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Kevin Kühnert wird "Lobbyist für alternative Finanzpolitik"

Welche elementaren Motive nun letztendlich wirklich vorlagen, als die große SPD-Hoffnung Kevin Kühnert im April dieses Jahres zu Protokoll gab, sich aus mehreren Gründen aus der Politik zurückzuziehen, ist mittlerweile so irrelevant wie die Themenauswahl in seiner seit November zweiwöchentlich erscheinenden Kolumne "Teilnehmende Beobachtung" im Musikmagazin Rolling Stone.

Das dümpelnde Dasein als Hobbykolumnist verriet zumindest im letzten Text ‒ "Wer profitiert von der Rentenreform?" ‒, wo die berufliche Zukunft von Kühnert im kommenden Jahr weitergeht. So informiert das SPD-nahe RND:

"Sein Rückzug kam für viele aus dem Nichts. Nach einer Weile fern des Rampenlichts will sich Kevin Kühnert nun wieder einmischen – und startet in einem neuen Job: Er wird Lobbyist für alternative Finanzpolitik."

Der 36-jährige Ex-SPD-Generalsekretär hat demnach eine Jobofferte von der "Bürgerbewegung Finanzwende" ‒ dies allerdings nachweislich ohne Qualifikation. Der Kontakt ins Regierungsviertel sollte dabei gereicht haben und ausschlaggebend gewesen sein. Kühnert wird dabei nicht als Social-Media-Betreuer einsteigen.

"Finanzwende" wurde laut RND-Artikel von dem "früheren Grünen-Finanzexperten im Bundestag", Gerhard Schick, "als Gegengewicht zur einflussreichen Finanzlobby gegründet". Die Qualifikation lautet gemäß Mitteilung auf der Webseite der Bewegung:

"Die Bürgerbewegung Finanzwende wächst weiter. Mit Kevin Kühnert übernimmt ein erfahrener politischer Kopf die Leitung des Bereichs Steuern, Verteilung und Lobbyismus in der überparteilichen Bürgerbewegung Finanzwende. Kevin Kühnert bringt seine Erfahrung aus der politischen Arbeit und seine Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit mit zu Finanzwende."

Zumindest kann Kühnert (Jahrgang 1989) gut zuhören und telefonieren. Sein Wikipedia-Eintrag verrät zum beruflichen Dasein vor dem steilen SPD-Aufstieg nach Parteieintritt im Jahr 2005:

"Ein 2009 begonnenes Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin, in das er sich nach eigenen Angaben zuvor mit einer Studienplatzklage eingeklagt hatte, brach er 2010 ab und arbeitete anschließend bis 2014 im Callcenter von myToys.de."

Fünf Jahre später wurde Kühnert bereits stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und im "Februar 2020 Verantwortlicher des SPD-Parteivorstands für den Bereich Immobilien, Bauen und Wohnen".

Kleines Bonmot am Rande - die aktuelle Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende lautet seit dem Vorjahr Anne Brorhilker. Zur dieser Person hieß es in einem RT DE-Artikel im April 2024:

"'Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen' – Cum-Ex-Chefermittlerin gibt auf. Anne Brorhilker war über Jahre leitende Oberstaatsanwältin der Hauptabteilung für die Ermittlungen im Steuerskandal Cum-Ex."

https://rtde.org/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/
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Abwanderung, Stellenabbau, Stillstand: Industrie warnt vor historischem Niedergang

Der deutsche Maschinenbau steckt in einer tiefen Rezession: Die Branche schrumpft seit drei Jahren, verzeichnet zwölf Quartale in Folge negative Zahlen und arbeitet mit nur 79 Prozent Auslastung. Der VDMA erwartet bis 2026 kaum Wachstum und warnt, dass die Produktionsbedingungen am Standort Deutschland rasant erodieren. Unternehmen wie Voith reagieren mit Stellenstreichungen, um Innovationen überhaupt noch finanzieren zu können, während Gewerkschaften auf bestehende Kündigungsschutzregelungen pochen.

