Eine Sprecherin des zuständigen Bundesinnenministeriums erklärt nach Medienanfragen, dass rund "650 Afghanen mit Aufnahmezusage" Geld offeriert wurde, um sie damit zu überzeugen in der Heimat zu bleiben. Demnach nahmen nur 62 Ausreisewillige das Angebot an.
https://rtde.online/inland/262231-dobrindt-deal-hunderte-afghanische-ortskraeften/

Die Bewertung der neuen UN-Resolution und des angeblichen Waffenstillstands in Palästina durch die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, fällt nicht gut aus. Laut Albanese verhindere die Resolution die palästinensische Selbstbestimmung und diene der Kontrolle der Palästinenser.

https://rtde.online/der-nahe-osten/262227-un-sonderberichterstatterin-deutschland-hat-kein/

Massenhafte Neueintritte haben den Linke-Jugendverband Solid verändert. Das rechte Pro-Israel-Lager ist zur Minderheit geworden. Nun fordern die neuen Linken die Parteiführung heraus, haben einen Kampf um die Köpfe entfacht. Ist eine neue linke Fundamentalopposition in Sicht?

Von Susan Bonath

https://rtde.online/meinung/261988-richtungskampf-in-linken-jugendverband-fordert/

Man glaubt es kaum, aber die 21 im Namen dieses Projekts steht nicht für die ursprünglich geplante Eröffnung. Diese hätte bereits im Jahr 2019 stattfinden sollen. Nun kommt mindestens eine weitere Verschiebung hinzu.

https://rtde.online/inland/262248-stuttgart-21-wird-auch-nicht/

Das Verhältnis zwischen Warschau und Moskau kommt nicht aus dem Sturzflug. Am Mittwoch hat Polen beschlossen, das letzte russische Konsulat im EU- und NATO-Land zu schließen. Russland verurteilt den Schritt und kündigt eine ähnliche Maßnahme als Gegenreaktion an.

https://rtde.online/europa/262240-kein-einziges-russisches-konsulat-in-polen-mehr/

"Man sollte Ihnen die Lizenz entziehen" – Trump flippt wegen ABC-Reporterin aus

US-Präsident Donald Trump traf am Dienstag im Oval Office den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu einem bilateralen Gespräch. Während einer Pressekonferenz kam es zu einer hitzigen Auseinandersetzung mit einer ABC-News-Reporterin.

Der Besuch von Kronprinz bin Salman im Weißen Haus war dessen erster offizieller Besuch seit der Ermordung des Washington-Post-Journalisten Jamal Khashoggi durch saudische Agenten im Jahr 2018. ABC-News-Korrespondentin Mary Bruce sprach in diesem Zusammenhang unter anderem Erkenntnisse der US-Geheimdienste an, denen zufolge bin Salman die Ermordung Khashoggis genehmigt oder angeordnet haben soll.

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Während sich die Talfahrt an den Börsen heute fortsetzt, überrascht die EZB mit einer Warnung. Die Nachricht dürfte kaum zur Beruhigung der Märkte beitragen. Bundeskanzler Merz jedoch geht im Interesse seines ehemaligen Arbeitgebers Blackrock zur EZB auf Konfrontationskurs.

https://rtde.press/europa/262226-ezb-warnt-vor-finanz-crash/

"Bürgergeld verhindert Arbeitsaufnahme" – Bundesregierung will neue Regeln für Ukrainer

Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, sollen künftig aus dem Bürgergeldbezug in das Asylbewerberleistungsgesetz wechseln. Dafür hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes beschlossen.

Mit dem "Rechtskreiswechsel" will die Regierung Anreize schaffen, damit Ukrainer schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass die Sozialleistungen reduziert, die Krankenversorgung eingeschränkt und das Schonvermögen auf 200 Euro begrenzt wird.

Zudem müssen sich laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt arbeitsfähige Ukrainer aktiv um eine Arbeitsaufnahme bemühen. Auch Vermögen, das sie aus der Heimat mitbringen, werde laut dem CSU-Politiker bei den Leistungsprüfungen berücksichtigt. Dobrindt betonte: "Sie fliehen nicht vor Armut."

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In einem Gastbeitrag für die Zeitung Komsomolskaja Prawda hat sich Wladimir Medinski, ein Berater des russischen Präsidenten, zu mehreren Themen mit Bezug zur Ukraine geäußert. Medinski leitete die russische Delegation bei Verhandlungen mit Kiew im türkischen Istanbul.

https://rtde.press/international/262262-russischer-praesidentenberater-tragoedie-ukrainischer-buerger/

SWR-Oberst: "Europäer sind Raubtiere und verstehen nur das Recht des Stärkeren"

Der ehemalige russische Geheimagent Andrei Besrukow hat sich in einem am 15. November veröffentlichten Interview über das Ende der US-Hegemonie geäußert. Besrukow ist Professor für angewandte Analyse internationaler Probleme am Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) und Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik.

