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"Sehr schlechte Richtung" – Trump warnt Brüssel nach 120-Millionen-Strafe gegen X
Der Tech-Milliardär Elon Musk und die Europäische Union liefern sich derzeit eine beispiellos scharfe Konfrontation.
Auslöser ist eine Bußgeldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro, die die EU-Kommission am 5. Dezember gegen Musks Social-Media-Plattform X verhängt hat. Die Strafe ist der erste Einsatz des Digital Services Act (DSA), eines EU-Gesetzes zur Regulierung großer Online-Plattformen.
Kern der Beanstandung ist unter anderem die Änderung des blauen Häkchens, das unter Musk von einem Verifizierungszeichen zu einem Bezahl-Feature wurde. Die EU kritisiert dies als "täuschende Gestaltung", die Nutzer irreführt und das Risiko von Betrug oder Verwechslungen durch gefälschte Profile erhöht.
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Der Tech-Milliardär Elon Musk und die Europäische Union liefern sich derzeit eine beispiellos scharfe Konfrontation.
Auslöser ist eine Bußgeldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro, die die EU-Kommission am 5. Dezember gegen Musks Social-Media-Plattform X verhängt hat. Die Strafe ist der erste Einsatz des Digital Services Act (DSA), eines EU-Gesetzes zur Regulierung großer Online-Plattformen.
Kern der Beanstandung ist unter anderem die Änderung des blauen Häkchens, das unter Musk von einem Verifizierungszeichen zu einem Bezahl-Feature wurde. Die EU kritisiert dies als "täuschende Gestaltung", die Nutzer irreführt und das Risiko von Betrug oder Verwechslungen durch gefälschte Profile erhöht.
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Der Bericht der Zeitung "Politico", laut dem Japan die Beteiligung am EU-Plan zur Verwendung des russischen Vermögens abgelehnt hat, ist falsch, erklärt Vizefinanzminister Atsushi Mimura. Japan setzt sich weiterhin für die Ukraine ein.
https://freedert.online/international/264282-japan-dementiert-bericht-ueber-ablehnung-des-eu-plans-zu-russischem-vermoegen/
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RT DE
Japan dementiert Bericht über Ablehnung des EU-Plans zu russischem Vermögen
Der Bericht der Zeitung "Politico", laut dem Japan die Beteiligung am EU-Plan zur Verwendung des russischen Vermögens abgelehnt hat, ist falsch, erklärt Vizefinanzminister Atsushi Mimura. Japan setzt sich weiterhin für die Ukraine ein.
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In einer aktuellen Insa-Umfrage kann die AfD ihren ersten Platz behaupten und ihren Vorsprung vor CDU/CSU sogar ausbauen. Für die Union dagegen setzt sich der Abwärtstrend in der Wählergunst weiter fort.
https://freedert.online/inland/264279-aktuelle-sonntagsfrage-afd-baut-vorsprung/
https://freedert.online/inland/264279-aktuelle-sonntagsfrage-afd-baut-vorsprung/
RT DE
Aktuelle Sonntagsfrage: AfD baut Vorsprung vor Union aus
In einer aktuellen Insa-Umfrage kann die AfD ihren ersten Platz behaupten und ihren Vorsprung vor CDU/CSU sogar ausbauen. Für die Union dagegen setzt sich der Abwärtstrend in der Wählergunst weiter fort.
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Gerassimow: "Einnahme von Krasnoarmeisk wichtiger Schritt zur Befreiung des gesamten Donbass"
Die Befreiung der Stadt Krasnoarmeisk (ukrainisch: Pokrowsk) in der Donezker Volksrepublik spielt eine wichtige Rolle bei derBefreiung des gesamten Donbass, erklärte Armeegeneral und Leiter des russischen Generalstabs, Waleri Gerassimow.
