"Lasst uns Deutschland regieren" – Die Grünen präsentieren Mitgliedern den Ampel-Koalitionsvertrag

Am Donnerstag stellten die Spitzen der Grünen ihren Mitgliedern und Ministern in Berlin den am Vortag angekündigten Ampel-Koalitionsvertrag vor. Die Dreierkoalition aus SPD, FDP und Grünen wird höchstwahrscheinlich in den kommenden Tagen die CDU von Angela Merkel nach 16 Jahren ablösen. "Lasst uns Deutschland regieren und bitte stimmt für den Koalitionsvertrag", betonte Robert Habeck, Parteivorsitzender.

Ukrainische Sicherheitskräfte üben Abwehr von Migranten

Die ukrainische Armee, die Nationalgarde und die Polizei halten an der Grenze zu Weißrussland gemeinsame Übungen ab. Sie üben das Verhindern von Grenzübertritten durch Migranten, die an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen gescheitert sind.
Die Übung ist Teil der Aktion "Polesie", einer großangelegten Operation, mit der die Ukraine ihre nördliche Grenze sichern will. Die Ukraine hat bereits rund 8.500 zusätzliche Soldaten an ihre Grenze zu Weißrussland entsandt. Gemeinsam mit Polizei und Nationalgarde haben sie Kontrollpunkte in der Region eingerichtet, kontrollieren größere Straßen sowie Busse und Bahnhöfe. Auch Drohnen und anderes Fluggerät kommen zur Überwachung der Region zum Einsatz. Die Grenze zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken ist 1.084 Kilometer lang.
In Kiew befürchtet man, in die Migrationskrise zwischen Weißrussland und EU hineingezogen zu werden.

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Die Forderungen Polens belaufen sich mittlerweile auf 800 Milliarden Euro.

➡️ https://kurz.rt.com/J3Zc

Willy Wimmer: Wenn Baerbock Außenminsterin wird, ertönt in Deutschland bald der Ruf nach Heiko Maas

In einem Interview mit RT DE bezweifelte Willy Wimmer, dass Politiker, die in Deutschland derzeit Ministerposten besetzen, "in einer normalen deutschen Großstadt Oberbürgermeister werden können." Dies betreffe auch Annalena Baerbock als künftige Außenministerin. Was man dem deutschen Volk nicht zumuten wollte, wolle man jetzt dem Rest der Welt zumuten, so Wimmer.

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❗️Die aktuelle vierte Corona-Welle bringt erneut Krankenhäuser bundesweit an die Grenze ihrer belastbaren Kapazitäten. Aufgrund dieser Dynamiken sah sich die Deutsche Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) veranlasst, ihre Empfehlungen zu Entscheidungen über die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen im Kontext der COVID-19-Pandemie zu überarbeiten.

Wenn sich eine Überlastung abzeichnet und Ressourcen knapp werden, dann kann es zu einer sogenannten Priosierung von Patienten kommen, auch Triage genannt.
Die Priorisierungen erfolgen laut der DIVI-Empfehlung ausdrücklich "nicht in der Absicht, Menschen oder Menschenleben zu bewerten, sondern mit der Zielsetzung, mit den (begrenzten) Ressourcen möglichst vielen Patienten eine Teilhabe an der medizinischen Versorgung unter Krisenbedingungen zu ermöglichen."

"Die Priorisierung von Patienten soll sich deshalb am Kriterium der klinischen Erfolgsaussicht orientieren."
In der aktualisierten Empfehlung wurde daher nun unter Punkt 2: Allgemeine Grundsätze der Entscheidungsfindung explizit die Formulierung ergänzt:
"Eine Priorisierung ist aufgrund des Gleichheitsgebots nicht zulässig aufgrund des kalendarischen Alters, aufgrund sozialer Merkmale oder aufgrund bestimmter Grunderkrankungen oder Behinderungen und (NEU) auch nicht aufgrund des SARS-CoV-2-Impfstatus."

Diese Neuerung wurde durch den Hinweis ergänzt, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen Menschenleben nicht gegen Menschenleben abgewogen werden dürfen.

"Die ärztliche Hilfspflicht gilt unabhängig davon, wie das Verhalten des Betroffenen war", so Georg Mackmann, Vorstand des Instituts für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin, bei einer DIVI-Pressekonferenz am heutigen Freitag.

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"Es ist so, dass wir den Lungenkrebs des Rauchers genauso behandeln wie die koronare Herzerkrankung des Übergewichtigen. Und genauso werden wir natürlich auch die COVID-Erkrankung von jemand behandeln, der sich nicht geimpft hat (...) Wir sind Retter, keine Richter" , so Georg Mackmann, Vorstand des Instituts für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin, bei einer DIVI-Pressekonferenz am Freitag.

