🛑 LIVE: Pressekonferenz von SPD, Grünen und FDP nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages

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Die Ampelparteien – SPD, Grüne und FDP – haben den Koalitionsvertrag unterschrieben

Der zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz bemerkte dazu, es hätten drei Parteien zusammengefunden, die dem Fortschritt verpflichtet seien und: "Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen!"

Der zukünftige Gesundheitsminister Karl Lauterbach twitterte, dass das "eigentliche Projekt" nun beginne.

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In zahlreichen sächsischen Orten fanden am Montagabend Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt, die durch die Polizei gestoppt wurden.

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Trump: "Wir hatten nie ein Problem. Niemand war gegenüber Russland härter als ich. Und ich mochte Putin – ich kam sehr gut mit ihm aus."

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+++EIL+++
Österreich: Kanzler Nehammer kündigt Ende des Lockdowns für Geimpfte an

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Peking: "In Wirklichkeit interessiert es niemanden, ob diese Leute kommen oder nicht, und es hat keinerlei Auswirkungen auf die erfolgreiche Durchführung der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking."

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Klatschen auf dem Balkon ist doch auch nett 👏

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Karin Kneissl: Deutsches Mittelstandsunternehmen zahlt doppelt so viel für den Strom wie in Frankreich

Die Energiepreise in Europa brechen immer wieder Rekorde, dabei ist der Winter noch nicht einmal wirklich da. RT DE sprach mit Karin Kneissl, was die neue Bundesregierung in Deutschland tun könnte, um die Lage zu stabilisieren.

Letzte BPK: Seibert zum Abschied mit Seitenhieb gegen RT DE

Der scheidende deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert nahm am Montag an seiner wahrscheinlich letzten Regierungspressekonferenz in Berlin teil.
Er resümierte in einem Rückblick über die Bundespressekonferenz (BPK), dass zu wenige Hauptstadtjournalisten der "freien Medien" bei der BPK anwesend wären und befürchte, dass die Konferenz somit eine "Schlagseite" bekommen würde, womit er auf die Anwesenheit von Medien wie RT DE anspielte. "Schlagseite" bekommen würde.

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Wann auch immer man anfangen wird, auf die Jahre 2020 und 2021 zurückzublicken – ein Name, ein Gesicht wird mit sehr großer Sicherheit umgehend den beteiligten Personen vor dem geistigen Auge auftauchen: Karl Lauterbach.

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Königs Wusterhausen: Vater tötete Familie aus Angst vor Verhaftung wegen gefälschten Impfausweises

Im Fall der im brandenburgischen Königs Wusterhausen getöteten fünfköpfigen Familie haben die Ermittler nun weitere Details bekannt gegeben.
Demnach hat der Familienvater in seinem Abschiedsbrief mitgeteilt, dass er für seine Ehefrau ein Impfzertifikat habe fälschen lassen.

Doch der Betrug fiel ihrem Arbeitgeber auf. Er habe deshalb Angst vor einer Verhaftung gehabt und davor, dass ihm und seiner Frau die Kinder entzogen würden.

Der 40-Jährige erschoss daraufhin drei Töchter im Alter vier, acht und zehn Jahren, sowie seine Ehefrau und beging dann Selbstmord.

Die Leichen der Familie waren am Sonnabend in ihrem Einfamilienhaus im Ortsteil Senzig der Stadt Königs Wusterhausen entdeckt worden.

Im Berliner Nahverkehr fallen immer mehr Fahrten aus, seitdem sich ungeimpfte Mitarbeiter aufgrund der neuen 3G-Regelung am Arbeitsplatz testen lassen müssen.
Folgende Durchsage der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) begleitet nun regelmäßig die Fahrgäste von U- und S-Bahn auf ihrem Weg durch die Stadt: "Derzeit können wir Ihnen nicht alle Fahrten anbieten."

Das Unternehmen sieht sich derzeit mit einem auffällig hohen Krankenstand unter den Mitarbeitern konfrontiert.
"Wir sehen bereits seit den letzten Wochen einen Anstieg der Krankenstände im Unternehmen. Das ist für die Jahreszeit typisch – grippale Infekte, Kinder sind krank und so weiter", erklärte BVG-Sprecher Jannes Schwentu am Montag.

Die Berliner Zeitung erfuhr von einem "Brancheninsider" jedoch ganz andere Gründe für die hohe Zahl von Zugausfällen: "Viele Ungeimpfte haben keinen Bock aufs Testen und bleiben ganz weg, melden sich also krank."
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Lindner: Reform griechischer Volkswirtschaft Vorbild für Deutschland

Bei der Vorstellung der künftigen Bundesregierung in der Bundespressekonferenz am 7. Dezember kündigte der designierte Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen auf Währungsstabilität ausgerichteten Kurs des Finanzministeriums in den kommenden Jahren an. Lindner sieht sich damit in Kontinuität zu den Vorgängerregierungen.