Die nächste Aufgabe des Truppenverbands Mitte sei die Befreiung der nächstgelegenen Stadt Dimitrow (ukrainisch: Mirnograd), so der General weiter. Dabei gab Gerassimow an, dass die ukrainische Garnison von Dimitrow in die Enge getrieben sei und die Stadt zu etwa einem Drittel bereits unter russischer Kontrolle stehe.
Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.expert
Die Befreiung der Stadt Krasnoarmeisk (ukrainisch: Pokrowsk) in der Donezker Volksrepublik spielt eine wichtige Rolle bei derBefreiung des gesamten Donbass, erklärte Armeegeneral und Leiter des russischen Generalstabs, Waleri Gerassimow.
Die nächste Aufgabe des Truppenverbands Mitte sei die Befreiung der nächstgelegenen Stadt Dimitrow (ukrainisch: Mirnograd), so der General weiter. Dabei gab Gerassimow an, dass die ukrainische Garnison von Dimitrow in die Enge getrieben sei und die Stadt zu etwa einem Drittel bereits unter russischer Kontrolle stehe.
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Trump: Russland ist in der stärkeren Verhandlungsposition
In einem Interview mit Dasha Burns, Leiterin des "Politico"-Büros im Weißen Haus, hat US-Präsident Donald Trump seine Sicht auf den Ukraine-Krieg erläutert. Er sagte, Russland habe allein aufgrund seiner Größe "ohne Zweifel" die stärkere Verhandlungsposition.
Zugleich forderte er Wladimir Selenskij auf, den von den USA vermittelten Friedensvorschlag endlich zu prüfen und anzunehmen. Nach Trumps Darstellung stehen Selenskijs engste Berater dem Entwurf bereits positiv gegenüber, während Selenskij ihn selbst noch nicht gelesen habe. Außerdem vertritt Trump die Ansicht, die Ukraine solle Wahlen abhalten, und wirft der Regierung in Kiew vor, den Krieg als Vorwand zu nutzen, um demokratische Prozesse auszusetzen.
Mehr dazu auf unserer Webseite: https://freedert.online/international/264270-trump-ukraine-muss-friedensplan-akzeptieren/
In einem Interview mit Dasha Burns, Leiterin des "Politico"-Büros im Weißen Haus, hat US-Präsident Donald Trump seine Sicht auf den Ukraine-Krieg erläutert. Er sagte, Russland habe allein aufgrund seiner Größe "ohne Zweifel" die stärkere Verhandlungsposition.
Zugleich forderte er Wladimir Selenskij auf, den von den USA vermittelten Friedensvorschlag endlich zu prüfen und anzunehmen. Nach Trumps Darstellung stehen Selenskijs engste Berater dem Entwurf bereits positiv gegenüber, während Selenskij ihn selbst noch nicht gelesen habe. Außerdem vertritt Trump die Ansicht, die Ukraine solle Wahlen abhalten, und wirft der Regierung in Kiew vor, den Krieg als Vorwand zu nutzen, um demokratische Prozesse auszusetzen.
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Nach Angaben der Zeitung "The Times" könnte Europa noch diese oder nächste Woche eine Entscheidung über die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte bekannt geben. Der Betrag im Wert von bis zu 100 Milliarden Pfund wird für Militärhilfe oder für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet.
https://freedert.online/europa/264265-bericht-vereinbarung-ueber-freigabe-von/
https://freedert.online/europa/264265-bericht-vereinbarung-ueber-freigabe-von/
RT DE
Bericht: Vereinbarung über Freigabe von 100 Milliarden Pfund für Ukraine "steht kurz bevor"
Nach Angaben der Zeitung "The Times" könnte Europa noch diese oder nächste Woche eine Entscheidung über die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte bekannt geben. Der Betrag im Wert von bis zu 100 Milliarden Pfund wird für Militärhilfe oder für den Wiederaufbau…
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"Werde nicht älter als 40 Jahre" – Bundeswehrsoldat konfrontiert Merz
In der "ARD"-Sendung "Arena" am Montagabend wurde Bundeskanzler Friedrich Merz unter anderem mit der aktuellen Debatte um die Bundeswehr konfrontiert.
