EU-Beitritt der Ukraine: Kein Datum in Sicht – Streit mit Ungarn eskaliert

Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz ist in den dritten und letzten Tag gegangen – erneut stand dabei die EU-Mitgliedschaft der Ukraine im Fokus. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, die Mitgliedstaaten seien bislang nicht bereit, ein konkretes Aufnahmedatum zu nennen. Auch die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, erklärte, ein Beitritt zum 1. Januar 2027 sei wegen der Verfahren nicht möglich.

Für zusätzliche Spannungen sorgte Präsident Wladimir Selenskij: Er bedankte sich für die Unterstützung, stellte aber klar, sie reiche nicht aus, und griff Ungarn scharf an. Ministerpräsident Viktor Orbán konterte und erklärte, gerade wegen dieser Rhetorik werde die Ukraine niemals EU-Mitglied werden. Ungarn lehnt den Beitritt ab und fordert ein Ende der EU-Finanzhilfen, während Brüssel an weiterer Unterstützung festhält.

Es ist eine dieser politischen Geschichten, die in einem funktionierenden demokratischen Staat eigentlich unmöglich sein sollten, aber in der Washingtoner Oligarchie zwangsläufig immer wieder passieren. Diesmal ist es der Skandal um die sogenannten Epstein-Akten. Allerdings handelte es sich dabei nicht um eine vollständige Offenlegung aller Dokumente, nicht um die versprochene lückenlose Transparenz.

Von Rainer Rupp
https://rtde.press/meinung/270163-epstein-skandal-erschuettert-trumps-oligarchen/

Polens Präsident Karol Nawrocki hat auf Polsat News erklärt, er sei ein großer Befürworter eines polnischen Atomprogramms:
"Wir kennen die Haltung der aggressiven, imperialistischen Russischen Föderation gegenüber Polen."

https://rtde.press/international/270263-polens-praesident-nawrocki-will-eigene/

Russland unterstütze Kuba und leiste bereits materielle Hilfe, erklärte der stellvertretende Außenminister Russlands Sergei Rjabkow. Zuvor hatte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärt, dass Moskau damit rechne, die Fragen der Wirtschaftsblockade gegen Havanna durch einen konstruktiven Dialog mit den USA zu klären.

Von Andrei Restschikow
https://rtde.press/amerika/270208-russland-wird-kuba-helfen-wirtschaftsblockade-der-usa-zu-ueberstehen/

Unter harten Wetterbedingungen: Russische Armee befreit 12 Ortschaften seit Anfang Februar

Die russischen Streitkräfte setzen ihren Vormarsch an allen Frontabschnitten der militärischen Sonderoperation fort, erklärte Generalstabschef Waleri Gerassimow. Während seines Besuchs beim Truppenverband Mitte gab Gerassimow bekannt, dass die russische Armee im Februar schon 12 Ortschaften befreit und insgesamt mehr als 200 Quadratkilometer Territorium unter Kontrolle gebracht hat.

Einer der befreiten Ortschaften ist Zwetkowoje im Gebiet Saporoschje. Das russische Verteidigungsministerium hat Aufnahmen von den Kämpfen um diesen Ort veröffentlicht. Wie berichtet wird, hat die ukrainische Armee dabei schwere Verluste erlitten. Mit der Einnahme dieser Ortschaft schafft sich die russische Armee einen Brückenkopf für das weitere Vorrücken an diesem Frontabschnitt.

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Selenskij über Orbán: Viktor lässt nur seinen Bauch gegen die Russen wachsen

Am Samstag hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten.

Neben den üblichen Aufrufen zur europäischen Einheit, russische Aggression zu bekämpfen, ließ das ukrainische Staatsoberhaupt die Gelegenheit nicht aus, Ungarns Regierungschef persönlich zu beleidigen. Budapest hat eine der wenigen Führungen im EU- und NATO-Netzwerk, die sich der militärischen Hilfe für das Kiewer Regime offen verweigert.

Viktor Orbán erwiderte den Kommentar Selenskijs sachlich in seinen sozialen Medien, indem er erneut bestärkt, dass der ukrainische Präsident laufend Gründe liefere, weshalb sein Land "kein Mitglied der Europäischen Union werden" könne.

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"PISA-Test für Minister" – Weidel kritisiert "wirtschaftlichen Irrsinn" von Habeck bis Klingbeil

Am Freitag trat die AfD-Chefin Alice Weidel in Pforzheim bei einer Wahlkampfveranstaltung auf, gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier.

In ihrer Rede zeichnete die Politikerin ein dramatisches Bild der deutschen Wirtschaft: Rekord-Insolvenzen, explodierende Energiepreise und eine Regierung, die nach ihren Worten katastrophale Zahlen lieber versteckt, statt zu handeln.

Sie kritisierte den Kurs in der Energiepolitik scharf, die Abhängigkeit von teurem LNG aus den USA statt günstigem russischem Gas und den Mangel an wirtschaftlichem Sachverstand in der Politik – von Robert Habeck über Annalena Baerbock bis Lars Klingbeil.

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Skandal-Aussage, CDU-Enttäuschung & Strompreis-Irrsinn

Alexander von Bismarck hinterfragt in dieser Episode unter anderem die Aussage eines Tagesspiegel-Redakteurs zur Ukraine-Politik. Zudem analysiert er die Spannungen rund um den CDU-Bundesparteitag – warum Anträge aus Vereinigungen in der Antragskommission verändert wurden und welche Auswirkungen das auf die Parteidynamik und Koalitionspolitik haben könnte. Ein weiterer Schwerpunkt widmet sich den steigenden Strompreisen durch die Energiewende-Politik, die uns höchstwahrscheinlich durch verschiedene Faktoren in Zukunft noch weitere immense finanzielle Belastungen bescheren wird.

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Fico: Erst wollten sie nicht, dass ich nach Moskau fliege – danach wollten sie alles von mir wissen

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico äußerte sich am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Außenminister Marco Rubio in Bratislava kritisch zum Vorgehen der Europäischen Union gegenüber Moskau. Er forderte statt weiterer Sanktionen Friedensbemühungen.

"Wie viele Sanktionspakete sind nötig, um den Vormarsch der russischen Armee zu stoppen? 100? Oder 150? Meiner Meinung nach hätten wir neben den 20 Sanktionspaketen auch 20 Friedensinitiativen in der Europäischen Union entwickeln sollen", so Fico.

Fico, dessen Regierung zuvor mit den Positionen der EU in der Energie- und Außenpolitik in Konflikt geraten war, bemüht sich um ausgewogene Beziehungen sowohl zu Washington als auch zu Moskau. Er lehnte wiederholt weitere Militärausgaben für die Ukraine ab und betonte stattdessen die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen.

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