"Die britische Staatsbürgerschaft ist ein Privileg, kein Recht", so die britische Regierung
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Großbritannien: Gesetzentwurf zum Entzug der britischen Staatsbürgerschaft ohne Ankündigung
Britische Abgeordnete haben einen weiteren Schritt zur Ergänzung der Gesetzgebung im Bereich Migration und Staatsbürgerschaft unternommen. Ein neuer Gesetzentwurf soll dem Staat mehr Befugnisse geben und unter anderem den Entzug der Staatsbürgerschaft erleichtern.
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Alexander Neu: Schattenkanzleramt von Angela Merkel eher unwahrscheinlich
In Bezug auf Spekulationen über ein angebliches Schattenkanzleramt von Merkel hat der Politikwissenschaftler Alexander Neu erklärt, dieses Szenario sei eher unwahrscheinlich. Als einen der Gründe führt er an, dass der mutmaßlich neue SPD-Kanzler Olaf Scholz keine Anbindung an die CDU habe.
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In Bezug auf Spekulationen über ein angebliches Schattenkanzleramt von Merkel hat der Politikwissenschaftler Alexander Neu erklärt, dieses Szenario sei eher unwahrscheinlich. Als einen der Gründe führt er an, dass der mutmaßlich neue SPD-Kanzler Olaf Scholz keine Anbindung an die CDU habe.
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Durch einen "nach dem Willen des Gesetzgebers" 2014 eingeführten Paragrafen, konnte das Gericht die Abgeordneten nicht wegen Bestechlichkeit verurteilen.
Wer ist noch gleich "der Gesetzgeber"? 🤔
➡️ https://kurz.rt.com/J3KY
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Skandalurteil in Maskenaffäre: Oberlandesgericht sieht keine Bestechlichkeit der CSU-Politiker
Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) München, das die Vorwürfe gegen die CSU-Politiker im Zusammenhang mit lukrativen Maskendeals als nicht gerechtfertigt ansieht, kommt einem Fußtritt für das allgemeine Rechtsempfinden gleich. Selbst die Richter…
London betrachtet diese Maßnahme als Abschreckung für Migranten, die den Ärmelkanal überqueren.
➡️ https://kurz.rt.com/J3KS
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Times: London plant Asylzentrum in Albanien zur Bekämpfung illegaler Einwanderung
Um die anhaltende illegale Migration nach Großbritannien zu stoppen, plant die britische Regierung nach einem Medienbericht der The Times, ein Zentrum zur Bearbeitung von Asylanträgen in Albanien zu eröffnen. Einen ähnlichen Bericht hatte eine albanische…
Orientierungsgröße soll dem Beschluss zufolge die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate sein.
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Bund und Länder vereinbaren härtere Corona-Maßnahmen: Bundesweite 2G-Regel soll kommen
Von flächendeckenden 2G-Regeln in der Gastronomie bis hin zu härteren Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen: Künftig entscheidet die Hospitalisierungsrate. Auch eine Teil-Impfpflicht ist im Gespräch.
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Das große Krabbe(l)n – Tausende Krabben migrieren auf der Weihnachtsinsel in Richtung Küste.
Jedes Jahr im November wandern Tausende Weihnachtsinsel-Krabben vom Wald an die Küste. Die Wanderung ist ein Naturschauspiel und eine der Hauptattraktionen der zu Australien gehörenden Insel. Wissenschaftlich ist nicht geklärt, woher die rot-orangefarbenen Tiere den Impuls und die Orientierung haben. Insgesamt leben etwa 50 Millionen dieser Krabben auf der Insel.
Jedes Jahr im November wandern Tausende Weihnachtsinsel-Krabben vom Wald an die Küste. Die Wanderung ist ein Naturschauspiel und eine der Hauptattraktionen der zu Australien gehörenden Insel. Wissenschaftlich ist nicht geklärt, woher die rot-orangefarbenen Tiere den Impuls und die Orientierung haben. Insgesamt leben etwa 50 Millionen dieser Krabben auf der Insel.
