"Infantile Feministin im Hosenanzug" – Abgeordnete schießen gegen von der Leyen

Abgeordnete des EU-Parlaments sind am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025, mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hart ins Gericht gegangen. Tomasz Froelich warf ihr vor, Europa zur Lachnummer gemacht zu haben. "Sie stehen für Korruption, Zensur, grüne Deindustrialisierung und geopolitische Bedeutungslosigkeit", sagte der Abgeordnete.

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Orbán: "Brüssels Plan mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten ist gescheitert"

Am Mittwoch, dem 17. Dezember, hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán seine Einschätzung zur Absicht der EU, sich russisches Vermögen endgültig anzueignen, erneut geteilt. Über diese Absicht soll am Donnerstag beim EU-Gipfel final entschieden werden.

Am Tag darauf, zum Auftakt des EU-Gipfels, zeigte sich der ungarische Ministerpräsident sogar zuversichtlicher, dass das von der EU-Kommission und EU-Mitgliedern wie Deutschland forcierte Reparationsdarlehen für die Ukraine, welches aus beschlagnahmtem russischem Vermögen finanziert werden würde, "gescheitert ist". Alternative Kredite, finanziert aus dem Innern der EU selbst, lehnte er als der höchste ungarische Volksvertreter ebenfalls entschieden ab.

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🔴LIVE: Bauernprotest in Brüssel

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Die einst so geschlossene Unterstützung der Ukraine bröckelt, teilt der russische Nachrichtendienst SWR mit. Momentan wird diese Tendenz durch Enthüllungen im Zuge der "Minditsch-Affäre" beschleunigt. Ermüdung macht sich sowohl in den Geldgeberländern als auch in der ukrainischen Bevölkerung breit.

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"Gefährliche Welt voller Raubtiere" – Von der Leyen fordert Milliarden-Entscheidung für Ukraine

Diese Woche entscheidet der Europäische Rat über die Verwendung eingefrorener russischer Staatsvermögen für die Ukraine. Von den europaweit blockierten 210 Milliarden Euro lagert der Großteil in Belgien.

In einer Parlamentsrede warnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer "Welt der Kriege und Raubtiere" und betonte die Notwendigkeit, die Ukraine für die kommenden zwei Jahre finanziell abzusichern.

Zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag stellte sie zwei Optionen zur Wahl: die Finanzierung zulasten des EU-Haushalts oder aus den russischen Vermögenswerten. Besonders Belgien leistet gegen Letzteres Widerstand, da rechtliche Risiken und Gegenklagen gegen den Finanzdienstleister Euroclear befürchtet werden.

Von der Leyen gab sich jedoch entschlossen: Niemand werde den Gipfel ohne eine Entscheidung verlassen.

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In Brüssel treffen sich heute die EU-Staats- und Regierungschefs, um eine Entscheidung hinsichtlich der eingefrorenen russischen Vermögen herbeizuführen. Vor allem der Bundeskanzler und die EU-Kommissionschefin drängen auf den Diebstahl der Gelder. Die negativen Folgen für das Finanzsystem könnten schwerwiegend sein, sollten sich die beiden Deutschen auf dem Gipfel durchsetzen.

Von Achim Detjen

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Was für ein Mensch ist Xi Jinping? – Lukaschenko: "Er ist ein Chinese"

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat am Samstag, dem 13. Dezember 2025, ein Interview mit dem US-Sender Newsmax TV geführt. Die Moderatorin wollte vom weißrussischen Staatschef wissen, was für ein Mensch Xi Jinping sei. Lukaschenko erwiderte: "Er ist ein Chinese."

Als die Moderatorin verdutzt fragte, was das bedeute, erklärte Lukaschenko: "Das bedeutet, dass er, wie alle Chinesen, intelligent, ordentlich und unglaublich gelassen ist. Das ist ihre Besonderheit. Sie haben es nie eilig. Es sind intelligente Menschen aus einer uralten Zivilisation, die verstehen, dass ein bestehendes Problem früher oder später gelöst werden wird. Sie halten es für sinnlos, diesen Prozess zu überstürzen. Man kann sich sonst nur Ärger einhandeln."

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Alexander Vučić, Präsident Serbiens, sagte seine Teilnahme am zweitägigen Westbalkan-Gipfel kurzfristig ab. Grund ist, dass die EU Serbien verweigert, die nächste Stufe im Beitrittsprozess einzuleiten. Damit dürfte der Integrationsprozess des Westbalkans insgesamt ins Stocken kommen.

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Podoljaka: Kämpfe in Kupjansk spitzen sich zu – beide Seiten ringen um Kontrolle

Der ukrainisch-russische Militäranalyst Juri Podoljaka meldet in seinem jüngsten Frontbericht, dass Gulaipolje (Gebiet Saporoschje) bereits zu mehr als der Hälfte unter russischer Kontrolle steht, während nördlich davon bei Ternowatoje, Bratskoje und Andrejewka weitere Geländegewinne erzielt werden.

Gleichzeitig bricht in Mirnograd (DVR) der ukrainische Verband weiter zusammen, und die Einkreisung von Konstantinowka rückt voran. In Kupjansk (Gebiet Charkow) spitzen sich die Kämpfe zu, da beide Seiten um die Kontrolle der Stadt ringen. Insgesamt verschärft sich die Lage für die ukrainische Verteidigung entlang mehrerer Achsen.

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"Ohne Lösung darf das Verhandeln um die entscheidende Frage nach der Finanzierung der Ukraine nicht enden", so die Forderung der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Thema der erwarteten Zustimmung der EU-Spitzen und der großen Sorge vor einem befürchteten "Endlosgipfel" in Brüssel.

