Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission gegen Google und seinen Mutterkonzern Alphabet bestätigt. Konkret geht es um eine Strafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro. Der Pressemitteilung des Gerichtsentscheids aus Luxemburg zufolge, teilen die zuständigen Richter die Einschätzung der EU-Kommission, dass Google seinen Shopping-Vergleichsdienst gegenüber anderen konkurrierenden Angeboten bevorzugt habe. Gegen das Urteil kann der Konzern nun vor dem Europäischen Gerichtshof Einspruch erheben.
Die EU-Kommission wirft Google vor, seinen Preisvergleichsdienst unrechtmäßige Vorteile verschafft zu haben. Google habe "seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft hat", so die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager 2017.
Das Urteil ist das erste in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Internet-Giganten und der EU-Kommission. 2018 wurde eine Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro fällig, wegen der Wettbewerbslage beim meistverwendeten Smartphone-System der Welt – Android. Später kamen 1,49 Milliarden Euro hinzu, weil Google nach Einschätzung der Kommission bei der Suchmaschinen-Werbung im Dienst "AdSense for Search" andere Anbieter auf unzulässige Weise behindert hat. Auch diese beiden Strafen müssen noch gerichtlich geklärt werden, da Google rechtlich dagegen vorgeht.
Fotomontage: RT de Bilder: Gettyimages / onurdongel & Pixabay
Die EU-Kommission wirft Google vor, seinen Preisvergleichsdienst unrechtmäßige Vorteile verschafft zu haben. Google habe "seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft hat", so die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager 2017.
Das Urteil ist das erste in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Internet-Giganten und der EU-Kommission. 2018 wurde eine Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro fällig, wegen der Wettbewerbslage beim meistverwendeten Smartphone-System der Welt – Android. Später kamen 1,49 Milliarden Euro hinzu, weil Google nach Einschätzung der Kommission bei der Suchmaschinen-Werbung im Dienst "AdSense for Search" andere Anbieter auf unzulässige Weise behindert hat. Auch diese beiden Strafen müssen noch gerichtlich geklärt werden, da Google rechtlich dagegen vorgeht.
Fotomontage: RT de Bilder: Gettyimages / onurdongel & Pixabay
Das Mehr an Lohn, das gefordert wird, dürfte gerade mal die Inflation ausgleichen... wenn überhaupt.
➡️ https://kurz.rt.com/J3uv
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RT DE
Berlin: Streiks im öffentlichen Dienst und in der AWO
In mehreren Einrichtungen des öffentlichen Dienstes und der Arbeiterwohlfahrt in Berlin stehen Warnstreiks an, darunter in den Schulen, in den Bezirksämtern und in Kitas. Zu den Streiks rufen die Gewerkschaften Verdi und GEW auf.
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Macron ruft Ungeimpfte zur Impfung und Geimpfte zur Booster-Impfung
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag einen Aufruf zur Auffrischungsimpfung herausgegeben, während die Coronavirus-Infektionen im Land wieder zunehmen. Alle über 65-Jährigen, die vor mehr als sechs Monaten geimpft wurden, müssen bis Mitte Dezember eine Auffrischungsimpfung erhalten, damit ihr "Gesundheitspass" gültig bleibt, so Macron. Die sogenannten Booster-Impfungen sollen im Dezember auch auf Personen über 50 Jahre ausgeweitet werden, sagte Macron.
Er versprach auch eine verstärkte Durchsetzung des Gesundheitspasses. In diesem wird festgehalten, ob man innerhalb der letzten sechs Monate eine Infektion durchgemacht und somit als frisch genesen und immunisiert gilt, man "vollständig geimpft" ist oder kürzlich negativ auf das Virus getestet wurde. Die Kosten für die Tests müssen Bürger selbst tragen. Erfüllt man keines dieser Kriterien, bleiben einem viele Türen verschlossen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag einen Aufruf zur Auffrischungsimpfung herausgegeben, während die Coronavirus-Infektionen im Land wieder zunehmen. Alle über 65-Jährigen, die vor mehr als sechs Monaten geimpft wurden, müssen bis Mitte Dezember eine Auffrischungsimpfung erhalten, damit ihr "Gesundheitspass" gültig bleibt, so Macron. Die sogenannten Booster-Impfungen sollen im Dezember auch auf Personen über 50 Jahre ausgeweitet werden, sagte Macron.
