen nach Europa an – Gaspreise fallen

Wladimir Putin hat am 27. Oktober Gazprom-Chef Alexei Miller angewiesen, ab dem 7. oder 8. November mehr Brennstoff in die unterirdischen Gasbehälter in Deutschland und Österreich zu liefern, sobald die Speicher in Russland aufgefüllt sind.

Putin hob hervor, dass die aktuelle Situation in Europa die Bedeutung einer zuverlässigen Kooperation im Energiebereich offensichtlich gemacht habe. So habe Gazprom den Mangel an US-Flüssiggas auf dem europäischen Markt ausgeglichen. Dabei sei dieses Volumen sogar größer als das der ausgefallenen Lieferungen aus den USA.

Am Donnerstagmorgen reagierten die Börsen auf die Ankündigung aus Russland mit einem Rückgang der Gaspreise. Nach Angaben der ICE Futures, der größten Terminbörse für Optionen und Futures auf Erdöl, Erdgas und Strom in Europa, sanken die Preise gleich nach der Eröffnung des Handels um neun Prozent auf 950 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas.

LIVE aus London: Prostest gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA

Die Anzahl der eigenen Atomwaffen mit der Washingtons zu vergleichen, sei ein dummes Unterfangen, denn für eine erfolgreiche Abschreckung reiche die Möglichkeit aus, die USA einmal auszulöschen. Hierauf wies der Chefredakteur der staatlichen chinesischen Tageszeitung Global Times Hu Xijin hin. Am Mittwoch schrieb er auf Twitter:

"China wird sich nicht auf ein nukleares Wettrüsten mit den USA einlassen. Wir halten das für dumm. Ich weiß, dass die USA China zehnmal zerstören können, wir werden jedoch sicherstellen, dass wir die volle Fähigkeit haben, die USA einmal zu zerstören."

Puh, das beruhigt ungemein... 😏

"Schafft den Gesundheitspass und die Impfpflichten ab" – Protest vor Senat in Paris

Demonstranten, die sich gegen Mandate zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie aussprechen, versammelten sich am Mittwoch vor dem französischen Senat in Paris, um das Ende des Gesundheitspasses und der Impfpflicht zu fordern.
Angeführt wurde die Kundgebung vom Vorsitzenden der Patriotischen Partei und Präsidentschaftskandidaten Florian Philippot. Dieser spielt seit Beginn der Pandemie eine führende Rolle in der Bewegung, die die Corona-Maßnahmen der Regierung äußerst kritisch sieht.
Er versicherte, dass er und seine Anhänger den Druck auf Verantwortliche aufrechterhalten werden. "So, wie wir es seit einem Jahr tun", versicherte Philippot.

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Ein offenbar echt wirkendes, also funktionsfähiges digitales COVID-19-Zertifikat der Europäischen Union, auf dem der Name von Adolf Hitler zu lesen war.

Dritte chinesische Stadt abgeriegelt – nach einem Infektionsfall

China verfolgt im Vorfeld der bevorstehenden Olympischen Winterspiele weiterhin einen Null-Toleranz-Ansatz: Rund sechs Millionen Menschen befinden sich nun in strenger Quarantäne.

Die Stadt Heihe in der Provinz Heilongjiang ist nach Lanzhou in dieser Woche nun die dritte Stadt, in dem ein Corona-Fall gemeldet wurde.

Die Behörden in Heihe, das an Russland grenzt, haben begonnen, 1,6 Millionen Einwohner zu testen. Notreisen sind erlaubt, aber Busse und Taxis wurden gesperrt.

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"Eine aktive polnische Rolle bei der nuklearen Abschreckung der NATO hätte dann wiederum Folgen in Moskau, über die ich gar nicht nachdenken möchte. Meine Vermutung ist, die Folgen wären katastrophal. Die NATO würde nuklear noch näher an Russland heranrücken." – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger macht sich Sorgen über einen möglichen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.

Grundsätzlich sind Kassenärzte verpflichtet, alle Patienten zu behandeln, aber sie dürfen Ungeimpften nur zu speziell eingerichteten Sprechzeiten etwa am Ende der Sprechstunde Zugang zur Praxis gewähren.

Zolldaten: Handelsumsatz zwischen Russland und den USA steigt seit Januar um fast 50 Prozent

Trotz der sich zuspitzenden diplomatischen Lage zwischen Moskau und Washington ist der Handelsumsatz zwischen den beiden Staaten deutlich gestiegen. Laut einem hohen russischen Zollbeamten ist dies auch auf den Preisanstieg bei eigenen Warenkategorien zurückzuführen.
Ruslan Dawydow, der Erste Stellvertretende Leiter des Föderalen Zolldienstes, erklärte dazu:

"Die Vereinigten Staaten sind traditionell einer der fünf oder sieben wichtigsten Handelspartner unseres Landes. Im Allgemeinen wächst der Handelsumsatz aufgrund des Anstiegs der Kosten für Rohstoffe, einschließlich Energieressourcen, Metalle, Holz, Getreide und Lebensmittel. Alle diese Waren sind teurer geworden."

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Bekannt geworden war die muslimische Privatschule Römosseskolan durch Berichte in der schwedischen Presse über fragwürdige Unterrichtsmethoden, wo ein Geschlechterbild vermittelt wurde, welches nicht dem des freiheitlichen Schwedens entspreche. Mit staatlichen Fördergeldern soll der Trägerverein der Schule Islamisten in Somalia finanziert haben.