Merz: Westen würde russische Angriffe militärisch kontern

In der ZDF-Sendung "Was nun?" hat Bundeskanzler Friedrich Merz Details über die diplomatischen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt preisgegeben.

Demnach signalisieren die USA erstmals die Bereitschaft, gemeinsam mit Europa Sicherheitsgarantien zu übernehmen, die faktisch dem NATO-Artikel 5 gleichkommen. Auf die kritische Nachfrage, wie diese Garantien im Falle eines Bruchs eines möglichen Waffenstillstands konkret aussehen würden, setzte der Kanzler auf eine harte Linie.

Man werde eine entmilitarisierte Zone absichern und dabei "entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern".

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Netanjahu fordert von westlichen Regierungen "dringende Bekämpfung des Antisemitismus"

Beim Auftakt des jüdischen Chanukka-Festes am Sonntag sind am Bondi Beach in Sydney mindestens 16 Menschen von zwei islamistischen Terroristen erschossen worden – Dutzende weitere wurden verletzt.

Als Antwort darauf veröffentlichte der Ministerpräsident Israels, Benjamin Netanjahu, am Dienstag, dem 16. Dezember, einen dringenden Appell an den Westen. Dabei forderte er, "notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus zu ergreifen und für die erforderliche Sicherheit und notwendige Zuversicht der jüdischen Gemeinden weltweit zu sorgen".

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In Europa führt die Unterordnung des individuellen Verstandes jedes einzelnen Landes unter das kollektive Interesse zu einer kollektiven Verwirrung. Der Kern des Problems ist, dass die Imitation von Politik das reale Leben vollständig ersetzt hat und zum eigentlichen Interesse der europäischen politischen Eliten geworden ist.

Von Timofei Bordatschjow

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🔴 LIVE: Putin trifft sich mit Führungsspitze des Verteidigungsministeriums

Der russische Präsident nimmt am 17. Dezember an der erweiterten Sitzung des Kollegiums des Verteidigungsministeriums teil. RT DE sendet die Veranstaltung auf Deutsch.

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"Wollen keine Atempause für Ukraine" – Kreml lehnt Weihnachtswaffenruhe ab

Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich skeptisch bezüglich einer Weihnachtswaffenruhe im Ukraine-Konflikt. Wenn Kiew die Fortschritte auf dem Weg zu einem Deal durch "kurzfristige, nicht tragfähige" Entscheidungen ersetzen wolle, werde Moskau darauf nicht eingehen. Peskow betonte: "Wir wollen Frieden. Wir wollen keine Waffenruhe, die die Ukraine als Atempause verwendet, um sich auf die Fortsetzung des Krieges vorzubereiten."

Die Idee einer Weihnachtswaffenruhe hatte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am Montag ins Spiel gebracht. Er forderte Russland auf, die Kampfhandlungen über Weihnachten einzustellen.

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Die Polizei in Australien hat dem mutmaßlichen Täter der Schießerei am Bondi Beach in Sydney insgesamt 59 Straftaten vorgeworfen, darunter mehrfachen Mord und Terrorangriff. Der Verdächtige wurde beim Schusswechsel mit der Polizei verletzt und bleibt im Krankenhaus.

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⚡️Liveticker Ukraine-Krieg – Putin: Mehr als 300 Ortschaften im Jahr 2025 befreit

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Bystron zu Strack-Zimmermann: Sind Sie Militär-Lobbyistin oder EU-Abgeordnete?

Am Montag, dem 15. Dezember, hat der AfD-Politiker Petr Bystron die leichtsinnige und gefährliche Kriegspolitik europäischer Regierungen im EU-Parlament in Straßburg kritisiert. Während seiner Rede, in der er auch aus der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA unter Donald Trump zitierte, fiel ihm die FDP-Politikerin, EU-Abgeordnete und Ex-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages (2021–2024) Marie-Agnes Strack-Zimmermann ins Wort.

