"Das ist eine Kriegserklärung" – Orbán warnt vor Veruntreuung russischer Vermögenswerte

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die EU davor gewarnt, eingefrorene russische Vermögenswerte für Kredite an die Ukraine zu verwenden. "Das ist eine Kriegserklärung", erklärte er.

"Ich habe noch nie erlebt, dass die Beschlagnahmung von zwei-, dreihundert Milliarden Euro aus einem Land nicht zu irgendeiner Art von Vergeltungsmaßnahmen geführt hätte", betonte Orbán.

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Kiew und Brüssel werden Vorschläge in den Friedensplan einbringen wollen, die für Moskau inakzeptabel sind. "Wir werden starke Einwände erheben", erklärt der russische Präsidentenberater Juri Uschakow. Washington nehme Russlands Haltung hinsichtlich der Gebiete ernst.

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Das US-Finanzministerium hat neue Sanktionen gegen die venezolanische Ölindustrie verhängt. Damit will die Trump-Regierung die wichtigste Einnahmequelle des karibischen Landes abschneiden.

Von Ricardo Vaz
https://rtde.press/amerika/264698-venezuela-trump-regierung-verschaerft-oel/

"Wir werden nicht für die Ukraine sterben" – Protest in Paris

Tausende Demonstranten versammelten sich am Samstag in der französischen Hauptstadt, um an einem nationalen Friedensmarsch teilzunehmen, der von Florian Philippots Partei "Les Patriotes" organisiert wurde.

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Der Hamas-Führer Khalil al-Hayya erklärte am Sonntag, die Waffen der Organisation seien "ein durch das Völkerrecht garantiertes Recht" und lehnte auch die von US-Präsident Donald Trump in seinem Gaza-Friedensplan vorgesehene Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) ab, die letzten Monat in einer Resolution des UN-Sicherheitsrats verankert wurde.

https://rtde.press/der-nahe-osten/264781-hamas-lehnt-entwaffnung-ab-hochrangiger/

Westliche Vertreter seien, so berichtete die Washington Post (WaPo) am Freitag unter Berufung auf Quellen, wegen der Geheimhaltung besorgt, die die Treffen zwischen ukrainischen Unterhändlern und dem FBI umgebe. Auch wenn die WaPo die Identität dieser Vertreter nicht benennt, legen die Zusammenhänge nahe, dass es sich dabei um Europäer handelt.

https://rtde.press/international/264772-washington-post-europaeer-irritiert-ueber/

Nach dem Auslaufen der lokalen Waffenruhe im Gebiet um das Atomkraftwerk Saporoschje, die Ende Oktober zur Reparatur beschädigter Stromleitungen eingerichtet worden war, intensivierten die ukrainischen Streitkräfte ihren Beschuss von Energodar, einer Stadt in der Nähe des Kernkraftwerks.

Kiew hofft nach wie vor darauf, sie eines Tages zurückzuerobern, während sich ihre Einwohner damit arrangieren müssen, in einem Frontgebiet zu leben. Eine Reportage.

Von Jelena Tschernenko
https://rtde.press/europa/264500-wo-russische-flagge-gehisst-wurde-wird-sie-nicht-eingeholt/

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner haben Medienberichten zufolge das Büro von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen und befinden sich nun zu Verhandlungen im Kanzleramt. Laut der Welt beraten die US-Gesandten, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und seine Unterhändler zunächst quasi unter sich über das weitere Vorgehen in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine.

https://rtde.press/europa/264794-berlin-ukraine-friedensgespraeche-mit-us/

Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi hat den Generalsekretär des Kabinetts, Minoru Kihara, beauftragt, die Frage der Stärkung der nachrichtendienstlichen Fähigkeiten der Regierung zu prüfen. Dies berichtet die Zeitung Yomiuri unter Berufung auf Quellen.

Von Jewgeni Krutikow
https://rtde.press/asien/264467-japan-baut-eigene-cia/

In einem Gespräch mit dem russischen Fernsehjournalisten Pawel Sarubin erinnerte Dmitri Peskow daran, dass Wladimir Selenskij mit Friedensparolen an die Macht gekommen sei. Doch dann habe Kiew weiterhin gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen, auf Zeit gespielt und die Ukraine dem Krieg immer nähergebracht, betonte der Kremlsprecher.

https://rtde.press/international/264790-peskow-infiltration-von-nato-spezialisten/

