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BSW stellt sich neu auf: Namenswechsel, Führungswechsel, klare Kampfansage

Auf dem BSW-Parteitag in Magdeburg hat Sahra Wagenknecht den Parteivorsitz abgegeben. Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi bilden nun die neue Doppelspitze und wurden mit großer Mehrheit gewählt. Zugleich wird das Bündnis ab Oktober 2026 in Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft umbenannt. Wagenknecht bleibt jedoch prägend: Sie übernimmt die Leitung der neuen Grundwertekommission. De Masi skizzierte zentrale Themen der Partei – Widerstand gegen Hochrüstung, Fokus auf wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit sowie ein lebendiges, innerparteiliches Debattenklima.

Die neue Führung betonte den starken Mitgliederzuwachs und den Anspruch, den 2,5 Millionen Wählern endlich eine Stimme im Bundestag zu verschaffen. Mohamed Ali sprach von wachsender Kraft trotz politischer Gegenwehr, während Wagenknecht in ihrer Rede die Bundesregierung und Kanzler Merz scharf kritisierte. Deutschland sei international isoliert, die Regierung wirkungslos und diplomatisch überfordert. Der Parteitag stellte sich als Auftakt zu einem "neuen Aufbruch" dar – selbstbewusst, angriffslustig und mit klarer Opposition zur Berliner Politik.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 7. Dezember 2025]

Mehr dazu: https://rtde.org/inland/264057-bundesparteitag-bsw-beginnt-in-magdeburg/
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Kiews Bemühungen, die Armee mit der Jugend aufzufüllen, sind gescheitert. Die, die sich entschlossen, Geld zu verdienen, sind von der Regierung enttäuscht. Man glaubt nicht an die politischen Ziele des Krieges, und selbst eine totale Mobilisierung der Jugend würde nicht helfen.

Von Andrei Restschikow

https://rtde.org/international/263944-ukrainische-jugendliche-wollen-auch-fuer/
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Radikale Veränderungen zeichnen sich im Ansatz der USA zur Gewährleistung ihrer Sicherheit ab. Zumindest enthalten die neuen nationalen Sicherheitsstrategien der USA genau solche Erklärungen. Worin bestehen diese genau, und wie wirken sie sich auf die Verbündeten Washingtons in Europa?

Von Geworg Mirsajan

https://rtde.org/international/264055-usa-veraergern-europa-mit-ihrer-neuen-sicherheitsstrategie/
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In Deutschland lebende Ausländer und Migranten halten einer Umfrage zufolge Russland mehrheitlich nicht für den Alleinschuldigen am Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Mit dieser Auffassung unterscheiden sie sich von ihren deutschen Mitbürgern.

https://rtde.org/inland/264084-migranten-sehen-keine-alleinschuld-russlands-im-ukrainekrieg/
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Je düsterer die Lage für das Kiewer Regime an der Front, desto fanatischere Formen scheint die Russophobie in den europäischen Ländern – gerade auch in Deutschland – anzunehmen. Jeder positive Bezug zu Russland, seiner Sprache und Kultur scheint tabuisiert. Der Schriftsteller Wolfgang Bittner zeigt sich entsetzt und bestürzt.

Von Wolfgang Bittner

https://rtde.org/meinung/263862-politisierung-kultur/
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Eine ROMIR-Studie zeigt: Viele Staaten betrachten Russland zunehmend pragmatisch und als Partner für gemeinsame Entwicklung – fern ideologischer Fronten. Die Ergebnisse verweisen auf verschobene geopolitische Gewichte und die wachsende Bedeutung von Partnerschaften mit den Ländern des Globalen Südens und Ostens.

Von Alexander Jakowenko

https://rtde.org/meinung/263903-wie-russland-in-welt-angesehen/
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Seit 2021 ließ Merz fast 5.000 Strafanträge wegen Online-Beleidigungen einreichen, teilweise über die Abmahnagentur "So Done". In Einzelfällen führten die Anzeigen zu Hausdurchsuchungen, darunter bei einer schwerbehinderten Rentnerin. Trotz der Masse an Verfahren blieb eine strafrechtliche Verurteilung zumeist die Ausnahme.

https://rtde.org/inland/264126-merz-liess-tausende-strafanzeigen-gegen/
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Karen Kwiatkowski, die ehemalige Geheimdienstanalytikerin im Pentagon und Oberstleutnant der US-Luftwaffe, hat sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Sputnik zur neuen Sicherheitsstrategie der USA geäußert. In dem Dokument sei ein Zukunftsbild entwickelt worden, in dem Washington bereit sei, die derzeitige politische Führung in der Ukraine fallen zu lassen, sagte Kwiatkowski.

https://rtde.press/international/264083-expertin-ueber-us-sicherheitsstrategie-erkenntnis/
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Liveticker Ukraine-Krieg – Trump enttäuscht von Selenskij: "Vorschlag noch nicht gelesen"

US-Präsident Donald Trump äußert sich enttäuscht darüber, dass der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij sich noch nicht mit dem von Washington vorgeschlagenen Friedensplan vertraut gemacht habe. Dies erklärt Trump am Sonntag.

