Fico zu Holland: Gras rauchen und 70 Geschlechter haben – okay, aber mischt euch nicht bei uns ein

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat sich auf seinem Flug nach Belgien am Donnerstag zu den Aussagen der neuen Regierung in Amsterdam geäußert. Diese habe kürzlich die slowakische Position zur Ehe und der Geschlechterzahl kritisiert und kam zu dem Schluss, dass das unter Ficos Regierungsverantwortung stehende Land "euroskeptisch und ungehorsam" sei und bestraft werden müsse.

"Ihr raucht Marihuana und erkennt 70 Geschlechter an? Das ist eure innere Angelegenheit", postulierte Fico, indem er die gesellschaftlichen Normen der Niederlande anspielte – jedoch warnte er im Anschluss, dass "das Bestrafen souveräner Staaten für souveräne Meinungen der Weg in die Hölle ist".

Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen sich am Freitag zu einem informellen Treffen im belgischen Alden Biesen, um Wirtschaftsfragen zu erörtern.

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"So einfach ist das" – Orbáns radikale Europa-Formel

Bei seiner Ankunft zum informellen EU-Gipfel am Donnerstag gab sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wie gewohnt kompromisslos.

Auf die Frage nach dem einfachsten Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit forderte der ungarische Ministerpräsident, den Krieg zu beenden, die Zahlungen an die Ukraine zu stoppen und die Energiepreise drastisch zu senken.

Sein knappes Fazit zur Lage Europas: "So einfach ist das."

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Der Bundeskanzler eröffnete die Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag mit einer Grundsatzrede zur neuen Weltordnung. Merz begann mit der Problembeschreibung. Das Motto der Konferenz sei "Under Destruction".

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Am Donnerstag fand in mehreren Häusern des ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Thorbjørn Jagland eine polizeiliche Razzia statt. Zuvor wurde seine Immunität durch einstimmigen Beschluss im Europarat aufgehoben. Die Razzien wurden im Rahmen einer korruptionsrechtlichen Untersuchung über Jaglands Verbindungen zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein durchgeführt.

https://rtde.press/europa/270089-nyt-norwegen-durch-epstein-akten/

Russland hat nie auf den US-Dollar verzichtet. Die Einschränkungen bei Transaktionen seien vielmehr von den Vereinigten Staaten ausgegangen, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am 13. Februar auf einem Briefing.

https://rtde.press/international/270100-peskow-dollar-muss-bei-rueckkehr-transaktionen-nationalwaehrungen-konkurrieren/

"Russland muss wirtschaftlich und militärisch am Ende sein" – Merz nicht bereit für Gespräche

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag, dem 13. Februar 2026, im Hotel Bayerischer Hof die 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eröffnet. In der direkt anschließenden Podiumsdiskussion stellte der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger die Frage, ob es nicht an der Zeit sei, zumindest von deutscher Seite aus einen erneuten Versuch zu unternehmen, Gespräche mit Russland aufzunehmen.

Merz erklärte dazu, dass solche Initiativen derzeit "nicht sinnvoll" seien, da Russland laut seiner Aussage "nicht ernsthaft bereit zu reden" ist. Er verwies darauf, dass ein Ende des Krieges erst dann realistisch werde, wenn das Land "wirtschaftlich und militärisch am Ende" sei. Der Bundeskanzler ergänzte dabei, man nähere sich diesem Zeitpunkt bereits an, sei aber noch nicht am Ziel.

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Protest am Rande des Wiener Opernballs: Kritik an Aufrüstung und NATO-Nähe

Hunderte Menschen schlossen sich am Donnerstagabend während des Wiener Opernballs einer Protestaktion der Kommunistischen Jugend Österreichs an. Die Demonstranten verurteilten die Aufrüstung und die zunehmende Annäherung Österreichs an die NATO – was die Regierung jedoch vehement bestreitet.

Als die Ermittler die Telefone der beiden Teenager ausgewertet haben, stellten sie fest, dass die Ukraine gezielt Jagd auf russische Kinder macht.

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Selenskij: Ukraine will EU-Beitritt 2027

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij drängt erneut auf den EU-Beitritt seines Landes. Nun fordert er, dass bereits ein konkretes Datum für 2027 festgelegt wird. Seine Forderung erhob Selenskij vor dem Hintergrund eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister, bei dem weitere Unterstützung für die Ukraine beraten wurde.

"Führungsanspruch der USA vielleicht schon verspielt" – Merz warnt vor China

"Über dieser Konferenz steht ein düsteres Motto: Under Destruction (Unter Zerstörung)", so Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag, den 13. Februar 2026, zur Eröffnung der 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Hotel Bayerischer Hof. Merz erklärte in seiner Rede, dass die regelbasierte internationale Ordnung im Begriff sei, zerstört zu werden, und ging sogar noch weiter: "Diese Ordnung, so unvollkommen sie selbst zu ihren besten Zeiten war, sie gibt es so nicht mehr."

