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Auf einer Plenarsitzung der Europäischen Union in Straßburg diskutierten am Montag EU-Abgeordnete über die jüngsten Entwicklungen und die nächsten Schritte des Blocks im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie.

Die EU-Kommissarin für Gesundheit setzt weiterhin auf die Impfungen als wirksamstes Mittel im Kampf gegen die Pandemie und gibt vor allem Ungeimpften die Schuld an der derzeitigen Welle:

„Impfungen funktionieren und sind nach wie vor das wirksamste Instrument, das wir haben, um die Menschen zu schützen. Es besteht kein Zweifel, dass sie wirksam gegen schwere Krankheiten und Krankenhausaufenthalte sind und vor dem Verlust von Menschenleben schützen. Selbst bei der vorherrschenden Deltavariante konnten dank der wirksamen Impfstoffe, die in der EU zugelassen sind, weiterhin Todesfälle verhindert werden", so Stella Kyriakides.

"Aber jetzt haben wir es mit einer Pandemie zu tun, die hauptsächlich von den Ungeimpften ausgeht", fügte sie hinzu.

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Ein Theologe aus dem Landkreis München hat sich als Arzt ausgegeben und so mehr als 1.400 Corona-Impfungen selbst vorgenommen oder angeordnet. Die Staatsanwaltschaft Traunstein klagte den 50-Jährigen nun in sechs Punkten an. Bei einer Verurteilung könnte ihm eine Haftstrafe drohen.

Nachlesen: https://kurz.rt.com/J3TE
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Gas spaltet die Koalition: Ökonom Prof. Dr. Elsner über Interessen der Parteien in Energiefragen

Das Nord Stream 2-Projekt sowie die Haltung gegenüber der Atomenergie spalten sowohl die wahrscheinliche Ampel-Koalition als auch die EU insgesamt. Im RT-Interview erklärt Prof. Dr. Wolfram Elsner, wie diese Fragen an die geostrategischen Positionen der Parteien gebunden sind.

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El Salvador plant Steueroase: Präsidenten-Avatar zeigt Bitcoin-City

El Salvador plant den Bau einer "Bitcoin-Stadt" in der Nähe des Conchagua-Vulkans in der Region La Unión, teilte der Präsident des Landes, Nayib Bukele, am Samstag mit. Der 40-Jährige erklärte, dass die geothermische Energie des Vulkans dazu genutzt werden soll, um das Bitcoin-Mining zu betreiben. Derzeit wird geprüft, wie dies realisiert werden kann. Zudem soll es in der Bitcoin-Stadt nur eine Mehrwertsteuer geben – alle anderen Steuern sollen gänzlich entfallen.

El Salvador ist das erste Land der Welt, das Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt hatte. Bitcoin ist die bekannteste digitale Währung. Sie wird nicht von einer Zentralbank kontrolliert, sondern basiert auf einem dezentralen und komplexen Computerprotokoll, das fälschungssicher und nicht abschaltbar ist. Befürworter sehen Bitcoin als Inflationsschutz und Wertspeicher. Kritiker bemängeln schwankende Preise und fehlende Kontrollmöglichkeiten.

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EU- und Verfassungsministerin: Impfverweigerern – auch bei Booster-Impfung – drohen Strafen

Sollte sich jemand trotz Impfeinladung immer noch weigern, sich impfen zu lassen, soll in Österreich künftig eine Geldstrafe verhängt werden. In welcher Höhe müsste noch gesetzlich festgehalten werden.

In einem Diskussionsentwurf sind jedoch 3.600 Euro für Verweigerer der ersten Impfung und 1.450 Euro für Verweigerer der dritten Impfung bereits vorgesehen. "Ziel ist natürlich, dass man sich nicht nur den Erststich holt, sondern dass man wirklich die Vollimmunisierung bis zum Drittstich sich abholt", so die EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Sonntag bei der ORF-Pressestunde.

Die Ministerin wies darauf hin, dass Bürger eben nicht nur Rechte sondern auch Pflichten hätten.

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"Endlich gelungen": RT verhilft Farmerfamilie aus Australien zur Aufenthaltsgenehmigung in Russland

Die konservative christliche Familie Hair, die vor zwei Jahren aus Australien nach Nowosibirsk umgezogen ist, ist nun ihrem Traum einen Schritt näher gekommen: Die Farmer wollen die russische Staatsbürgerschaft erhalten. RT hilft ihnen im Papierkrieg gegen die Migrationsbehörde.

