EIL +++ EU-Staaten einigen sich: Innenminister planen härtere Abschieberegeln
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"USA haben Russland-Ukraine-Konflikt geschürt – welche Garantien haben wir?"

"Die Amerikaner haben 30 Jahre lang alles getan, um diesen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu schüren, sie waren Hauptinitiatoren (...) Sie haben ihr Versprechen gebrochen, die NATO nicht zu erweitern. Europa hat die Minsker Vereinbarungen zunichtegemacht", sagte der "Rossija 1"-Journalist Pawel Sarubin am Sonntag in der Sendung Moskau. Kreml. Putin.

Vor diesem Hintergrund fragt der Journalist den Kremlsprecher Dmitri Peskow und den russischen Präsidentenberater Juri Uschakow, welche Garantien Russland denn hätte, wenn eine Einigung stattfinde, diese Vereinbarungen auch eingehalten würden.

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Am Hauptbahnhof Essen ist am Sonntag ein junger Mann mit einem Messer verletzt worden. Das Opfer wurde ins Krankenhaus gebracht, wie die Polizei auf Nachfrage bestätigte. Eine Mordkommission ermittele in dem Fall, sagte ein Polizeisprecher, wie der WDR berichtet.

https://rtde.press/inland/264160-10000-exilsyrer-feiern-in-essen/

Neuer BSW-Chef: "Deutsche Sesselgeneräle schauen auf den Ukraine-Krieg wie auf ein Computerspiel"

Auf dem Magdeburger Parteitag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Sonntag, den 7. Dezember, wurde Fabio De Masi in den Bundesvorsitz gewählt. Die bisherige Co-Chefin Amira Mohamed Ali wurde im Amt bestätigt.

In seiner Rede kommentierte De Masi die Versäumnisse der Ampelkoalition und der Bundesregierung unter Friedrich Merz. Dazu gehörten Deutschlands außenpolitische Entscheidungen wegen des Krieges in der Ukraine und des von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu geführten Gaza-Kriegs. Seinen Aussagen zufolge werden beide Herausforderungen auf so unterschiedliche Weise von Berlin gehandhabt, dass von einer "Doppelmoral" die Rede sei.

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Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Israel sprachen Bundeskanzler Friedrich Merz und Premier Benjamin Netanjahu "unter anderem über die Umsetzung des Friedensplans für Gaza", so die Darlegung seitens der Bundesregierung.
https://rtde.press/der-nahe-osten/264144-gewisses-dilemma-merz-bekundet-trotz/

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Siemtje Möller, ist bereit, die Bundeswehr in die Ukraine zu schicken.

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Orbán: "Die EU hat den Krieg gegen Russland bereits beschlossen"

In einer Rede vor den "Digital Civic Circles" in Kecskemét hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Samstag eine dramatische Analyse der aktuellen europäischen Lage vorgelegt. Seiner Ansicht nach bereitet sich die Europäische Union gezielt auf einen großen Krieg gegen Russland vor. Wir befinden uns laut Orbán mittlerweile in der Vorkriegsphase.

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Das neue EU-Vertragspaket spaltet die Schweiz: Während der Bundesrat von Stabilisierung spricht, kritisiert die SVP massive Eingriffe in Souveränität und Demokratie. Umfragen zeigen eine Mehrheit für das Abkommen, doch 45 Prozent sehen es als "Unterwerfungsvertrag". Die Volksabstimmung wird entscheidend sein.

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Europäische Propagandisten versuchen immer noch, den Donbass mit der Ukraine zu verbinden – sie erinnern beispielsweise an das Referendum von 1991, bei dem sich die Bewohner der Region angeblich für einen Verbleib bei der Ukraine ausgesprochen hätten. Tatsächlich entsprach der Wille der Bevölkerung während der gesamten Zeit der Unabhängigkeit der Ukraine jedoch genau dem Gegenteil.

Von Sergei Mirkin

https://freedert.online/meinung/264154-donbass-wollte-nie-teil-ukraine-sein/

Der mit Sanktionen belegte Tanker lieferte Flüssigerdgas aus einem russischen Werk, das im Januar unter US-Beschränkungen fiel, nach China, so Reuters und Bloomberg. Dies ist die erste bekannte Lieferung nach China seit Einführung der US-Beschränkungen gegen die Anlage.

https://freedert.online/international/264177-medien-russland-liefert-trotz-sanktionen/

Evelin Zupke fordert die Umbenennung von Lenin- und DDR-Straßen in Ostdeutschland. Doch viele Deutsche erinnern sich positiv an die DDR, Parteien wie die AfD und junge Linke lehnen die Maßnahme ab. Debatten, Widerstand und Gerichtsverfahren sind programmiert.

https://freedert.online/inland/264163-umbenennung-von-lenin-und-ddr-strassen-deutschland-sorgt-fuer-debatten/

EU-Ratspräsident mahnt USA: "Informationsfreiheit erfordert Achtung des Pluralismus"

EU-Ratspräsident António Costa war am Montag im Rahmen der jährlichen Konferenz des Jacques-Delors-Instituts in Paris zu Gast. Dabei bezog er scharf Stellung gegen die jüngste nationale Sicherheitsstrategie der USA und forderte die Vereinigten Staaten dazu auf, sich wie wahre Verbündete zu verhalten und die Souveränität Europas zu respektieren.

