🔴 LIVE: Merz spricht beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart

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Peskow: Beteiligung der Europäer an Ukraine-Verhandlungen wäre sinnlos

Russland sieht keinen Sinn darin, europäische Länder in die Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine einzubeziehen. Das erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Die in den meisten europäischen Hauptstädten vertretenen Standpunkte trügen eher zur Fortsetzung des Krieges als zu dessen Beendigung bei.

Am 17. und 18. Februar fand in Genf die dritte Verhandlungsrunde zwischen Delegationen aus Russland, der Ukraine und den USA zur Beilegung des russisch-ukrainischen Konflikts statt. Nach Angaben von Reuters waren Delegationen mehrerer europäischer Länder in Genf anwesend, nahmen jedoch nicht an den Konsultationen teil. Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, habe auf die Einladung von Vertretern europäischer Länder bestanden, teilte eine Quelle der Agentur mit.

Nach Angaben des Leiters der russischen Delegation, Wladimir Medinski, waren die vergangenen Verhandlungen schwierig, aber sachlich. Die russische und die amerikanische Seite kündigten neue Treffen in naher Zukunft an.

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In Scandicci, einer italienischen Gemeinde nahe Florenz, wurde durch Spaziergänger die Leiche einer 44-jährigen Deutschen entdeckt. Laut Medien wurde das Opfer enthauptet aufgefunden. Als Tatverdächtiger wurde ein vorbestrafter Obdachloser festgenommen.

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Der Aufruf: "Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden – Ein Mahnruf zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges", von Ex-Generalinspekteur Harald Kujat und Ex-UN-Assistent-Sekretär Michael von der Schulenburg beinhaltet Vorschläge für Friedensverhandlungen. Daran mitgearbeitet haben auch Horst Teltschik, Peter Brandt, Hajo Funke und Johannes Klotz.

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Die USA bereiten sich auf einen groß angelegten Angriff auf Iran vor und erwarten die Ankunft der Kampfgruppe mit dem Flugzeugträger Gerald R. Ford, berichtet die Washington Post. Dies könnte in wenigen Tagen geschehen. Die Zeitung merkt an, dass die Olympischen Winterspiele am 22. Februar zu Ende gehen.

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Trump droht Iran: "Nächste Tage" entscheiden über Deal oder Eskalation

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag bei der Eröffnungssitzung des neu geschaffenen "Board of Peace" in Washington seine Drohgebärden gegenüber Iran verschärft.

Mit Blick auf die laufenden Atomgespräche erklärte Trump, dass die Welt innerhalb der nächsten zehn Tage erfahren werde, ob die USA neue Militärmaßnahmen gegen Teheran ergreifen.

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Viele polnische Familien müssen heute bis zu ca. 22 Euro pro Tag für Heizkosten bezahlen. Die Polen machen dafür sowohl die ungewöhnliche Kälte als auch die Politik der Europäischen Union verantwortlich, vor allem aber ihre eigene Regierung, die sie de facto in diese Lage gebracht hat.

Von Stanislaw Leschtschenko

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Iran und Russland führen gemeinsame Manöver durch – während US-Präsenz wächst

Während die USA weiterhin mit Militärmaßnahmen gegen Teheran drohen, haben die iranische und die russische Marine am Mittwoch gemeinsame Marineübungen im Persischen Meer durchgeführt.

Laut iranischen Medien dienten die Übungen dazu, die diplomatische und militärische Zusammenarbeit auf See zu stärken und operatives Fachwissen auszutauschen. Vertreter beider Länder bekräftigten ihr Engagement für eine fortgesetzte Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Die Übungen fanden vor dem Hintergrund steigender Spannungen zwischen Iran und den USA statt. Mit der "Gerald R. Ford" hat US-Präsident Trump nach der "Abraham Lincoln" einen zweiten Flugzeugträger und zugleich das Flaggschiff der US-Marine auf den Weg in den Nahen Osten geschickt, um Druck auf Iran auszuüben.

Außerdem verlängerte Trump über einen Erlass die US-Sanktionen gegen Russland – welche jeweils 2014 (unter US-Präsident Obama), 2018 (unter Trump selbst) und 2022 (unter seinem Vorgänger, US-Präsident Biden) vorher erweitert wurden – um ein weiteres Jahr.

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An Karneval, Fasching oder Fastnacht darf man frech sein und böse Dinge sagen. So hieß es zumindest einmal. Aber inzwischen scheint auch an den "tollen Tagen" die gleiche Meinungskontrolle zu gelten wie im Rest des Jahres. Ende der Narrenfreiheit.

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Die Alarmstimmung im patriotischen Teil des russischen Internets nach dem Besuch des US-Vizepräsidenten im Südkaukasus ist enorm. Es scheint, als hätte die US-Propaganda mit ihren Narrativen über eine "Veränderung des Kräfteverhältnisses im Kaukasus" viele Kommentatoren einfach verzaubert. Versuchen wir mal, diesen Bann zu brechen.

