Rubio: USA "haben ziemlich gutes Verständnis" für Standpunkte Moskaus

Am Wochenende reiste eine ukrainische Delegation in die USA, um sich in Florida mit US-Gesandten zur weiteren Strategie und Rahmenbedingungen eines möglichen Friedensplans zu beraten. Die Gespräche fanden in Witkoffs privatem Golfklub in Hallandale Beach bei Miami statt

Russland müsse "Teil der Gleichung" sein, um ein Friedensabkommen für die Ukraine zu erzielen, so US-Außenminister Marco Rubio am Sonntag nach den Konsultationen, Bezug nehmend auf erste Gespräche und Ergebnisse in Genf, wo laut Rubio "ganz sicher ein Grundstein dafür gelegt" wurde. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Mitteilung heißt es weiter zu den Wahrnehmungen Washingtons seitens des US-Außenministers:

"Ich glaube, dass wir heute wieder darauf aufgebaut haben, aber es gibt noch mehr zu tun. Das ist eine heikle Angelegenheit, es ist kompliziert, es gibt viele bewegliche Teile, und natürlich gibt es noch eine weitere Partei, die hier einbezogen werden muss – und das wird später in dieser Woche fortgesetzt, wenn Herr Witkoff nach Moskau reist, obwohl wir auch in unterschiedlichem Maße mit der russischen Seite in Kontakt standen. Wir haben auch ein ziemlich gutes Verständnis für deren Standpunkte."

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⚡️ EILMELDUNG Kreml: Putin trifft sich am Dienstag mit US-Sondergesandten Witkoff

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"Korruption ist nicht hilfreich" – Trump nennt Hindernis für Ukraine-Deal

US-Präsident Donald Trump äußerte sich am Sonntag vor Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One optimistisch, einen Deal im Ukraine-Krieg erzielen zu können. Er bezog sich dabei auf laufende Verhandlungen seines Teams mit einer ukrainischen Delegation in Florida.

Korruption bleibe jedoch ein großes Hindernis, sagte Trump mit Blick unter anderem auf den kürzlich erfolgten Rücktritt von Präsident Wladimir Selenskijs Stabschef Andrei Jermak im Rahmen einer Schmiergeldaffäre.

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Die USA und die Ukraine haben in Florida über ein Friedensszenario beraten, das Kiew de facto vom NATO-Beitritt ausschließen würde. Laut CNN geht es um einen "delikaten Kompromiss", der direkt zwischen der NATO und Russland ausgehandelt werden müsste.

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Die Zürcher Behörden haben einen seit 2016 aktiven "Bitcoin-Mixer" stillgelegt, über den weltweit Gelder aus Darknet-Geschäften und Cyberkriminalität gewaschen wurden. Die Ermittler beschlagnahmten Infrastruktur, Domain und 23 Millionen Franken in Bitcoin.

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⚡️ EILMELDUNG Bilanz von AfD-Kongress in Gießen: Über 50 Polizisten bei Krawallen verletzt

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Die Lage in Venezuela spitzt sich weiter zu, nachdem die USA den venezolanischen Präsidenten zum Verlassen seines Amtes gedrängt haben. Maduro reagiert mit Gegenforderungen und beharrt auf Kontrolle über das Militär. In der Region ist eine deutliche Verstärkung amerikanischer Streitkräfte sichtbar, und Beobachter warnen vor einer möglichen militärischen Konfrontation mit weitreichenden Folgen.

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US-Senator Lindsey Graham bezeichnete die Vorschläge des ehemaligen Kiewer Oberbefehlshabers Waleri Saluschny über Sicherheitsgarantien für die Ukraine als unrealistisch. Saluschny hatte unter anderen die Stationierung von Atomwaffen in seinem Land gefordert.

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Netanjahu: "Prozess gegen mich schürt Zwietracht in Israel"

Am Sonntag, den 30. November, haben Demonstranten vor der Residenz des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog in Tel Aviv gefordert, das Gnadengesuch Benjamin Netanjahus im Korruptionsprozess gegen ihn abzulehnen. Der Prozess solle fortgesetzt werden.

Über die innerstaatlichen Anklagen hinaus wird Netanjahu auch vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gesucht. Im November 2024 erließ der IStGH Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Krieges im Gazastreifen.

Wenige Stunden vor der Demonstration wendete sich Netanjahu in einer Ansprache an das israelische Volk. Darin erklärte er, dass eine Notwendigkeit bestehe, jegliche Spaltung im Land zu meiden. Dies sei durch die augenblickliche Einstellung des Prozesses gegen ihn zu erreichen.

