Sacharowa: Selenskij will keine Wahlen im eigentlichen Sinne – der Westen soll bloß seine Wiederwahl sichern

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij wolle um jeden Preis an der Macht bleiben, habe jedoch "keine Chance, auf legale Weise wiedergewählt zu werden". Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einem Briefing zu aktuellen Fragen der Außenpolitik.

Dabei merkte Sacharowa an, dass selbst die Staats- und Regierungschefs westlicher Länder das Offensichtliche ansprechen und Wahlen in der Ukraine fordern. So erklärte US-Präsident Donald Trump: "Ich denke, dass jetzt der richtige Zeitpunkt dafür ist. Das ukrainische Volk muss diese Wahl haben. Sie sprechen schon lange von Demokratie, aber das ist keine Demokratie mehr."

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Merkel über Kohl: "Ich hoffe, er wäre nicht bei der Stasi gelandet"

In einem aktuellen Interview mit dem "Stern" wurde die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem zu ihren ostdeutschen Wurzeln befragt. Hintergrund sind die jüngsten Äußerungen des amtierenden Bundeskanzlers Friedrich Merz, der sich glücklich schätzt, im Westen geboren zu sein. 

Merkel erinnerte an das Gedankenspiel des Altkanzlers Helmut Kohl (CDU), der sich fragte, wie sein Leben verlaufen wäre, wenn seine Eltern ihn nach dem Krieg ins östliche Frankfurt an der Oder statt ins westliche Frankfurt am Main gebracht hätten. Merkels Antwort stieß dabei auf Aufmerksamkeit: "Ich hoffe, er wäre nicht bei der Stasi gelandet."

Schließlich betonte die Ex-Kanzlerin, dass man nicht in Unfreiheit gelebt haben müsse, um die Freiheit zu verstehen, und resümierte: "Leben ist mehr als nur Staat. Leben sind Freunde, Eltern, Geschwister, und das macht ein gesamtes Leben aus."

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Szijjártó: "Ursula von der Leyen hat Europa enormen Schaden zugefügt"

Am Dienstag reiste der Außenminister Ungarns, Péter Szijjártó, mit einer großen Delegation nach Moskau, um wirtschaftliche Fragen zu erörtern. Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Sergei Lawrow gab der ungarische Chefdiplomat dem RT-Journalisten Rick Sanchez ein exklusives Interview.

Das vollständige Interview auf Deutsch übersetzt und eingesprochen finden Sie in Kürze auf unserer Webseite: https://rtde.press/

Wladimir Selenskij zeigt sich plötzlich zur Durchführung von Neuwahlen und einem Referendum über Gebietsabtretungen bereit. Doch dahinter verbirgt sich lediglich der Versuch, Donald Trumps Friedensbemühungen zu torpedieren und Zeit für die geschundene ukrainische Armee zu schinden.

Von Achim Detjen

https://rtde.org/meinung/264590-selenskij-vs-trump-neuwahlen-als-letzter-akt-eines-schauspielers/

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl, schildert im Focus-Podcast seine Auffassung über mögliche russische Bedrohungen für Deutschland. Stahl fordert ein neues "Mindset", um "qualifiziert schneller einsatzbereit" zu werden.

https://rtde.org/inland/264591-bundeswehr-general-48-stunden-woche/

Lawrow: "Europa ist bereit, zu allen schmutzigen Tricks zu greifen"

Am Donnerstag, dem 11. Dezember, hat sich der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau über jüngste Aussagen westlicher Volksvertreter über sein Land geäußert. 

Er zeigte sich verblüfft, dass ausgerechnet die finnische Außenministerin Elina Valtonen, deren Hauptstadt Helsinki der Ursprungs- und Geburtsort der heutigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, bekräftigt, dass "Russland langfristig eine strategische Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit bleiben wird".

Die mittlerweile viel zitierten Versuche im Westen, russisches Staatsvermögen zu stehlen, kritisierte er als "schmutzige Tricks". Zudem wies er darauf hin, dass "der Westen sowjetische und russische Waffen aufkauft, die sich in Europa und in einigen Ländern auf der ganzen Welt befinden". 

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"Personenkult aus autoritären Staaten" – Warweg attackiert Wadephuls Botschafts-Porträts

Außenminister Johann Wadephul hat angeordnet, dass in allen über 200 deutschen Auslandsvertretungen sein Porträt aufgehängt werden muss.

NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg hat diesen Schritt bei der Bundespressekonferenz am 10. Dezember als "Personenkult" kritisiert, wie er aus autoritären Staaten bekannt sei. Zudem hat er eine Begründung des Ministers sowie Auskunft über die entstehenden Kosten für die Steuerzahler gefordert.

