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Berlin: Protest für Aufnahme von Flüchtlingen aus Weißrussland

Hunderte Berliner marschierten am Sonntag durch die Straße Unter den Linden, um sich mit Tausenden von Migranten zu solidarisieren, die an der weißrussisch-polnischen Grenze gestrandet sind. Der Marsch begann am Brandenburger Tor und bewegte sich weiter zum Sitz des deutschen Außenministeriums.

Mitglieder verschiedener Aktivistengruppen waren anwesend, einige marschierten hinter einem großen Transparent mit der Aufschrift "Grenzen öffnen" und "Sichere Fluchtwege jetzt", während sie skandierten: "Kein Mensch ist illegal".

Die Demonstranten forderten eine Verbesserung der Bedingungen, denen die Migranten an der Grenze ausgesetzt sind, und verlangten, dass die Regierung auf die Situation reagiert. Zurzeit sitzen Tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest, und es wurde von einigen Todesfällen berichtet.

Mehr auf unserer Webseite: https://de.rt.com/

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Laut der dpa haben die zukünftigen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP ihre Pläne bezüglich möglicher Corona-Maßnahmen nachgeschärft. So soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht. Die dpa listet weitere Beschränkungen auf, die möglich bleiben sollen:

- Kontaktbeschränkungen: "Die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum anordnen zu können, soll in den Maßnahmenkatalog ergänzend aufgenommen werden", vereinbarten die möglichen Partner einer sogenannten Ampel-Koalition.

- Andere Beschränkungen: Die Bundesländer sollen eine Öffnungsklausel bekommen. Das heißt, auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags sollen sie bestimmte Maßnahmen beibehalten können.

Fotomontage RT de / Bilder: Kay Nietfeld / dpa
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J3Cx

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RT-Drehteam an polnisch-weißrussischer Grenze festgenommen

Ein RT-Korrespondent sowie sein Kameramann sind am Montag an der polnisch-weißrussischen Grenze festgenommen worden. Die beiden meldeten sich telefonisch und sagten, die polnische Polizei verhalte sich "äußerst unfreundlich".

Was mit ihnen passiert ist, könnt Ihr hier weiterlesen https://kurz.rt.com/J3Co

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⚡️Ampel: Impfpflicht für Pflegeheime und Kitas soll kommen

Die künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP sind nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einig über die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19 in bestimmten Berufen.

Göring-Eckardt sagte am Montag in Berlin:

"Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen"

Auf Nachfrage bestätigte sie, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien.

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Migranten stehen Grenzschutz gegenüber: Situation an weißrussisch-polnischer Grenze heizt sich auf

Nach Angaben des polnischen Innenministeriums bereiten sich illegale Migranten darauf vor, die polnische Grenze zu stürmen.

Derzeit wird der Schutz am Grenzübergang verstärkt.

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SPD-Fraktionsvize Wiese zu Corona-Plänen der Ampel: "Faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte"

Wiese sagte weiter:

"Das sind erhebliche Einschränkungen für Ungeimpfte, die wir auch für richtig halten. Wir werden den Ländern es ermöglichen, 2G plus, 2G- und 3G-Maßnahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen. Hierzu kommen letztendlich Kontaktbeschränkungen gerade auch für Ungeimpfte und 3G letztendlich am Arbeitsplatz. Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird."

SPD, FDP und Grüne haben sich auf verschärfte Corona-Maßnahmen verständigt.

Welche weiteren Einschränkungen Ungeimpften noch drohen, erfahrt Ihr hier: https://kurz.rt.com/J3Cu

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Senator Bernie Fäustling Sanders: "Extrem Reiche müssen zahlen"
Elon Musk: "Ich vergesse immer wieder, dass Sie noch leben."

Schon früher war Musk mit Sanders öfter aneinandergeraten, stets vor allem in Bezug auf die Steuerpflicht. Im März forderte Bernie Sanders Elon Musk mit Tesla und SpaceX sowie den Amazon-Gründer Jeff Bezos auf, mehr Steuern zu zahlen, und bezeichnete sie als "unmoralisch", weil sie "mehr Reichtum besitzen als die unteren 40 Prozent der Menschen in diesem Land. Dieses Maß an Gier und Ungleichheit ist nicht nur unmoralisch. Es ist unhaltbar."

Musk reagierte, indem er die Arbeit anpries, die er mit SpaceX leiste, um "dabei zu helfen, das Leben multiplanetarisch zu machen und das Licht des Bewusstseins auf die Sterne auszudehnen".