❗️Flächendeckend 2G nun auch in Griechenland – über 60-Jährige ohne Boosterimpfung verlieren Geimpftenstatus
Der Ministerpräsident Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis, hat angekündigt, dass ab. Montag, dem 22. November, Ungeimpften der Zutritt zu Kinos, Theatern, Museen, Turnhallen und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen verweigert wird. Bisher wurde Ungeimpften mit einem nicht mehr als 48 Stunden alten, negativen Test der Zutritt noch gewährt.
Alle mehr als 60 Jahre alten Bürger müssen sich zudem spätestens sieben Monate nach ihrer Zweitimpfung die dritte Dosis eines Corona-Impfstofffs geben lassen. Tun sie dies nicht, verliert ihre Imfbescheinigung die Gültigkeit.
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Der Ministerpräsident Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis, hat angekündigt, dass ab. Montag, dem 22. November, Ungeimpften der Zutritt zu Kinos, Theatern, Museen, Turnhallen und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen verweigert wird. Bisher wurde Ungeimpften mit einem nicht mehr als 48 Stunden alten, negativen Test der Zutritt noch gewährt.
Alle mehr als 60 Jahre alten Bürger müssen sich zudem spätestens sieben Monate nach ihrer Zweitimpfung die dritte Dosis eines Corona-Impfstofffs geben lassen. Tun sie dies nicht, verliert ihre Imfbescheinigung die Gültigkeit.
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"Ich bin 2fach geimpft und teste mich seit 14 Tagen täglich." – TV-Moderator und Komiker Guido Cantz hat Corona
Am Abend war Moderator Giodo Cantz noch in der zuvor aufgezeichneten Sendung "Wer wird Millionär" zu sehen, zuvor gab er bekannt, an Corona erkrankt zu sein.
Auf seiner Facebookseite teilt Cantz mit, positiv getestet worden zu sein. Er habe bislang nur leichte Symptome.
Da er sich in häuslicher Isolation befinde, musste er die "Sat.1-Produktion im Europapark Rust vorzeitig abbrechen."
Wo er sich angesteckt habe, wisse er nicht.
"Ich bin 2fach geimpft und teste mich seit 14 Tagen täglich. Mein PCR-Test vor der Anreise war negativ und das ganze Team hat sich immer vorbildlich nach dem Hygienekonzept verhalten."
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Am Abend war Moderator Giodo Cantz noch in der zuvor aufgezeichneten Sendung "Wer wird Millionär" zu sehen, zuvor gab er bekannt, an Corona erkrankt zu sein.
Auf seiner Facebookseite teilt Cantz mit, positiv getestet worden zu sein. Er habe bislang nur leichte Symptome.
Da er sich in häuslicher Isolation befinde, musste er die "Sat.1-Produktion im Europapark Rust vorzeitig abbrechen."
Wo er sich angesteckt habe, wisse er nicht.
"Ich bin 2fach geimpft und teste mich seit 14 Tagen täglich. Mein PCR-Test vor der Anreise war negativ und das ganze Team hat sich immer vorbildlich nach dem Hygienekonzept verhalten."
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An der Diskussion unter dem Motto "Syrien in einer globalen Blockade. Wie lässt sich der Krieg gewinnen und der Frieden nicht verlieren?", nahmen syrische und russische Diplomaten, Regierungsbeamte und Vertreter der Wissenschafts- und Fachwelt teil.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J3Lh
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Russland: Gewaltsame Antwort auf israelische Bombardements auf Syriens Staatsgebiet wäre unproduktiv
Russland ist gegen die rechtswidrige Bombardierung syrischer Gebiete durch Israel, doch in jetziger Lage wäre eine gewaltsame Antwort darauf kontraproduktiv. Diese Einschätzung gab der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Syrien, Alexander Lawrentjew…
Israel hat stets die Existenz seines Atomwaffenarsenals weder bestätigt noch geleugnet. Da Israel den Atomwaffensperrvertrag (NVV) nicht unterschrieben hat und damit auch den regelmäßigen Untersuchungen durch die IAEA nicht unterworfen ist, sind sämtliche derartige Entwicklungen der Öffentlichkeit kaum bekannt.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J3Lk
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Iran warnt UNO und IAEA vor völkerrechtswidrigem israelischem Atomprogramm
Während hinsichtlich von Kontrollen durch die Internationale Atomenergie-Organisation IAEA oft Iran im Fokus steht, warnte der iranische UN-Botschafter Majid Takht-Ravanchi davor, dass Israel sein Atomprogramm ohne jegliche Überwachung vorantreibt und gleichzeitig…
