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Der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich für Sanktionen gegen alle ausgesprochen, die sich an der Schleusung von Flüchtlingen nach Weißrussland beteiligen.
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Lukaschenko: Ihr Bastarde habt diesen hybriden Krieg begonnen und ich soll euch vor Migranten schützen?

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich am Dienstag zu Migrationskrise an der Grenze zu Polen geäußert und der EU vorgeworfen, die Situation zu verschlimmern.

In einem Interview mit der russischen Zeitschrift "National Defense" behauptete Lukaschenko, dass Bürger Polens, Deutschlands und der Ukraine die Durchreise von Migranten nach Europa erleichtert hätten.

Lukaschenko weigerte sich, Polen bei der Bewältigung der Krise zu helfen, und beschuldigte den Westen, einen "hybriden Krieg" gegen Belarus zu führen.

"Sie haben Sanktionen gegen mich, gegen Belarussen verhängt. Ihr habt einen hybriden Krieg gegen Belarus geführt. Sehen Sie sich die Medien, die Wirtschaft, die Politik an, und jetzt haben sie auch noch die Sicherheit im Visier. Und ihr, ihr Bastarde, ihr Verrückten wollt, dass ich euch unter anderem vor Migranten beschütze", so Lukaschenko.

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Ein Bus der Initiativen "Seebrücke Deutschland" und "LeaveNoOneBehind" durften am Dienstagabend wenige Kilometer vor dem Grenzübergang Kuznica nicht weiter Richtung Osten fahren. Die Aktivisten hatten geplant, auf dem Rückweg Migranten nach Deutschland mitzunehmen.

Hier weiterlesen: 👉 https://kurz.rt.com/J3tD
Gibt es noch einen Satirepreis, der seine Bezeichnung wert ist? Der müsste jetzt an Lukaschenko vergeben werden. Denn es war mehr als überfällig, die Heuchelei des Jahres 2015 zu demaskieren. Gelungen ist das erst dem weißrussischen Präsidenten.

Zum Kommentar von Dagmar Henn: https://kurz.rt.com/J3tG
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Berlin: Steinmeier und Müller nehmen an Gedenkveranstaltung für Kristallnacht-Opfer teil

Am Dienstag waren Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Berlins Bürgermeister Michael Müller und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bei der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Novemberpogrome 1938 gegen die jüdische Bevölkerung anwesend. Sie nahmen an der Kranzniederlegung im Jüdischen Gemeindezentrum in Berlin teil.

Beim anschließenden offiziellen Gedenkgottesdienst hielt Michael Müller eine Rede. "In unserer freien Gesellschaft ist für Hass und Gewalt, Antisemitismus und Islamophobie, Rassismus und Volksverhetzung kein Platz. Es kann und darf nicht sein, dass Jüdinnen und Juden auch im Jahr 2021 immer noch mit dem Vorurteil konfrontiert werden, nicht richtig zu Deutschland zu gehören. Das ist nicht nur Geschichtsverfälschung, das ist völlig inakzeptabel", sagte der Bürgermeister von Berlin.

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Am Mittwoch wurde der neue "Glücksatlas" vorgestellt. Berlin landete der Umfrage zufolge, wer am glücklichsten in unserem Land sei, weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Dabei erreicht die Hauptstadt in diesem Jahr nur noch 6,2 Punkte auf einer Skala von 0 bis 10 und verzeichnet damit sogar einen Rückgang von 0,58 im Vergleich zum Vorjahr.

Direkt im Nachbarbundesland Brandenburg hingegen sind die Menschen mit 6,74 Punkten glücklicher. Laut der Umfrage wirke sich angeblich auch die niedrigere Impfquote in den ostdeutschen Bundesländern negativ auf die Zufriedenheit aus. So seien der Studie zufolge die Geimpften wesentlich mehr mit ihrem Leben zufrieden als Ungeimpfte.

Die glücklichsten Deutschen leben dem "Glücksatlas" zufolge in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, beide Bundesländer kommen auf 6,78 Punkte. Der "Glücksatlas" wurde im Auftrag der Deutschen Post erstellt und basiert auf einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach mit mehr als 8.400 Beteiligten.

