Die Schweiz hat die Juso-Erbschaftssteuer-Initiative "Für eine Zukunft" deutlich abgelehnt. Diese sah eine 50-prozentige Steuer auf Nachlässe über 50 Millionen Franken zur Finanzierung des Klimaschutzes vor. Bundesrat und Parlament rieten zu einem Nein, Kritiker warnten vor Steuerflucht und Belastung von Familienunternehmen. Laut Hochrechnung stimmten 79 Prozent dagegen.

https://rtde.org/schweiz/263412-schweiz-lehnt-klimasteuer-ab-erbschaftssteuer/

"Ganz Gießen hasst die AfD" – Demosprecher ist Grünen-Politiker

Zehntausende Aktivisten versammelten sich dieses Wochenende in Gießen – der Grund: Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation. Der Sprecher für das Aktionsbündnis Widersetzen, Suraj Mailitafi, heizte die Menge an: "Ganz Gießen hasst die AfD", schrien die Leute, angeführt von Mailitafi.

Kommt Euch dieser Demosprecher vielleicht bekannt vor? Die Hessenschau interviewte ihn – ganz unvoreingenommen und auch ohne zu erwähnen, dass Suraj Mailitafi Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen ist.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.online

Ein Eingeständnis der Niederlage der Ukraine im Konflikt mit Russland würde in Europa "ein politisches Erdbeben auslösen", erklärte der ungarische Premier Viktor Orbán. Er warnte, dass sich der Westen darauf vorbereitet, Truppen in die Ukraine zu entsenden, und zulässt, dass der Konflikt "zu einem Geschäft wird".

https://rtde.org/europa/263408-ukraine-konflikt-orban-warnt-vor/

Im Rahmen der OVKS hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Mitgliedsstaaten eine Modernisierung ihres militärischen Arsenals mit russischer Technik vorgeschlagen. Moskau wolle die Kampfkraft der gemeinsamen Streitkräfte stärken und biete günstigere, teils effektivere Waffen als der Westen.

Von Andrei Restschikow

https://rtde.org/russland/263341-neubewaffnung-ovks-laender-wird-zu/

Mehrere westliche Medien warnen mittlerweile vor dem Untergang der NATO. Eine Europa, dass sich ohne den Schutzschirm der USA einem siegreichen Russland gegenübersieht, wäre in einem "Sicherheitsvakuum" gefangen. Dies würde de facto das Aus für die NATO bedeuten – und auch für die EU.

Von Kirill Strelnikow

https://rtde.org/meinung/263421-um-eu-und-nato-zu/

"Er wurde entführt und zu Tode geprügelt" – Ungarin erzählt von Zwangsmobilisierung ihres Bruders

Ein 45-jähriger Ungar ist kurz nach seiner Zwangsmobilisierung in die ukrainische Armee gestorben. Seine Schwester beschuldigt die ukrainischen Mobilisierungsbeamten, ihn zu Tode geprügelt zu haben. Bei einer Veranstaltung am Samstag erzählte Márta Sebestyén von dem Vorfall:

"Von einem Tag auf den nächsten entführten ihn die als TCK (Territoriales Zentrum für Rekrutierung) berüchtigten Zwangsrekrutierer. Wir hatten nicht damit gerechnet, und unser Leben geriet völlig aus den Fugen."

Mehr zum Thema: https://freedert.online/kurzclips/video/250829-tod-eines-ungarischen-staatsbuergers-orban-fordert-eu-sanktionen-gegen-ukraine/

Polens Präsident Nawrocki hat sein Treffen mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán wegen dessen Russlandbesuchs diese Woche abgesagt. Der ungarische Politiker traf sich mit dem russischen Präsidenten Putin am Freitag. Die Verhandlungen in Moskau bezeichnete Orbán als "erfolgreich".

https://rtde.org/europa/263432-nawrocki-sagt-sein-treffen-mit/

Belgien nennt Bedingungen für die Weitergabe russischer Vermögenswerte an Kiew

Belgien ist grundsätzlich bereit, russische Staatsvermögen zur Kreditvergabe an die Ukraine freizugeben – allerdings nur unter klar definierten Bedingungen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Verweis auf einen Brief des belgischen Premierministers Bart De Wever.