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Macron empfängt Selenskij in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im Elysée-Palast empfangen. Wie die Pressestelle mitteilt, wollen sich die beiden Staatschefs "über den Stand der Friedensbemühungen sowie die Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden austauschen".

Selenskij war zuletzt am 17. November in der französischen Hauptstadt. Zweck des Besuches sei, dass sich "Selenskij erneut um die Unterstützung Frankreichs und der Europäischen Union bemüht", so Le Parisien.

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Ukrainischer Angriff mit Drohnenbooten: Zwei Öltanker brennen vor türkischer Küste

Am Freitag, dem 28. November 2025, sind zwei unter gambischer Flagge fahrende Öltanker im Schwarzen Meer, unweit der türkischen Küste, in Brand geraten. Später veröffentlichten ukrainische Medien ein Video, das den Angriff auf die Tanker Virat und Kairos mit Drohnenbooten zeigen soll. Hinter der Operation sollen sowohl die Geheimdienste als auch die Marine des Kiewer Regimes stecken. Am Samstag wurde der Tanker Virat erneut angegriffen. Zudem wurde am Samstag auch ein Seeterminal angegriffen, das Kasachstan für seinen Ölexport nutzt. Das Terminal wurde so schwer beschädigt, dass es nicht mehr weiterbetrieben werden kann. Die Türkei wie auch Kasachstan verurteilten die Angriffe auf zivile Schiffe und Infrastruktur.

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Der italienische NATO-Admiral Giuseppe Cavo Dragone erklärte gegenüber der Financial Times, dass die NATO-Mitglieder offensivere Wege finden sollten, um gegenüber Russland "aggressiver oder proaktiver" in Erscheinung zu treten. Er schlägt vor Präventivschläge gegen Russland zu führen.

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Ausgelacht in Berlin, abgefeiert in Mannheim: Bas macht aus Lach-Debakel Kampfansage

Die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas war am Samstag zu Gast beim Juso-Bundeskongress in Mannheim. In ihrer Rede sprach die Parteivorsitzende unter anderem über Faschismus und den Sozialstaat.

Zur Sprache kam auch ihr Auftritt beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin fünf Tage zuvor. Ein Satz von ihr zur Renten-Haltelinie hatte auf dem Kongress für Aufsehen gesorgt.

Bas hatte behauptet, die Rente würde die Beitragszahler nichts kosten, da sie aus Steuermitteln finanziert werde. Dafür wurde die Arbeitsministerin von den Arbeitgebern offen ausgelacht.

"Ich habe die Steuerfinanzierung des Rentenniveaus angesprochen – und dafür bin ich ausgelacht worden", sagte Bas vor den Jungsozialisten. "Von Herren in bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug." Dafür kassierte sie tosenden Applaus.

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In Miami fand am Sonntag ein Verhandlungstreffen zwischen der ukrainischen Delegation und Vertretern der US-Regierung zum Friedensplan statt. Anschließend erklärte US-Außenminister Marco Rubio, das Treffen sei produktiv gewesen, aber es gebe noch viel Arbeit.

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Ungarn hält an seinen Beziehungen zu Russland fest – nicht nur wegen Energieimporten, sondern auch wegen der zentralen Rolle Moskaus innerhalb der globalen Sicherheitsordnung. Außenminister Szijjártó betont: "Wir können es uns nicht leisten, auf diplomatische Kanäle zu verzichten."

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Gegner bei Rentenpaket-Einigung laut Spahn: "Der linke Mob und die extreme Rechte"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn war am Sonntag, den 1. Dezember, bei Caren Miosga zu Gast. Das Hauptthema war das neue Rentenpaket, das diese Woche beschlossen werden soll. Derzeit gibt es ein Risiko, dass dieser Koalitionsbeschluss zwischen CDU und SPD an der sogennanten Jungen Gruppe – also den 18 Unionsabgeordneten innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion – scheitern könnte.

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Terroranschlag gegen einen hochgestellten Offizier des russischen Verteidigungsministeriums verhindert

Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat auf der Krim einen Agenten des ukrainischen Militärnachrichtendienstes bei einem versuchten Sprengstoffanschlag gegen einen Offizier des russischen Verteidigungsministeriums eliminiert. Dies teilt die Pressestelle der Behörde am Montag mit.

Wie es heißt, sei der ukrainische Staatsbürger durch die Hauptverwaltung für Aufklärung beim Verteidigungsministerium der Ukraine (GUR) angeworben worden. Auf Anweisung der ukrainischen Seite sollte der Agent den russischen Offizier in dessen Pkw mithilfe eines Sprengsatzes in die Luft sprengen.

"Der Attentäter wurde bei der Platzierung des Sprengsatzes unter dem Auto und beim bewaffneten Widerstand gegen Mitarbeiter des FSB liquidiert."