Von Dmitri Bawyrin

https://rtde.org/meinung/265156-ursula-verliert-kampf-um-russlands/

EU-Topdiplomatin Kallas: "Ich habe Länder überzeugt, keine Treffen mit Putin abzuhalten"

Eine brisante Äußerung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments sorgt derzeit in den sozialen Medien für Aufsehen.

In einem offenen Statement legte die Spitzendiplomatin dabei ihre Bestrebungen dar, Drittstaaten von einem diplomatischen Engagement mit Russland abzuhalten.

Kritiker sehen darin einen eklatanten Widerspruch zu ihrem eigentlichen diplomatischen Mandat, das klassischerweise den Dialog fördern statt ihn unterbinden sollte.

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Mit dem geplanten Mercosur-Abkommen bleibt die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Bauern auf der Strecke, erklärt ein bayerischer Bauer. Es sei sehr schade, wenn Bauern bei uns mit höchsten Umweltstandards nicht weiterwirtschaften könnten und dafür Importe aus Südamerika akzeptiert würden.

https://rtde.org/europa/265153-wir-sterben-nicht-schweigend-europaeische/

Washington wolle eine "Marionettenregierung" einsetzen, um die Ressourcen des Landes zu plündern. Das sagte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro nach jüngsten Drohungen aus Washington. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump eine vollständige Blockade des venezolanischen Ölhandels angekündigt.

https://rtde.org/amerika/265164-nicht-zeit-fuer-freibeuter-maduro/

Bauernproteste in Brüssel: Kartoffelwürfe, Blockaden und Barrikaden gegen Mercosur-Deal

Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel haben sich am Donnerstag tausende Landwirte versammelt, um gegen das Mercosur-Handelsabkommen und drohende Kürzungen im EU-Agrarbudget zu protestieren. Nach Angaben der Polizei kam es im Europaviertel wiederholt zu Spannungen: Demonstranten entzündeten Barrikaden sowie Heuballen, verursachten Sachschäden und warfen Rauchbomben sowie Gegenstände wie auch Kartoffeln in Richtung der Einsatzkräfte.

Die Sicherheitskräfte riegelten den Zugang zu den Rats- und Kommissionsgebäuden weiträumig ab. Sie setzten Wasserwerfer ein, um die Menge zurückzuhalten und ein weiteres Vordringen in den abgesperrten Bereich zu verhindern.

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Donald Trump hat die Ukraine im Rahmen der Friedensgespräche dazu gedrängt, auf ihre Ambitionen zu verzichten, der NATO beizutreten. Mit einer Aussage auf dem EU-Gipfel in Brüssel deutete Wladimir Selenskij an, dass sich die Position Washingtons in dieser Frage ändern könnte – wenn der US-Präsident stirbt.

https://rtde.org/international/265175-selenskyj-ueber-us-praesidenten-und/

Bei Debatte ums "Demokratiefördergesetz" fliegen im Bundestag die Fetzen

Am Donnerstag, dem 18. Dezember 2025, wurde im Bundestag über die Forderung der Grünen nach einem "Demokratiefördergesetz" debattiert. Dabei flogen zwischen dem Abgeordneten der AfD, Martin Reichardt und Abgeordneten der Grünen sowie der SPD die Fetzen.

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In Baku läuft ein Prozess gegen Ruben Wardanjan, der ehemals in Bergkarabach regierte. Aserbaidschan fordert lebenslange Haft wegen schwerer Verfehlungen, darunter Unterstützung bewaffneter Gruppen. Der 57-Jährige weist die Anschuldigungen zurück und spricht von einem inszenierten Verfahren.

https://rtde.org/international/265181-aserbaidschan-fordert-lebenslange-haft-fuer/

In der Schweiz ist der Dienst in der Armee eines anderen Landes verboten. Nun hat ein Schweizer Gericht erstmals einen Ukraine-Söldner verurteilt. Vergeblich hatte die Verteidigung auf einen Freispruch ihres Mandanten gedrängt, der nicht vor Gericht erschienen war, da er jetzt in Israel lebt.

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Privatjet verunglückt auf Flughafen in North Carolina

Am Donnerstag, dem 18. Dezember 2025, ist am Statesville Regional Airport im US-Bundesstaat North Carolina ein Geschäftsreiseflugzeug des Typs Cessna Citation II beim Landeversuch verunglückt und in Flammen aufgegangen. Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) unter Berufung auf den örtlichen Sheriff berichtet, wurden dabei mehrere Todesopfer bestätigt.

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Zufall oder nicht – parallel zum EU-Gipfel, auf dem es um die Beschlagnahmung der russischen Einlagen in der Europäischen Union geht, wollen die EU-Finanzminister den Weg für das digitale europäische Zentralbankgeld freimachen. Noch in diesem Jahr soll der digitale Euro beschlossen werden.

https://rtde.org/europa/265189-eu-auf-krypto-abwegen-finanzminister-winken-digitalen-euro-durch/

"Wir sterben nicht schweigend!" – Europäische Bauern protestieren gegen Mercosur-Freihandelszone

In Brüssel demonstrieren am Donnerstag tausende Bauern aus ganz Europa gegen die Agrarpolitik der EU-Kommission. Bei einem EU-Gipfeltreffen wollen die Staatschefs der Mitgliedsländer heute über das Mercosur-Handelsabkommen der EU mit Südamerika entscheiden. Aufgrund der Wettbewerbsvorteile der südamerikanischen Bauern, die weit weniger Auflagen bei der Produktion ihrer Lebensmittel zu berücksichtigen haben, fürchten die europäischen Bauern um ihre Existenz. Bereits ohne die Konkurrenz aus Südamerika drohten sie unter einer Flut von EU-Regeln beim Anbau von Lebensmitteln und der Bürde der bürokratischen Arbeit zu ersticken.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 18. Dezember 2025]

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