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"Angriff auf die Zukunft" – Bundestag streitet über Klingbeils Milliarden-Haushalt

Der Bundestag hat am Dienstag in zweiter Beratung die Etats des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesrechnungshofs im Haushaltsgesetz 2026 beschlossen.

Der von der Bundesregierung unter Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegte Entwurf sah zunächst Ausgaben von rund 520,5 Milliarden Euro vor. Im Haushaltsausschuss wurde das Volumen auf etwa 524,54 Milliarden Euro erhöht.

In der Debatte kam massive Kritik von der Opposition. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer nannte den Haushaltsentwurf einen "Offenbarungseid". Der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller warf der Regierung vor, Deutschland als "fiskalpolitisches Trümmerfeld" zu hinterlassen.

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Exklusiv aus Moskau: Die Digitalisierung des Gesundheitswesens

In allen Kliniken und Krankenhäusern Moskaus wird ein System zur Identifizierung von Patientinnen und Patienten per QR-Code eingeführt. Informationen über Patientendaten, Verschreibungen und laufende Behandlungen werden automatisch an das einheitliche medizinische Informations- und Analysesystem (EMIAS) übermittelt. Diese digitale Kontrolle verringert das Risiko von Fehlern bei der Verschreibung von Medikamenten und Behandlungen und gibt Ärzten mehr Zeit für die eigentliche Patientenversorgung. RT DE-Korrespondent Iwan Medwedew berichtet über die Details der Digitalisierung.
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Liveticker Ukraine-Krieg: Russische Armee setzt Befreiung von Krasnoarmeisk und Dimitrow in DVR fort

In den zurückliegenden 24 Stunden hätten die Soldaten des Truppenverbandes Mitte ihre Stellungen verbessert und setzten Kämpfe um die Befreiung von Krasnoarmeisk und Dimitrow in der DVR fort, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilt.

In der Stadt Krasnoarmeisk rückten die russischen Truppen in den Stadtbezirken Zentralny und Dinas erfolgreich vor. Die Säuberung der Siedlung Rownoje werde fortgesetzt.

Wie es heißt, seien acht Angriffe der ukrainischen Streitkräfte aus dem Gebiet der Ortschaft Grischino und in Richtung der Siedlung Kotlino zurückgeschlagen worden. Der Gegner versuchte, die eingekesselten Einheiten zu deblockieren.

In der Stadt Dimitrow setzte die russische Armee fort, den Gegner aus den östlichen, westlichen und südlichen Stadtteilen zu vertreiben.

https://rtde.press/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
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Weidel: "Diese Koalition im Endstadium erinnert an die Brücke der Titanic"

"Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der Titanic" – mit diesen Worten hat AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Mittwoch die Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2026 eröffnet. Deutschland habe bereits "Schlagseite, die Schotten laufen voll", sagte sie und fügte an: "Die Krise ist da. Und es ist nicht nur ein Eisberg. Es sind mindestens fünf, die unserem Staatsschiff den Rumpf aufreißen."

Weidel nannte die "fünffache Krise" beim Namen: die unkontrollierte Migrationspolitik und die daraus resultierende Belastung für den Sozialstaat, die Finanzierungsprobleme der Rentenkasse, die drastische Schwächung von Industrie und Wirtschaft, die steigenden Energiepreise und die immer weiter wachsende Staatsverschuldung.

Mehr dazu: https://rtde.online/inland/262950-generaldebatte-im-bundestag/
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Eingeständnisse darüber, dass man selbst im Recht ist, können viel wert sein, wenn sie aus dem Munde eines Gegners kommen. Ein Grund, sich eine Äußerung zu Gemüte zu führen, die einen im Establishment Großbritanniens eher unbeliebten Standpunkt bestätigend wiedergibt – und ausgerechnet in der British Army Review (BAR) gefallen ist, der offiziellen Zeitschrift der britischen Armee.

https://rtde.press/europa/262962-london-gibt-endlich-zu-boris-johnson-verhinderte-beilegung-ukraine-konflikt/
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Lawrow: Russland wird nicht auf den ersten Wink Europas an den Verhandlungstisch eilen

Die EU-Länder sollten nicht erwarten, dass Russland auf ihren ersten Fingerzeig hin an den Verhandlungstisch eilen werde, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview.

Für Russland bleibe eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts zwar die bevorzugte Option. Aber in Washington wisse man, dass Moskau weiterhin darauf bestehen werde, dass man sich auf die Beseitigung der Ursachen der Krise konzentrieren muss.

Einige Politiker europäischer Länder machten weiterhin Stimmung bezüglich einer möglichen russischen Aggression. Insbesondere der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius habe wiederholt erklärt, dass Russland in den nächsten Jahren Europa angreifen werde.

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Seit einer Woche tobt im Westen eine Medien- und Meinungsschlacht um den sogenannten "Friedensplan" der USA für die Ukraine. Russische Medien dagegen sind sehr zurückhaltend mit Kommentaren. Warum ist das so?

Von Alexej Danckwardt
https://rtde.press/meinung/262970-kommentar-zu-trumps-friedensplan/
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"Wertebasiertes Europa" bald tot – Albanese warnt vor EU-Mitschuld am Völkermord in Gaza

Am Montag, den 24. November, hat sich die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, Francesca Albanese, per Videoschaltung mahnend an das EU-Parlament in Straßburg gerichtet.
Sie bezeichnete die UN-Resolution zu US-Präsident Donald Trumps Friedensplan als völkerrechtswidrig, da dieser eine von langer Hand geplante Auflösung jeglicher Chancen auf palästinensische Staatlichkeit vorsieht und die weitere territoriale Expansion Israels weder bremst noch verurteilt.