Sanders antwortete.

Wie, erfahrt Ihr hier: https://kurz.rt.com/J3CU

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25-Stunden-Protest gegen politisches Verfahren in den USA

"Filibuster" ist ein politisches Verfahren, bei dem Mitglieder des Kongresses über einen Gesetzesvorschlag debattieren, um ihn zu verzögern oder sogar ganz zu blockieren. Traditionell müssen 60 von 100 Mitgliedern des Senats den meisten Gesetzesentwürfen zustimmen, damit sie erfolgreich verabschiedet werden können.

US-Präsident Biden hat eine grundsätzliche Änderung des Filibuster-Verfahrens ins Gespräch gebracht. Er braucht jedoch die Unterstützung von mindestens zehn republikanischen Senatoren, um eine Mehrheit zu haben.

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Nach Ansicht des Humangenetikers und Mitglied des Deutschen Ethikrates, Wolfram Henn, reichen die neuen Regeln der künftigen Ampelkoalition nicht aus. Henn fordert bundeseinheitliche Maßnahmen und auch die Beendigung der epidemischen Notlage sollte nochmals hinterfragt werden.

"Die 2G-Regel sollte beim Überschreiten der EU-Binnengrenzen generell gelten. Das wäre epidemiologisch sinnvoll und ethisch gerechtfertigt", meint Henn. Besonders gut könnte man die Einhaltung einer 2G-Regel für Reisen ins EU-Ausland an Flughäfen. "Hier sollten lückenlose Kontrollen sichergestellt sein". Derzeit gilt für die Einreise in die meisten EU-Staaten die 3G-Regel.

Auch sieht Henn den Ansatz aus Frankreich für einen befristeten rechtlichen Impfschutz auf Deutschland anwendbar. "Acht Monate nach der Zweitimpfung sollte der Impfschutz rechtlich verfallen. Das wäre medizinisch begründet und ein großer Anreiz zur Drittimpfung."

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Penny-Werbespot trifft Zuschauer mitten im Herzen, jetzt greifen sie Coronapolitik der Bundesregierung an

"Der Wunsch", so nennt sich der fast vierminütige Werbespot des Discounters, wurde am 11. November veröffentlicht und bereits mehr als dreieinhalb Millionen Mal angeschaut. Die Werbung thematisiert die Bedürfnisse der Jugendlichen und die Abstriche, die sie in den letzten Monaten der Coronakrise auf sich nehmen mussten.

In dem Spot antwortet eine Mutter auf die Frage ihres jugendlichen Sohnes, was sie sich zu Weihnachten wünsche. Die Mutter antwortet ganz anders, als das vielleicht zu erwarten gewesen wäre: Sie wünsche sich, dass er sich nachts heimlich raus schleicht, antwortete sie ihm. Dass er zu Hause heimlich Partys veranstaltet und die Schule schleifen lässt. Dass er sich verliebt und ihm auch mal das Herz gebrochen wird. Dass er betrunken vom Papa abgeholt werden muss, und dass er auf Reisen geht – all die Dinge, auf die die Jugendlichen in der Coronazeit verzichten mussten.

Der Spot endet mit einer Version von Bon Jovis "It's my life" und einer Verlosung von Backpacking-Urlauben, Ausbildungsplätzen inklusive kostenlosem WG-Platz, Partys und Tickets für Konzerte.

"Ihr bekommt hin, was unsere Regierung und großen Medien nicht über die Lippen bringen, ja, vielleicht noch nicht einmal fühlen", kommentierte ein YouTube-Nutzer das Video. Ein anderer fragte: "Wieso versteht ein Discounter die Situation einer ganzen Generation so viel besser als die, die sie verbessern könnten?"

"So viele mussten zurückstecken und haben wertvolle Lebenszeit verloren! Ihnen und auch den Kindern und Älteren zuliebe sollte es eine sofortige Beendigung aller Maßnahmen geben", forderte eine Frau. "Ich wünsche mir, dass unsere Jugend wieder Spaß am Leben hat, aufsteht und sich aus dieser permanenten Geisel befreit", schrieb eine andere Frau auf YouTube.

Auch auf Twitter häufen sich die positiven Kommentare zu dem Clip.