Bei dem Täter seien Kommunikationsmittel für die Verbindung mit seinem Kontaktmann sowie Komponenten eines Sprengsatzes aus westlicher Produktion sichergestellt worden.

Der FSB hat den Organisator des Anschlags ermittelt und seinen Komplizen festgenommen.

"Es wurde festgestellt, dass der Organisator des Anschlags der Mitarbeiter des GUR, Fachrijew Rustem, Jahrgang 1984, war. Einer seiner Komplizen, der Einwohner der Republik Krim, wurde festgenommen."

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Trotz neuer Studie: Drosten bleibt bei Behauptung von fünfmal mehr Toten in Schweden

Am Montag wurde der Virologe Christian Drosten von Professor Stefan Homburg während der Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse" zu seinen Aussagen in der Corona-Zeit befragt.

Homburg wollte unter anderem wissen, auf welcher Datengrundlage Drosten innerhalb von neun Tagen seine Meinung zur Gefährlichkeit von Corona geändert habe, worauf Drosten der Frage auswich. Zudem blieb Drosten bei seiner Behauptung, in Schweden seien fünfmal mehr Menschen als in Deutschland gestorben. Zuvor hatte Homburg ihn mit einer Studie konfrontiert, laut derer die Übersterblichkeit in Schweden über den gesamten Pandemieverlauf deutlich unter der von Deutschland lag.

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Israelische Streitkräfte besetzen weitere Hügel der Golanhöhen im Süden Syriens

Am frühen Montagmorgen rückten israelische Streitkräfte auf den Hügel Abu Qubays im Süden Syriens vor. Medienberichten zufolge besetzten drei Panzer und mehrere gepanzerte Fahrzeuge den Gipfel und richteten dort eine Beobachtungsstelle ein.
 
Weitere Einheiten sollen Patrouillen und Durchsuchungen in den ländlichen Gebieten der Provinz Quneitra durchgeführt haben. Dabei errichteten sie temporäre Kontrollpunkte und zogen sich nach wenigen Stunden wieder zurück. Es kam dabei zu keinen Kampfhandlungen.
 
Dieser Vorstoß ist Teil einer größeren Offensive, mit der Israel seit dem Assad-Sturz immer mehr syrisches Gebiet jenseits der Golanhöhen unter seine Kontrolle bringt.
 
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"Wir sind Gründungsmitglied der G20" – Ramaphosa reagiert auf US-Boykott und Ausladung

"Südafrika ist auf Grundlage seines eigenen Namens und seines eigenen Rechts Mitglied der G20", betonte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa in einer Erklärung am Sonntag. "Wir werden uns auch weiterhin als vollwertiges, aktives und konstruktives Mitglied der G20 beteiligen."

Ramaphosa reagierte mit diesen Aussagen auf den Boykott des G20-Gipfels in Johannesburg seitens der USA sowie auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, er werde Südafrika nicht zum G20-Gipfel einladen, der im Jahr 2026 in Miami stattfinden wird. Trump begründete beides mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen. In Südafrika finde ein "Völkermord" an der weißen Bevölkerung statt, so der US-Präsident auf Truth Social, seiner eigenen Social Media Plattform.

Südafrika hat diese Vorwürfe schon mehrfach zurückgewiesen. Auch in seiner Erklärung am Sonntag unterstrich Präsident Ramaphosa, dass es sich um "haltlose und falsche Anschuldigungen" handele, die von einflussreichen, nicht bloß innenpolitisch motivierten Kräften in die Welt gesetzt würden.

"Diese Personen, die Falschinformationen verbreiten, gefährden und untergraben die nationalen Interessen Südafrikas, vernichten Arbeitsplätze in Südafrika und schwächen die Beziehungen unseres Landes zu einem unserer wichtigsten Partner", so Ramaphosa in seiner Erklärung. Südafrika sei eine konstitutionelle Demokratie, die die Gleichheit vor dem Gesetz garantiere. "Wir haben eine unabhängige Justiz, die unsere Verfassung wahrt und die Rechte aller Südafrikaner verteidigt", unterstrich Ramaphosa. Es sei Aufgabe der Südafrikaner, Probleme in Südafrika in Eigenregie zu lösen.

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Nachdem sein Büroleiter wegen Korruptionsvorwürfen vor Tagen seinen Posten räumen musste, wird die Luft für Wladimir Selenskij immer dünner. Der US-General Michael Flynn fordert die Verhaftung des Machthabers in Kiew. Unterstützt wird er von dem ehemaligen ukrainischen Zentralbank-Chef Kyrylo Schewtschenko.

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