Er versprach auch eine verstärkte Durchsetzung des Gesundheitspasses. In diesem wird festgehalten, ob man innerhalb der letzten sechs Monate eine Infektion durchgemacht und somit als frisch genesen und immunisiert gilt, man "vollständig geimpft" ist oder kürzlich negativ auf das Virus getestet wurde. Die Kosten für die Tests müssen Bürger selbst tragen. Erfüllt man keines dieser Kriterien, bleiben einem viele Türen verschlossen.
Markus Söder hat für Bayern aufgrund "der aktuellen besorgniserregenden Situation in der Corona-Pandemie die Feststellung des Katastrophenfalls ab dem 11. November 2021 angeordnet".
Was noch? ➡️ https://kurz.rt.com/J3uy
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RT DE
Corona-Krise: Bayern ruft Katastrophenfall aus
Aufgrund der steigenden Inzidenzen in Bayern ordnete Ministerpräsident Markus Söder an, den Katastrophenfall auszurufen. Von der Ampel-Koalition forderte er zudem einen Notfallplan und eine Impfpflicht für bestimmte Berufe.
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👗Politiker kritisiert Aktion in Schottland: Jungen sollen Röcke an Schule tragen
RT DE sprach mit dem Vorsitzenden der schottischen Familienpartei über die Auswirkungen auf Jungen, wenn sie dazu ermutigt werden, Röcke zu tragen – ein Kleidungsstück, das eindeutig mit dem weiblichen Geschlecht assoziiert wird.
Der schottische Politiker kritisierte die Castleview-Grundschule in Edinburgh, die ihre Schüler sowie Lehrer dazu aufgefordert hatte, am 4. November am "Wear a Skirt to School Day" (Trag einen Rock in der Schule Tag) teilzunehmen. Die Initiative sollte dazu dienen, Geschlechterstereotypen abzubauen und für die Gleichberechtigung einzutreten, nachdem ein 15-jähriger Junge in Spanien vom Unterricht suspendiert wurde, weil er einen Rock in der Schule getragen hatte.
@rt_de
RT DE sprach mit dem Vorsitzenden der schottischen Familienpartei über die Auswirkungen auf Jungen, wenn sie dazu ermutigt werden, Röcke zu tragen – ein Kleidungsstück, das eindeutig mit dem weiblichen Geschlecht assoziiert wird.
Der schottische Politiker kritisierte die Castleview-Grundschule in Edinburgh, die ihre Schüler sowie Lehrer dazu aufgefordert hatte, am 4. November am "Wear a Skirt to School Day" (Trag einen Rock in der Schule Tag) teilzunehmen. Die Initiative sollte dazu dienen, Geschlechterstereotypen abzubauen und für die Gleichberechtigung einzutreten, nachdem ein 15-jähriger Junge in Spanien vom Unterricht suspendiert wurde, weil er einen Rock in der Schule getragen hatte.
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Auf der Weltklimakonferenz in Glasgow erklärte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums, Deutschland werde die Erklärung zu Null-Emissions-Autos "heute nicht unterzeichnen". Dies sei das Ergebnis einer regierungsinternen Prüfung. Damit beteiligt sich Deutschland nicht an der Allianz von 24 Staaten, die ein Ende für den Verbrennungsmotor festsetzen wollen.