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Österreich: Lockdown für Ungeimpfte beginnt – Personen ab 12 Jahren dürfen nur noch in Ausnahmefällen ihre Wohnung verlassen

Es wird davon ausgegangen, dass rund zwei Millionen Einwohner, die nicht geimpft sind, von diesen neuen Maßnahmen betroffen sein werden. Nach offiziellen Angaben sind etwa 65 Prozent der Bevölkerung geimpft.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte in einer Erklärung dazu:
"Wir wissen alle, dass das Risiko, dem ungeimpfte Menschen ausgesetzt sind, um ein Vielfaches höher ist (...) Wir setzen diesen Schritt nicht leichten Herzens, aber leider ist er notwendig."

Der Lockdown sei jedoch nur die "Unterkante" der Maßnahmen. "Selbstverständlich könnten die Bundesländer strengere Regeln erlassen", so Schallenberg weiter.

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US-amerikanischer Kardiologe warnt vor Herzmuskelentzündung bei Kindern nach Corona-Impfung

Dr. Peter McCullough ist praktizierender Internist, Kardiologe und Epidemiologe in Dallas, Texas. Er bespricht die Ergebnisse präklinischer Studien, die darauf hindeuten, dass die Lipid-Nanopartikel einer mRNA-Impfung "tatsächlich direkt ins Herz gelangen. Das Herz exprimiert das Spike-Protein und der Körper greift das Herz an".

"Wenn die Kinder nach der Impfung eine Myokarditis bekommen, müssen 90 Prozent ins Krankenhaus eingeliefert werden. ... Eine durch den Impfstoff ausgelöste Myokarditis ist eine große Sache und bei Kindern viel ernster und auffälliger als eine Post-COVID-Myokarditis", so der Arzt.

Die STIKO betonte hingegen, dass der akute Verlauf einer Herzmuskelentzündung nach einer COVID-19-Impfung nach bisher vorliegenden Sicherheitsberichten überwiegend mild sei. Die Daten deuten darauf hin, dass eine Myokarditis nach mRNA-Impfstoffen insgesamt sehr selten sei.

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Sollen die Franzosen einfach die Tatsache vergessen, dass die USA jetzt der ultimative Nutznießer sind, einer kürzlichen Aufkündigung eines 56 Milliarden Euro schweren Rüstungsvertrags, der mit einer Laufzeit von 50 Jahren zwischen Frankreich und Australien vereinbart worden war – alles nur, weil Joe Biden eingestanden hat, dass die Angelegenheit etwas "ungeschickt" war?

Ein Kommentar von Rachel Marsden
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RT-Drehteam an polnisch-weißrussischer Grenze festgenommen Ein RT-Korrespondent sowie sein Kameramann sind am Montag an der polnisch-weißrussischen Grenze festgenommen worden. Die beiden meldeten sich telefonisch und sagten, die polnische Polizei verhalte…
❗️Chef der Europäischen Journalisten-Föderation nennt Festnahme von RT-Journalisten in Polen Zensur

Die "RT France"-Journalisten waren von der polnischen Polizei an der Grenze zu Weißrussland willkürlich festgenommen worden. Ricardo Gutiérrez, der Generalsekretär der Europäischen Journalisten-Föderation, nannte die Festnahme einen "Zensurakt seitens der polnischen Regierung".

Gutiérrez wörtlich:

"Es ist unklar, was den polnischen Behörden das Recht gibt, an diesem Ort eine Zensur zu betreiben, wobei hier in der Tat die Aufmerksamkeit der Presse nötig ist. Journalisten sollten vor Ort sein und darüber berichten, was wirklich an der Grenze passiert."

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Ärztepräsident Klaus Reinhardt war sich sicher, dass viele Ungeimpfte in Wahrheit gar nicht zur Fraktion der sogenannten Impfverweigerer zählten. Es müssten nur neue und kreative Ideen her, samt niedrigschwelliger Angebote et voilà ...
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❗️Erste Universität in Deutschland legt 2G-Regel für Studenten fest

Die theoretischen Planspiele der zukünftigen Ampelkoalition in Form einer deutlichen Verschärfung der Corona-Maßnahmen zulasten der Bürger wird in Bayern an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) für Studenten zur realen Alltagsherausforderung.

Die Information auf der Homepage der Hochschulleitung vom vergangenen Freitag lieferte schlussendliche Gewissheit. Studenten mit Ungeimpft-Status erhalten seit Montag, dem 15. November 2021 keinerlei Zugang mehr zu benötigten Lehrveranstaltungen. Ausnahmen gelten für die Universitätsbibliothek, Lernräume und Selbstlernflächen.

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