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Einst war von Brexit, Grexit oder Frexit die Rede. Heute stehen gleich vier andere Länder im Raum, wenn es um einen möglichen EU-Austritt geht: Österreich, Italien, Polen und Ungarn. Trump sieht in ihnen Staaten, die sich aus dem politischen Sumpf der EU unter von der Leyen, Kallas und Macron lösen könnten. Die zentrale Frage lautet: Kann ihm dieser Coup gelingen?

Von Hans-Ueli Läppli

https://rtde.org/meinung/264529-trump-will-oesterreich-italien-polen/

Das neue Gesetz verbietet das islamische Kopftuch an allen Schulen und sieht ab Februar 2026 eine Informationsphase vor. Die FPÖ wertet die Regelung als Schutz vor Unterdrückung, die Grünen als Eingriff in die Religionsfreiheit. Die Islamische Glaubensgemeinschaft kündigt eine Prüfung vor dem Verfassungsgerichtshof an.

https://rtde.org/oesterreich/264568-oesterreich-fuehrt-kopftuchverbot-an-schulen/

"Jedes Gebäude ist gezeichnet von den schweren Kämpfen" – RT DE-Korrespondent in Krasnoarmeisk

Unser Korrespondet @ivanpolyanzkiy ist in Krasnoarmeisk (auch bekannt als Pokrowsk) angekommen und wird die nächsten Tage für euch von dort berichten

Mehr dazu in unserem Liveticker: https://rtde.press/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

Medwedew sieht in Selenskijs Vorstoß zum Referendum über den Status umstrittener Gebiete einen direkten Angriff auf Washington. Die Idee werde die Verhandlungen ausbremsen und den US-Friedensplan infrage stellen.

https://rtde.org/international/264557-mittelfinger-fuer-washington-medwedew-kritisiert-selenskijs-referendumsidee/

Die NATO-Verbündeten liegen seit 2020 im Streit, als Washington Ankara aus dem Kampfflugzeugprogramm von Lockheed Martin ausschloss und Sanktionen wegen des Erwerbs der S-400 durch die Türkei verhängte. Washington bezeichnet die S-400 als "Sicherheitsbedrohung" für die NATO.

https://rtde.org/international/264581-trotz-f-35-dialog-mit/

Wegen Problemen mit dem Mobilfunk verzeichnet man in Russland einen Rekordanstieg bei den Heim-Internetanschlüssen. Grund für die großflächigen Ausfälle des mobilen Internets sind die anhaltenden Angriffe ukrainischer Drohnen.

https://rtde.org/russland/264561-wegen-drohnenangriffen-rekord-bei-anschluessen/

Weil griechische Nutztierhalter ihre Weidegebiete nicht in Privatbesitz mit klaren Grenzen umwandeln, wurden ihre Agrarbeihilfen gestrichen. Griechische Landwirte blockierten daher mehrere Straßen und seit Freitag auch den Hafen in Thessaloniki. Am Samstag halten die Bauern eine Generalversammlung ab.

https://rtde.org/europa/264594-bauernaufstand-in-griechenland-hafenblockade-und/

Vorläufige Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker Robert Habeck wurden im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung eingestellt. Geklagt hatte das BSW, wegen des erhobenen Vorwurfs der "Verleumdung zum Nachteil der Partei". Die angesetzte Strafhöhe wurde bereits an drei gemeinnützige Vereine überwiesen.

https://rtde.org/inland/264609-bsw-verleumdungsklage-eingestellt-robert-habeck/

Europa muss alles Mögliche zur Stärkung der eigenen Verteidigung unternehmen, meint der schwedische Oberbefehlshaber Michael Claesson. Europa bedauere sich selbst und sei "mariniert" in dem Glauben, dass Amerika es schützen werde.

https://rtde.org/europa/264607-schwedischer-oberbefehlshaber-europa-bedauert-sich/

Proukrainische Demonstranten versuchen immer wieder, vor allem den kleinen Besuchern des Russischen Hauses in Berlin-Mitte mit einer Dauer-Mahnwache Unannehmlichkeiten zu bereiten. Dank einer Aufklärungsaktion konnte die größte Kinderfeier des Jahres im Russischen Haus jedoch störungsfrei verlaufen.

https://rtde.org/inland/264518-rechtsanwalt-zu-kinderbelaestigung-vor-russischen-haus-auch-polizei-fuehlt-sich-betroffen/