Ein Berufssoldat sorgte dabei mit einer existenziellen Frage für Aufsehen. "Ich gehe davon aus, dass ich in der aktuellen Sicherheitslage nicht älter als 40 Jahre alt werde. Wie wollen Sie junge Leute darauf vorbereiten, dass man eventuell früh stirbt?"
Merz reagierte darauf, indem er die Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit betonte und erklärte, dass die Regierung die Streitkräfte so aufstellen wolle, wie sie sie brauche – notfalls auch durch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.
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In der "ARD"-Sendung "Arena" am Montagabend wurde Bundeskanzler Friedrich Merz unter anderem mit der aktuellen Debatte um die Bundeswehr konfrontiert.
Ein Berufssoldat sorgte dabei mit einer existenziellen Frage für Aufsehen. "Ich gehe davon aus, dass ich in der aktuellen Sicherheitslage nicht älter als 40 Jahre alt werde. Wie wollen Sie junge Leute darauf vorbereiten, dass man eventuell früh stirbt?"
Merz reagierte darauf, indem er die Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit betonte und erklärte, dass die Regierung die Streitkräfte so aufstellen wolle, wie sie sie brauche – notfalls auch durch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.
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Berichtsverbote, Überwachung, rechtsextreme Siedler-Propaganda: Eine von Israel finanzierte PR-Reise ins "heilige Land" für deutsche Nachwuchsführungskräfte stieß sogar bei einigen Teilnehmern auf Entsetzen. Und: Um junge "Antideutsche" kümmert sich der Staat besonders intensiv.
https://freedert.online/international/264256-pr-tour-fuer-german-young-leaders/
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RT DE
PR-Tour für "German Young Leaders": Wie Israel deutsche Nachwuchseliten beeinflusst
Berichtsverbote, Überwachung, rechtsextreme Siedler-Propaganda: Eine von Israel finanzierte PR-Reise ins "heilige Land" für deutsche Nachwuchsführungskräfte stieß sogar bei einigen Teilnehmern auf Entsetzen. Und: Um junge "Antideutsche" kümmert sich der Staat…
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"Völliger Unsinn" – Peskow zerlegt Merz
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, kommentierte am Dienstag die Erklärung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass die militärische Stärke der NATO aufgrund der angeblichen Pläne Russlands, die Sowjetunion wiederzubeleben und die Allianz anzugreifen, ausgebaut werden müsse.
"Beides entspricht nicht der Realität. Wladimir Putin will die UdSSR nicht wiederherstellen, da dies unmöglich ist (…) Was die Vorbereitungen für einen Angriff auf die NATO betrifft, so ist das völliger Unsinn", so Peskow.
Am Montag erklärte Merz in der Fernsehsendung "ARD"-Arena bei der Beantwortung von Fragen deutscher Bürger, dass eine Kürzung der Militärausgaben des Landes derzeit nicht möglich sei, da Deutschland auf einen möglichen Angriff der Russischen Föderation vorbereitet sein müsse.
Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.expert
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, kommentierte am Dienstag die Erklärung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass die militärische Stärke der NATO aufgrund der angeblichen Pläne Russlands, die Sowjetunion wiederzubeleben und die Allianz anzugreifen, ausgebaut werden müsse.
"Beides entspricht nicht der Realität. Wladimir Putin will die UdSSR nicht wiederherstellen, da dies unmöglich ist (…) Was die Vorbereitungen für einen Angriff auf die NATO betrifft, so ist das völliger Unsinn", so Peskow.
Am Montag erklärte Merz in der Fernsehsendung "ARD"-Arena bei der Beantwortung von Fragen deutscher Bürger, dass eine Kürzung der Militärausgaben des Landes derzeit nicht möglich sei, da Deutschland auf einen möglichen Angriff der Russischen Föderation vorbereitet sein müsse.