Von Juri Mawaschew

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Laut Medienberichten will London den USA keine britischen Stützpunkte für einen möglichen Angriff auf Iran zur Verfügung stellen. Die britische Regierung befürchtet demnach, dass ein amerikanischer Angriff gegen internationales Recht verstoßen könnte.

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Donald Trump lud zur ersten Sitzung seines Friedensrats nach Washington. Europäische Vertreter nahmen, abgesehen von Viktor Orbán, nicht auf Staatsebene teil. Im Beisein der 26 Mitglieder machte der US-Präsident Hilfszusagen für Gaza. Die Veranstaltung wirkte wie ein Wahlkampfauftritt Trumps.

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Wenn die Ausländerbehörde beschließt, jemand sei ausreisepflichtig, heißt das noch lange nicht, dass abgeschoben wird. Fernsehdokumentationen zeigten bereits, dass es oft mehrere Anläufe braucht, bis der Betroffene überhaupt angetroffen werden kann.

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Spanischer Abgeordneter: EU hätte sich Bidens Kriegsplänen widersetzen müssen

Am Donnerstag, dem 19. Februar 2026, hat der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt seinen Fahrplan in einer Parlamentssitzung in Spanien vorgestellt. Andrius Kubilius erklärte, Europa könne sich nicht länger auf die US-amerikanischen Steuerzahler verlassen. Er argumentierte, dass sich Europa darauf vorbereiten müsse, die US-Soldaten auf dem Kontinent zu ersetzen, da die USA ihren militärischen Fokus auf den indopazifischen Raum und China verlagern. Spanische Abgeordnete äußerten Kritik an den Plänen und am Agieren der EU-Führung.

Agustín Santos Maraver sagte, die Geheimdienstberichte über einen russischen Angriff auf Europa seien so glaubhaft wie die Berichte über die Massenvernichtungswaffen im Irak. Er warf zudem die Frage auf, wie man konventionell gegen atomare Mittelstreckenraketen ankommen könne. "Schlagen Sie vor, dass wir im Zentrum Europas taktische Atomraketen entwickeln? Wenn nicht, dann ist jede Diskussion über mehr Panzer oder Soldaten aus militärischer Sicht und im Hinblick auf die Verteidigung offen gesagt absurd", so der Abgeordnete.

Ein weiterer Abgeordneter, José María Sánchez García, fragte, wofür die EU einen Verteidigungskommissar benötige, obwohl sie gar keine Kompetenzen in diesem Bereich habe, und was seine Aufgabe sei. Er kritisiert zudem die EU dafür, dass sie sich Biden und Blinken nicht entgegengestellt hat, als diese einen Stellvertreterkrieg auf europäischem Boden gegen Russland entfesselten und stattdessen zu Kriegsparteien wurden.

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Unerwarteter Rückenwind für die Wiederwahl: Merz lädt "Wegbegleiterin" Merkel zum CDU-Parteitag ein

Am Freitag hat der 38. CDU-Parteitag in Stuttgart begonnen. Der derzeitige Parteivorsitzende und amtierende Bundeskanzler Deutschlands, Friedrich Merz, stellte die Teilnahme der Altkanzlerin Angela Merkel sicher und bezeichnete sie in seiner Auftaktrede als "Wegbegleiterin".

Es ist die erste Teilnahme der bekannten deutschen Politikerin an einem Parteitag der Christdemokraten seit über sechs Jahren. Zuletzt nahm Merkel im November 2019 in Leipzig persönlich teil. Danach gab es aufgrund der Coronakrise nur eine digitale Variante im Jahr 2021.

Der Parteitag verläuft über zwei Tage und endet am Samstag, den 21. Februar. Die Mitglieder der Regierungspartei haben am Freitag einen Bundesvorstand zu wählen, darunter auch einen neuen Bundesvorsitz. Letzterer ist von besonderem strategischem Interesse für Merz, da eine Wiederwahl einen positiven Indikator für den weiteren Verlauf seiner Kanzlerschaft darstellen wird.

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Nach chinesischem Neujahrsfest in Moskau feiert nun Peking ausgiebig die russische Masleniza

Bis zum 22. Februar findet in der chinesischen Hauptstadt das Festival "Moskauer Masleniza in Peking" statt. Im Park "Chaoyang" wurden Verkaufsstände, Fotozonen, eine Bühne und Plätze für Workshops und Erholung eingerichtet. Die Besucher können sich im Puppenbau, im Bemalen von Löffeln und im dekorativen Flechten versuchen. Besonders beliebt sind Art-Objekte wie Mühle, Matroschka und Samowar.

Das gastronomische Programm steht besonders im Fokus. Die Einwohner Pekings können Pfannkuchen mit verschiedenen Füllungen, Piroggen, Pelmeni und heiße Getränke genießen. Auf der Bühne werden für die Festivalgäste russische Volkslieder und Tanzaufführungen dargeboten.