"Allerdings besteht nach wie vor keine Einigkeit zu einem Randaspekt der Erklärung, nämlich der Frage, ob aus erneuerbaren Energien gewonnene E-Fuels in Verbrennungsmotoren Teil der Lösung sein können", erklärte der Sprecher weiter. Das Umweltministerium halte E-Fuels in Pkw mit Blick auf Verfügbarkeit und Effizienz "genau wie die Unterzeichnerstaaten nicht für zielführend".
Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte bereits zuvor der Erklärung eine Absage erteilt, da der Antrieb mit synthetischen Kraftstoffen nicht berücksichtigt werde.
Insgesamt 24 Staaten, sechs große Automobilkonzerne, darunter Mercedes, Ford und General Motors sowie einige Städte und Investoren wollen sich auf ein Enddatum für den Verkauf von Verbrennungsmotoren festlegen. Man wolle "darauf hinarbeiten, dass alle Verkäufe von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis zum Jahr 2040 weltweit und in den führenden Märkten bis spätestens 2035 emissionsfrei sind", hieß es am Mittwoch auf dem Klimagipfel in Glasgow.
"Allerdings besteht nach wie vor keine Einigkeit zu einem Randaspekt der Erklärung, nämlich der Frage, ob aus erneuerbaren Energien gewonnene E-Fuels in Verbrennungsmotoren Teil der Lösung sein können", erklärte der Sprecher weiter. Das Umweltministerium halte E-Fuels in Pkw mit Blick auf Verfügbarkeit und Effizienz "genau wie die Unterzeichnerstaaten nicht für zielführend".
Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte bereits zuvor der Erklärung eine Absage erteilt, da der Antrieb mit synthetischen Kraftstoffen nicht berücksichtigt werde.
Insgesamt 24 Staaten, sechs große Automobilkonzerne, darunter Mercedes, Ford und General Motors sowie einige Städte und Investoren wollen sich auf ein Enddatum für den Verkauf von Verbrennungsmotoren festlegen. Man wolle "darauf hinarbeiten, dass alle Verkäufe von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis zum Jahr 2040 weltweit und in den führenden Märkten bis spätestens 2035 emissionsfrei sind", hieß es am Mittwoch auf dem Klimagipfel in Glasgow.
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Grundnahrungsmittel fast doppelt so teuer wie 2020: Millionen Amerikaner auf Spenden angewiesen
Die Lebensmitteltafeln in den USA stehen vor einer großen Herausforderung. Aufgrund von steigenden Lebensmittelpreisen und Lieferkettenproblemen sind immer mehr Amerikaner auf Lebensmittelspenden angewiesen. Im ganzen Land kämpfen die Bürger darum, Essen auf den Tisch zu bringen. "Unsere Lebensmittelbanken sehen Preise, die zwei- bis dreimal so hoch sind wie noch vor neun Monaten", erklärte die Präsidentin und COO von Feeding America, Katie Fitzgerald. Nach Angaben von Fitzgerald sind 60 Millionen Amerikaner massiv von den steigenden Preisen betroffen und suchen bei den Tafeln Unterstützung.
@rt_de
Die Lebensmitteltafeln in den USA stehen vor einer großen Herausforderung. Aufgrund von steigenden Lebensmittelpreisen und Lieferkettenproblemen sind immer mehr Amerikaner auf Lebensmittelspenden angewiesen. Im ganzen Land kämpfen die Bürger darum, Essen auf den Tisch zu bringen. "Unsere Lebensmittelbanken sehen Preise, die zwei- bis dreimal so hoch sind wie noch vor neun Monaten", erklärte die Präsidentin und COO von Feeding America, Katie Fitzgerald. Nach Angaben von Fitzgerald sind 60 Millionen Amerikaner massiv von den steigenden Preisen betroffen und suchen bei den Tafeln Unterstützung.
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Der momentan etwas in den Hintergrund getretene Streit zwischen Warschau und der EU schwelt schon länger.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J3uE
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RT DE
EU contra Polen: Verfassung, Souveränität und doppelte Standards – oder: Wie lernunfähig ist die EU?