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Bei einer Verkehrskontrolle in Warschau konnten drei Ukrainer den Grund für das Mitführen einer Spionageausrüstung nicht erklären. Sie wurden in Polen angeklagt – unter anderem wegen "des Versuchs, IT-Daten von besonderer Bedeutung für die Landesverteidigung zu beschädigen."
https://freedert.online/europa/264271-ukrainer-mit-spionageausruestung-in-eu/
https://freedert.online/europa/264271-ukrainer-mit-spionageausruestung-in-eu/
RT DE
Ukrainer mit Spionageausrüstung in der EU verhaftet
Bei einer Verkehrskontrolle in Warschau konnten drei Ukrainer den Grund für das Mitführen einer Spionageausrüstung nicht erklären. Sie wurden in Polen angeklagt – unter anderem wegen "des Versuchs, IT-Daten von besonderer Bedeutung für die Landesverteidigung…
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Orbán: Türkei garantiert Transport von russischem Gas für Ungarn
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich am Montag, dem 8. Dezember 2025, mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, in Ankara getroffen. Orbán erklärte, die Türkei habe zugestimmt, die Lieferung von russischem Öl und Gas nach Ungarn sicherzustellen. Er fügte hinzu, dass sein Land im Jahr 2025 über die TurkStream-Pipeline 7,5 Milliarden Kubikmeter Gas importiert habe.
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich am Montag, dem 8. Dezember 2025, mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, in Ankara getroffen. Orbán erklärte, die Türkei habe zugestimmt, die Lieferung von russischem Öl und Gas nach Ungarn sicherzustellen. Er fügte hinzu, dass sein Land im Jahr 2025 über die TurkStream-Pipeline 7,5 Milliarden Kubikmeter Gas importiert habe.
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Die Lufthansa Cargo, eine der größten Frachtfluggesellschaften der Welt, informiert über den sofortigen Transportstopp von Rüstungsgütern nach Israel. Grund dafür ist jedoch nicht das brutale IDF-Agieren in der Region, sondern geltende Vorgaben "einer britischen Exportkontrollrichtlinie".
https://freedert.online/inland/264263-lufthansa-cargo-erklaert-sofortigen-transportstopp/
https://freedert.online/inland/264263-lufthansa-cargo-erklaert-sofortigen-transportstopp/
RT DE
Lufthansa Cargo erklärt sofortigen Transportstopp für militärische Fracht nach Israel
Die Lufthansa Cargo, eine der größten Frachtfluggesellschaften der Welt, informiert über den sofortigen Transportstopp von Rüstungsgütern nach Israel. Grund dafür ist jedoch nicht das brutale IDF-Agieren in der Region, sondern geltende Vorgaben "einer britischen…
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Selbstbereicherung um jeden Preis ist das Lebensmotto der ukrainischen Eliten. Bezahlt wird gern mit dem Leben Erwachsener, doch auch Kinder eignen sich bestens: So entbrannte im Land ein Skandal, weil 500 Kinder, die die Stiftung der Frau des Präsidenten in die Türkei evakuiert hat, dort misshandelt wurden.
Von Roman Antonówski
https://freedert.online/meinung/263937-ukraine-gegen-ukrainische-kinder-schlaege-vergewaltigung/
Von Roman Antonówski
https://freedert.online/meinung/263937-ukraine-gegen-ukrainische-kinder-schlaege-vergewaltigung/
RT DE
Ukraine gegen ukrainische Kinder – Schläge und Vergewaltigungen in Waisenunterkünften
Selbstbereicherung um jeden Preis ist das Lebensmotto der ukrainischen Eliten. Bezahlt wird gern mit dem Leben Erwachsener, doch auch Kinder eignen sich bestens: So entbrannte im Land ein Skandal, weil 500 Kinder, die die Stiftung der Frau des Präsidenten…
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Eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft nutzte ihr Dienst-Mailkonto, um private mietrechtliche Forderungen durchzusetzen und Mietzinsnachlässe zu verlangen. Die Vorgesetzten reagierten mit einer Rüge.