Nach einem Tankstopp in Novosibirsk musste die Regierungsmaschine aufgrund technischer Probleme umkehren und nach Moskau fliegen.

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"Das ist keine große Last für Deutschland", meint Lukaschenko.

https://kurz.rt.com/J3Zj

Operation Kleeblatt: Luftwaffe startet Verlegung von COVID-19-Patienten

Angesichts der starken Belastung von einzelnen Krankenhäusern in der Pandemie hilft nun die Luftwaffe bei der innerdeutschen Verteilung von COVID-19-Patienten. Für den Hilfseinsatz wurden zwei Flugzeuge bereitgestellt.

Wie die Flugzeuge aussehen und wann der erste Flug starten soll, erfahrt Ihr hier: https://kurz.rt.com/J3Zn

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Laut DIVI-Empfehlung soll sich die Priorisierung von Patienten "am Kriterium der klinischen Erfolgsaussicht orientieren".

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J3Zq

"Dieser Wahnsinn muss beendet werden!" – EU-Abgeordnete wettern gegen Impfdruck und Massenimpfung der EU-Bürger

"Die Frage, die sich heute stellt, ist nicht, wie man die Welt impfen kann, sondern warum wir alle es tun sollten. Wir nennen Impfstoffe, experimentelle Gentherapien mit MRNA oder DNA, die nicht immunisieren. Weil diejenigen, die sie erhalten, sich infizieren und anstecken können", so die EU-Abgeordnete Francesca Donato.

EU-Abgeordneter Cristian Terheș hatte bereits vor einigen Wochen der Öffentlichkeit einige Seiten des EU-Impfstoffvertrags, der "öffentlich gemacht" wurde, präsentiert, um die mangelnde Transparenz der Behörden anzuprangern. Auf den Papieren waren weite Teile der Texte geschwärzt. Am Mittwoch fragte Terheș erneut nach.

"Wer haftet, wenn Bürger Nebenwirkungen durch diese Impfungen bekommen und nicht weniger wichtig, wann werden Sie diese Verträge veröffentlichen, damit die Europäer erfahren, was in ihnen steht?"

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"Blackfacing" und "Haremsdamen": Berliner Staatsballett cancelt den Nussknacker – Historikerin und Staatsballett-Chefin kritisiert diese Entscheidung

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2qh2

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"Supermutierte" Corona-Variante aus Südafrika – Deutschland schränkt Flugverkehr ein

In Südafrika macht sich eine neue Variante des SARS-CoV-2-Virus mit ungewöhnlich vielen Mutationen breit. Als Reaktion setzten mehrere Länder, darunter auch Deutschland, vorübergehend Flüge von und nach Südafrika aus.

Am Freitagmorgen erklärte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass Deutschland Südafrika wegen der neu aufgetretenen Coronavirus-Variante zum Virusvariantengebiet erklären wird. Die Regelung trete heute Nacht in Kraft, Fluggesellschaften dürften dann nur noch deutsche Staatsbürger nach Deutschland befördern, hieß es aus dem Gesundheitsministerium.

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Auf der Suche nach Corona-Verstößen: Berliner Polizei entdeckt Minderjährige, Drogen, Waffen und viel Bargeld

Bei einem erneuten Einsatz im Berliner Stadtteil Neukölln wurden am Donnerstag mehrere Bars und Cafés durchsucht. Bei dieser achtstündigen Razzia wurden 35 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, zehn Straftaten und mehrere Ordnungswidrigkeiten festgestellt, so ein Polizeisprecher am Freitag. Darüber hinaus wurden auch Drogen, Waffen, Bargeld und Minderjährige, die gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen haben, registriert.

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Was die "Supermutante" mit den Finanzmärkten zu tun hat, erfahrt Ihr hier: https://kurz.rt.com/J3Zv

Weihnachtsmarkt der Flutopfer: "Trotz Corona, trotz 2G sind wir wieder happy"

In dem Kurort Bad Münstereifel können die Menschen wieder ein kleines Stück Normalität erleben. Nachdem die Flutkatastrophe im Juli die Region schwer getroffen hat und viele Menschen ihre Ladenlokale, Warenhäuser und Wohnungen verloren haben, durften die besonders schlimm betroffenen Besitzer von Geschäften und Cafés eigene Stände auf dem jährlichen Weihnachtsmarkt der Stadt eröffnen.

Bad Münstereifel, eine einst gemütliche Fachwerkstadt am Ufer der Erft südwestlich von Köln, wurde im Juli 2021 von den sintflutartigen Regenfällen und Überschwemmungen verwüstet. Die Anwohner freuen sich sehr über die Möglichkeit, auf dem Markt wieder arbeiten und Einnahmen erzielen zu können und so die Zerstörung ihrer Stadt für einige Momente zu vergessen.

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