Auf die Sorgen der südeuropäischen Mitliedstaaten der EU angesprochen, betonte Lindner, dass die Politik der Bundesrepublik Deutschland auch weiter auf die Einhaltung der Währungsstabilität ausgerichtet sein wird. Als Vorbild für den Umgang mit den verschuldeten südeuropäischen Staaten lobte er Griechenlands rigorosen Sparkurs und bezeichnete ihn als Vorbild auch für Deutschland.

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Dass der Angriff dieses Mal einem syrischen Hafen gegolten haben soll, lässt darauf schließen, dass Israel seine Aggression gegen die syrische Souveränität verschärfen will. Das Gebiet Latakia ist eine Hochburg der russischen Streitkräfte in Syrien.

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EU-Abgeordnete kritisiert Corona-Maßnahmen: Bürger fühlen sich durch "EU-Machtsystem missbraucht und verfolgt"

"Im Laufe des vergangenen Jahres haben europäische Bürger Dutzende von Petitionen zu den offensichtlichen und äußerst schwerwiegenden Verstößen eingereicht, die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-Pandemie begangen wurden, wobei die Maßnahmen häufig nicht den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der Verhältnismäßigkeit und der zeitlichen Befristung beachten", so die EU-Abgeordnete Francesca Donato.

In der Regel wäre die Europäische Kommission, so Donato, auf "die berechtigten Forderungen der Bürger" nicht eingegangen. Stattdessen forderte die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, nun sogar eine EU-weite Impfpflicht gegen COVID-19.

Donato warnte deshalb den Vizepräsidenten, dass mehr und mehr Bürger ihr Vertrauen in die EU verlieren und dieser den Rücken kehren könnten.

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Deutsche Polizistin soll gefälschte Impfpässe verkauft haben

Eine 32-jährige Polizistin wird verdächtigt, im Bundesland Saarland Impfpässe gefälscht und für je 100 Euro verkauft zu haben. Nun ermittelt die Saarbrücker Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Nach Angaben der Polizei ist die Beamte seit Freitag nicht mehr im Dienst.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken teilte mit, dass bei der Durchsuchung ihrer Wohnung und Diensträume, ein gefälschter Impfpass, etliche Blanko-Impfpässe sowie elektronische Geräte sichergestellt wurden. Die Polizei prüft derzeit disziplinarrechtliche Schritte gegen die Beschuldigte.

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Weidel attackiert SPD und FDP: "Epochaler Wortbruch und Wahlbetrug"

Am Mittwoch sollen die Minister der neuen Ampelkoalition und SPD-Politiker Olaf Scholz als Bundeskanzler vereidigt werden. Bereits am Dienstag debattierte der Bundestag über die Pläne der künftigen Regierung, das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen, unter anderem durch die Einführung einer Impfpflicht für Pflegepersonal.

Die AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisierte die Pläne aufs Schärfste und warf besonders SPD und FDP einen "epochalen Wortbruch" vor. So hatte Scholz einst behauptet: "Wir haben keine Impfpflicht und wollen auch keine einführen." Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte im Wahlkampf eine Impfpflicht, auch für spezielle Berufsgruppen, ausgeschlossen.

Weidel warf besonders jenen deshalb "Wahlbetrug" vor, da sie den Wählern etwas anderes versprochen hatten.

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Österreich: Der Lockdown für Ungeimpfte bleibt - Aber sie brauchen sich nicht ausgeschlossen zu fühlen

Österreichs neuer Bundeskanzler Karl Nehammer versprach am Dienstag, den landesweiten Lockdown am kommenden Montag zu beenden, fügte aber hinzu, dass "der Lockdown für die Ungeimpften bleibt". Dabei sollten diese sich nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen fühlen, denn durch eine Impfung hätten auch sie die Möglichkeit, den Lockdown für sich zu beenden.

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"Es ist dort in der letzten Zeit gelungen mit sehr beeindruckenden Reformmaßnahmen die griechische Volkswirtschaft auf einen neuen Erfolgskurs zu bringen. Das muss umgekehrt für Deutschland sogar Anspruch sein, ähnlich ambitioniert zu werden, wie die griechische Innenpolitik es ist."

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J4jX

New York kündigt Impfpflicht für gesamte Privatwirtschaft an

Am Montag kündigte New York Citys Bürgermeister Bill de Blasio ein umfassendes Mandat für alle privaten Unternehmen an. Das Mandat soll ab dem 27. Dezember in Kraft treten. Demnach müssen sich alle Beschäftigten im Privatsektor ab dem 27. Dezember impfen lassen. "Auf diese Weise stehen Gesundheit und Sicherheit bei uns an erster Stelle. Indem wir sicherstellen, dass es ein Impfmandat gibt, das jeden im privaten Sektor universell erreicht", erklärte de Blasio diese Entscheidung. New York hatte bereits zuvor Impfvorschriften für städtische Angestellte, Unterhaltungseinrichtungen, Fitnessstudios und Restaurants in Gebäuden eingeführt.

Inzwischen haben fast 90 Prozent der Erwachsenen in New York mindestens eine Impfdosis erhalten. Zudem wird ab Dezember das Programm Key 2 NYC, das in Unterhaltungseinrichtungen, Fitnessstudios und Restaurants gilt, auch auf Kinder von fünf bis elf Jahren erweitert.

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