https://freedert.online/schweiz/264259-amtsmissbrauch-in-schweiz-staatsanwaltschaft-verschickt/
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RT DE
Amtsmissbrauch in der Schweiz: Staatsanwaltschaft verschickt private E-Mail für Mietzinsreduktion
Eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft nutzte ihr Dienst-Mailkonto, um private mietrechtliche Forderungen durchzusetzen und Mietzinsnachlässe zu verlangen. Die Vorgesetzten reagierten mit einer Rüge.
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Eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft nutzte ihr Dienst-Mailkonto, um private mietrechtliche Forderungen durchzusetzen und Mietzinsnachlässe zu verlangen. Die Vorgesetzten reagierten mit einer Rüge.
https://freedert.online/schweiz/264259-amtsmissbrauch-in-schweiz-staatsanwaltschaft-verschickt/
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RT DE
Amtsmissbrauch in der Schweiz: Staatsanwaltschaft verschickt private E-Mail für Mietzinsreduktion
Eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft nutzte ihr Dienst-Mailkonto, um private mietrechtliche Forderungen durchzusetzen und Mietzinsnachlässe zu verlangen. Die Vorgesetzten reagierten mit einer Rüge.
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ARD macht Hautfarbentest: Netz reagiert empört
Das Debatten-Fernsehformat der "ARD" "Die 100 – was Deutschland bewegt" sammelte die Argumente für und gegen die These, ob Bundeskanzler Friedrich Merz die Gesellschaft spaltet.
Ein Teil des Programms thematisierte dabei die von Bundeskanzler Merz entfachte "Stadtbild"-Debatte, die vom "ARD"-Moderator Till Nassif mit einem "Hautfarbentest" aufgegriffen wurde.
Die meisten Kommentare der Zuschauer dazu sowie zur gesamten Sendung fielen im Netz kritisch aus.
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Das Debatten-Fernsehformat der "ARD" "Die 100 – was Deutschland bewegt" sammelte die Argumente für und gegen die These, ob Bundeskanzler Friedrich Merz die Gesellschaft spaltet.
Ein Teil des Programms thematisierte dabei die von Bundeskanzler Merz entfachte "Stadtbild"-Debatte, die vom "ARD"-Moderator Till Nassif mit einem "Hautfarbentest" aufgegriffen wurde.
Die meisten Kommentare der Zuschauer dazu sowie zur gesamten Sendung fielen im Netz kritisch aus.
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Das Nachrichtenmagazin "Politico" hat am Dienstag seine alljährliche Liste von 28 einflussreichsten Europäern veröffentlicht. Ein Novum: Angeführt wird sie 2025 von Donald Trump, der bekanntlich kein Europäer ist, aber so viel Einfluss ausübt, dass man ihn offenbar nicht übergehen konnte.
https://freedert.online/europa/264296-politico-kuert-donald-trump-zum-einflussreichsten-politiker-in-europa/
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"Politico" kürt Donald Trump zum einflussreichsten Politiker in Europa
Das Nachrichtenmagazin "Politico" hat am Dienstag seine alljährliche Liste von 28 einflussreichsten Europäern veröffentlicht. Ein Novum: Angeführt wird sie 2025 von Donald Trump, der bekanntlich kein Europäer ist, aber so viel Einfluss ausübt, dass man ihn…
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Als Außenminister forderte Dmitri Kuleba die Exil-Ukrainer wiederholt auf, zurückzukehren, um der Armee beizutreten. Ihm zufolge sollten Ukrainer auch "mit Schaufeln kämpfen", wenn vom Westen keine Unterstützung mehr käme. Nun erklärte er, warum er sich nicht selbst zum Frontdienst meldet.