Albanese sprach außerdem davon, dass Israel sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen eine "ethnische Säuberung" des palästinensischen Volkes vorantreibt – obgleich mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Dies seien Prozesse, an denen die EU politisch und wirtschaftlich eine signifikante Mittäterschaft habe, so die UN-Sonderberichterstatterin.

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Nicht nur in Deutschland, wo Hilfslieferungen in den Donbass nach 2014 inzwischen als "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland" verfolgt werden, geht die Staatsmacht gegen humanitäre Hilfe vor, wenn sie an die "falsche" Seite geht.

https://freedert.online/europa/262984-frankreich-donbasshelfer-verhaftet/
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"Das Töten in Syrien muss beendet werden" – Alawiten protestieren gegen Massaker

Am Dienstag, dem 25. November 2025, haben tausende Alawiten in der syrischen Stadt Latakia für mehr Autonomie und ein föderalistisches System demonstriert. Die Proteste folgen auf wiederholte islamistische Massaker an religiösen Minderheiten seit der Machtergreifung der dschihadistischen Regierung. Laut Berichten sollen regierungsfreundliche Banden auf die Demonstranten geschossen haben, was auch Todesopfer forderte. In diversen anderen syrischen Städten fanden ebenfalls Demonstrationen gegen die Massaker statt, darunter in Tartus, Dschabla und Homs.

Mehr dazu auf unserer Webseite: https://rtde.expert/kurzclips/video/262876-rachefeldzug-in-homs-mindestens-zwei/
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"Kriegstreiber und Aggressor" – AfD sorgt für Eklat in Merz' Generaldebatte

Der Bundestag hat am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt 2026 getagt. Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte dabei unter anderem die zentrale Rolle Europas in den laufenden Verhandlungen zum Ukraine-Krieg.

Während Merz' Rede kam es zu heftigen Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion, darunter die Bezeichnung als "Kriegstreiber" und "Aggressor". Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rügte die AfD-Abgeordneten am Ende der Rede scharf. Ein formeller Ordnungsruf blieb jedoch aus, da die Person, die den Zwischenruf getätigt hatte, nicht identifiziert werden konnte.

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Nachdem Taiwan seinen Militäretat für das kommende Jahr auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht hat, will die Regierung in Taipeh extra 40 Milliarden US-Dollar für die Luftabwehr und Waffen aus US-Produktion ausgeben. Grund ist die wachsende Angst vor China.

https://freedert.online/asien/262958-taiwan-gibt-zusaetzlich-40-milliarden-us-dollar-fuer-luftabwehr-und-waffen-aus/
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Sogar Maduro-Kritiker schlagen Alarm bezüglich der Behauptungen Machados gegen die Regierung in Caracas. Die US-Intervention im Irak schürt seit Jahren in den USA die Befürchtung, dass Kriegstreiber und Oppositionelle falsche Narrative verbreiten könnten, um Washington zu einem Regimewechsel in anderen Ländern zu bewegen.

https://freedert.online/amerika/262979-venezuelas-opposition-nobelpreistraegerin-machado-verbreitet/
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"Fettsack" – Trump teilt bei Truthahn-Begnadigung gegen politische Gegner aus

Jedes Jahr begnadigt der amtierende US-Präsident symbolisch zwei Truthähne. Diese landen dadurch nicht auf dem Festtagstisch, sondern dürfen ihr restliches Leben auf einer Farm verbringen. Was eigentlich eine humorvolle Zeremonie sein soll, nutzte Donald Trump bei seinem jüngsten Auftritt im Weißen Haus für Angriffe gegen seine politischen Widersacher.

Während er die beiden Truthähne namens "Gobble" und "Waddle" präsentierte, teilte Trump kräftig aus. Unter anderem verspottete er den Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, als "big fat slob" (ein Ausdruck, der so viel wie "großer, fetter Flegel" bedeutet) und warf ihm Versagen im Kampf gegen die Kriminalität in Chicago vor.

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Im Interview mit der "Welt" fordert Gerhard Karner einen Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik. Österreich führt Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan durch und überprüft den Schutzstatus vieler Personen. Rückkehrzentren in Drittstaaten sollen Quoten ersetzen.

https://freedert.online/oesterreich/262999-oesterreichs-politiker-stellt-eu-migrationspolitik/
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"Kampf gegen das sexistische Patriarchat!" – Demo gegen Gewalt an Frauen in Köln

Der 25. November ist der weltweite "Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen". So veranstaltete das Bündnis Lila am Dienstagabend in Köln, unter dem Motto "Wir nehmen uns die Nacht zurück", eine Demonstration gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren bei der Kundgebung dabei.

Ursprünglich wurde der Gedenktag im Jahr 1981 von lateinamerikanischen Feministinnen ins Leben gerufen. Sie wollten damit an die drei Schwestern Patria, Minerva und María Mirabal erinnern, die sich in den 1950er Jahren in der Dominikanischen Republik gegen die Diktatur engagiert hatten. Im Jahr 1960 wurden sie von Militärs des Regimes von Rafael Trujillo verschleppt und nach monatelanger Folter am 25. November 1960 ermordet.

Seit 1999 rufen auch die Vereinten Nationen jährlich zu Aktionen für die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen auf.

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