Auf die Unterbrechung reagierte der nationalkonservative Politiker mit der Frage: "Reden Sie als Lobbyistin der Militärindustrie oder sitzen sie hier als Abgeordnete?"

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Das Gespenst eines Krieges mit Russland geht um in Europa, und sogar das Jahr 2030 wird als dessen Beginn genannt. Doch was könnte sich bis dahin ändern? Erstens könnten die Franzosen und Briten versuchen, sich taktische Nuklearwaffen zu beschaffen, um die fragwürdige Idee eines "begrenzten Nuklearkrieges" umzusetzen.

Von Boris Dscherelijewski

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Morgen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über den Raub des eingefrorenen russischen Vermögens entscheiden. Washington unterstützt die mit ihm verbündeten EU-Länder im Widerstand gegen den Schritt. Bundeskanzler Merz will heute im Bundestag für den Diebstahl des russischen Vermögens werben.

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"Ich würde alles für Meinungsfreiheit geben" – Faeser leugnet Journalisten angezeigt zu haben

Am 11. Dezember hat die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser eine Diskussionsrunde zum Thema "Demokratie verteidigen – Was stärkt unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt?" geführt.

Anschließend wurde sie von einem Journalisten mit ihrem Vorgehen gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers David Bendels konfrontiert. Faeser leugnete, Strafanzeige gegen Journalisten gestellt zu haben. Sie trete immer und überall für die Meinungsfreiheit ein.

Bendels war als erster Journalist in der Geschichte der BRD am 7. April 2025 wegen eines Satire-Bildes zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

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Orbán: "Europa ist gerade dabei, seine Zivilisation zu zerstören"

Europa durchläuft derzeit einen Transformations- und Zerfallsprozess mit zivilisatorischen Dimensionen. Zu diesem düsteren Schluss kommt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in einem auf X veröffentlichten Ausschnitt eines Interviews für den ungarischsprachigen YouTube-Podcast "Patrióta".

Eine "liberale, globalistische Denkweise" verdränge langsam, aber sicher die christlichen Werte und treibe die Migration voran, die zu dieser grundlegenden Veränderung führen werde.

Orbán betont, die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA unter Präsident Trump bestätige seine langjährigen Warnungen. Dies zeige, dass es sich nicht um die "Meinung eines obskuren, törichten Politikers" handle, sondern um eine realistische Einschätzung der Lage.

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Der Bundesrechnungshof präsentiert neueste Beispiele sinnloser Ausgaben und Steuergeldverschwendungen seitens der Politik. Besonders erwähnt wird die beeindruckende Summe von 35 Millionen Euro, die das Bundesfinanzministerium unter Ägide von Christian Lindner (FDP) sprichwörtlich in den Sondermüllcontainer schmiss.

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Podoljaka: Elitetruppen ergeben sich in Mirnograd – was jetzt auf die Ukraine zukommt

Mirnograd in der DVR steht kurz vor der vollständigen Einnahme, während russische Truppen in Guljaipolje (Gebiet Saporoschje) große Geländegewinne erzielen und mehrere Brückenköpfe am Westufer des Gantschur sichern. Dadurch geraten die ukrainischen Stellungen bei Orechow zunehmend unter Druck. Mirnograd und Guljaipolje sind strategisch entscheidend, da die Kontrolle über diese Städte zentrale Logistikachsen öffnet und die ukrainische Verteidigung schwächt.

Gleichzeitig spitzt sich die Lage in Kupjansk (Gebiet Charkow) zu. Dort wurden spezialisierte ukrainische Einheiten – darunter Sturmbrigaden und Geheimdienstkräfte – zusammengezogen, um die russischen Truppen aus dem Westteil der Stadt zu drängen. Doch trotz einzelner Durchbrüche gelingt ihnen das nicht.

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In einem umfangreichen Interview für den TV-Sender "Newsmax" hat der weißrussische Präsident erklärt, dass Russland im Konflikt mit der Ukraine die Oberhand gewinnt. Die beiden Seiten wünschen Frieden, vieles hängt jedoch von US-Präsident Donald Trump ab.