Solange diese Länder am bewaffneten Konflikt im Jemen beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen, sollte laut dem Bündnis ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot gegenüber allen Mitgliedern der Militärkoalition im Jemen gelten.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J3Lo
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40 Organisationen fordern Stopp deutscher Waffenexporte an Kriegsparteien im Jemen
In dem seit fast sieben Jahren andauernden Stellvertreterkrieg im Jemen leidet vor allem die Bevölkerung auch unter Waffen aus dem Ausland. 40 Organisation fordern daher von der Bundesregierung ein konsequentes Ausfuhrverbot an Mitglieder der von Saudi-Arabien…
Die Maßnahme wurde vor einem Jahr als Reaktion auf den großen öffentlichen Aufschrei des Entsetzens über die landesweite Zunahme von Vergewaltigungen von Frauen und Kindern von Staatspräsident Arif Alvi vorgelegt.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J3Lu
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Pakistan: Parlament billigt chemische Kastration für wiederholte Sexualstraftäter
Das pakistanische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es Gerichten erlaubt, die chemische Kastration bestimmter Sexualstraftäter anzuordnen. Die Regelung gilt als Reaktion auf einen drastischen Anstieg von Sexualverbrechen gegen Frauen und Mädchen…
Es besteht allerdings kein Zweifel daran, dass Iran dennoch bereit ist, an den Verhandlungstisch zurückkehren, damit die auf dem Land lastenden Sanktionen aufgehoben werden.
Ein Kommentar von Seyed Alireza Mousavi
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J3Lx
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Atomverhandlungen gehen in die nächste Runde: Ist Iran bereits ein atomarer Schwellenstaat?
Die Urananreicherung in Iran läuft auf Hochtouren. Vor den anstehenden Verhandlungen mit dem Westen Ende November in Wien soll das Land einem Bericht zufolge die Schwelle zu einem Atomstaat bereits erreicht haben.
Wegen steigenden Infektionszahlen kündigt Österreich Lockdown an.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J3LA
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Österreich startet ab Montag zehntägigen Lockdown – Impfpflicht ab Januar möglich
Ab Montag gilt in Österreich sowohl für Ungeimpfte als auch für Geimpfte ein zehntägiger Lockdown. Dieser könnte um weitere zehn Tage verlängert werden. Nach Ablauf der Frist sollen die Ungeimpften im Lockdown bleiben. Ab Januar könnte zudem eine Impfpflicht…
Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin zeigte sich zuversichtlich, dass die Eröffnung des Nachrichtenbüros auf der ISS es ermöglichen wird, mehr Menschen über die russische Kosmonautik zu informieren.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J3LK
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Schlagzeilen aus dem All: Russische Nachrichtenagentur eröffnet erstes Büro auf der ISS
Die russische Nachrichtenagentur TASS ist das erste Medienunternehmen der Welt, das eine ständige Vertretung auf der Internationalen Raumstation eröffnet. TASS und die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos unterzeichneten am Donnerstag ein entsprechendes Dokument…
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"Es ist absolute Zeit zum Handeln" – Merkel zur Corona-Lage in Deutschland
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer öffentlichen Rede nach der Ministerkonferenz der Bundesländer am Donnerstag die Bedeutung einer schnellen Reaktion auf die aktuelle Coronakrise in Deutschland betont.
Die Pressekonferenz fand im Anschluss an einen Corona-Sondergipfel statt, bei dem Bund und Länder das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen haben, das Maßnahmen wie eine Testpflicht für Besucher von Pflegeeinrichtungen und Altenheimen, Fernarbeit wo möglich, 3G-Regelungen für öffentliche Verkehrsmittel und eine Krankenhauseinweisungsquote als Orientierung für ein dreistufiges Maßnahmensystem enthält.
Für letztere erfasst das Robert Koch-Institut (RKI) die gemeldeten Krankenhauseinweisungen von Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner über einen Zeitraum von sieben Tagen, woraufhin je nach Ergebnis Verordnungskataloge eingeführt werden.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer öffentlichen Rede nach der Ministerkonferenz der Bundesländer am Donnerstag die Bedeutung einer schnellen Reaktion auf die aktuelle Coronakrise in Deutschland betont.