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Erneut sorgt eine durch einen X-Beitrag ausgelöste Hausdurchsuchung für kontroverse Diskussionen zum Thema Meinungsfreiheit in Deutschland. Dem Betroffenen zufolge sei er auch zur Abgabe einer Blutprobe zur DNA-Sicherung aufgefordert worden und die Polizei habe ihm nahegelegt: "Überlegen Sie sich, was Sie in Zukunft posten."

Der Mann, laut Medienberichten wohnhaft in Baden-Württemberg, bezeichnete in einem bewusst provozierenden X-Beitrag Staatsbeamte pauschal als "Parasiten".

https://rtde.press/inland/262254-hausdurchsuchung-x-kommentar-fuehrt-erneut/

"Selenskij gehört ins Gefängnis" – Demonstration in Madrid gegen weitere Hilfen für Ukraine

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij reist derzeit durch Europa, um sich weitere Unterstützung über die Wintermonate zu sichern.

In Griechenland wurde die Lieferung von LNG aus den USA vereinbart, in Frankreich Militärhilfe, darunter 100 Rafale-Kampfjets. Am Dienstag war Selenskij in Madrid, wo ihm Unterstützung in Höhe von insgesamt 817 Millionen Euro zugesagt wurde. Auf den Straßen protestierten ein paar Dutzend Menschen dagegen, dass ihre Regierung dem Kiewer Regime hilft.

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Zwei Ereignisse innerhalb einer kurzen Zeitspanne, die plötzlich daran erinnern, wie groß die Abhängigkeit vom Internet inzwischen ist: der Ausfall bei Cloudflare am Dienstag und nun die Meldung, Wiener Wissenschaftler hätten bei WhatsApp die Daten von 3,5 Milliarden Nutzern abgreifen können.

https://rtde.press/international/262266-cloudflare-und-whatsapp-erinnerung-an/

Macgregor: "Deutschland wird aus NATO und EU austreten"

In einem Interview für den geopolitischen YouTube-Podcast "Deep Dive" hat der Oberst a. D. der US-Armee und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor eine gewagte Prognose für Deutschland abgegeben. Demnach werde das Land aus der Europäischen Union und der NATO austreten.

Die Deutschen würden endlich aus dem "Stockholm-Syndrom" herauskommen. Laut ihren Gründungsprinzipien habe sich die NATO auf die Fahnen geschrieben, "die Russen draußen und die Deutschen klein" zu halten. Aber "die neue Generation hat es satt. Die Alternative für Deutschland hat es satt", so Macgregor.

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Während Deutschland die Kühltürme seiner abgeschalteten Kernkraftwerke sprengt, ist am im Bau befindlichen Atomkraftwerk El Dabaa der Reaktordruckbehälter des ersten Atommeilers in Ägypten installiert worden. Laut einer Pressemitteilung des Kremls nahmen an der feierlichen Zeremonie am Mittwoch die Präsidenten Wladimir Putin und Abd al-Fattah as-Sisi per Videoschaltung teil.

https://rtde.press/international/262256-erster-reaktorbehaelter-am-akw/

Wie US-amerikanische und russische Beamte gegenüber Axios berichteten, hat die Trump-Regierung heimlich in Absprache mit Russland an einem neuen Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gearbeitet.

https://rtde.press/international/262223-usa-arbeiten-insgeheim-an-neuen/

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte am Dienstag die Nachbarstaaten dazu auf, dabei zu helfen, die Hamas und ihre Unterstützer aus der Region zu vertreiben. Er veröffentlichte diesen Appell einen Tag, nachdem der UN-Sicherheitsrat den 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen angenommen hatte.

https://rtde.press/international/262247-netanjahu-ruft-nachbarstaaten-zur-unterstuetzung/

Chinas Außenministerium hat eine ernste Warnung an Japan geschickt.
https://rtde.press/asien/262255-taiwan-frage-spaltet-china-und-japan/

"Unser Leben schützen" – Messe Gießen verfasst aus Angst vor Anti-AfD-Angriffen Offenen Brief

Die AfD-Bundespartei will am letzten Wochenende im November eine neue Jugendorganisation gründen. Dafür hat sie die Hessenhallen in Gießen angemietet. Umgehend mit Bekanntwerden präsentierte und formierte sich eine aggressive Gegengruppierung, bestehend aus Antifa-Gruppen und staatlich subventionierten Organisationen "gegen rechts". Die Pressestelle der Messe Gießen reagierte vor wenigen Tagen in einem offenen Brief der Mitarbeiter auf Angriffe gegen das Unternehmen.

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Nach der Rückkehr von der 30. UN-Weltklimakonferenz in Brasilien, die in der im Amazonasdelta gelegenen Stadt Belém stattfand, würdigte Bundeskanzler Friedrich Merz die Stadt öffentlich herab. Die verbale Attacke gegenüber dem Gastgeberland hat dort einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Vorfall zeigt, dass Merz mit den Anforderungen, die das Amt an ihn stellt, überfordert ist.

https://rtde.press/inland/262251-praesident-lula-reagiert-auf-merz/