Der russische Chefunterhändler Kirill Dmitriew hat den ungarischen Premierminister Viktor Orbán mit der Figur Jon Snow aus 'Game of Thrones' verglichen, und stellte ihn als einsamen Verteidiger des europäischen Rechts dar, wohingegen die EU beschlossen hat, die russischen Staatsguthaben unbegrenzt einzufrieren.

https://rtde.press/russland/264779-dmitriew-orban-ist-wie-jon/

Sydney unter Schock: Terroristen eröffnen Feuer bei jüdischem Fest

Bei den Feierlichkeiten zum jüdischen Chanukka-Fest am Bondi Beach in Sydney ist es am Sonntag zu einem schweren Terroranschlag gekommen. Zwei Angreifer eröffneten während einer Kerzenzeremonie das Feuer auf die versammelte Menschenmenge. Nach offiziellen Angaben kamen zwölf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist, mindestens 29 weitere wurden verletzt.

Einer der Täter wurde noch am Tatort erschossen, der zweite festgenommen. In der Nähe des Tatorts fanden Ermittler zudem ein Fahrzeug mit mehreren selbstgebauten Sprengkörpern. Australiens Premierminister sprach von einem gezielten antisemitischen Terroranschlag. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.

Kann mal irgendwer dem Herrn Merz erklären, was es mit München wirklich auf sich hatte? Und dass die ganze Erzählung über München und das "Appeasement" nicht stimmt, weil sie nur erfunden wurde, um vergessen zu machen, dass auch die Briten und die Franzosen damals Hitler vor allem als passenden Rammbock gen Osten sahen?

Von Dagmar Henn
https://rtde.press/meinung/264795-merz-und-luegen-ueber-muenchen/

Zuvor wies der russische Präsident Wladimir Putin darauf hin, dass die Beschlagnahmung russischer staatlicher Vermögenswerte durch die EU einen offensichtlichen "Diebstahl" darstellen würde. Es wurden bereits verschiedene Szenarien von der russischen Staatsführung vorbereitet, um auf eine mögliche Beschlagnahmung von Vermögenswerten zu reagieren.

Von Andrei Restschikow
https://rtde.press/europa/264793-russland-hat-intellektuelle-antwort-auf/

Als am 13. Dezember 1937 japanische Truppen die damalige chinesische Hauptstadt Nanking besetzten, begannen für die dort zurückgebliebene Bevölkerung Wochen unsäglicher Gräuel. In diesem Jahr, dem 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, der auch in China tobte, sind die Gedenkfeierlichkeiten von zunehmenden Spannungen mit Japan geprägt.

Von Astrid Sigena
https://rtde.press/meinung/264738-gedenken-an-nanking-massaker-von-gegenwaertigen-spannungen-ueberschattet/

Die Sanktionen gegen Russlands zivile Flugzeugfertigung hatten nicht nur nicht die vom Westen erwünschte Wirkung – sondern animierten Russland zum Ersatz von Komponenten ausländischer Fertigung durch heimische. Und gerade das hilft Russlands Flugzeugbaubranche jetzt, einen der größten Absatzmärkte zu erschließen: den indischen.

Von Olga Samofalowa

https://freedert.online/meinung/264487-ehrgeiz-und-sanktionen-kur-sind-gold-wert-indien-will-russlands-zivilen-flugzeugbau/

Estland wirft den Mitgliedern der Koos-Partei vor, für Russland zu arbeiten. Die Urteile zu langjährigen Haftstrafen beruhen dabei nicht auf physischen Handlungen, sondern auf der Verbreitung von "Narrativen", die eine Bedrohung darstellen sollen.

https://freedert.online/europa/264788-estland-inhaftiert-anti-nato-politiker/

Die EU-Kommission muss andere Wege finden, um dem Kiewer Regime weiterzuhelfen, sagte der neue tschechische Premierminister Andrej Babiš. Tschechisches Geld sei für tschechische Bürger. Er ist sich mit dem belgischen Premier De Wever in der Ablehnung der Pläne einig.

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Die russische Armee hat mit der Einnahme der Stadt Sewersk in der Donezker Volksrepublik eine wichtige Marke überschritten und den Weg nach Slawjansk und Kramatorsk eröffnet. Dieses Ereignis hat nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische Bedeutung.

Von Boris Dscherelijewski

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Bei dem gestrigen Attentat in Sydney kam es bis dato zu mindestens 16 Toten. Bis zu 40 Verletzte werden weiterhin in Krankenhäusern behandelt. Zu den Attentätern heißt es, dass es sich um einen 50-jährigen Vater und seinen 24-jährigen Sohn handelt. Der Vater wurde von Einsatzkräften erschossen.

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