"Deutschland ist kein souveräner Staat" – Björn Höcke kontert Journalisten

Vor der ersten von drei Dezember-Sitzungen des Thüringer Landtags stellten sich Vertreter der Fraktionen in Landespressekonferenzen den Fragen von Journalisten. Auch Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stand Rede und Antwort, als ein Journalist ungläubig nach dem Inhalt einer Pressemitteilung der AfD fragte.

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Bundesweit werden am Freitag Tausende Schüler älterer Jahrgänge wohl der Schule fernbleiben. Sie folgen einem Aufruf des Bündnisses "Schulstreik gegen Wehrpflicht", der unter anderem von Friedensorganisationen, Gewerkschaften und dem BSW unterstützt wird.

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Podoljaka: Woltschansk befreit, Pokrowsk befreit – Was kommt als nächstes?

Pokrowsk und Woltschansk sind vollständig befreit. Derzeit werden die Gebiete durchkämmt und Zivilisten evakuiert. "Ich war selbst überrascht, wie viele Zivilisten dort geblieben sind und auf unsere Armee gewartet haben", erzählt der ukrainisch-russische Militäranalyst Juri Podoljaka in seinem jüngsten Frontbericht.

Unterdessen verschärft sich die Lage für die ukrainischen Streitkräfte rasant. Welche Stadt als nächstes unter die Kontrolle der russischen Streitkräfte fallen könnte, erfahrt Ihr in diesem Video.

Das litauische Militär hat Pläne für die Wehrpflicht im Jahr 2026 bekannt gegeben. Nach Angaben der Streitkräfte des Landes sollen insgesamt etwa 5.000 Soldaten eingezogen werden. Im Jahr 2026 wird die Wehrpflicht das ganze Jahr über gelten – vom 2. Januar bis zum 31. Dezember.

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EU präsentiert Plan zur Nutzung eingefrorener russischer Gelder: Reparationsdarlehen für Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025, einen konkreten Vorschlag zur finanziellen Unterstützung der Ukraine vorgestellt. Ziel des Plans sei es, die "Kosten von Putins Aggression" zu erhöhen.

Laut von der Leyen soll die Europäische Union bis zu 90 Milliarden Euro des geschätzten Gesamtbedarfs von 137 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 übernehmen, während internationale Partner das verbleibende Drittel beisteuern sollen.

Im Detail schlug die Kommission zuletzt zwei Optionen für die Finanzierung vor: Erstens ein Reparationsdarlehen, das durch in der EU eingefrorenes russisches Staatsvermögen (genauer: Zentralbankvermögen) besichert würde, und zweitens ein Darlehen, das über neue EU-Anleihen finanziert und durch den EU-Haushalt abgesichert wird.

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Nach einem Treffen des chinesischen Außenministers Wang Yi mit dem russischen Chefberater für Sicherheit, Sergei Schoigu, am Dienstag in Moskau teilte die chinesische Regierung mit, China und Russland hätten einen "hohen Grad" an strategischer Übereinstimmung zum Umgang mit Japan erreicht. Sowohl China als auch Russland lehnten eine Wiederbelebung des "japanischen Militarismus" ab.

https://rtde.press/asien/263719-wang-yi-in-moskau-ergebnisse/

Putin-Witkoff-Treffen: USA und Russland verhandeln – EU behindert Friedensprozess

Nach dem fünfstündigen Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff hat Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, beide Seiten suchten aktiv nach einem Kompromiss zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. Eine Ablehnung des amerikanischen Plans habe es nicht gegeben – vielmehr habe Russland einigen Punkten zugestimmt, andere jedoch als völlig inakzeptabel zurückgewiesen. Aus Sicht Moskaus sei dies ein normaler Arbeitsprozess.

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sprach von einem "konstruktiven und inhaltsreichen" Austausch, bei dem die Perspektiven einer langfristigen friedlichen Lösung detailliert erörtert worden seien. Beide Seiten hätten ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Gespräche ausdrücklich bekräftigt.

Gleichzeitig kritisierte Putin erneut die Rolle Europas. Die EU habe sich selbst aus dem Friedensprozess ausgeschlossen und verfolge keine eigene Friedensagenda.

Europa unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, treibt den "Krieg bis zum letzten Ukrainer" voran, während sich Russland und die USA um eine Beilegung des Konflikts bemühen.

https://rtde.press/europa/263708-medwedew-beschuldigt-von-leyen-und/

Deutsche Kommunen vor finanziellem Kollaps

Deutsche Kommunen stehen vor dem finanziellen Zusammenbruch: Länder und Städte verfügen über zu wenig Mittel – mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die Einwohner. Die neuen Daten des Statistischen Bundesamtes bestätigen die Misere.