Ökonomen wie Marc Friedrich sehen die Krise als Ergebnis eines Bündels hausgemachter und externer Belastungen – von Energie- und Steuerpolitik über Inflation bis zu geopolitischen Konflikten. Viele Firmen verlagern Produktion und Investitionen ins Ausland, oft dauerhaft. Beobachter sprechen von der schwersten wirtschaftlichen Lage seit Gründung der Bundesrepublik und erwarten weitere Insolvenzen, Abwanderung von Kapital und einen anhaltenden Abstieg ohne tiefgreifende politische Reformen.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 10. Dezember 2025]

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Nachdem das US-Militär einen riesigen Öltanker in der Karibik gekapert hatte, warf die venezolanische Regierung den USA "offensichtlichen Diebstahl" vor. Diese Aktion markiert einen deutlichen Kurswechsel in der US-Außenpolitik.

https://rtde.org/amerika/264446-us-militaer-kapert-oeltankers-in/
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In der Brandenburgischen Uckermark kam es während eines Tests an einer Öl-Pipeline der PCK-Raffinerie in Schwedt zu einer Havarie. Laut Mitteilung des Unternehmens kann eine "absichtliche Fremdeinwirkung" ausgeschlossen werden. Laut Medien gelangten mindestens 200.000 Liter Rohöl in die Umwelt.

https://rtde.org/inland/264449-brandenburg-mehr-als-200000-liter/
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"Aus sehr gutem Grund" – USA beschlagnahmen Öltanker vor Venezuela

Die Vereinigten Staaten haben am Mittwoch vor der Küste Venezuelas ein Öltankschiff beschlagnahmt.

US-Justizministerin Pam Bondi veröffentlichte Videoaufnahmen der Operation auf X. Ihren Angaben zufolge wurde ein seit Jahren sanktionierter Tanker beschlagnahmt, der Öl aus Venezuela und dem Iran transportierte. Das Schiff soll zu einem illegalen Schmuggelnetzwerk gehört haben, das ausländische Terrororganisationen unterstützt.

US-Präsident Donald Trump bestätigte die Aktion persönlich und erklärte, sie sei "aus einem sehr guten Grund" durchgeführt worden.

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Washington hat Europa einen Plan überreicht, um Russland wieder in die Weltwirtschaft zu integrieren und die Energielieferungen wieder aufzunehmen. Dies berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf amerikanische und europäische Regierungsvertreter. Der US-Plan führte zu Konflikten mit Europa.

https://rtde.org/wirtschaft/264444-bericht-usa-uebergeben-europa-vorschlaege/
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Rostec liefert brandneue Su-34 Jagdbomber an russische Streitkräfte

Am Montag, dem 8. Dezember, hat das russische Verteidigungsministerium mehrere neue Kampfjets vom Entwickler Rostec entgegengenommen.

Das am Mittwoch veröffentlichte Filmmaterial zeigt Spezialisten und Piloten, die die neuen Su-34-Modelle auf der Landebahn inspizieren. Diese seien bereits unter Verwendung der Gefechtsdaten aus dem Ukraine-Konflikt entwickelt worden.

Die Su-34 wird von dem russischen Flugzeughersteller Suchoi gebaut, welcher seit dem Jahr 2006 dem Luftfahrtkonzern OAK angehört. Seit dem Jahr 2018 gehört OAK wiederum zu Rostec.

Rostec fügte an, dass OAK bereits mit der Produktion der nächsten Partie von Jagdbombern begonnen habe, deren Auslieferung für nächstes Jahr geplant sei.

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Pipeline-Havarie: 200.000 Liter Öl überfluten Acker in Brandenburg

Am Mittwochabend kam es an der Rohölleitung, die von Rostock zur PCK-Raffinerie Schwedt führt, zu einer schweren Havarie. In einer Pumpstation nahe Gramzow in der Uckermark sind dabei mindestens 200.000 Liter Rohöl ausgetreten und in die Umwelt gelangt.

Das Öl schoss als zwölf Meter hohe Fontäne aus einem kleinen Leck – dieses konnte noch am Abend weitgehend abgedichtet werden. Ersten Erkenntnissen der PCK zufolge wurde das Unglück durch Bauarbeiten an der Pipeline verursacht.