Zur Story:
https://kurz.rt.com/J3TP
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Das deutsche Berufungsgericht hat dem Auslieferungsgesuch der USA für den russischen Musiker und DJ Denis Kasnatschejew, dem Geldwäsche und Cyberkriminalität zur Last gelegt werden, stattgegeben. Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zuvor erklärt hatte, wird Russland entschiedene Schritte unternehmen, um die Auslieferung zu verhindern.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2qea
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Slowakei: Lockdown für Ungeimpfte "macht keinen Spaß, aber so ist das Leben"

In der Slowakei ist am Montag ein Lockdown für Ungeimpfte in Kraft getreten. Einwohner und Besucher von Bratislava reagierten auf die von der Regierung neu verhängten Regelungen.

Nach den neuen Vorschriften dürfen nur noch geimpfte und genesene Personen nicht lebenswichtige Geschäfte und öffentliche Versammlungen besuchen. Ungeimpfte dürfen jedoch weiterhin in Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelgeschäfte und Apotheken.

Die Zahl der COVID-19-Fälle ist in den letzten Tagen sprunghaft angestiegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag in der Slowakei zuletzt bei 917.

Den aktuellen Zahlen zufolge gab es in Slowakei insgesamt 1,08 Millionen Coronafälle und fast 14.000 mit COVID-19 verbundene Todesfälle. Bei einer Bevölkerung von 5,46 Millionen Menschen, beträgt die vollständige Impfquote 42,76 Prozent, 47,25 Prozent haben ihre erste Impfdosis bereits erhalten.
Die vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und seiner Frau Michelle gegründete und geleitete Stiftung erklärte am Montag, dass sie die bisher größte Einzelspende in Höhe von 100 Millionen US-Dollar erhalten habe – vom Amazon-Gründer Jeff Bezos.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J3TV
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In den USA wird geplündert: Menschen stehlen Medikamente, Cannabis und Kleidung

An diesem Wochenende kam es im US-Bundesstaat Kalifornien zu etlichen Raubüberfällen. In mehreren Städten wurden Kaufhäuser, Juweliere, Cannabisabgabestellen und Apotheken ausgeraubt. Dutzende von Geschäften wurden überfallen.

Es ist unklar, ob der Überfall am Sonntag in Hayward auf einen Juwelier mit dem Überfall auf ein Louis-Vuitton-Geschäft und andere Geschäfte in San Francisco am Freitag oder dem Überfall auf eine Apotheke in Oakland am Samstag zusammenhängt.

Die Polizei hat noch keine Festnahmen gemeldet und warnt vor weiteren Diebstählen.

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Am Montag kam es zu zahlreichen Demonstrationen gegen den erneuten Lockdown in Sachsen. Nur eine davon, in Bautzen, war genehmigt. Innenminister Roland Wöller (CDU) muss sich nun mit Kritik des grünen Koalitionspartners und der linken Opposition auseinandersetzen.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J3U2
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"Die Lage ist ziemlich schlecht" – Athen kämpft mit strengeren Corona-Beschränkungen

In Griechenland sind am Montag strengere COVID-19-Beschränkungen in Kraft getreten, nachdem die Zahl der COVID-19-Infektionen landesweit stark angestiegen ist. Kulturelle Einrichtungen und Innenräume wie Museen, Theater, Restaurants und Kinos lassen nur noch geimpfte und genesene Besucher ein.

Die Menschen waren am Montag in der Nähe berühmter Sehenswürdigkeiten in Athen unterwegs, unter anderem am Akropolismuseum und dem Parthenon. Die Athener konnten auch in Geschäften und bei einer Tasse Kaffee in mehreren Cafés der Stadt gesichtet werden.

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Seit Juni 2021 werden in Israel Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren gegen COVID-19 geimpft. Nun wurde die Impfkampagne weiter ausgedehnt. Am 23. November begann das Land offiziell mit der Corona-Impfkampagne von Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J3U6
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Spanien: Gummigeschosse und Ausschreitungen – Metallarbeiterdemo in Cádiz eskaliert

Am Dienstag kam es in Cádiz, Spanien, zu Zusammenstößen zwischen streikenden Metallarbeitern und der eingesetzten Bereitschaftspolizei. Dabei kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen, Gummigeschosse wurde von der Polizei auf die Demonstranten abgefeuert. Diese bewarfen die Polizei wiederum mit Gegenständen und errichteten Straßenbarrikaden.

Rund 30.000 Beschäftigte der Metallindustrie in Cádiz haben am vergangenen Dienstag einen unbefristeten Streik begonnen. Die Arbeiter fordern Lohnerhöhungen und die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Bisherige Versuche eine Einigung zu erzielen sind gescheitert.

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