In Brüssel wie in den EU-Hauptstädten mangelt es an politischem Realismus. Die Faszination von der eigenen Propaganda, die nüchterne Lageanalysen verhindert, treibt die EU in unlösbare, ja existenzielle Konflikte – mit sich selbst, aber auch mit Drittstaaten.
Migration über Weißrussland nennt die EU einen hybriden Krieg.
Was ist hier anders? https://kurz.rt.com/J3uH
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RT DE
Während Flüchtlingskrise im Osten: Knapp 400 Bootsmigranten in Italien aus Seenot gerettet
Während sich an der weißrussisch-polnischen Grenze ein Flüchtlingsdrama abspielt, haben die italienischen Behörden knapp 400 Bootsmigranten vor der Küste Siziliens in Sicherheit gebracht. Das Land ist bei der Lösung der Flüchtlingsfrage weiterhin stark auf…
Würdet Ihr die Ausweitung der 2G-Regeln (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) auf alle nicht essentiellen Bereiche befürworten?
Anonymous Poll
98%
Nein, auf keinen Fall. Sie ergibt keinen Sinn und spaltet die Gesellschaft noch mehr.
1%
Ja, längst überfällig. Sie schützt alle und jeder kann sich einfach freipiksen lassen.
1%
Weiß nicht, es gibt Argumente dafür und dagegen.
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Seibert über Weißrussland: "Staatliches Schleuser- und Schleppertum"
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch gebeten, wegen der eskalierenden Migrantensituation an der weißrussisch-polnischen Grenze zu intervenieren.
Gruppen von Migranten haben in dieser Woche kühne Versuche unternommen, in das Gebiet der Europäischen Union zu gelangen, was nach Ansicht der EU durch die weißrussischen Behörden ermöglicht worden sei.
Der Sprecher der Bundeskanzlerin, Steffen Seibert, sagte, Merkel habe mit Putin telefoniert und betont, die Ausbeutung der Migranten durch die weißrussischen Behörden sei "unmenschlich" und "völlig inakzeptabel".
Merkel habe den russischen Präsidenten gebeten, "seinen Einfluss auf das Regime in Minsk geltend zu machen", so Seibert.
Russland ist ein enger Verbündeter der Regierung in Weißrussland.
Deutschland ist ein bevorzugtes Ziel für Migranten, denen die Einreise in die EU gelingt.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch gebeten, wegen der eskalierenden Migrantensituation an der weißrussisch-polnischen Grenze zu intervenieren.
Gruppen von Migranten haben in dieser Woche kühne Versuche unternommen, in das Gebiet der Europäischen Union zu gelangen, was nach Ansicht der EU durch die weißrussischen Behörden ermöglicht worden sei.
Der Sprecher der Bundeskanzlerin, Steffen Seibert, sagte, Merkel habe mit Putin telefoniert und betont, die Ausbeutung der Migranten durch die weißrussischen Behörden sei "unmenschlich" und "völlig inakzeptabel".
Merkel habe den russischen Präsidenten gebeten, "seinen Einfluss auf das Regime in Minsk geltend zu machen", so Seibert.
Russland ist ein enger Verbündeter der Regierung in Weißrussland.
Deutschland ist ein bevorzugtes Ziel für Migranten, denen die Einreise in die EU gelingt.
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Humanitäre Hilfe an polnisch-weißrussischer Grenze: Tausende Migranten wollen in die EU
Die weißrussischen Behörden und das örtliche Rote Kreuz sowie andere NGOs versorgten am Mittwoch die Menschen an der Grenze zu Polen mit Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern. Das weißrussische Grenzkomitee schätzte am Dienstag rund 2.000 Migranten an den Zäunen. Die Polizei in Polen hat bereits mehr als 50 Personen festgenommen, die versucht hatten, die Grenze illegal zu durchbrechen. Dabei sollen vier kurdische Flüchtlinge von polnischen Sicherheitskräften misshandelt worden sein, meldete der weißrussische Grenzschutz.