Während er Russlands Vorgehen als "gewalttätigen Revisionismus" brandmarkte, stellte er China als die zentrale Herausforderung für die bestehende Weltordnung dar. Merz führte aus, dass Peking seinen globalen Gestaltungsanspruch mit strategischer Geduld vorbereitet habe, um den USA militärisch bald auf Augenhöhe zu begegnen. Den Führungsanspruch der Vereinigten Staaten bezeichnete er als "angefochten, vielleicht schon verspielt".

Liveticker Ukraine-Krieg – Trump: Russland will Friedensdeal, Selenskij muss sich beeilen

US-Präsident Donald Trump glaubt, dass Wladimir Selenskij sich in Richtung Frieden bewegen sollte. Russland sei an einer Lösung des Konfliktes interessiert. Im Gespräch mit Journalisten betont Trump:

"Russland will ein Abkommen, Selenskij muss sich beeilen, sonst verpasst er eine große Chance. Er muss handeln."

https://rtde.press/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

Energieblockade der USA: Kuba droht eine humanitäre Katastrophe

Die Lage in Kuba sei aufgrund der Energieblockade durch die Vereinigten Staaten sehr schwierig. Moskau stehe angesichts des Treibstoffmangels in Kontakt mit Havanna. Das teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit. RT-Korrespondent Oliver Zamora Oria berichtet vor Ort aus Havanna.

Es ist ein kleiner Showauftritt im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz: Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij treten irgendwo im Bayrischen vor die Kameras und halten grinsend eine Drohne.

Von Dagmar Henn
https://rtde.press/inland/270114-quantum-frontline-industries-oder-warum/

"Massive Standortkrise": Autozulieferer verlagern Investitionen – Stellenabbau nimmt zu

Die deutsche Autozulieferbranche warnt vor einem zunehmenden Investitionsabfluss. Laut einer Umfrage des Verbands der Automobilindustrie planen 72 Prozent der befragten Unternehmen, Investitionen in Deutschland zu verschieben, ins Ausland zu verlagern oder ganz zu streichen. Gleichzeitig baut demnach etwa jedes zweite Unternehmen Beschäftigung in Deutschland ab. VDA-Präsidentin Hildegard Müller sprach von einer „massiven Standortkrise“ mit Folgen für Wohlstand sowie gesellschaftliche und politische Stabilität.

Parallel verschärfen sich die Probleme großer Hersteller: Mercedes-Benz meldete für 2025 einen Gewinneinbruch um rund 49 Prozent, der Umsatz sank um neun Prozent. BMW rief zudem weltweit nach Medienberichten Hunderttausende Fahrzeuge wegen eines erhöhten Brandrisikos durch einen Starter-Defekt zurück. Währenddessen bauen chinesische Hersteller ihre Vertriebsnetze in Deutschland deutlich aus.

Während von europäischer Seite, auch gerade erst durch Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz, immer wieder betont wird, Russland müsse Zugeständnisse machen – bis hin zu einer Verkleinerung der russischen Armee, wie das gerade erst EU-Außenvertreterin Kaja Kallas gefordert hatte – wurden in Washington am Freitag ganz andere Töne aufgefangen.

https://rtde.press/international/270135-trump-selenskij-muss-sich-bewegen/

Berlin: Kulturkampf um historisches DDR-Fernsehtheater in Adlershof

Das Theater Ost in Berlin-Adlershof bleibt bestehen und wird nicht geschlossen. Darauf haben sich nach Angaben der Beteiligten das Land Berlin als Eigentümer, der Pächter und die Theaterleitung verständigt.

Zuvor hatte der Pächter eine Räumungsklage eingereicht; am Mittwoch protestierten bis zu 100 Menschen vor dem Gebäude gegen eine drohende Schließung. Der Berliner Staatssekretär Alexander Slotty erklärte anschließend, Ziel sei es, den Betrieb dauerhaft abzusichern – dafür seien jedoch bauliche Maßnahmen nötig. Das denkmalgeschützte Gebäude, ein früheres DDR-Fernsehtheater aus dem Jahr 1952, gilt als sanierungsbedürftig.

Militäranalysten und Experten auf beiden Seiten des neuen Eisernen Vorhangs sind sich in einem Punkt völlig einig: Die militärische Sonderoperation in der Ukraine wird der Nachwelt als erster großangelegter Hightech-Militärkonflikt der modernen Geschichte in Erinnerung bleiben, der alle bisherigen Militärlehrbücher und -doktrinen völlig auf den Kopf gestellt hat.

Von Kirill Strelnikow
https://rtde.press/international/269996-russlands-argument-ausgang-in-ukraine/

Nachdem gestern das Verwaltungsgericht Bayreuth entschied, die Gemeinde Seybothenreuth dürfe dem thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke einen Auftritt untersagen, entschied heute das Verwaltungsgericht Augsburg im Falle von Lindenberg im Allgäu anders.

https://rtde.press/inland/270128-lindenberg-hoecke-darf-reden/

Schon zuvor hatte Irans Regierung den Einsatz von Terminals des Satelliten-Internetdienstleisters Starlink durch gewalttätige Teilnehmer von Protestaktionen im Land als Aktion ausländischer Geheimdienste verurteilt. Nun erhärtet sich der Verdacht der Einflussnahme.

https://rtde.org/international/270085-wsj-us-regierung-hat-tausende-starlink-terminals-iran-geschickt/