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Im Konflikt mit Venezuela haben die USA die nächste Eskalationsstufe gezündet: Am Mittwoch beschlagnahmten die US-Behörden in der Karibik ein Tankschiff mit Erdöl aus dem südamerikanischen Land. Der Brennstoff war offenbar für Kuba bestimmt. Havanna und Caracas reagierten scharf.

https://rtde.org/amerika/264437-kuba-verurteilt-festsetzung-eines-tankers-mit-erdoel-aus-venezuela/
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Die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ist in Oslo eingetroffen. Sie erschien wenige Stunden nach der Verleihungszeremonie vor Journalisten. Laut "Reuters" reiste Machado von Venezuela mit dem Boot ab. In der Zwischenzeit nahm ihre Tochter den Nobelpreis entgegen.

https://rtde.org/international/264471-nobelpreistraegerin-machado-trifft-in-oslo-ein/
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Trump zu ukrainischer Demokratie: "Keine Wahlen und massive Korruption"

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch, dem 10. Dezember 2025, im Weißen Haus eine Pressekonferenz abgehalten. Eine Reporterin fragte ihn, was er mit der Aussage vom Vortag gemeint habe, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij solle damit beginnen, Tatsachen zu akzeptieren. Trump erwiderte, Selenskij müsse realistisch sein. Es sei schon sehr lange her, dass in der demokratischen Ukraine Wahlen abgehalten worden seien, und es herrsche massive Korruption. Der US-Präsident fügte hinzu, laut einer Umfrage würden 82 Prozent der Ukrainer eine Beilegung des Konflikts fordern.

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Lawrow: Europa ist besessen davon, Russland eine "strategische Niederlage" zuzufügen

Russland ist bereit, auf alle feindseligen Handlungen Europas zu reagieren, einschließlich der Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine und der Enteignung russischer Vermögenswerte, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow während seiner Rede vor dem Föderationsrat.
 
Lawrow betonte, dass Russland keinen bewaffneten Konflikt mit Europa anstrebe: "Wie Präsident [Wladimir Putin] betont hat, haben wir nicht vor, gegen Europa Krieg zu führen. Das kommt für uns überhaupt nicht infrage."
 
Der Minister kommentierte auch die Position der Europäischen Union und erklärte, dass ihre Führung "in hoffnungsloser politischer Blindheit sich mit der Illusion tröstet, Russland irgendwie besiegen zu können". Lawrow betonte, dass die meisten NATO- und EU-Mitgliedstaaten ihr ganzes politisches Kapital in den "Krieg gegen Russland, den sie mit den Händen und Körpern ukrainischer Bürger führen" investiert haben, doch nach Ansicht Moskaus würden solche Maßnahmen nicht zum Sieg über Russland führen.
 
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In Polen wurde auf Antrag Kiews der Mitarbeiter der Sankt Petersburger Eremitage Alexander Butjagin festgenommen, der die Abteilung für antike Archäologie des nördlichen Schwarzmeerraums leitet. Die Ukraine betrachtet seine archäologischen Expeditionen auf der Krim als illegal.

https://rtde.org/international/264459-polen-eremitage-mitarbeiter-auf-ersuchen/
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Laut einer aktuellen FAZ-Umfrage ist das "allgemeine Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen" sowie den Medien in Deutschland in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich gestiegen. Weniger als 50 Prozent der Befragten vertrauen demnach der Regierung, nur noch 17 Prozent generell den Parteien im Land.

https://rtde.org/inland/264460-politik-gerichte-medien-umfrage-belegt/
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Maskentragen und Betretungsverbote: In Spanien wird unter dem Vorwand einer Grippewelle und 13 toten positiv getesteten Wildschweinen in einigen Regionen der Notstand ausgerufen. Betretungsverbote von Wäldern, Parks und landwirtschaftlichen Flächen gewährleistet das spanische Militär.

https://rtde.org/europa/264462-spanien-militaereinsatz-fuer-sperrmassnahmen-in/
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Laut einer aktuellen Umfrage hätte bei einer Landtagswahl in Brandenburg nur eine Viererkoalition eine rechnerische Mehrheit ohne eine Beteiligung der AfD. Die Rechtskonservativen liegen jetzt mit 35 Prozent deutlich vor der zweitplatzierten SPD, die zusammen mit dem BSW das Land regiert.

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🔴 LIVE: Wöchentliche Pressekonferenz von Maria Sacharowa

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