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🛑 LIVE: Tausende von Migranten hoffen auf Überquerung der weißrussisch-polnischen Grenze

➡️ https://www.facebook.com/rtde/videos/619710942378151/
❗️Für die Energiesicherheit: Frankreich kündigt Bau neuer Atomkraftwerke an

"Um Frankreichs Energieunabhängigkeit zu gewährleisten, die Stromversorgung unseres Landes sicherzustellen und unsere Ziele zu erreichen – insbesondere die Kohlenstoffneutralität im Jahr 2050 – werden wir zum ersten Mal seit Jahrzehnten den Bau von Kernreaktoren in unserem Land wieder aufnehmen und die Entwicklung erneuerbarer Energien fortsetzen", sagte Macron am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache an die Nation.

Frankreich ist nach den USA das Land mit der zweithöchsten Anzahl an Kernreaktoren, die über 70 % des Stroms liefern.

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Zählt "Geimpfte sind NICHT mehr ansteckend!" auch zu dieser Desinformation? Mehr dazu hier: https://kurz.rt.com/J3u8
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Pfizer-CEO Bourla über "kleinen Kreis" von Impfskeptikern: "Das sind Kriminelle"


"Es gibt einen sehr kleinen Kreis von Profis, die absichtlich Falschinformationen verbreiten. So dass sie diejenigen, die Bedenken haben, in die Irre führen. Das sind Kriminelle. Das sind keine schlechten Menschen. Das sind Kriminelle, weil sie buchstäblich Millionen von Leben gekostet haben."
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Migranten erzählen, wie sie nach Weißrussland gekommen sind

Migranten in einem Zeltlager an der weißrussisch-polnischen Grenze in der Nähe des Kontrollpunkts Bruzgi erzählten der Nachrichtenagentur Ruptly am Dienstag, wie sie ein weißrussisches Visum erhalten haben und was sie von ihrem Aufenthalt an der Grenze erwarten würden.

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Man kann den polnischen Sicherheitskräften jedenfalls nicht vorwerfen, zimperlich zu sein... Schlimme Bilder https://kurz.rt.com/J3um
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Video des weißrussischen Grenzschutzes: Vier kurdische Flüchtlinge sind an der Grenze zu Polen von polnischen Sicherheitskräften misshandelt worden.

Unter Bezugnahme auf die Aussagen der Opfer betont das weißrussische Grenzschutzkomitee, dass die Migranten auf das Staatsterritorium Polens gelangt waren, wo sie versuchten, Schutz und den Flüchtlingsstatus zu beantragen. Stattdessen seien sie aber festgenommen und verprügelt worden:

"Nach den zahlreichen Verletzungen an den Körpern der Migranten zu urteilen, haben die polnischen Sicherheitskräfte die Menschen misshandelt und sie über den Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Weißrussland hinausgedrängt."

Den Opfern sei die notwendige medizinische Hilfe geleistet worden, schließt die Meldung ab.

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​​Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission gegen Google und seinen Mutterkonzern Alphabet bestätigt. Konkret geht es um eine Strafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro. Der Pressemitteilung des Gerichtsentscheids aus Luxemburg zufolge, teilen die zuständigen Richter die Einschätzung der EU-Kommission, dass Google seinen Shopping-Vergleichsdienst gegenüber anderen konkurrierenden Angeboten bevorzugt habe. Gegen das Urteil kann der Konzern nun vor dem Europäischen Gerichtshof Einspruch erheben.

Die EU-Kommission wirft Google vor, seinen Preisvergleichsdienst unrechtmäßige Vorteile verschafft zu haben. Google habe "seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft hat", so die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager 2017.

Das Urteil ist das erste in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Internet-Giganten und der EU-Kommission. 2018 wurde eine Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro fällig, wegen der Wettbewerbslage beim meistverwendeten Smartphone-System der Welt – Android. Später kamen 1,49 Milliarden Euro hinzu, weil Google nach Einschätzung der Kommission bei der Suchmaschinen-Werbung im Dienst "AdSense for Search" andere Anbieter auf unzulässige Weise behindert hat. Auch diese beiden Strafen müssen noch gerichtlich geklärt werden, da Google rechtlich dagegen vorgeht.

Fotomontage: RT de Bilder: Gettyimages / onurdongel & Pixabay