In diesem Jahr fiel die Masleniza-Woche mit den Feierlichkeiten zum chinesischen Neujahr nach dem Mondkalender zusammen. Zu diesem Anlass finden noch bis zum 1. März russlandweit zahlreiche Veranstaltungen anlässlich des chinesischen Neuen Jahres statt.

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Höcke-Beißreflex - Neujahrsempfang der AfD-Dortmund wird untersagt

Es bleibt ein politisches Phänomen der Gegenwart: die exemplarische Verteufelung des AfD-Politikers Björn Höcke in Form von medialen wie politischen Beißreflexen. Das jüngste Beispiel für diese Empörungsreaktionen liefert der WDR. Dort heißt es:

"Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti verbietet AfD-Fraktion geplanten Neujahrsempfang am Sonntag im Rathaus."

Über den Hergang der Anmeldung der Veranstaltung wird berichtet, die AfD-Fraktion in Dortmund habe für kommenden Sonntag einen Neujahrsempfang im Rathaus geplant. Zu Wochenbeginn habe die Stadt der Fraktion dann offiziell die Erlaubnis erteilt, die Veranstaltung durchzuführen. Weiter heißt es:

"Oberbürgermeister Alexander Kalouti wurde aber bekannt, dass Björn Höcke als Gastredner geladen ist. Laut Pressemitteilung der Stadt wird der AfD-Ratsfraktion heute ein Schreiben übermittelt, das die für Sonntag geplante Veranstaltung in der Bürgerhalle des Rathauses für nicht zulässig erklärt. Die Nutzungserlaubnis wird also zurückgezogen."

Kalouti teilte zu den Beweggründen für seine Ablehnung mit:

"Mit der mir nunmehr bekannt gewordenen Einladung von Herrn Björn Höcke als Gastredner ist der Charakter eines Neujahrsempfangs einer Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nicht mehr gegeben, sondern erhält den einer Parteiveranstaltung. Diese sind im Rathaus jedoch generell nicht zugelassen."

Wenig überraschend mobilisieren auch die SPD Dortmund und weitere linke Organisationen und NGOs gegen die Veranstaltung. Der Westen titelte bereits:

"AfD-Paukenschlag: Weidel oder Höcke kommen ins Zentrum Dortmunds! Gegner laufen Sturm"

Erst jüngst erlebte der AfD-Politiker im Rahmen zweier Einladungen, im bayerischen Kommunalwahlkampf aufzutreten, ähnliche Reaktionen (RT DE berichtete).

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Der frühere Finanzminister Hans-Rudolf Merz warnt vor einem strategischen Fehler in der Europapolitik. Die Schweiz solle eng mit der EU kooperieren, aber ihre institutionelle Unabhängigkeit wahren. Die neuen Verträge bedeuteten aus seiner Sicht einen Verlust an demokratischer Kontrolle und könnten die solide Finanzpolitik des Landes unter Druck setzen.

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US-Senator zur Zerstörung von Gaza: "Plattmachen – wie Berlin und Tokio im Zweiten Weltkrieg"

In einem Interview mit der Zeitung "The National" hat US-Senator Lindsey Graham das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen mit der Strategie der Alliierten im Zweiten Weltkrieg verteidigt.

Den Einwand, das Töten von Zivilisten widerspreche christlichen Werten, wies der Republikaner scharf zurück. Graham argumentierte, im Kampf gegen Nazi-Deutschland und Japan habe man ebenfalls keine Rücksicht auf die Zerstörung ganzer Städte oder die Versorgungslage der Bevölkerung genommen, um den Sieg zu erzwingen.

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Auf dem CDU-Parteitag bewirbt sich Friedrich Merz erneut um den Parteivorsitz. Merz will Deutschland und die Deutschen fit machen, um in einer sich wandelnden Welt erfolgreich bestehen zu können. Wirklich Neues sagte der Kanzler nicht.

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Medien: Selenskij ordnet Entwicklung eines dreijährigen Kriegsplans an

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz soll Wladimir Selenskij die Ausarbeitung eines dreijährigen Militärplans angeordnet haben. Dies teilt der Wall Street Journal-Journalist Bojan Panczevski im Podcast des Journalisten Paul Ronzheimer unter Berufung auf die Quellen in Kiew mit.

"Was mich am stärksten skeptisch macht, ist ein Treffen am vorherigen Donnerstag von Selenskijs Privatkabinett. Dort hat Selenskij mitgeteilt, die Verhandlungen seien gescheitert und dass sie jetzt einen Plan für noch drei Jahre Krieg ausarbeiten müssen. Sie waren alle total schockiert."

Wie es heißt, hätte es zuvor Gespräche über die Präsidentschaftswahlen sowie über Vorbereitungen auf ein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland gegeben.

Panczevski zufolge seien die Gründe für solch eine Änderung der Position Selenskijs unbekannt. Dies könnte jedoch mit den Sicherheitsgarantien zusammenhängen, die US-Präsident Donald Trump angeboten hat. Selenskij könnte diese laut dem Journalisten als unzureichend angesehen haben.

https://rtde.org/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/