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EU verhängt 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X – Musk reagiert: "Bullshit"

Die Europäische Kommission hat am Freitag, dem 5. Dezember 2025, eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro gegen die Plattform X verhängt. Der Vorwurf: Das Unternehmen soll gegen die Transparenzvorschriften des Digital Services Act (DSA) verstoßen haben.

Laut einem Sprecher der Kommission "täuscht" X seine Nutzer beim Verifizierungsstatus und weise zudem Defizite in seinem Werbeanzeigen-Register sowie beim Datenzugang für Forscher auf.

X-Eigentümer Elon Musk reagierte unmittelbar auf die Ankündigung – ausgerechnet unter dem offiziellen X-Konto der EU-Kommission – mit dem Kommentar "Bullshit". Gleichzeitig warnte die Kommission, dass bei weiteren Verstößen gegen die Auflagen zusätzliche, wiederkehrende Strafzahlungen drohen könnten.

Mehr dazu – Telegram-Gründer: EU bestraft Techkonzerne, die sich der Zensur widersetzen: https://rtde.online/europa/264025-telegram-gruender-eu-bestraft-techkonzerne/
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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag Änderungen am Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) des Landes beschlossen, mit denen die Befugnisse der Landespolizei deutlich erweitert werden. Das Gesetz, für das die Fraktionen der regierenden CDU-SPD-Koalition und der oppositionellen AfD gestimmt haben, verleiht der Polizei weitreichende neue Befugnisse sowohl bei der physischen als auch bei der digitalen Überwachung.

https://rtde.press/inland/264031-abschied-vom-rechtsstaat-berliner-polizei/
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In einem Kommentar in der Berliner Zeitung kritisiert Sahra Wagenknecht, Gründerin der Partei BSW, die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses. Der hatte zuvor eine Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Wagenknecht schreibt, Deutschland habe die "Wahlprüfung einer Bananenrepublik".

https://rtde.press/inland/264042-wahlpruefung-bananenrepublik-wagenknecht-kuendigt-gang/
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Ostpazifik: US-Küstenwache jagt angebliches Drogenboot mit 9 Tonnen Kokain

Am Freitag, dem 5. Dezember 2025, ist Videomaterial veröffentlicht worden, das zeigt, wie eine Einheit der US-Küstenwache ein flüchtendes Schnellboot auf offener See verfolgt haben soll. Aus einem Hubschrauber heraus gab ein Scharfschütze der Helicopter Interdiction Tactical Squadron (HITRON) mehrere gezielte Schüsse auf das Boot ab.

Nach Angaben der Küstenwache, die das Material im Rahmen ihrer "Operation Pacific Viper" veröffentlichte, habe die Besatzung des Schnellboots Warnsignale ignoriert. Der Beschuss sei deshalb ausschließlich auf den Motorbereich gerichtet worden, um das Boot manövrierunfähig zu machen.

Die Behörde erklärte außerdem in begleitenden Social-Media-Beiträgen, dass bei dem Einsatz mehr als 20.000 Pfund (rund 9.000 Kilogramm) Kokain sichergestellt worden seien – laut Küstenwache der "größte Drogenfund auf See seit über 18 Jahren".

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.org/
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Die Angriffe Israels mit Unterstützung der USA auf Iran haben es jedem vor Augen geführt: Nur wer glaubhafte Abschreckung (oder entsprechende Verbündete) hat, genießt die Souveränität und Sicherheit vor Übergriffen des Westens. Nordkorea hat nicht erst auf diese Vorführung gewartet ...

Von Dmitri Kornew

http://rtde.org/asien/263684-stille-revolution-nordkoreas-raketen-koennen-jeden-ort-usa-treffen/
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Ein seltener Schulterschluss im französischen Parlament stellt das Mercosur-Abkommen infrage. Während Paris zögert, erhöht Brüssel den Druck – und Europas Agrarlobby warnt vor unfairem Wettbewerb. Das geplante Abkommen würde Zölle senken und die Agrarmärkte zwischen der EU und Südamerika weit öffnen.

Von Pierre Levy

https://rtde.org/meinung/263525-frankreichs-nationalversammlung-stellt-sich-gegen-mercosur-abkommen/
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US-Friedensplan, Bas-Aussage & Familienunternehmer-Verband

In dieser Folge analysiert Alexander von Bismarck die neuesten Entwicklungen rund um den US-Friedensplan für die Ukraine. Wie wahrscheinlich ist ein baldiger Frieden und wie kann Europa einen bedeutenden Beitrag dazu leisten? Außerdem geht er auf den Brandbrief des deutschen Mittelstands an Bärbel Bas ein und erläutert, welche Aussage die Mittelstandsverbände genau kritisieren. Schließlich thematisiert er den enormen Druck, der wegen der Gesprächsöffnung zur AfD auf den Verband der Familienunternehmer ausgeübt wurde, und welche Konsequenzen daraus folgten.
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Multimilliardär Elon Musk hat am Sonnabend auf der ihm gehörenden Plattform X (vormals Twitter) zur Auflösung der EU aufgerufen. Der Post erreichte binnen weniger Stunden Millionen Aufrufe.

https://rtde.org/europa/264052-elon-musk-ruft-zur-aufloesung-der-eu-auf/
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Die Pentagon-Denkfabrik RAND setzte sich überraschend für einen Kurswechsel Washingtons und friedliche Koexistenz mit China ein; nicht, weil man bei RAND plötzlich friedfertig geworden wäre, sondern weil den USA eine erniedrigende Niederlage erspart werden soll. RAND wurde inzwischen jedoch zurückgepfiffen.