Kiew plant, die finanzielle Lücke fast vollständig durch Kredite und Hilfen westlicher Partner zu schließen.

https://rtde.press/europa/263722-ukraine-verabschiedet-haushalt-2026-rekorddefizit/

Tag des Unbekannten Soldaten: Gedenkzeremonie am Sowjetischen Ehrenmal

Russland begeht heute den Tag des Unbekannten Soldaten. Am sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten fand im Beisein des russischen Botschafters in Deutschland, Sergei Netschajew, eine Blumenniederlegung zu Ehren der Gefallenen statt. Am 3. Dezember 1966 wurde in Moskau das Grab des Unbekannten Soldaten an der Kremlmauer eingeweiht.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet von Syrien die Einrichtung einer "entmilitarisierten Pufferzone", die von der Hauptstadt Damaskus bis zu den von Israel annektierten Golanhöhen reichen soll.
https://rtde.press/der-nahe-osten/263713-im-gegenzug-fuer-deal-mit/

Korruptionsskandal erschüttert EU: Ermittlungen gegen Ex-Außenbeauftragte Mogherini

In Brüssel erschüttert ein neuer Korruptionsskandal die EU-Institutionen. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Personen, darunter die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, wegen Verdachts auf Beschaffungsbetrug und Korruption. Durchsucht wurden das Büro des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel sowie das Europakolleg im belgischen Brügge. Es geht um EU-Gelder für ein Diplomaten-Ausbildungsprogramm in den Jahren 2021 und 2022.

Alle Verdächtigen wurden mangels Fluchtgefahr vorläufig auf freien Fuß gesetzt. Der ungarische Staatssekretär für internationale Kommunikation, Zoltán Kovács, und der Jurist Gunnar Beck kritisierten den Fall scharf und sehen in den aktuellen Ermittlungen nur die "Spitze des Eisbergs" bei der Korruption in der EU.

Am Mittwoch ist der französische Präsident Emmanuel Macron zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Auf dem roten Teppich wurden er und seine Frau vom chinesischen Außenminister Wang Yi empfangen. Geplant sind Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, dem Premierminister Li Qiang und dem chinesischen Parlamentsvorsitzenden Zhao Leji.

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Liveticker Ukraine-Krieg – Erdoğan: Istanbul-Verhandlungen schaffen Grundlage für Konfliktlösung

Die direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, deren dritte Runde in Istanbul stattgefunden hat, schaffen eine diplomatische Grundlage für die Beilegung des Konflikts. Dies erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einem Telefongespräch mit dem finnischen Amtskollegen Alexander Stubb. Aus einer anschließenden Pressemitteilung geht hervor:

"Präsident Erdoğan erklärte, die Türkei bemüht sich um einen erfolgreichen Abschluss des Friedensprozesses zwischen der Ukraine und Russland. Die Gespräche in Istanbul sind eine bewährte diplomatische Plattform für dessen Lösung."

https://rtde.press/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat die Online-Spielplattform Roblox offiziell blockiert. Als Begründung nannte das Amt die Veröffentlichung von Inhalten mit Gewaltaufrufen, LGBT-Propaganda sowie die Verherrlichung und Rechtfertigung extremistischer und terroristischer Aktivitäten.

https://rtde.press/russland/263716-russland-blockiert-roblox-online-spielplattform/

Vor Venezuelas Küsten proben die USA die Entgrenzung ihrer Macht: völkerrechtswidrige Seeblockade, Drohung mit Bodentruppen, Kampf um Öl- und Lithiumvorkommen – und ein Kurs, der Verbündete verprellt, BRICS stärkt und die alte, westlich dominierte Weltordnung ins Wanken bringt.

Von Alexander Jakowenko

https://freedert.online/meinung/263497-venezuela-als-pruefstein-weltrechtsordnung/

Kaja Kallas’ beeindruckende Ignoranz – oder ihr absichtlicher Revisionismus – ist genau der Grund, warum niemand die EU mehr ernst nimmt.

Von Tarik Cyril Amar

https://freedert.online/meinung/263536-eu-spitzendiplomatin-schreibt-zweiten-weltkrieg/

Ukraine-Liveticker Massiver ukrainischer Drohnenangriff auf Russland über Nacht abgewehrt

Die russischen Luftabwehrkräfte haben über Nacht 76 ukrainische Drohnen über 13 russischen Regionen und dem Schwarzen Meer abgeschossen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Abgeschossen wurden:

21 Drohnen über der Krim;

16 Drohnen über dem Gebiet Rostow;

14 Drohnen über der Region Stawropol;

sieben Drohnen über dem Gebiet Belgorod;

vier Drohnen über dem Gebiet Brjansk;

drei Drohnen über dem Gebiet Woronesch;

jeweils zwei Drohnen über den Gebieten Orjol, Rjasan und Tula;

jeweils eine Drohne über den Gebieten Moskau, Lipezk und Nischni Nowgorod, der Region Krasnodar, sowie über dem Schwarzen Meer.

Die Vorbereitungen für die Verhandlungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Vertretern aus Washington dauerten mehrere Tage. Es handelte sich nicht nur um Signale, sondern um eine ganze "Symphonie" politischer Bedeutungen.

Von Wiktoria Nikiforowa

https://freedert.online/meinung/263703-es-wird-niemanden-mehr-geben/