Er fordere die Erfüllung von drei Bedingungen. Erstens bestehe er darauf, dass die EU-Staaten rechtlich bindende, bedingungslose, unwiderrufliche und auf Abruf verfügbare Garantien bereitstellen, heißt es in dem Bericht. Zweitens wolle De Wever, dass alle Risiken im Zusammenhang mit Streitbeilegungsverfahren von den EU-Partnern gemeinsam getragen würden.

Die dritte Bedingung sei, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich russische Staatsvermögen befinden, an dem Programm beteiligen müssen.

Wie die Süddeutsche Zeitung weiter berichtet, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits signalisiert, dass sie bereit ist, diese Bedingungen zu erfüllen. De Wever fordert jedoch eine klare Bestätigung und Unterstützung auch von den übrigen EU-Mitgliedern. Es wird erwartet, dass die nötigen Garantien bis Dezember vorliegen.

https://rtde.org/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

Florida: Gespräche zwischen USA und Ukraine haben begonnen

In Florida haben die Gespräche zwischen den US-Vertretern und Kiews Verhandlungsteam begonnen. Daran beteiligt sind US-Außenminister Marco Rubio, der Sondergesandte Steve Witkoff, sowie Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump.

Die ukrainische Delegation wird vom Chef des Sicherheitsrats, Rustem Umerow, geleitet, der bis Juli Verteidigungsminister war. Rubio erklärt in Florida, er rechne mit Fortschritten bei den Gesprächen hin zu einem möglichen Ende des Krieges. "Es geht nicht nur um Friedensabkommen. Es geht darum, einen Weg zu ebnen, der für die Ukraine Souveränität, Unabhängigkeit und Wohlstand bedeutet und deshalb erwarten wir, heute weitere Fortschritte zu erzielen", sagte Rubio.

Umerow erklärte auf der Plattform X, dass die Ukraine einen "gerechten Frieden" anstrebt. Sein Land wolle sich verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien sichern.

Mehr dazu: https://rtde.org/international/262642-liveticker-ukraine-verhandlungen/

Vorwand oder Sicherheit? Streit um US-Militäreinsatz in der Karibik

Venezuela verurteilt die Entscheidung der USA, den venezolanischen Luftraum zu sperren, als koloniale Bedrohung und ungerechtfertigte Aggression gegen seine Souveränität. Während Washington die verstärkte Militärpräsenz in der Karibik als Maßnahme gegen Drogen- und Menschenhandel darstellt, sieht Caracas darin eine überzogene und illegale Eskalation.

Kritiker wie Ajamu Baraka halten den angeblichen Anti-Drogen-Einsatz der USA für einen Vorwand, um Venezuela politisch und wirtschaftlich zu schwächen. Die US-Regierung handle außerhalb des Völkerrechts, verschleiere eigene Operationen und verfolge letztlich geopolitische Ziele wie die Kontrolle über Venezuelas Ölreserven.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 30. November 2025]

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Am vergangenen Dienstag besuchte der russische Botschafter Sergei Netschajew Dresden. Anlass war neben einer Totenehrung am Sowjetischen Ehrenmal die Frage nach dem Verbleib der Dostojewski-Statue. Sie fand sich in einer Lagerhalle neben Kabeltrommeln und Gießkannen.

Von Astrid Sigena

https://rtde.org/inland/263125-dostojewski-in-der-rumpelkammer/

Die baltischen Staaten und Finnland spüren die Belastungen der von Europa verhängten Sanktionen deutlich: Touristen bleiben aus, Unternehmen investieren weniger, und Häfen sowie die Autoindustrie verzeichnen sinkende Frachtmengen. Ohne russische Besucher und Geschäftsleute wird es schwieriger – nun fordern die Länder finanzielle Unterstützung, um die entstandenen Verluste auszugleichen.