https://freedert.online/europa/264247-ehemaliger-ukrainischer-aussenminister-kuleba-erklaert/
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RT DE
Der ehemalige ukrainische Außenminister Kuleba erklärt, warum er nicht an der Front ist
Als Außenminister forderte Dmitri Kuleba die Exil-Ukrainer wiederholt auf, zurückzukehren, um der Armee beizutreten. Ihm zufolge sollten Ukrainer auch "mit Schaufeln kämpfen", wenn vom Westen keine Unterstützung mehr käme. Nun erklärte er, warum er sich nicht…
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Andrej Babiš hat erneut das Amt als Regierungschef der Tschechischen Republik angetreten. Der Politiker gilt als Verbündeter Ungarns und der Slowakei, und seine ANO-Partei hat versprochen, das tschechische Munitionsprogramm für die Ukraine zu überprüfen.
https://freedert.online/europa/264284-tschechien-praesident-pavel-ernennt-babis/
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RT DE
Tschechien: Präsident Pavel ernennt Babiš zum Premier
Andrej Babiš hat erneut das Amt als Regierungschef der Tschechischen Republik angetreten. Der Politiker gilt als Verbündeter Ungarns und der Slowakei, und seine ANO-Partei hat versprochen, das tschechische Munitionsprogramm für die Ukraine zu überprüfen.
👍24👏8❤2🤔2
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Trump: "Deutschland war frei von Kriminalität, aber Angela hat zwei große Fehler gemacht"
US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview mit "Politico", geführt von der Journalistin Dasha Burns, scharfe Kritik an der europäischen Migrationspolitik geäußert. Er warnte eindringlich, dass viele europäische Staaten, wenn es so weitergehe, "keine lebensfähigen Staaten mehr sein" würden, da sie aus vermeintlicher politischer Korrektheit unkontrollierte Migration zuließen. Er bezeichnete die Einwanderungspolitik als "Katastrophe". Trump betonte, dass Europa die Zuwanderung stoppen müsse, bevor der Punkt der Unumkehrbarkeit erreicht sei.
Mehr zum Thema – "Politico" kürt Donald Trump zum einflussreichsten Politiker in Europa: https://rtde.online/europa/264296-politico-kuert-donald-trump-zum-einflussreichsten-politiker-in-europa/
US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview mit "Politico", geführt von der Journalistin Dasha Burns, scharfe Kritik an der europäischen Migrationspolitik geäußert. Er warnte eindringlich, dass viele europäische Staaten, wenn es so weitergehe, "keine lebensfähigen Staaten mehr sein" würden, da sie aus vermeintlicher politischer Korrektheit unkontrollierte Migration zuließen. Er bezeichnete die Einwanderungspolitik als "Katastrophe". Trump betonte, dass Europa die Zuwanderung stoppen müsse, bevor der Punkt der Unumkehrbarkeit erreicht sei.
Mehr zum Thema – "Politico" kürt Donald Trump zum einflussreichsten Politiker in Europa: https://rtde.online/europa/264296-politico-kuert-donald-trump-zum-einflussreichsten-politiker-in-europa/
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Die EU erwägt den Verkauf von US-Staatsanleihen als strategischen Hebel gegen Trump. Eine Liquidation könnte Dollar und Finanzmärkte stark belasten und politische Folgen für die Republikaner haben. EU und UK halten zusammen 2,34 Billionen USD US-Schulden.
https://freedert.online/europa/264274-eu-erwaegt-nukleare-option-verkauf/
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RT DE
Europa erwägt "nukleare Option": Verkauf von US-Staatsanleihen als Finanzhebel gegen Trump
Die EU erwägt den Verkauf von US-Staatsanleihen als strategischen Hebel gegen Trump. Eine Liquidation könnte Dollar und Finanzmärkte stark belasten und politische Folgen für die Republikaner haben. EU und UK halten zusammen 2,34 Billionen USD US-Schulden.
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