Szijjártó: "Die EU ist heute kein relevanter Akteur mehr in der internationalen Politik"

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat der EU am Montag vor dem parlamentarischen Außenausschuss bescheinigt, in der Weltpolitik jede Relevanz verloren zu haben.

Besonders deutlich werde dies an den Ukraine-Friedensverhandlungen, von denen Brüssel komplett ausgeschlossen sei. Grund sei die "vollkommen ideologisierte" und realitätsferne EU-Außenpolitik.

"Politische Akteure außerhalb Europas lachen Brüssel und die europäischen Institutionen aus", sagte Szijjártó wörtlich.

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kommt zu dem desaströsen Ergebnis, dass sich der Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin im "freien Fall" befindet. Die Kritik lautet, dass die Große Koalition "nicht entschlossen genug" reagiert.

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Witkoff in Moskau eingetroffen – Gespräche noch heute

Die USA legten ihren Friedensplan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine vor. Dies gab den Anstoß zu Verhandlungen zwischen den Vertretern der USA, der Ukraine, der EU und Russlands. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

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Vor der Küste der Türkei wurde ein weiterer aus Russland kommender Tanker attackiert. Der Tanker Midvolga 2 transportierte Sonnenblumenöl und war auf dem Weg nach Georgien. An Bord befanden sich insgesamt 13 Besatzungsmitglieder, die unverletzt blieben.

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⚡️ EILMELDUNG Ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen

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Fico: "Wir werden die ukrainische Kriegsmaschinerie nicht finanzieren"

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat sich am Montag, dem 1. Dezember 2025, zum Plan der EU geäußert, russische Vermögenswerte zu stehlen. Fico erklärte auch, die Slowakei sei zwar weiterhin bereit, der Ukraine Hilfe zu leisten, seine Regierung werde jedoch keine Maßnahmen unterstützen, die die Kiewer Kriegsmaschinerie finanzieren.

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Kremlsprecher Peskow teilte mit, dass Wladimir Putin und Steve Witkoff heute in Moskau die zwischen den USA und der Ukraine erzielten Vereinbarungen besprechen würden. An dem Treffen wird auch der Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, teilnehmen.

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"Kiew rottet das eigene Volk aus" – Putin besucht Kommandostelle der russischen Armee

Bei einem Besuch am Sonntagabend in einer Kommandostelle der russischen Streitkräfte erhielt Präsident Wladimir Putin Berichte über die Lage im Ukraine-Konflikt.

Waleri Solodtschuk, der Kommandeur des Truppenverbands Mitte, berichtete über den Einsatz zur Zerschlagung der bei Krasnoarmeisk (ukrainisch: Pokrowsk) eingekesselten ukrainischen Einheiten. Seinen Angaben zufolge nahm das russische Militär den südlichen Teil der nahe gelegenen Stadt Dimitrow (ukrainisch: Mirnograd) unter seine Kontrolle.

Es wurde gesondert darauf hingewiesen, dass es sich bei den eingekesselten ukrainischen Soldaten überwiegend um einfache Menschen handelt, die ohne angemessene Ausbildung mobilisiert und an die Front geschickt wurden. Wenn sie versuchen, sich der russischen Armee zu ergeben, werden sie meist von ihren Kameraden getötet, insbesondere mithilfe von FPV-Drohnen. "Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk", betonte Putin.

Vom 2. bis 3. Dezember findet in Moskau das 16. Investorenforum "Russia Calling" statt. Das Motto lautet in diesem Jahr: "Aufwärtsbewegung: Kühne Lösungen für die neue Wirtschaft". Der russische Präsident wird sich in einer Ansprache an die russischen und ausländischen Investoren wenden.
Unser Korrespondent Ivan Medwedew ist vor Ort und berichtet von der Veranstaltung.

Die Gerüchteküche brodelt und die Spekulationen um einen baldigen Rücktritt von Wladimir Selenskij werden immer lauter. Denn der Korruptionsskandal in der Ukraine fällt immer mehr auf den Präsidenten selbst zurück.

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Der deutsche Heeresinspekteur Christian Freuding fühlt sich von den einstigen Verbündeten jenseits des Atlantik allein gelassen. Gegenüber einem US-amerikanischen Magazin klagt er: Das Pentagon antwortet nicht mehr.