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Putin im Gespräch mit indischen Medien: "Unsere Beziehungen haben einen einzigartigen Charakter"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat wenige Stunden vor seiner Abreise im Kreml ein ausführliches Interview mit den führenden indischen Nachrichtensendern "Aaj Tak" und "India Today" gegeben. Dabei sprach er über die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Indien, geopolitische Herausforderungen und zentrale Themen der bilateralen Zusammenarbeit. Das Gespräch wurde am 4. Dezember veröffentlicht.

https://rumble.com/v72rba8-putin-im-gesprch-mit-indischen-medien-unsere-beziehungen-haben-einen-einzig.html

Die EU-Kommission hat gegen das soziale Netzwerk X eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. Dieses Ereignis löste eine Flut von Kritik seitens der US-Behörden aus. Experten zufolge offenbart dieser Vorfall eine tiefe ideologische Kluft zwischen den USA und der EU.

Von Jewgeni Posdnjakow

https://freedert.online/international/264171-eu-ideologiekrieg-mit-usa/

Kallas im Paralleluniversum: "Europa hat seine Macht gegenüber Russland unterschätzt"



Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wurde am Samstag, dem 6. Dezember 2025, in Doha mit der aktualisierten Sicherheitsdoktrin der USA konfrontiert. Sie beschwor mehrfach, dass die USA immer noch der größte Verbündete seien und der Fortbestand Europas in Washingtons Interesse sei.

Während der Diskussionsrunde wiederholte Kallas auch ihre ganz eigene Version der Geschichtsschreibung. "Wenn man sich die letzten 100 Jahre ansieht, hat Russland 19 Länder angegriffen, einige davon sogar drei- oder viermal. Keines dieser Länder hat jemals Russland angegriffen", so die Außenbeauftragte der EU.

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Paris stellt sich laut Medienberichten dagegen, eingefrorenes russisches Vermögen bei französischen Privatbanken zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Laut einem Bericht der Financial Times verfügt Frankreich nach Belgien über die zweitgrößte Summe russischer Vermögenswerte.

https://freedert.online/europa/264178-bericht-paris-wird-beschlagnahmung-in/

Wadephul "erwartet" von China Einflussnahme auf Russland

Bei seinem ersten offiziellen Besuch in China hat Bundesaußenminister Johann Wadephul Peking aufgefordert, auf Russland Druck auszuüben, um so ein Ende des Ukraine-Krieges zu erreichen. Auf der Pressekonferenz am Montag nach seinen Gesprächen in der chinesischen Hauptstadt sagte Wadephul, dass China "maßgeblichen Einfluss auf Russland" habe. Dabei betonte er, dass Putin den Krieg nur fortführen könne, "weil er auf die Unterstützung Dritter bauen kann, politisch und wirtschaftlich, auch auf die Unterstützung Chinas".

Der Besuch ist sein erster in China als Außenminister, sechs Wochen nach dem kurzfristig gescheiterten ursprünglichen Termin. Die Reise, die bis Mittwoch angesetzt ist, wurde im Oktober verschoben, weil Peking nur eines der von ihm gewünschten Treffen mit hochrangigen Diplomaten bestätigt hatte.

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Die "Corona-Aufarbeitung" läuft sehr schleppend, wird mutwillig seitens der verantwortlichen Politik boykottiert. Die Daily Mail berichtet über den jüngsten Skandal in Großbritannien. Es geht um auffällige Pharma-Zuschüsse an "Corona-Apologeten" wie Prof. Neil Ferguson, laut Christian Drosten ein "sehr geschätzter Kollege".

Von Bernhard Loyen

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"Tag der Befreiung" in Syrien: Ein Jahr nach dem Sturz der Assad-Regierung

Der erste Jahrestag des Machtwechsels in Syrien am 8. Dezember 2025 zeichnet das Bild eines tief gespaltenen Landes. Während unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Damaskus Aufbruchstimmung herrscht und von ersten Anzeichen eines wirtschaftlichen Aufschwungs berichtet wird, bleiben diese Hoffnungen für viele fragil. Die Minderheiten im Norden und Süden fühlen sich weiterhin bedroht, kämpfen mit anhaltenden Krisen und fordern politische Mitbestimmung.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 8. Dezember 2025]

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Japans Meteorologiebehörde hat wegen eines Bebens der Stärke 7,6 eine Tsunami-Warnung für den gesamten Nordosten ausgerufen. Erwartet werden Wellen von bis zu drei Metern Höhe. Im äußersten Fall könnten sogar russische Küstenbereiche betroffen sein.

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