"Wir haben also mit Präsident Putin gesprochen, und mit ukrainischen Führern – darunter auch mit Präsident Selenskij. Und ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenskij den Vorschlag noch nicht gelesen hat."

Trump bezog sich dabei auf seinen Informationsstand von vor "einigen Stunden". Ihm zufolge sei Russland "fein" mit dem US-Vorschlag.

"Russland ist fein damit. Ich bin mir nicht sicher, ob Selenskij es auch ist. Seine Leute lieben es, aber er hat es noch nicht gelesen."

https://rtde.press/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
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"EU abschaffen" – Elon Musk schießt nach Rekordstrafe scharf zurück

Der US-Tech-Milliardär Elon Musk hat nach einer Millionenstrafe der EU-Kommission gegen seine Plattform X scharf gegen Brüssel ausgeteilt und gefordert, die Europäische Union abzuschaffen und die Souveränität an die Nationalstaaten zurückzugeben. Die EU verhängte eine Geldbuße von 120 Millionen Euro wegen angeblich mangelnder Transparenz, irreführender Verifizierung und unzureichender Offenlegung von Werbedaten.

Aus der Trump-Regierung kam prompt Unterstützung für Musk: Vertreter warfen der EU eine überzogene Regulierung vor, die sich gezielt gegen US-amerikanische Tech-Unternehmen richte. Während europäische Politiker wie Polens Außenminister Radoslaw Sikorski empört reagierten, begrüßten EU-kritische Stimmen wie der französische Souveränist Florian Philippot Musks Vorstoß und sehen in der Strafe einen weiteren Beleg für eine ausufernde Zensur- und Kontrollpolitik der EU gegenüber sozialen Netzwerken.
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Ungarns Regierung wird versuchen, das auferlegte russische Energieverbot der EU im Rahmen des Brüsseler RePowerEU-Plans vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten. Die Klage würde zusammen mit der Slowakei eingereicht, sobald der Plan verabschiedet würde, so der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf X.

https://rtde.press/europa/264139-ungarn-und-slowakei-klagen-wegen/
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In Europa lebende Russen geraten wegen ihrer Herkunft und geschäftlicher Kontakte ins Heimatland seit dem Beginn des Ukrainekriegs zunehmend ins Visier der Geheimdienste. Ein aktuelles Urteil in Schweden zeigt die Fragwürdigkeit so mancher Vorwürfe, doch Recht zu bekommen sei selten – Europa schaffe bewusst eine "Atmosphäre der Angst", so Experten.

Von Stanislaw Leschtschenko
https://rtde.press/russland/263882-in-europa-verdichtet-sich-atmosphaere/
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Dass der polnische Ministerpräsident Ende 2025 nach Berlin kommt, um Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg zu fordern, ist in gewisser Weise komisch. Endlich sind der "richtige" Ort und Zeitpunkt dafür gefunden worden! Für die Deutschen ist daran jedoch nichts Komisches.

Von Dmitri Bawyrin
https://rtde.press/meinung/264121-polens-arroganz-erreicht-nun-auch/
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Investitionsforum "Russia Calling" 2025: Putin betont wirtschaftliche Stärke trotz Sanktionen

In Moskau ist das 16. internationale Investitionsforum der VTB-Bank "Russia Calling“ zu Ende gegangen. Im Fokus standen die Ausweitung der Investitionszusammenarbeit zwischen russischen und ausländischen Unternehmen sowie Strategien für eine „neue Wirtschaft“.

Präsident Wladimir Putin nutzte die Plenarsitzung für eine Standortbestimmung der russischen Wirtschaft. Er warf westlichen Staaten vor, ihre finanzielle Vormachtstellung für „illegale einseitige Beschränkungen“ zu nutzen, betonte aber, Russland habe seine Abhängigkeit von externen Finanzierungsquellen verringert.

Putin verwies auf eine niedrige Arbeitslosenquote von 2,2 Prozent, eine Inflation von sechs Prozent und eine der weltweit geringsten Staatsverschuldungen. Trotz verlangsamten Wachstums bezeichnete er die Lage der Staatsfinanzen als stabil und das Forum als Ausdruck russischer wirtschaftlicher Resilienz.
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