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Künftiger Präsident Chiles: Wenn "jemand" Maduro stürzen würde, unterstützen wir das

Am Dienstag, dem 16. Dezember, hat der designierte Präsident Chiles, José Antonio Kast, seinen baldigen Amtskollegen Javier Milei in Argentinien besucht.

Neben illegaler Migration, dem Traum vom Eigenheim, der Verbesserung der Lebens- und Bildungsqualität sowie des Gesundheitswesens im Land, kam Kast auch auf Außenpolitisches zu sprechen. So äußerte er eine – nahezu mit Donald Trump identische – Position zu Venezuelas Staatsoberhaupt Nicolás Maduro.

Laut Kast sei Maduro ein "Pseudopräsident ohne demokratische Legitimität, der die Wahlen gestohlen hat." Ferner unterstütze er "jede Situation, die einer solchen Drogen-Diktatur [Maduros] ein Ende setzt" und "wenn jemand das tun will, muss ihm klar sein, dass er damit für uns und ganz Lateinamerika, ganz Südamerika und sogar für europäische Länder ein riesiges Problem löst."

Wer dieser jemand sein könnte, offenbarte Kast bei seiner Reise nicht.

"Letzte, was du vor der Altersarmut siehst" – Mitarbeiter der Rentenversicherung haben gute Laune

Um Bewerber für eine Ausbildung anzusprechen, hat die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg am 10. Dezember 2025 auf Instagram ein Tanzvideo veröffentlicht. Im Video wird die gute Laune der Angestellten besungen. Diese scheint jedoch beim Großteil der Kommentatoren abhandengekommen zu sein.

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Von der von Bundeskanzler Friedrich Merz zu seinem Amtsantritt im Mai angekündigten wirtschaftlichen Trendwende fehlt weiterhin jede Spur. Die vom Ifo-Institut befragten Unternehmen blicken mit großer Skepsis auf das erste Halbjahr 2026. Insgesamt ist die Stimmung in allen Sektoren schlecht. Im verarbeitenden Gewerbe planen die Unternehmen, ihre Produktion weiter zurückzufahren.

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"Wie viele deutsche Soldaten planen Sie in der Ukraine zu verwenden?" – Merz weicht Frage aus

Am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025, hat der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier den Bundeskanzler Friedrich Merz mit der möglichen Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine konfrontiert.

"Sie selber haben in deutschen Medien erklärt, dass hier beim Einsatz deutscher Soldaten dieser durchaus robust stattfinden könnte. Und Sie haben erklärt, dass beispielsweise bei Feuergefechten deutsche Soldaten diese auch erwidern würden.
Wie viele deutsche Soldaten planen Sie im Rahmen dieser Sicherheitsgarantien in der Ukraine zu verwenden?", wollte Frohnmaier wissen.

Der Bundeskanzler wich der Frage aus und gab trotz Nachhakens keine Antwort.

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Liveticker Ukraine-Krieg – Beloussow: Ukraine verliert fast 500.000 Soldaten innerhalb eines Jahres

Die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte sank innerhalb eines Jahres um ein Drittel. Dies gab der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow bekannt und präzisierte:

"Die Armee und Sicherheitsstrukturen der Ukraine haben fast 500.000 Soldaten verloren. Dadurch hat Kiew die Möglichkeit verloren, seine Truppen durch Zwangsmobilisierung von Bürgern aufzufüllen."

Der Verteidigungsminister fügte hinzu, dass zudem die ukrainischen Streitkräfte über 103.000 verschiedene Waffen und militärische Geräte verloren hätten, darunter etwa 5.500 westlicher Herkunft. Er fuhr fort:

"Das ist fast doppelt so viel wie im Jahr 2024."

Beloussow fasste zusammen, dass der Zusammenbruch der Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte unvermeidlich sei.

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