Von Olga Samofalowa

https://rtde.org/europa/263211-baltischen-staaten-und-finnland-halten/

Nachdem die Washington Post berichtet hatte, dass der US-Kriegsminister bei einem Angriff auf ein vermeintliches Drogenschmuggel-Boot die Anweisung gegeben habe, "alle Menschen" zu töten, hat dieser mit Kritik reagiert. Ein US-Senatsausschuss hat angekündigt, den Vorfall zu untersuchen.

https://rtde.org/amerika/263446-befehl-zu-toedlichen-luftschlaegen-in/

Moskau: Anschläge im Schwarzen Meer sollen Frieden sabotieren

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verurteilte die ukrainischen Anschläge auf die Handelstanker Kairos und Firat im Schwarzen Meer und bezeichnete sie als gezielten Versuch, Friedensbemühungen zu sabotieren. Sie betonte, dass die Aktionen vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals in Kiew stattfanden und von westlichen Unterstützern genutzt würden, um die Aufmerksamkeit der ukrainischen Gesellschaft von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Ein Experte der türkischen Onsekiz-Mart-Universität warnte zudem, dass der Angriff in der türkischen Wirtschaftszone nicht nur einen Bruch des Völkerrechts darstelle, sondern auch einen größeren Konflikt in der Region auslösen könne. Die Vorfälle könnten darauf abzielen, die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland zu destabilisieren und die Rolle Ankaras als potenzieller Friedensvermittler zu untergraben.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 30. November 2025]

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Der belgische Premier hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert. Er erklärte, dass Belgien die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen blockiert, da es im Falle eines russischen Sieges dafür haften müsste. Zudem würden weitere Zahlungen an die Ukraine Trumps Friedensplan gefährden.

https://rtde.org/europa/263436-belgischer-premier-weitere-zahlungen-an/

Der Einsatz ausländischer Massenvernichtungswaffen und der Beitritt zur NATO könnten als "Sicherheitsgarantien" für die Ukraine dienen, behauptet der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Waleri Saluschny.

https://rtde.org/europa/263449-ex-oberbefehlshaber-ukrainischen-armee-fordert/

Die seit Jahren laufende Korruptionsanklage gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erhält ein neues Kapitel. Der Premier hat laut Medienmeldungen offiziell um Begnadigung durch Präsident Jitzchak Herzog gebeten.

https://rtde.org/der-nahe-osten/263424-israel-premier-netanjahu-bittet-praesident/

In den Appellen der USA an Indien, sich gegen China "zu befreunden", lässt sich leicht die klassische Strategie der Angelsachsen erkennen, die darauf abzielt, eine Allianz zwischen diesen großen Akteuren auf dem Kontinent zu verhindern.

Von Juri Mawaschew

https://rtde.org/meinung/263135-china-und-indien-sollten-sich/

Russland hört auf, nicht russisch zu sein. Erstmals seit 30 Jahren beginnt der Staat, eine Nationalitätenpolitik im Interesse der Mehrheit zu entwickeln. Bei Fortbestehen dieser Politik wird Russland tatsächlich aufhören, "nicht russisch" zu sein. Davon werden alle Völker unseres großen und schönen Landes profitieren.

Von Alexei Jaroschenko

https://rtde.org/meinung/263161-russland-wieder-russisch-machen-geht-los-strategie-regierung/

WSJ: USA und Kiew sprechen über Wahltermin und Gebietstausch in der Ukraine

Bei Gesprächen im US-Bundesstaat Florida beraten Delegationen der USA und der Ukraine über einen möglichen Zeitplan für Wahlen in der Ukraine sowie die Option eines Gebietstauschs. Dies berichtet das Wall Street Journal unter Verweis auf einen Vertreter des Weißen Hauses.

"Die Gespräche werden den Wahlkalender in der Ukraine, die Möglichkeit eines Gebietstauschs zwischen Russland und der Ukraine sowie weitere bislang ungelöste Fragen zwischen dem Weißen Haus und Kiew abdecken."

Washington hatte zuvor bestätigt, an einem Plan zur Regelung des Ukraine-Konflikts zu arbeiten, wollte bislang aber keine Einzelheiten nennen. Der Kreml betont, Russland bleibe für Verhandlungen offen und halte an der Gesprächsplattform in Anchorage fest.

https://rtde.org/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

Das europäische Expansionsstreben, das den derzeitigen Konflikt in der Ukraine ausgelöst hat, ist nicht neu: Seit Jahrhunderten streben Europäer nach Eroberungen und breiteten sich auf alle Kontinente aus, wo sie plünderten, mordeten und auf Geraubtem ihren Wohlstand gründeten. Ist der europäische Raubtierinstinkt angeboren?

Von Igor Karaulow

https://freedert.online/meinung/263253-der-raubtierinstinkt-ist-das-fundament-des-westlichen-aufstiegs/