Von Rainer Rupp

https://rtde.org/international/263622-rand-fordert-vergeblich-friedliche-koexistenz-mit-china/
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Modi und Putin als Animations-Duo auf Freundschaftstour

Die indische Animations-Satire-Serie "So Sorry" der India Today Group, auch bekannt als ihre beliebten "Politoons", hat kurz vor dem Besuch Wladimir Putins im Dezember 2025 ein Video mit dem Titel "Ye Dosti Hum Nahi Todenge" (Diese Freundschaft werden wir nicht brechen) veröffentlicht, das auf russischen Social-Media-Kanälen rasch viral ging.

Die humorvolle Animation zeigt animierte Versionen des indischen Premierministers Narendra Modi und des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie sie auf einem Motorrad mit Beiwagen durch Indien fahren. Der im Video verwendete Song stammt aus dem Bollywood-Klassiker Sholay (1975) und gilt in Indien als Hymne der Freundschaft. Das Video karikiert die starken, unabhängigen Beziehungen beider Nationen: Während ihrer Fahrt sind im Hintergrund die gekauften russischen S-400-Luftverteidigungssysteme zu sehen, und an einer Tankstelle entscheidet sich Modi demonstrativ für russisches Benzin statt für amerikanisches. Die Szenen spielen auf satirische Weise die indischen Käufe von russischem Öl und Rüstungsgütern an und verdeutlichen, wie Indien den westlichen Druck, sich von Moskau abzuwenden, ignoriert.

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Putins Staatsbesuch in Neu-Delhi ist mehr als erfolgreich verlaufen: Zusammen mit seinem indischen Kollegen Modi unterzeichnete er 29 Dokumente, deren Umsetzung die ohnehin bereits durchaus umfassende Zusammenarbeit nochmals grundlegend vertiefen wird.

Von Michail Katkow

https://rtde.org/international/264033-putin-und-modi-faellen-strategische/
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Die EU bestraft Elon Musks Plattform X mit 120 Millionen Euro wegen irreführender Häkchen, fehlender Werbetransparenz und eingeschränkten Datenzugangs für die Forschung. Die US-Regierung kritisiert die Entscheidung scharf. X kann juristisch dagegen vorgehen.

Von Hans-Ueli Läppli

https://rtde.org/meinung/264014-bruessel-uebt-druck-auf-elon/
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält an diesem Wochenende seinen dritten Bundesparteitag ab. Auf dem Programm stehen ein neuer Parteiname und die Wahl eines neuen Vorsitzenden, denn die Parteigründerin tritt nicht wieder an.

https://rtde.org/inland/264057-bundesparteitag-bsw-beginnt-in-magdeburg/
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Wladimir Selenskij hat sich mit Emmanuel Macron getroffen. Wenn man sich die Unsinnigkeiten der beiden bei der anschließenden Pressekonferenz ansieht, scheint es, als sei der eine mit seinem berühmten Löffel und der andere mit einem Päckchen mit weißem Pulver zu den Verhandlungen erschienen.

Von Alexander Grischin

https://rtde.org/meinung/263731-treffen-zwischen-zwei-freunden-loeffel/
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Angriffe der Ukraine gegen zivile Schiffe haben nicht nur in Russland, sondern auch unter Kiews westlichen Verbündeten für Empörung gesorgt. Wie funktioniert diese Piraterie, was ist ihr politisches Ziel und warum sind die Verantwortlichen zu Eile gezwungen?

Von Boris Dscherelijewski

https://rtde.org/international/263771-kiewer-regime-provoziert-seeblockade-ukraine/
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Massenproteste in Sofia: Bulgaren fordern Kurswechsel und Regierungsrücktritt

In Sofia demonstrieren Tausende gegen die Wirtschafts- und Finanzpolitik der bulgarischen Regierung. Die geplante Euro-Einführung, ein stark kritisierter Haushaltsentwurf für 2026 und angekündigte Steuererhöhungen sorgen für breite Empörung. Viele Bürger vermuten, dass der überdimensionierte Haushalt Korruption verschleiern soll. Während der Unmut auf die gesamte Regierung übergreift, fordert die Opposition einen Misstrauensantrag, und Präsident Rumen Radew hält die Proteste trotz seiner Aufforderung zu Gewaltverzicht für gerechtfertigt und plädiert für vorgezogene Neuwahlen.

Oppositionsführer wie Kostadin Kostadinow werfen der Regierung Überforderung, illegale Entscheidungen beim Euro-Beitritt und Nähe zu korrupten Oligarchen vor. Sie warnen vor wachsender Verschuldung und einer drohenden Schuldenspirale, die den Staatsbankrott auslösen könnte. Die Bevölkerung lehne höhere Steuern, neue Schulden und ein aufgeblähtes Verwaltungssystem ab und fordere stattdessen Transparenz, weniger Ausgaben und ein Ende der Korruption. Viele sehen im Rücktritt der Regierung den einzigen Weg, einen grundlegenden Wandel herbeizuführen.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 6. Dezember 2025]

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