Die Pressekonferenz fand im Anschluss an einen Corona-Sondergipfel statt, bei dem Bund und Länder das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen haben, das Maßnahmen wie eine Testpflicht für Besucher von Pflegeeinrichtungen und Altenheimen, Fernarbeit wo möglich, 3G-Regelungen für öffentliche Verkehrsmittel und eine Krankenhauseinweisungsquote als Orientierung für ein dreistufiges Maßnahmensystem enthält.
Für letztere erfasst das Robert Koch-Institut (RKI) die gemeldeten Krankenhauseinweisungen von Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner über einen Zeitraum von sieben Tagen, woraufhin je nach Ergebnis Verordnungskataloge eingeführt werden.
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"Wir kommen mit dem Ansturm nicht mehr hinterher" – Impfzentrum in Treuen überlastet
Wie Aufnahmen vom Donnerstag zeigen, ist die Lage in einigen Impfstellen in Sachsen kritisch. Der Leiter des Impfverfahrens im Kreis Vogtland, Andy Feig, berichtete von Schwierigkeiten aufgrund von Personalmangel und mangelnder technischer Ausstattung vor Ort. Das führe dazu, dass das Personal erschöpft sei und Überstunden machen müsse. Ehrenamtliche Helfer und das Technische Hilfswerk (THW) haben die Impfteams in der vergangenen Woche unterstützt, um die Kapazitäten des Personals zu erweitern.
Das Bundesland Sachsen wurde aufgrund der sprunghaft ansteigenden Infektionsfälle und der zunehmenden Krankenhausaufenthalte als Corona-Hotspot bezeichnet. Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert strengere Vorschriften. Bei einer Regierungserklärung im Landtag sprach er am Donnerstag von einem "harten und klaren Wellenbrecher". Details sollen am Freitag vom Kabinett beschlossen werden.
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Wie Aufnahmen vom Donnerstag zeigen, ist die Lage in einigen Impfstellen in Sachsen kritisch. Der Leiter des Impfverfahrens im Kreis Vogtland, Andy Feig, berichtete von Schwierigkeiten aufgrund von Personalmangel und mangelnder technischer Ausstattung vor Ort. Das führe dazu, dass das Personal erschöpft sei und Überstunden machen müsse. Ehrenamtliche Helfer und das Technische Hilfswerk (THW) haben die Impfteams in der vergangenen Woche unterstützt, um die Kapazitäten des Personals zu erweitern.
Das Bundesland Sachsen wurde aufgrund der sprunghaft ansteigenden Infektionsfälle und der zunehmenden Krankenhausaufenthalte als Corona-Hotspot bezeichnet. Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert strengere Vorschriften. Bei einer Regierungserklärung im Landtag sprach er am Donnerstag von einem "harten und klaren Wellenbrecher". Details sollen am Freitag vom Kabinett beschlossen werden.
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Niederlande: Lockdown-Protest verursacht 7-Kilometer Stau auf der Autobahn
Lastwagen und andere Fahrzeuge standen am Donnerstag in einem sieben Kilometer langen Stau in Rotterdam, als eine Blockade von Demonstranten, die gegen die Coronavirus-Politik der Regierung protestierten, den Verkehr blockierte.
Die Maasvlakte Rotterdam war stundenlang unzugänglich, weil Aktivisten den ECT-Delta-Terminal von Hutchison Ports blockierten.
Nach stundenlangen Verhandlungen mit der Polizei zogen sich die Aktivisten Berichten zufolge aus dem Gebiet zurück, sodass der Verkehr wieder aufgenommen werden konnte.
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Lastwagen und andere Fahrzeuge standen am Donnerstag in einem sieben Kilometer langen Stau in Rotterdam, als eine Blockade von Demonstranten, die gegen die Coronavirus-Politik der Regierung protestierten, den Verkehr blockierte.
Die Maasvlakte Rotterdam war stundenlang unzugänglich, weil Aktivisten den ECT-Delta-Terminal von Hutchison Ports blockierten.
Nach stundenlangen Verhandlungen mit der Polizei zogen sich die Aktivisten Berichten zufolge aus dem Gebiet zurück, sodass der Verkehr wieder aufgenommen werden konnte.
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