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Unbekannte haben knapp 20.000 Schuss Munition der Bundeswehr aus einem zivilen Lkw gestohlen. Nach Spiegel-Angaben ereignete sich der Vorfall in der Nacht auf den 25. November in der Stadt Burg nahe Magdeburg.
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Tusk bei Merz: Reparationsforderungen bleiben aktuell

Am Montag, den 1. Dezember, haben die Regierungschefs Deutschlands und Polens, Friedrich Merz und Donald Tusk, in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben. Zu den besprochenen Themen gehörten bilaterale Beziehungen, wobei die Causa um die deutschen Reparationszahlungen von polnischer Seite als weiterhin aktuell bezeichnet wurde. Der Bundeskanzler hingegen bezeichnete "die Reparationsfrage aus deutscher Sicht als juristisch und politisch seit vielen Jahren abschließend beantwortet".

Außerdem wurde eine erneuerte bilaterale Verteidigungsvereinbarung für das nächste Jahr in Aussicht gestellt.

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Die Ukraine und Russland verfügten über die Ressourcen, um den Krieg über mehrere Jahre fortzusetzen. Die Frontlinie werde sich "jedes Jahr verschieben", was langfristig eine Gefahr für die ukrainische Staatlichkeit darstelle, sollte keine politische Entscheidung getroffen werden. Diese Meinung vertritt Dmitri Kuleba, der ehemalige ukrainische Außenminister (2020 bis 2024).

https://rtde.press/europa/263597-ukrainischer-ex-aussenminister-kuleba-kiew/

Am 5. Dezember 2025 geht der Fernsehsender RT India auf Sendung. Das Programm wird aus einem Studio in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi ausgestrahlt. Schon jetzt strahlen die 18 größten TV-Anbieter des asiatischen Landes mit einem Publikum von insgesamt 675 Millionen Zuschauern englischsprachige Inhalte des Senders RT International aus.

https://rtde.press/asien/263565-rt-india-geht-auf-sendung/

"Dem Gegner blieb nur die Flucht" – Russische Soldaten über die Befreiung von Krasnoarmeisk

Das russische Verteidigungsministerium hat Videoaufnahmen aus der befreiten Stadt Krasnoarmeisk (ukrainisch: Pokrowsk) veröffentlicht. Auf dem Video ist zu sehen, wie Soldaten des Truppenverbands "Mitte" mit der Flagge der Russischen Föderation auf dem Hauptplatz im Zentrum der Stadt posieren.

Darüber hinaus berichteten Soldaten der russischen Armee, dass die ukrainischen Soldaten meist zurückweichen mussten. Dank der Luftaufklärung verfügten die Soldaten der russischen Armee stets über aktuelle Informationen über die Position des Feindes und konnten schnell auf dessen Versuche reagieren, sich zu festigen und Verteidigungsstellungen vorzubereiten.

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Liveticker Ukraine-Krieg – Putin: Wenn Europa Krieg will, sind wir bereit

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erklärt, sein Land gehe in der Ukraine "vorsichtig, chirurgisch" vor. Zugleich warnte er, ein möglicher Krieg mit Europa würde "ganz anders" verlaufen. Er sagte vor Journalisten:

"Wenn Europa plötzlich Krieg mit uns beginnt, wird das sehr schnell gehen. Das ist nicht die Ukraine. In der Ukraine handeln wir chirurgisch, vorsichtig. Das ist kein Krieg im direkten, modernen Sinne des Wortes."

Er betonte erneut, Russland habe "nicht vor, mit Europa zu kämpfen." Doch falls Europa einen Konflikt beginnen sollte, sei Moskau "sofort bereit".

"Wir wollen keinen Krieg mit Europa, das habe ich hundertmal gesagt. Aber wenn Europa plötzlich beschließt, gegen uns zu kämpfen, und anfängt – wir sind bereit. Daran kann es keinen Zweifel geben."

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"Der Wählerwille muss eins zu eins abgebildet werden" – AfD zur Neuauszählung der Bundestagswahl

In einer auf YouTube live übertragenen Pressekonferenz stellte die AfD-Bundestagsfraktion am Montag ihr Sondervotum zur Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses über eine Neuauszählung der Bundestagswahl vor.

Der parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Brandner forderte darin eine vollständige Neuauszählung der Stimmen der Wahl vom 23. Februar 2025 und unterstützte damit den Einspruch des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Hintergrund: Das BSW erzielte 4,981 Prozent – nur 9.529 Stimmen unter der 5-Prozent-Hürde –, wobei Zähl- und Zuordnungsfehler festgestellt wurden.

Die AfD positioniert sich damit gegen die voraussichtliche Mehrheit im Ausschuss (CDU/CSU, SPD, Grüne), die eine Neuauszählung ablehnen wird. Brandner begründete dies mit dem Schutz der Demokratie und betonte, dass es trotz potenzieller Nachteile für die AfD gelte.

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