Vor dem Hintergrund der angespannten Flüchtlingssituation hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe gebeten. Sie unterstrich, "dass die Instrumentalisierung von Migranten durch das belarussische Regime unmenschlich und inakzeptabel sei und bat Präsident Putin, auf dieses einzuwirken", twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die weißrussischen Behörden und das örtliche Rote Kreuz sowie andere NGOs versorgten am Mittwoch die Menschen an der Grenze zu Polen mit Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern. Das weißrussische Grenzkomitee schätzte am Dienstag rund 2.000 Migranten an den Zäunen. Die Polizei in Polen hat bereits mehr als 50 Personen festgenommen, die versucht hatten, die Grenze illegal zu durchbrechen. Dabei sollen vier kurdische Flüchtlinge von polnischen Sicherheitskräften misshandelt worden sein, meldete der weißrussische Grenzschutz.
Vor dem Hintergrund der angespannten Flüchtlingssituation hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe gebeten. Sie unterstrich, "dass die Instrumentalisierung von Migranten durch das belarussische Regime unmenschlich und inakzeptabel sei und bat Präsident Putin, auf dieses einzuwirken", twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Hand aufs Herz: Macht Lukaschenko denn etwas anderes als die Aktivistin Rackete?
Diese Frage wird hier geklärt: https://kurz.rt.com/J3uM
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RT DE
Die große Völkerwanderung: Die moralische Verantwortung der EU für Irak, Libyen und Afghanistan
Die Migrantenströme, die sich derzeit an der weißrussisch-polnischen Grenze stauen, sind direktes Ergebnis der Politik vieler EU-Staaten, die die Kriege der USA und der NATO gegen die Heimatländer dieser Migranten mittrugen. Und Hand aufs Herz: Macht Lukaschenko…
Johnson & Johnson wurde vorgeworfen Millionen von Patienten in eine Opioidabhängigkeit getrieben zu haben. Tausende starben.
Zu den Hintergründen: https://kurz.rt.com/J3uW
Zu den Hintergründen: https://kurz.rt.com/J3uW
RT DE
Pharma gewinnt einmal mehr: Johnson & Johnson haftet nicht für Verbreitung von Opioiden
Für die tödliche Opioid-Krise in den USA sollten auch Pharmaunternehmen haften, die Medikamente auf aggressive Weise übermäßig positiv vermarkten und negative Folgen systematisch verharmlosen. Doch mit Johnson & Johnson wurde in diesem Monat bereits das zweite…
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"Wir sinken" – Außenminister des Inselstaates Tuvalu hält Rede im knietiefen Wasser
Im Rahmen der UN-Klimakonferenz 2021 haben sich in der schottischen Hauptstadt Glasgow Tausende Politiker, Fachleute und Aktivisten versammelt, um Probleme des Klimawandels und Maßnahmen zur Minderung von Auswirkungen zu erörtern. Einige Teilnehmer konnten vor allem aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht persönlich erscheinen und schickten stattdessen Videobotschaften. Die Rede des Außenministers des Inselstaates Tuvalu war es, die besondere Aufmerksamkeit auf sich zog.
Die rund 11.500 Einwohner von Tuvalu sowie Hunderttausende Einwohner der Nachbarstaaten wie Samoa oder Fidschi sind von den Folgen des Klimawandels stark betroffen. Um die großen Nationen auf die Auswirkungen des steigenden Meeresspiegels aufmerksam zu machen, hielt der in Anzug und Krawatte gekleidete Simon Kofe seine Rede stehend vor einem Rednerpult im Meer.
@rt_de
Im Rahmen der UN-Klimakonferenz 2021 haben sich in der schottischen Hauptstadt Glasgow Tausende Politiker, Fachleute und Aktivisten versammelt, um Probleme des Klimawandels und Maßnahmen zur Minderung von Auswirkungen zu erörtern. Einige Teilnehmer konnten vor allem aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht persönlich erscheinen und schickten stattdessen Videobotschaften. Die Rede des Außenministers des Inselstaates Tuvalu war es, die besondere Aufmerksamkeit auf sich zog.
Die rund 11.500 Einwohner von Tuvalu sowie Hunderttausende Einwohner der Nachbarstaaten wie Samoa oder Fidschi sind von den Folgen des Klimawandels stark betroffen. Um die großen Nationen auf die Auswirkungen des steigenden Meeresspiegels aufmerksam zu machen, hielt der in Anzug und Krawatte gekleidete Simon Kofe seine Rede stehend vor einem Rednerpult im Meer.
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Hamburger Weihnachtsmarkt: Zaun trennt Geimpfte von Ungeimpften
Nach einem Jahr Pause aufgrund der Coronakrise eröffnet in diesem Jahr in Hamburg der historische Roncalli-Weihnachtsmarkt auf dem Rathausmarkt. Seit Montag haben die Aufbauarbeiten begonnen. Starten soll der Weihnachtsmarkt am 22. November und seine Besucher dann bis zum 23. Dezember in vorweihnachtliche Stimmung bringen.
Dafür sollen allerdings in diesem Jahr zwei Bereiche eingerichtet werden, erklärte die Sprecherin Heide Mombächer. So soll im Gastronomiebereich, in dem Glühwein getrunken und gegessen werden darf, lediglich 2G gelten. Heißt also nur Geimpfte und Genesene erhalten hier Zutritt. Ein Zaun soll dann diesen Bereich vom Händlerbereich trennen, in dem alle Besucher Zutritt haben. Hier sollen dann Abstands- und Maskenpflicht gelten.
@rt_de
Nach einem Jahr Pause aufgrund der Coronakrise eröffnet in diesem Jahr in Hamburg der historische Roncalli-Weihnachtsmarkt auf dem Rathausmarkt. Seit Montag haben die Aufbauarbeiten begonnen. Starten soll der Weihnachtsmarkt am 22. November und seine Besucher dann bis zum 23. Dezember in vorweihnachtliche Stimmung bringen.
Dafür sollen allerdings in diesem Jahr zwei Bereiche eingerichtet werden, erklärte die Sprecherin Heide Mombächer. So soll im Gastronomiebereich, in dem Glühwein getrunken und gegessen werden darf, lediglich 2G gelten. Heißt also nur Geimpfte und Genesene erhalten hier Zutritt. Ein Zaun soll dann diesen Bereich vom Händlerbereich trennen, in dem alle Besucher Zutritt haben. Hier sollen dann Abstands- und Maskenpflicht gelten.
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EIL +++ Kein 110 und 112 – Notrufnummern in mehreren Bundesländern gestört
RT DE
Keine 110 und 112 – Notrufnummern in mehreren Bundesländern gestört
In mehreren Bundesländern waren am Donnerstagmorgen die Notrufnummern 110 und 112 nicht erreichbar. Betroffen sind unter anderem Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Die Ursache ist zunächst unbekannt. Inzwischen…
Die Europäische Union wirft Weißrussland vor, Menschen aus "Krisenstaaten in die EU zu schleusen". Doch es war überhaupt erst der Westen, der durch Militärinterventionen in Ländern wie Irak, Afghanistan oder Libyen die Migrationskrise heraufbeschworen hatte,
kommentiert Seyed Alireza Mousavi.
kommentiert Seyed Alireza Mousavi.
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Neue Flüchtlingskrise: Altgedienter Erpresser wirft Weißrussland Erpressungsversuch vor
Der Westen wirft Weißrussland vor, mit Flüchtlingen Druck auf die EU auszuüben, damit diese die Sanktionen gegen Minsk lockert. Dabei ist der Westen selbst ein altgedienter Erpresser, der sogenannte "Schurkenstaaten" mit einseitigen Sanktionen und inszenierten…